Rücktrittsaufforderung an Bezauer Gemeindevorstand

Aus einem Nein der „Bezauer Liste“ zu einer Umwidmung von rund 1420 m² wird durch das gesetzwidrige Verhalten des Bezauer Gemeindevorstandes ein Ja zu einem Baugrundstück von rund 1650 m².

Eine Umwidmung in Bezau

Und wie kam es dazu?

Von der Gemeindevertretung Bezau wurde 2014 mit den Stimmen der “Bezauer Liste” eine Vertragsraumordnung beschlossen, wodurch Bauplatz-Umwidmungen über 600 m² sehr erschwert wurden. Daher ist seither in Bezau keine Umwidmung mehr mit einer Fläche von über 600 m² erfolgt.
Am 7.9.2015 beschließt die Gemeindevertretung eine sogenannte "Wohlmeinung" für die Umwidmung von 1418 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet für die Errichtung einer Arztpraxis mit Wohnhaus. Laut Bürgermeister kann keine Umwidmung beschlossen werden, da von den Antragstellern die Vertragsraumordnung nicht unterzeichnet wurde.

Bei der GV-Sitzung am 16.11.2015 stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, den TOP 8 von „Antrag auf Umwidmung“ auf „Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben“ zu ändern. Er berichtet über die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Besprechungen bzgl. dem Umwidmungsvorhaben. Die Vertragsraumordnung soll ehestmöglich erneut behandelt bzw. überarbeitet und angepasst werden. Es erfolgt aber kein Beschluss. Der Gemeindevorstand beschließt trotzdem bereits am 16.12.2015 eine Grundteilung, obwohl noch keine Umwidmung beschlossen wurde. Diese Grundteilung war lt. Landesvolksanwalt daher gesetzwidrig.

Bei der Sitzung am 21.12.2015 stellt Gottfried Winkel daher den Antrag, den folgenden Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen:
"Beschlussfassung über die ersatzlose Abschaffung der 2014 beschlossenen Vertragsraumordnung der Marktgemeinde Bezau mit sofortiger Wirkung". Der Antrag wird jedoch mit den Stimmen der “Bezauer Liste” abgelehnt.
Bei der gleichen Sitzung stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, zwei nebeneinanderliegende Grundstücke von jeweils maximal 599 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen! Aufgrund der beantragten und genehmigten Grundteilung komme hier in Bezug auf die Vertragsraumordnung die Bagatellregelung zum Tragen, da die beantragten Umwidmungsflächen der beiden Grundstücke jeweils unter 600 m² liegen.
Laut Bebauungsvorschlag hat das eine Grundstück eine Fläche von 599 m² und das andere Grundstück eine Fläche von 759 m² (davon 599 m² gewidmete Baufläche). Der Rest ist nach wie vor landwirtschaftliche Freifläche. Unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Zufahrt sind jetzt die beiden Baugrundstücke ziemlich genau gleich groß wie die Gesamtfläche beim ersten Antrag vom 7.9.2015.

Und nun folgt der Clou der ganzen Angelegenheit: Laut Vermessungsurkunde und Kaufvertrag vom Dezember 2016 soll bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am 2.11.2016 eine weitere Grundteilung mit einer zusätzlichen landwirtschaftlichen Fläche von 299 m² bewilligt worden sein, womit das gesamte Baugrundstück nun eine Fläche von rund 1650 m² hat.

Das ist aber nicht wahr. Auszug aus dem Protokoll der 20. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 2.11.2016, TOP. 3. Grundteilungsantrag:
„Es soll hinterfragt werden, ob das landwirtschaftliche Geh- und Fahrrecht ausreichend ist. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden soll.“

Kein Wort davon, dass die beantragte Grundteilung mit zusätzlichen 299 m² genehmigt wurde! Somit hat der Gemeindevorstand mit Hilfe gesetzwidriger Beschlüsse bzw. der Unterschrift des Bürgermeisters auf der Vermessungsurkunde dafür gesorgt, dass statt der im September 2015 beantragten 1418 m² nun ein Baugrundstück mit insgesamt rund 1650 m² entstanden ist. Davon sind lediglich 1198 m² als Bauland gewidmet.

Durch diese gesetzwidrige Vorgangsweise des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters sind einem Antragsteller für eine Umwidmung zusätzliche hohe Kosten entstanden (Rechtsanwalt) und der Gemeinde entfallen Grundsteuereinnahmen, weil von der Gesamtfläche des Baugrundstückes (rund 1650 m²) nur knapp 1200 m² umgewidmet sind.

