Rechtsanwalt Mag. Renzl an Bürgermeister Steurer

RA Mag. Marc Pfletschinger 
RA Mag. Wolfgang Renzl
pfletschinger . renzl
Rechtsanwalts-Partnerschaft

Herrn Bürgermeister
Gerhard Steuerer
c/o Marktgemeinde Bezau
Platz 39
6870 Bezau

Wien, am 27.3.2018

Betrifft: Unser Klient: N.N.

Ihre Behauptung in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steurer,

wir zeigen an, Herrn N.N. ständig rechtsfreundlich zu vertreten. Unser Mandant hat uns informiert, dass Sie in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2017 auf die Frage zur Verdachtslage gegen den Pächter des Schwimmbades, der unserem Mandanten keine Eintrittskarte ausgegeben hat, geantwortet haben: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es gilt die Unschuldsvermutung sowohl für den Pächter, als auch für die Besucher“.

Jedem Mitglied der Gemeindevertretung und auch in der Gemeinde selbst ist bekannt, dass Sie mit „den Besuchern“ unseren Mandanten und seine Familie meinen. Damit haben Sie die Gemeindevertretung (und über die Veröffentlichung des Protokolls auch die Gemeinde) wahrheitswidrig informiert, dass (auch) gegen unseren Mandanten ein strafrechtliches Verfahren laufen und für ihn die Unschuldsvermutung gelten würde. Diese Behauptung ist unwahr und rufschädigend.

Namens und Auftrags unsere Mandanten haben wir Sie aufzufordern,

1.

ab sofort die Behauptung zu unterlassen, gegen unseren Mandanten wäre ein strafrechtliches Verfahren anhängig und würde für ihn die Unschuldsvermutung gelten,

2.

die Behauptung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung richtig zu stellen, diese Richtigstellung zu pro-tokollieren und das Protokoll in der vorgesehenen Form zu veröffentlichen sowie uns in elektronischer Kopie zu übermitteln.

Dieses Angebot zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit kann von Ihnen bis längstens

15.04.2018

durch direkte Beantwortung dieser (vorab übermittelten) E-Mail mit dem Wort „Einverstanden“ angenommen werden. Für die Übermittlung des Protokolls merken wir uns dann den 30.6.2018 vor.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Renzl

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Bürgermeister Steurer an Rechtsanwalt Mag. Renzl

Marktgemeindeamt Bezau

Bezau, 4. April 2018

An
pfletschinger-renzl
Rechtsanwalt Partnerschaft
Herrn Mag. Wolfgang Renzl

 Betreff: N.N., 24. Sitzung der GV Bezau am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Mag. Renzl !

Ich darf zu ihrem Schreiben vom 27.03.2018 wie folgt Stellung beziehen:

-          ich habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt oder behauptet, dass ein strafrechtliches Verfahren gegen Ihren Mandanten laufen würde.

-          ich habe der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass Hr. Gottfried Winkel (Vater Ihres Mandanten) den angeblichen Vorfall bei der Finanzpolizei zur Anzeige gebracht hat und dass dort somit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Der Pächter hat die Behauptungen Ihres Mandanten bestritten und die Vorwürfe Ihres Mandanten als unwahr zurückgewiesen. Da ich seitens der Finanzpolizei seit den von dieser vor Orts (Schwimmbad und Gemeindeamt) durchgeführten Überprüfungshandlungen bislang noch keinerlei Nachricht habe, handelt es sich für mich um ein laufendes Verfahren. In welche Richtung die Finanzpolizei konkret ermittelt bzw. welches Ergebnis die Erhebungen gebracht haben, ist mir daher nicht bekannt.

-          Ich habe mit meiner Aussage, dass sowohl für den Pächter, wie auch für die Besucher die Unschuldsvermutung zu gelten habe, lediglich klargestellt, dass die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt und dass hier keine Vorverurteilung erfolgen darf.

