Registrierkassenpflicht nach Bezauer Art

(31.5.2017 - von Gottfried Winkel)

Bei der GV-Sitzung am 29.5.2017 hat GV Gottfried Winkel - nach Einsicht in den Rechnungsabschluss 2016 und die entsprechenden Belege - festgestellt, dass die Eintritte (Andreas Winkel mit Familie) vom 15.8.2016 tatsächlich in der Registrierkassa NICHT gebucht worden sind!

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es „der Herr Winkel“ geschafft habe, dass wir diese Woche die Finanzpolizei im Haus hatten und es gehe dabei um 12 Euro, um 2,40 Euro Steuerhinterziehung.
Es sei ein laufendes Verfahren (Anm.: seit August 2016!!) und er möchte sich dazu nicht äußern. Die Finanzpolizei, „die du uns auf den Hals gehetzt hast“, wird das klären und darüber wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Eintritte in der Abrechnung vom 15.8.2016 nicht enthalten sind und dass das innerhalb von wenigen Tagen geklärt hätte werden können.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, er wisse gar nicht, ob es überhaupt passiert sei!! Es gelte die Unschuldsvermutung (für alle) und es gebe Widersprüche.

Die folgenden 2 Anträge, gestellt von GV Gottfried Winkel bei der GV-Sitzung am 29.5.2017, wurden beide von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt:

1. Antrag:

"Ich stelle den Antrag, den Sachverhalt über das nichterfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen."

2. Antrag:

"Im § 52 des Gemeindegesetzes über den Prüfungsausschuss heißt es u.a., neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, zu überprüfen.

Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso im Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen."

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Wie schaut es denn eigentlich mit den Einnahmen im Schwimmbad im Vergleich 2016 und 2015 aus? Hat der Bürgermeister diesen Vergleich schon angestellt?

So kann man auch ohne Lügen nicht die Wahrheit sagen:

Der Bürgermeister bezeichnete es beim RA 2016 als ERFREULICH, dass die Eintrittsgelder beim Schwimmbad mit 40.451 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 34.700 Euro deutlich höher lagen. Da hat er zwei Kilo Äpfel mit einem Kilo Birnen verglichen. Warum?

Wenn er die Eintritte 2016 (40.451 Euro) nämlich mit den tatsächlichen Eintritten des Jahres 2015 (44.051 Euro) verglichen hätte und noch die Indexerhöhung bei den Tarifen von 2015 auf 2016 berücksichtigt hätte, hätte er niemals von einem erfreulichen Ergebnis sprechen können.

Tatsächlich sind z.B. die Einnahmen bei den verschiedenen Tages- bzw. Nachmittagskarten (ohne Saisonkarten und Bregenzerwaldcard) unter Berücksichtigung der Indexerhöhung 2016 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 % zurückgegangen! Es wurden 2016 von diesen Karten auch mehr als 28 % weniger verkauft.

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Und so kam es zu dieser "Geschichte":

(23.2.2017 - von Gottfried Winkel)

Auszug aus der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen

Informationen zur Registrierkassenpflicht:

Was versteht man unter der Registrierkassenpflicht?    

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen.  

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro netto je Betrieb im Jahr überschreiten.

Warum brauchen wir jetzt die Registrierkassenpflicht?

Zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmern.

Was bedeutet die Belegerteilungsverpflichtung für den Kunden?

Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.

Gibt es Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Belegerteilungsverpflichtung für den Unternehmer?

Die Nichtausfolgung eines Belegs stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG dar (Strafrahmen bis 5.000 Euro).

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Und wie schaut das in Bezau aus?

Am 15.8.2016 besuchte mein Sohn Andreas Winkel mit seiner Familie das Freibad der Marktgemeinde Bezau. Trotz Nachfrage hat er für den bezahlten Eintritt weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon bekommen.

Das habe ich wenige Tage später dem Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber mitgeteilt und dieser hat gesagt, er werde sich darum kümmern. Gehört habe ich dann nichts mehr bis zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016. Bei der Beratung über die Eintrittspreise für das kommende Jahr habe ich den Vorfall geschildert.

Bürgermeister Gerhard Steurer hat dabei gesagt, der Fall wäre ihm schon bekannt und dann hat er mir vorgeworfen, dass das eine Anschuldigung sei, dass Eintrittskarten „schwarz“ verkauft worden seien. Dabei hat der Bürgermeister gesagt, dass er mir das nicht glaube, er möchte die Aussage von meinem Sohn (und nicht von mir).

Die hat er dann bekommen und daraus entwickelte sich ein längerer Mail-Wechsel zwischen Andreas Winkel und Bürgermeister Gerhard Steurer.   

Nach der GV-Sitzung am 19.12.2016 habe ich der Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung  übermittelt, weil mein Sohn auf ein Mail vom 30.11.2016 vom Bürgermeister keine Antwort bekommen hat. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12. hat der Bürgermeister auf eine diesbezügliche Anfrage meinerseits nur geantwortet, die Sache sei nach wie vor „in Arbeit“ (nach rund 4 Monaten!).

Kann es sich bei dem von mir oben geschilderten Vorfall tatsächlich nur um einen Einzelfall handeln? 

Meines Erachtens besteht auch der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch. Für alle Beteiligten besteht die Unschuldsvermutung.

Nachsatz: Auch der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, der sowohl bei der GV-Sitzung am 7.11. als auch bei der Sitzung am 19.12.2016 anwesend war, reagierte auf den Vorfall mit keinem Wort und hat lt. Auskunft des Bürgermeisters vom 19.12.2016 auch nichts unternommen.

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