Staatsanwaltschaft Feldkirch

Damit Geschichte nicht durch Weglassen geschrieben wird ...

Auf der 19. GV-Sitzung am 7.7.1997 hat der Bürgermeister eine Kopie des Aktes der Staatsanwaltschaft Feldkirch an Gemeindevertreter verteilt. Dieser 3-seitige Brief vom 16.6.1997 war jedoch nicht dabei!!
Auf der 20. GV-Sitzung am 8.9.1997 erklärte der Bgm. dazu, "dass diese drei Seiten im uns übermittelten Akt nicht enthalten seien. Hier sei nichts unterschlagen worden."

Ich habe nach dem 7.7.1997 den Akt von der Staatsanwaltschaft auch bekommen - dort war dieser Brief dabei!

Schreiben von Gottfried Winkel vom 16.6.1997 an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (AZ. 5 NSt 2544/97)
:

Gotttfried Winkel, Sandriese 542, 6870 Bezau
Bezau, am 16. Juni 1997

An die Staatsanwaltschaft Feldkirch
Schillerstr. 1, 6800 Feldkirch

Marktgemeinde Bezau – Finanzierung Bergbahnen Bezau
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch – AZ. 5 NSt 2544/97 (lt. „VN“)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu meiner Aussage Mitte April 1997 gegenüber Herrn Jochberger von der Kriminalabteilung beim Landesgendarmeriekommando möchte ich zu der oben angeführten Angelegenheit nach Vorliegen des Schreibens des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 11.4.1997, Zl. IIIc-210/6, folgendes festhalten:

Die ganze Angelegenheit hat sich nach meinen Informationen zeitlich wie folgt abgespielt:

14.10.1996: Die Gemeindevertretung beschließt Aufstockung der Beteiligung an den Bergbahnen Bezau – Auszahlung erst im Jahr 1997 infolge mangelnder budgetärer Vorsorge.

21.11.1996: Haftungsübernahme durch den Bürgermeister: Dieser teilt der Raiffeisenbank Bezau u.a. mit, „dies möge als Sicherstellung für den Fall dienen, daß die Bergbahnen Bezau diese Summen vor Einzahlung durch die Gemeinde beanspruchen müssen“.

22.11.1996: Überweisung des Betrages von S 1.471.000,- durch die Raiffeisenbank Bezau auf das Konto der Bergbahnen Bezau zu Lasten der Marktgemeinde Bezau (Konto Nr. 1000-20685).

25.11.1996: Einlangen des Überweisungsbeleges und des Kontoauszuges bei der Marktgemeinde Bezau.

Nov. 1996: Gemeindekassier Josef Schneider informiert darüber den Bürgermeister und den Bankdirektor Werner Steurer (siehe mein Aktenvermerk vom 27.2.1997).

9.12.1996: Sitzung der Gemeindevertretung: Gottfried Winkel stellt die Behauptung auf, die Marktgemeinde Bezau habe den Betrag von S 1.471.000,- ohne Bedeckung im Budget bereits bezahlt. Der Bürgermeister bestreitet das.

31.12.1996: Kontoauszug an die Marktgemeinde Bezau mit Belastung durch 6,75 % Sollzinsen.

13.1.1997: Gottfried Winkel wiederholt seine Behauptung vom 9.12.1996, daß die Gemeinde bereits am 22.11.1996 ohne entsprechenden Beschluß der Gemeindevertretung den Betrag von S 1.471.000,- an die Bergbahnen bezahlt habe. Der Bürgermeister und der Gemeindekassier bestreiten abermals diese Zahlung, obwohl sich die Kontoauszüge im Büro des Gemeindekassiers befinden!

15.1.1997: Bankdirektor Werner Steurer teilt Gottfried Winkel telefonisch mit, daß die Marktgemeinde Bezau für dieses Darlehen haftet und auch für die Zinsen aufkommt. Die Bank habe jedoch beim Ausfüllen des Beleges einen Fehler gemacht (falscher „Verwendungszweck“ – s. Aktenvermerk vom 15.1.1997).
Bei diesem Gespräch hat Dir. Werner Steurer mit keinem Wort erwähnt, daß die Marktgemeinde Bezau nicht Auftraggeber sei.