-          Gerne werde ich bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung klar stellen, dass nach meiner Kenntnis gegen Ihren Mandanten kein strafrechtliches Verfahren läuft.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Steurer
Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau

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Kurzfassung der „unendlichen Bezauer Schwimmbadgeschichte“
(von Gottfried Winkel)

-          15.8.2016: Mein Sohn besuchte mit seiner Familie das Schwimmbad der Marktgemeinde Bezau, bezahlt den Eintritt (2 Erwachsene, 2 Kinder), bekommt jedoch trotz Nachfrage weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon

-          25.8.2016: Auf Anfrage des Gemeindekassiers teile ich diesem per Mail mit, dass der Schwimmbadbesuch am 15.8. kurz nach 12 Uhr war 

-          7.11.2016: Bei der GV-Sitzung erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage, dass ihm der Fall schon bekannt sei, dass er mir das aber nicht glaube, er möchte daher die Aussage von meinem Sohn

-          8.11.2016: Mein Sohn bestätigt dem Bürgermeister per Mail den von mir bereits geschilderten Sachverhalt

-          9.11.2016: Der Bürgermeister bedankt sich per Mail für die Auskunft und fragt nochmals nach der Anzahl der Personen und den bezahlten Eintrittspreis

-          9.11.2016: Antwort an den Bürgermeister: Eintrittspreis etwa 14 Euro – 2 Erwachsene und 2 Kinder

-          17.11.2016: Frage meines Sohnes an Bürgermeister Gerhard Steurer, ob er den Beleg mittlerweile auftreiben konnte und ihm übermittle

-          21.11.2016: Antwort des Bürgermeisters: „Nachdem für dich und deine Familie hier keine Schaden entstanden ist, werden wir den Sachverhalt intern prüfen, intern behandeln, sowie ggf interne Maßnahmen treffen. Belege werden nicht nach außen getragen, eine Übermittlung ist nicht vorgesehen“

-          21.11. und 29.11.2016: Mein Sohn ersucht den Bürgermeister nochmals um Übermittlung des Beleges

-          30.11.2016: Antwort von Bürgermeister Gerhard Steurer: „Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird der Sachverhalt intern geprüft, intern behandelt, sowie ggf interne Maßnahmen getroffen. Es geht hier letztlich um eine schwerwiegende Anschuldigung gegenüber dem Pächter, was einer exakten Recherche bedarf. Auch hier wiederhole ich mich - für Sie und Ihre Familie ist hier keinerlei Schaden entstanden und somit sollte die Sache mit dem Aufzeigen dieser angeblichen Unregelmäßigkeit für Sie erledigt sein. Belege werden nicht nach außen getragen“

-          30.11.2016: Mail meines Sohnes an den Bürgermeister: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt jemanden beschuldigt. Der Beleg steht mir zu und kann innerhalb von Minuten ausgehoben werden, wenn es ihn gibt. Mein Vater hat die Sache im August gemeldet. Sie hatten also reichlich Zeit. Bitte also um Rückmeldung bezüglich des Belegs.“

-          19.12.2016: Bei der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister auf eine diesbezügliche Anfrage meinerseits nur geantwortet, die Sache sei nach wie vor „in Arbeit“ (nach rund 4 Monaten). Auch der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, der sowohl bei der GV-Sitzung am 7.11. als auch bei der Sitzung am 19.12.2016 anwesend war, reagierte auf den Vorfall mit keinem Wort und hat lt. Auskunft des Bürgermeisters vom 19.12.2016 bisher auch nichts unternommen.

-          15.1.2017: Mail meines Sohnes an den Bürgermeister: „Wie weit sind denn Ihre exakten, fünf Monate dauernden Recherchen gediehen? Ich würde nun gerne meinen Kassabeleg sehen.

-          16.1.2017: Antwort des Bürgermeisters: „Auf Ihre Anfrage wurde mit mail vom 30.Nov. bereits Stellung bezogen, dem ist unsererseits nichts hinzu zu fügen.“

-          29.5.2017: Bei der 20. GV-Sitzung stellt der Bürgermeister zum wiederholten Male fest, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle. Die Finanzpolizei werde das klären und darüber werde in der nächsten Sitzung berichtet. Außerdem wisse er nicht, ob es überhaupt passiert sei. Es gelt die Unschuldsvermutung für alle und es gebe Widersprüche.

Ich halte dazu fest, dass die Eintritte in der Abrechnung der Registrierkasse des Schwimmbades vom 15.8.2016 nicht enthalten sind und dass das innerhalb von wenigen Tagen geklärt hätte werden können!

-          26.6.2017: Bei der 21. GV-Sitzung habe ich den Bürgermeister an seine Aussage von der letzten GV-Sitzung erinnert, dass er in der nächsten Sitzung darüber berichten werde, was er nicht getan hat. Er teilt wieder mit, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle. Meine Frage, warum für meinen Sohn die Unschuldsvermutung gelte, hat er damit beantwortet, dass er nicht wisse, ob das richtig sei, was mein Sohn behaupte.

