Mailwechsel

Von: Aon (gottfried.winkel) [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 24. Oktober 2017 10:09
An: 'email@oevp.at'
Betreff: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

GV Gottfried Winkel
Sandriese 542
6870 Bezau

Bezau, am 24.10.2017

Herrn
Sebastian Kurz
Lichtenfelsgasse 7
  
1010 Wien

Sehr geehrter Herr Bald-Bundeskanzler,

der Bezauer Bürgermeister Gerhard Steurer hat auch einen Wahlaufruf für Sie bei der NR-Wahl am 15.10.2017 unterzeichnet. Leider ist bisher jedoch von einer Veränderung in Bezau nichts zu spüren. Folgendes hat sich zugetragen:

Mein Sohn besuchte mit seiner Familie am 15.8.2016 das Schwimmbad der Marktgemeinde Bezau, bezahlte den Eintritt, bekam jedoch trotz Nachfrage weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon (Registrierkassenpflicht). Diesen Sachverhalt habe ich beim Gemeindeamt Bezau einige Tage später gemeldet. Nichts ist geschehen.

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.11.2016 hat der Bürgermeister gesagt, der Fall wäre ihm schon bekannt und mir sogar vorgeworfen, das wäre eine Anschuldigung, dass Eintrittskarten „schwarz“ verkauft worden seien.

In einem längeren Mailwechsel zwischen meinem Sohn und dem Bürgermeister teilte dieser meinem Sohn mit, „nachdem für dich und deine Familie hier keine Schaden entstanden ist, werden wir den Sachverhalt intern prüfen, intern behandeln, sowie ggf interne Maßnahmen treffen. Belege werden nicht nach außen getragen, eine Übermittlung ist nicht vorgesehen“. Bis heute hat er keinen Beleg bekommen.

Bei der GV-Sitzung am 29.5.2017 habe ich als Gemeindevertreter nach Einsicht in den Rechnungsabschluss 2016 und die entsprechenden Belege festgestellt, dass die erwähnten Eintritte vom 15.8.2016 tatsächlich in der Registrierkassa nicht gebucht worden sind!

Bis zum heutigen Tag (vierzehn Monate später) hat die interne Prüfung jedoch laut Bürgermeister nichts gebracht. Im Gegenteil: Der Bürgermeister behauptet sogar öffentlich, auch für meinen Sohn gelte die Unschuldsvermutung! Damit unterstellt er meinem Sohn, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Eine Mandatarin der Bürgermeisterpartei sagte zur Nicht-Erledigung dieser Angelegenheit lapidar, „wir schauen nach vorne, nicht nach hinten“. Gute Aussichten für alle kleinen und großen Gauner in Österreich …

Statt ein Danke zu sagen dafür, dass öffentliche Gelder dahin kommen, wo sie hingehören, wird man noch verdächtigt! Ist das auch Ihre Veränderungs-Politik für Österreich?

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Winkel, Bezau

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Von: Aon (gottfried.winkel) [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Donnerstag, 28. Dezember 2017 20:16
An: email@oevp.at
Betreff: WG: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

Herrn
Bundeskanzler Sebastian Kurz

per Mail an die ÖVP

Bezau, am 28.12.2017

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

am 24.10.2017 habe ich Ihnen das untenstehende Mail geschickt.
Bis heute habe ich dazu weder von Ihnen noch von Ihrem Büro eine Antwort bekommen.

Gehört eine Antwort nicht auch zu einer „Veränderung“ in Österreich?
Oder gehört eine Tatsachenmitteilung auch schon zum Anpatzen?

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Winkel, Bezau

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Von: team [mailto:team@oevp.at]
Gesendet: Dienstag, 2. Januar 2018 13:44
An: Aon (gottfried.winkel)
Betreff: AW: Veränderung - Aber nicht in Bezau?

Sehr geehrter Herr Winkel,

danke für Ihr Schreiben, wir nehmen Ihre Beschwerde mit Bedauern zur Kenntnis und empfehlen, in Ihrer Gemeinde im Gespräch zu bleiben. Wir können mangels Zuständigkeit für das Schwimmbad in Bezau nicht direkt weiterhelfen, bitte wenden Sie sich an die Betreiber. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

Allgemeine Informationen über die Registrierkassenpflicht finden Sie hier:
https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html#heading_Folder__Informationen_zur_Registrierkassen__und_Belegerteilungspflicht

In der Rubrik „Fragen und Antworten“ finden Sie ua auch Klarstellungen des Finanzministeriums zu Fristen, Konsequenzen bei Zuwiderhandeln seitens eines Betriebes oder der Mitwirkungspflicht des Kunden, etc.:

https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html#heading_Fragen___Antworten