16.1.1997: Die Marktgemeinde Bezau überweist den Betrag von S 871.500,- nicht auf das Konto der Bergbahnen Bezau, sondern auf das Konto 1000-20685 bei der Raiffeisenbank Bezau.

19.1.1997: Artikel in der „NEUEN Vlbg. Tageszeitung“ zu dieser Angelegenheit.

20.1.1997: Dir. Werner Steurer teilt in einem persönl. Gespräch im Gemeindeamt Gottfried Winkel mit, daß die Bank angeblich einen weiteren Fehler gemacht habe und nicht die Gemeinde als Auftraggeber hätte bezeichnen dürfen (s. Aktenvermerk vom 20.1.1997).

31.1.1997: Dir. Werner Steurer teilt bei einer Informationsveranstaltung mit, daß die Bank auf dem Überweisungsbeleg beim „Auftraggeber“ fälschlicherweise „Marktgemeinde Bezau“ geschrieben habe. Richtig hätte es „Raiffeisenbank Bezau“ lauten müssen (s. Aktenvermerk vom 3.2.1997).
Außerdem teilt er mit, daß sich die Marktgemeinde Bezau durch diese Art der Finanzierung die Kreditsteuer in Höhe von ca. S 12.000,- erspart habe.

26.2.1997: Bei der Gemeindevertretungssitzung kritisiert Gottfried Winkel den hohen Zinssatz (6,75 %) für dieses Darlehen. Wenige Tage später erfolgt eine rückwirkende Zinsgutschrift durch die Raiffeisenbank Bezau (auf 5 %).

27.2.1997: Die Marktgemeinde Bezau überweist den Betrag von S 600.000,- wieder nicht auf das Konto der Bergbahnen Bezau, sondern auf das Konto 1000-20685 bei der Raiffeisenbank Bezau.

13.3.1997: Schließung des Kontos Nr. 1000-20685; Bezahlung der Zinsen durch die Bergbahnen Bezau.

11.4.1997: Das Amt der Vlbg. Landesregierung hält in einem Schreiben (Zl. IIIc-210/6) an die Marktgemeinde Bezau u.a. fest, daß das Geschäftsleitungs-Protokoll der Raiffeisenbank Bezau vom 22.11.1996 die Bergbahnen Bezau als Kreditnehmerin auswies.
Weiters heißt es: „Warum allerdings die Darlehensauszahlung über das neu eröffnete Subkonto der „unbeteiligten“ Marktgemeinde abgewickelt wurde und weder die Gemeindeverwaltung nach Einlagen des Kontoauszuges noch das Kreditinstitut nach Bekanntwerden ihres Fehlers eine Richtigstellung betrieben, konnte nicht geklärt werden.“

Bereits am 20.1.1997 habe ich gegenüber Dir. Werner Steurer festgestellt, daß es sich nach meinen Informationen bei dem von der Bank behaupteten Fehler nicht tatsächlich um einen Fehler, sondern nur um einen angeblichen Fehler gehandelt habe. Diese Auffassung habe ich bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.5.1997 wiederholt und konnte von keiner der zuständigen Personen widerlegt werden.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

- Warum führt die Bank auf den Kontoauszügen das Girokonto (Nr. 20.685) und das Schließfach (Nr. 36) der Marktgemeinde Bezau an?

- Warum konnten bei der Bank so viele (angebliche), schwerwiegende Fehler bei einer einzigen Überweisung passieren, daß schlußendlich die Marktgemeinde Bezau und nicht die Bergbahnen Bezau als Kreditnehmerin aufschien? Welche Folgen hat dieses Verhalten für die Verantworlichen bei der Bank?

- Warum hat die Bank nicht sofort oder auch später nach Bekanntwerden ihrer angeblichen Fehler (Nov. 1996: Anruf von Gemeindekassier Josef Schneider bei der Bank; 15.1.1997: Anruf von Werner Steurer bei Gottfried Winkel; 20.1.1997: Persönl. Gespräch zwischen Werner Steurer und Gottfried Winkel) eine Richtigstellung – Stornobuchung - vorgenommen?
Auf eine diesbezügliche Frage von Gottfried Winkel bei der GV-Sitzung am 26.5.1997 konnte auch Dr. Gebhard Hubalek (Vorstand der Raiffeisenbank) keine Antwort geben.