-          11.9.2017: Bei der 22. GV-Sitzung teilt der Bürgermeister auf Anfrage von Gottfried Winkel zur Angelegenheit „Schwimmbad – Registrierkassenpflicht“ mit, dass es dazu nichts Neues gebe.

-          6.11.2017: Bei der 23. GV-Sitzung stelle ich folgende Anfrage an den Bürgermeister:  „Wie lange werden die Recherchen des Bürgermeisters voraussichtlich noch dauern und welche Angaben der Schwimmbadbesucher sollen nicht stimmen?“
Statt meine einfache Frage sofort - und nicht erst auf der nächsten GV-Sitzung - zu beantworten, stellt Gerhard Steurer mir die Frage, ob ich damals auch dabei gewesen bin oder nicht und meint, ich würde mich in einen Wirbel hineinreden.

-          18.12.2017: Bei der 24. GV-Sitzung widerholt der Bürgermeister die „Nicht-Beantwortung“ der vergangenen Sitzung und sagt wieder, es handle sich um ein laufendes Verfahren und es gelte die Unschuldsvermutung

-          5.3.2018: Bei der 25. GV-Sitzung wiederholt der Bürgermeister zum x-mal dass es sich um ein laufendes Verfahren handle und betont, dass es nur um rund 14 Euro bzw. um 2,80 Euro Steuerhinterziehung gehe.

-          27.3.2018: Rechtsanwaltsschreiben an Bürgermeister Gerhard Steurer bezüglich der von ihm behaupteten „Unschuldsvermutung

-          4.4.2018: Antwort dazu von Bürgermeister Gerhard Steurer
 
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Mailwechsel

Von: Aon (gottfried.winkel) [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 24. Oktober 2017 10:09
An: 'email@oevp.at'
Betreff: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

GV Gottfried Winkel
Sandriese 542
6870 Bezau

Bezau, am 24.10.2017

Herrn
Sebastian Kurz
Lichtenfelsgasse 7
  
1010 Wien

Sehr geehrter Herr Bald-Bundeskanzler,

der Bezauer Bürgermeister Gerhard Steurer hat auch einen Wahlaufruf für Sie bei der NR-Wahl am 15.10.2017 unterzeichnet. Leider ist bisher jedoch von einer Veränderung in Bezau nichts zu spüren. Folgendes hat sich zugetragen:

Mein Sohn besuchte mit seiner Familie am 15.8.2016 das Schwimmbad der Marktgemeinde Bezau, bezahlte den Eintritt, bekam jedoch trotz Nachfrage weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon (Registrierkassenpflicht). Diesen Sachverhalt habe ich beim Gemeindeamt Bezau einige Tage später gemeldet. Nichts ist geschehen.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.11.2016 hat der Bürgermeister gesagt, der Fall wäre ihm schon bekannt und mir sogar vorgeworfen, das wäre eine Anschuldigung, dass Eintrittskarten „schwarz“ verkauft worden seien.

In einem längeren Mailwechsel zwischen meinem Sohn und dem Bürgermeister teilte dieser meinem Sohn mit, „nachdem für dich und deine Familie hier keine Schaden entstanden ist, werden wir den Sachverhalt intern prüfen, intern behandeln, sowie ggf interne Maßnahmen treffen. Belege werden nicht nach außen getragen, eine Übermittlung ist nicht vorgesehen“. Bis heute hat er keinen Beleg bekommen.

Bei der GV-Sitzung am 29.5.2017 habe ich als Gemeindevertreter nach Einsicht in den Rechnungsabschluss 2016 und die entsprechenden Belege festgestellt, dass die erwähnten Eintritte vom 15.8.2016 tatsächlich in der Registrierkassa nicht gebucht worden sind!

Bis zum heutigen Tag (vierzehn Monate später) hat die interne Prüfung jedoch laut Bürgermeister nichts gebracht. Im Gegenteil: Der Bürgermeister behauptet sogar öffentlich, auch für meinen Sohn gelte die Unschuldsvermutung! Damit unterstellt er meinem Sohn, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Eine Mandatarin der Bürgermeisterpartei sagte zur Nicht-Erledigung dieser Angelegenheit lapidar, „wir schauen nach vorne, nicht nach hinten“. Gute Aussichten für alle kleinen und großen Gauner in Österreich …

Statt ein Danke zu sagen dafür, dass öffentliche Gelder dahin kommen, wo sie hingehören, wird man noch verdächtigt! Ist das auch Ihre Veränderungs-Politik für Österreich?