Für diese finanziellen Schäden sind allein die Mitglieder des Gemeindevorstandes – darunter ein Rechtsanwalt - verantwortlich. Ich fordere daher den gesamten Bezauer Gemeindevorstand auf, für diesen Schaden aufzukommen und gleichzeitig zurückzutreten.

nach oben

Vermessungsurkunde - Bewilligung Grundteilung

Vermessungsurkunde - Lageplan

Die Grundteilung der Teilfläche 1 mit 299 m² (incl. landwirtschaftliches Geh- und Fahrrecht) wurde lt. Bürgermeister am 2.11.2016 bewilligt. Von einer Bewilligung steht im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 2.11.2016 jedoch kein Wort:

„Es soll hinterfragt werden, ob das landwirtschaftliche Geh- und Fahrrecht ausreichend ist. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden soll.“

Vermessungsurkunde - Bewilligung Grundteilung

Anfragebeantwortung vom 24.4.2017

Ergänzung dazu von Gottfried Winkel (26.4.2017)

Auszug aus der Niederschrift der Gemeindevorstandsitzung vom 2.11.2016 (Schriftführer Johannes Batlogg):

Grundteilungsantrag Gst 868/1 EZ 1345 KG Bezau

Es soll hinterfragt werden, ob das landwirtschliche Geh- und Fahrrecht für GST 868/1 ausreichend ist. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden soll.

Erst nachdem ich im Jänner 2017 wegen dieser gesetzwidrigen Grundteilung im Zusammenhang mit der Umwidmung den Rücktritt des Gemeindevorstandes gefordert habe, hat der Gemeindevorstand reagiert:

Das obige Protokoll der 20. Sitzung vom 2.11.2016 wurde bei der 21. Sitzung am 7.12.2016 einstimmig genehmigt. Erst 5 Sitzungen später, bei der 26. Sitzung am 10.3.2017 wurde das einstimmig genehmigt Protokoll wie folgt „korrigiert“:

Grundteilungsantrag GstNr. 868/1 EZ 1345 KG Bezau - Ergänzung zum Protokolls vom 02.11.2017

In Ergänzung des Protokolls der 20. Gemeindevorstandssitzung vom 2.11.2016 hat  es unter TO Pt. 3. zu lauten:TO Pt.3. Grundteilungsantrag Gst 868/1 EZ 1345 KG BezauEs soll hinterfragt werden, ob das landwirtschaftliche Geh- und Fahrrecht für GST 868/1 ausreichend ist. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden soll. Dies wird vom Vorsitzenden abgeklärt.
Der vorliegende Antrag wird einstimmig genehmigt.

Bei der Gemeindevertretungssitzung am 20.2.2017 habe ich folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

(Erklärung zur nachstehenden Frage an den Bürgermeister: Der Bürgermeister hat am 2.11.2016 eine Grundteilung bewilligt, obwohl es dafür keinen Beschluss des Gemeindevorstandes gibt. Für diesen Beschluss wäre außerdem gem. § 40 Raumplanungsgesetz zusätzlich die Einholung einer Äußerung der Grundverkehrs-Ortskommission notwendig gewesen. Das ist allerdings nicht erfolgt, denn die letzte Sitzung der Ortskommission hat am 3.10.2016 stattgefunden und die Vermessungsurkunde ist datiert mit 12.10.2016.)

Frage an den Bürgermeister: Welche Äußerung hat die Grundverkehrs-Ortskommission zum Grundteilungsantrag vom 12.10.2016 für das Baugrundstück von Dr. Josef Schwarzmann gemacht?

Antwort des Bürgermeisters am 24.4.2017:

Äußerungen der Grundverkehrskommission seien nicht öffentlich und die Zuständigkeit für Grundtrennungen liege nicht bei der Grundverkehrskommission sondern beim Gemeindevorstand!

Dass die Zuständigkeit beim Gemeindevorstand liegt ist mir natürlich bekannt und wenn der Bürgermeister meine Anfrage richtig gelesen hätte, hätte er das auch bemerkt. Außerdem geht aus den Sitzungsniederschriften des Gemeindevorstandes vom 2.11.2016 und 10.3.2017 hervor, dass dem Gemeindevorstand offensichtlich keine Äußerung der Grundverkehrs-Orstkommission vorlag.

Somit hat der Bürgermeister mit seiner Anfragebeantwortung am 24.4.2017 praktisch bestätigt, dass bei dieser Grundteilung die Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes nicht eingehalten wurden!