- Warum hat der Gemeindekassier die Kontoauszüge im Ordner bei den übrigen Kontoauszügen für Darlehen abgelegt und nicht an die Bank zurückgeschickt? Warum erfolgte keine Verbuchung in der Buchhaltung der Marktgemeinde Bezau?

- Wer hat tatsächlich für diesen angeblichen Kredit der Bergbahnen Bezau gehaftet, wenn die Marktgemeinde Bezau zu keinem Zeitpunkt für den Kreditbetrag haftbar gemacht hätte werden können und in das Kreditgeschäft nicht eingebunden war (s. Schreiben Amt der Vlbg. Landesregierung)?

- Warum hat die Marktgemeinde Bezau die Zahlungen am 16.1. und 27.2.1997 in der Höhe von insgesamt S 1.471.500,- auf das Konto Nr. 1000-20685 (von dem sie angeblich nichts gewußt hat und mit dem sie auch nichts zu tun hatte) vorgenommen und nicht auf das Konto Nr. 20.842 der Bergbahnen Bezau?

- Warum kann das Geschäftsleitungs-Protokoll der Bank vom 22.11.1996 die Bergbahnen Bezau als Kreditnehmerin ausweisen, wenn die Bergbahnen überhaupt nicht um diesen Kredit angesucht haben? (Der damalige Geschäftsführer der Bergbahnen, Martin Meusburger, hat gegenüber Gottfried Winkel erklärt, daß seitens der Bergbahnen kein solcher Kreditantrag gestellt wurde! Auch der zweite Geschäftsführer, GV Georg Manser, konnte dazu auf der GV-Sitzung am 26.5.1997 keine Auskunft geben!)

- Wie konnte dieser angebliche Kredit der Bergbahnen in der do. Buchhaltung verbucht werden, wenn die Kontoauszüge beim Marktgemeindeamt Bezau waren und nie eine Richtigstellung (Storno) vorgenommen wurde?

- Warum hat sich die Marktgemeinde Bezau ca. S 12.000,- an Kreditsteuer erspart, wenn sie mit diesem Kredit nichts zu tun hatte? Haben die Bergbahnen Bezau die Kreditsteuer bezahlt?

- Seit wann waren die angeblichen Fehler der Bank den verantwortlichen Leuten bei Bank (Werner Steurer und Dr. Gebhard Hubalek) und Gemeinde (Josef Schneider und Dipl.Ing. Helmut Batlogg) bekannt bzw. seit wann haben sie davon gewußt? Durch wen wurden sie auf diese angeblichen Fehler aufmerksam gemacht?

Alles deutet darauf hin, daß die Kreditabwicklung seitens der Bank ordnungsgemäß durchgeführt wurde, jedoch bei der Marktgemeinde Bezau in der Buchhaltung keine Verbuchung vorgenommen wurde, weil keine entsprechenden Beschlüsse der Gemeindevertretung vorlagen. Als später die Überweisung bekannt wurde, sprach man seitens der Bank – vermutlich nach Intervention durch die Marktgemeinde – von einem Fehler der Bank. Da es sich jedoch um keinen tatsächlichen Fehler gehandelt hat, wurde auch keine Richtigstellung vorgenommen, da ja nichts falsch war! Die Behauptung der Bank (Geschäftsleitungs-Protokoll vom 22.11.1996), die Bergbahnen wären Kreditnehmerin, kann auf Grund der vorliegenden Fakten nicht stimmen, weil ja die Bergbahnen nicht um einen Kredit angesucht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Winkel

Auf der 19. GV-Sitzung am 7.7.1997 hat der Bürgermeister eine Kopie des Aktes der Staatsanwaltschaft Feldkirch an die Gemeindevertreter verteilt. Dieser 3-seitige Brief vom 16.6.1997 war jedoch nicht dabei!!
Auf der 20. GV-Sitzung am 8.9.1997 erklärte der Bgm. dazu, "dass diese drei Seiten im uns übermittelten Akt nicht enthalten seien. Hier sei nichts unterschlagen worden."

Ich habe nach dem 7.7.1997 den Akt von der Staatsanwaltschaft auch bekommen - dort war dieser Brief dabei!