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Winkel, Bezau

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Von: Aon (gottfried.winkel) [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Donnerstag, 28. Dezember 2017 20:16
An: email@oevp.at
Betreff: WG: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

Herrn
Bundeskanzler Sebastian Kurz

per Mail an die ÖVP

Bezau, am 28.12.2017

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

am 24.10.2017 habe ich Ihnen das untenstehende Mail geschickt.
Bis heute habe ich dazu weder von Ihnen noch von Ihrem Büro eine Antwort bekommen.

Gehört eine Antwort nicht auch zu einer „Veränderung“ in Österreich?
Oder gehört eine Tatsachenmitteilung auch schon zum Anpatzen?

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Winkel, Bezau

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Von: team [mailto:team@oevp.at]
Gesendet: Dienstag, 2. Januar 2018 13:44
An: Aon (gottfried.winkel)
Betreff: AW: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

Sehr geehrter Herr Winkel,

danke für Ihr Schreiben, wir nehmen Ihre Beschwerde mit Bedauern zur Kenntnis und empfehlen, in Ihrer Gemeinde im Gespräch zu bleiben. Wir können mangels Zuständigkeit für das Schwimmbad in Bezau nicht direkt weiterhelfen, bitte wenden Sie sich an die Betreiber. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Allgemeine Informationen über die Registrierkassenpflicht finden Sie hier:
https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html#heading_Folder__Informationen_zur_Registrierkassen__und_Belegerteilungspflicht

In der Rubrik „Fragen und Antworten“ finden Sie ua auch Klarstellungen des Finanzministeriums zu Fristen, Konsequenzen bei Zuwiderhandeln seitens eines Betriebes oder der Mitwirkungspflicht des Kunden, etc.:

https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html#heading_Fragen___Antworten

Wir bedauern, nicht direkt weiterhelfen zu können und senden unsere besten Neujahrswünsche und

freundliche Grüße

Ihr Team in der Volkspartei

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Österreichische Volkspartei

Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

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https://twitter.com/oevp

Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau

Beleg Registrierkassa 15.8.2016

Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau
Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau

Jeder Mensch, der sinnerfassend lesen kann – was man auch von einem Bürgermeister erwarten darf – kann anhand der Abrechnung feststellen, dass am 15.8.2016 um 12:10 keine Eintritte verbucht worden sind. Bezahlt wurde für 2 Erwachsene und 2 Schüler. Warum der Bürgermeister in 15 Monaten nicht in der Lage war, diesen Fall zu klären, bleibt sein Geheimnis.
Sein immer wiederkehrender Verweis auf ein laufendes Verfahren der Finanz ist nicht relevant. Mit geht es nicht darum, ob das Finanzamt zu seinem Geld kommt, sondern die Gemeinde – und um das zu klären reichen 15 Minuten!

Registrierkassenpflicht nach Bezauer Art

(31.5.2017 - von Gottfried Winkel)

Bei der GV-Sitzung am 29.5.2017 hat GV Gottfried Winkel - nach Einsicht in den Rechnungsabschluss 2016 und die entsprechenden Belege - festgestellt, dass die Eintritte (Andreas Winkel mit Familie) vom 15.8.2016 tatsächlich in der Registrierkassa NICHT gebucht worden sind!

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es „der Herr Winkel“ geschafft habe, dass wir diese Woche die Finanzpolizei im Haus hatten und es gehe dabei um 12 Euro, um 2,40 Euro Steuerhinterziehung.
Es sei ein laufendes Verfahren (Anm.: seit August 2016!!) und er möchte sich dazu nicht äußern. Die Finanzpolizei, „die du uns auf den Hals gehetzt hast“, wird das klären und darüber wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Eintritte in der Abrechnung vom 15.8.2016 nicht enthalten sind und dass das innerhalb von wenigen Tagen geklärt hätte werden können.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, er wisse gar nicht, ob es überhaupt passiert sei!! Es gelte die Unschuldsvermutung (für alle) und es gebe Widersprüche.

