Schreiben an Bezirkshauptmannschaft vom 7.10.2016

Bezau, am 7.10.2016

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Ender,

zu Ihrem Schreiben vom 6.10.2016 teile ich Ihnen Folgendes mit.

A) Zu Ihren Ausführungen betreffend die Zugehörigkeit von Helmut Kumpusch zur Fraktion “Bezaubernde Demokraten”:

Das steht außer Streit und ist nicht Gegenstand meiner Aufsichtsbeschwerde vom 4.2.2016. Lediglich durch die wiederholte “Falschmeldung” des Bürgermeisters, Helmut Kumpusch wäre am 5.10.2015 durch unsere Fraktion – und nicht durch schriftlichen Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” – als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt worden, kam diese Debatte auf.

Trotzdem möchte ich Ihnen den folgenden, interessanten Sachverhalt mitteilen:

In der Anwesenheitsliste der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015 wird bei Helmut Kumpusch als Fraktion “Freier Mandatar” angeführt, ebenso bei der 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015.

Auszug aus der Niederschrift der 7. GV-Sitzung vom 5.10.2015, TOP 9, Genehmigung der Niederschrift der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015:

Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen
Bei der Anwesenheitsliste ist bei Helmut Kumpusch in der Spalte Fraktion "Freier Mandatar" mit "Bezaubernde Demokraten" zu ersetzen. Freie Mandatare seien alle, eine Fraktion mit dieser Bezeichnung gebe es jedoch keine.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Protokoll der 6. Sitzung mit den beantragten Änderungen von Gottfried Winkel zu genehmigen. Der Antrag wird mit 6:12 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Josef Strolz,
Gerhard Steurer, Ralph Broger, Peter Greber) abgelehnt.

Trotzdem wird seit der Niederschrift der 8. GV-Sitzung vom 16.11.2016 bei Helmut Kumpusch die Fraktion mit “Bezaubernde Demokraten” wieder richtig angeführt.

B) Zu den schriftlichen Wahlvorschlägen

1. Bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 wurden von beiden Fraktion KEINE schriftlichen Wahlvorschläge eingebracht. Unsere Fraktion konnte keinen schriftlichen Wahlvorschlag einbringen, weil wir erst bei der Sitzung selbst erfahren haben, welche Ausschüsse bestellt werden sollen.

Auszug aus der Niederschrift der 2. GV-Sitzung vom 27.4.2015:  

Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Die eingelangten Vorschläge der Bezauer Liste wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung die Ausschüsse zu genehmigen, da in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2014 insbesondere die Bestellung des Prüfungsausschusses notwendig ist. Der Vorsitzende lädt die Liste Bezaubernde Demokraten ein, die Ausschüsse mit zu besetzen. Jeder Ausschuss könne mit 5 bis 7 Mitglieder besetzt werden. Die Bezauer Liste hat jeweils 5 Mitglieder bestellt, infolgedessen die Bezaubernden Demokraten die Möglichkeit haben, ebenfalls ein bis zwei Mitglieder vorzuschlagen.

Der 1. Satz ist nicht richtig: Es wurden NUR die Gemeindevertreter der Fraktion “Bezauer Liste” gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Gemeindeamt bekannt zu geben. Unsere Fraktion hat - wie bereits oben erwähnt - erst bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 erfahren, welche Ausschüsse bestellt werden sollen.

Diese Vorgangsweise (2 Fraktionen in der GV) entspricht in keiner Weise den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (§ 51 bzw. § 56 GG).

2. Für die Wahl des Obmannes ist KEIN schriftlicher Wahlvorschlag erforderlich.

3. Siehe Beilage – “Unterausschüsse Bezaubernde Demokraten 2015”

4. Siehe Beilage – “Unterausschüsse Bezaubernde Demokraten Abberufung Helmut Kumpusch”

5. Zur neuerlichen Wahl von Helmut Kumpusch in den Prüfungsausschuss liegt ein schriftlicher Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” vor. Es wäre doch widersinnig, wenn unsere Fraktion ihn abberufen und in der gleichen Sitzung wieder für unsere Fraktion in den Ausschuss bestellen würde.
Helmut Kumpusch wurde also am 5.10.2015 nicht von der Gemeindevertretung als Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt, sondern auf schriftlichen Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” !!

6. Siehe 2. (Für die Wahl des Obmannes ist kein schriftlicher Wahlvorschlag erforderlich) - Der Bürgermeister behauptet immer wieder, Helmut Kumpusch wäre nicht auf Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” gewählt worden, was nachweisbar nicht stimmt. Wenn das stimmte, hätte bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 30.11.2015 keine Neuwahl des Obmannes stattfinden müssen!

7. Siehe Beilage – “Unterausschüsse Bezaubernde Demokraten 1.2.2016 Neubestellung”

8. Siehe Beilage – “Unterausschüsse Bezaubernde Demokraten 4.4.2016 Neubestellung”

9. Siehe Beilagen – Unterausschüsse Bezaubernde Demokraten 6.4.2016 Neubestellung”

Anmerkung: Die Anträge auf Abberufung von Helmut Kumpusch als Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses haben wir nur deshalb gestellt, weil der Bürgermeister immer wieder wahrheitswidrig behauptet, Kumpusch wäre nach wie vor von unserer Fraktion in den Ausschuss bestellt worden (siehe Bestellung durch die “Bezauer Liste” bei der GV-Sitzung vom 5.10.2015).

Den schriftlichen Wahlvorschlag der “Bezauer Liste” vom 5.10.2015 kann Ihnen der Bürgermeister sicher übermitteln. Weitere nützliche und interessante Informationen zu dieser Angelegenheit finden Sie übrigens auf meiner Homepage unter dem Link:

http://www.bezaubernde.info/pruefungsausschuss.html

Falls die von mir vorgelegten Beilagen unvollständig sind oder Sie noch weitere Unterlagen benötigen, bitte ich um eine kurze Mitteilung.

Da in der Zwischenzeit schon wieder eine Sitzung (Prüfung des GIG-Abschlusses) des gesetzwidrig bestellten Prüfungsausschusses stattgefunden hat (ohne dass unsere Fraktion dazu eingeladen wurde – Zuhörer), ersuche ich Sie um baldige Erledigung.

Mit freundlichen Grüßen

GV Gottfried Winkel

da geht es weiter