Die folgenden 2 Anträge, gestellt von GV Gottfried Winkel bei der GV-Sitzung am 29.5.2017, wurden beide von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt:

1. Antrag:

"Ich stelle den Antrag, den Sachverhalt über das nichterfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen."

2. Antrag:

"Im § 52 des Gemeindegesetzes über den Prüfungsausschuss heißt es u.a., neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, zu überprüfen.

Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso im Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen."

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Wie schaut es denn eigentlich mit den Einnahmen im Schwimmbad im Vergleich 2016 und 2015 aus? Hat der Bürgermeister diesen Vergleich schon angestellt?

So kann man auch ohne Lügen nicht die Wahrheit sagen:

Der Bürgermeister bezeichnete es beim RA 2016 als ERFREULICH, dass die Eintrittsgelder beim Schwimmbad mit 40.451 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 34.700 Euro deutlich höher lagen. Da hat er zwei Kilo Äpfel mit einem Kilo Birnen verglichen. Warum?

Wenn er die Eintritte 2016 (40.451 Euro) nämlich mit den tatsächlichen Eintritten des Jahres 2015 (44.051 Euro) verglichen hätte und noch die Indexerhöhung bei den Tarifen von 2015 auf 2016 berücksichtigt hätte, hätte er niemals von einem erfreulichen Ergebnis sprechen können.

Tatsächlich sind z.B. die Einnahmen bei den verschiedenen Tages- bzw. Nachmittagskarten (ohne Saisonkarten und Bregenzerwaldcard) unter Berücksichtigung der Indexerhöhung 2016 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 % zurückgegangen! Es wurden 2016 von diesen Karten auch mehr als 28 % weniger verkauft.

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Und so kam es zu dieser "Geschichte":

(23.2.2017 - von Gottfried Winkel)

Auszug aus der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen

Informationen zur Registrierkassenpflicht:

Was versteht man unter der Registrierkassenpflicht?    

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen.  

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro netto je Betrieb im Jahr überschreiten.

Warum brauchen wir jetzt die Registrierkassenpflicht?

Zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmern.

Was bedeutet die Belegerteilungsverpflichtung für den Kunden?

Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.

Gibt es Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Belegerteilungsverpflichtung für den Unternehmer?

Die Nichtausfolgung eines Belegs stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG dar (Strafrahmen bis 5.000 Euro).

Hier geht es zum Forum zu diesem Artikel

Und wie schaut das in Bezau aus?

Am 15.8.2016 besuchte mein Sohn Andreas Winkel mit seiner Familie das Freibad der Marktgemeinde Bezau. Trotz Nachfrage hat er für den bezahlten Eintritt weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon bekommen.

Das habe ich wenige Tage später dem Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber mitgeteilt und dieser hat gesagt, er werde sich darum kümmern. Gehört habe ich dann nichts mehr bis zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016. Bei der Beratung über die Eintrittspreise für das kommende Jahr habe ich den Vorfall geschildert.

Bürgermeister Gerhard Steurer hat dabei gesagt, der Fall wäre ihm schon bekannt und dann hat er mir vorgeworfen, dass das eine Anschuldigung sei, dass Eintrittskarten „schwarz“ verkauft worden seien. Dabei hat der Bürgermeister gesagt, dass er mir das nicht glaube, er möchte die Aussage von meinem Sohn (und nicht von mir).

Die hat er dann bekommen und daraus entwickelte sich ein längerer Mail-Wechsel zwischen Andreas Winkel und Bürgermeister Gerhard Steurer.   

Nach der GV-Sitzung am 19.12.2016 habe ich der Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung  übermittelt, weil mein Sohn auf ein Mail vom 30.11.2016 vom Bürgermeister keine Antwort bekommen hat. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12. hat der Bürgermeister auf eine diesbezügliche Anfrage meinerseits nur geantwortet, die Sache sei nach wie vor „in Arbeit“ (nach rund 4 Monaten!).

Kann es sich bei dem von mir oben geschilderten Vorfall tatsächlich nur um einen Einzelfall handeln? 

Meines Erachtens besteht auch der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch. Für alle Beteiligten besteht die Unschuldsvermutung.

Nachsatz: Auch der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, der sowohl bei der GV-Sitzung am 7.11. als auch bei der Sitzung am 19.12.2016 anwesend war, reagierte auf den Vorfall mit keinem Wort und hat lt. Auskunft des Bürgermeisters vom 19.12.2016 auch nichts unternommen.

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