Wir bedauern, nicht direkt weiterhelfen zu können und senden unsere besten Neujahrswünsche und

freundliche Grüße

Ihr Team in der Volkspartei

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Österreichische Volkspartei

Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

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Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau

Beleg Registrierkassa 15.8.2016

Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau
Beleg Registrierkassa Schwimmbad Bezau

Jeder Mensch, der sinnerfassend lesen kann – was man auch von einem Bürgermeister erwarten darf – kann anhand der Abrechnung feststellen, dass am 15.8.2016 um 12:10 keine Eintritte verbucht worden sind. Bezahlt wurde für 2 Erwachsene und 2 Schüler. Warum der Bürgermeister in 15 Monaten nicht in der Lage war, diesen Fall zu klären, bleibt sein Geheimnis.
Sein immer wiederkehrender Verweis auf ein laufendes Verfahren der Finanz ist nicht relevant. Mit geht es nicht darum, ob das Finanzamt zu seinem Geld kommt, sondern die Gemeinde – und um das zu klären reichen 15 Minuten!

Registrierkassenpflicht nach Bezauer Art

(31.5.2017 - von Gottfried Winkel)

Bei der GV-Sitzung am 29.5.2017 hat GV Gottfried Winkel - nach Einsicht in den Rechnungsabschluss 2016 und die entsprechenden Belege - festgestellt, dass die Eintritte (Andreas Winkel mit Familie) vom 15.8.2016 tatsächlich in der Registrierkassa NICHT gebucht worden sind!

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es „der Herr Winkel“ geschafft habe, dass wir diese Woche die Finanzpolizei im Haus hatten und es gehe dabei um 12 Euro, um 2,40 Euro Steuerhinterziehung.
Es sei ein laufendes Verfahren (Anm.: seit August 2016!!) und er möchte sich dazu nicht äußern. Die Finanzpolizei, „die du uns auf den Hals gehetzt hast“, wird das klären und darüber wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Eintritte in der Abrechnung vom 15.8.2016 nicht enthalten sind und dass das innerhalb von wenigen Tagen geklärt hätte werden können.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, er wisse gar nicht, ob es überhaupt passiert sei!! Es gelte die Unschuldsvermutung (für alle) und es gebe Widersprüche.

Die folgenden 2 Anträge, gestellt von GV Gottfried Winkel bei der GV-Sitzung am 29.5.2017, wurden beide von der Bezauer Liste mit 15:3 Stimmen abgelehnt:

1. Antrag:

"Ich stelle den Antrag, den Sachverhalt über das nichterfolgte Eintrittsinkasso beim Schwimmbad im Jahr 2016 vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen und unverzüglich die erforderlichen Meldungen (z.B. an die Staatsanwaltschaft) zu machen."

2. Antrag:

"Im § 52 des Gemeindegesetzes über den Prüfungsausschuss heißt es u.a., neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises ist die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, zu überprüfen.

Nachdem der Prüfungsausschuss seit der Gemeindevertretungswahl 2015 dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nachkommt und trotz Wissen von diesem Missstand beim Eintrittsinkasso im Schwimmbad keine Prüfung durchgeführt hat, stelle ich den Antrag, den gesamten Prüfungsausschuss abzuberufen und neu zu bestellen."

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Wie schaut es denn eigentlich mit den Einnahmen im Schwimmbad im Vergleich 2016 und 2015 aus? Hat der Bürgermeister diesen Vergleich schon angestellt?

So kann man auch ohne Lügen nicht die Wahrheit sagen:

Der Bürgermeister bezeichnete es beim RA 2016 als ERFREULICH, dass die Eintrittsgelder beim Schwimmbad mit 40.451 Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 34.700 Euro deutlich höher lagen. Da hat er zwei Kilo Äpfel mit einem Kilo Birnen verglichen. Warum?

Wenn er die Eintritte 2016 (40.451 Euro) nämlich mit den tatsächlichen Eintritten des Jahres 2015 (44.051 Euro) verglichen hätte und noch die Indexerhöhung bei den Tarifen von 2015 auf 2016 berücksichtigt hätte, hätte er niemals von einem erfreulichen Ergebnis sprechen können.

Tatsächlich sind z.B. die Einnahmen bei den verschiedenen Tages- bzw. Nachmittagskarten (ohne Saisonkarten und Bregenzerwaldcard) unter Berücksichtigung der Indexerhöhung 2016 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 26 % zurückgegangen! Es wurden 2016 von diesen Karten auch mehr als 28 % weniger verkauft.

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Und so kam es zu dieser "Geschichte":

(23.2.2017 - von Gottfried Winkel)

Auszug aus der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen

Informationen zur Registrierkassenpflicht:

Was versteht man unter der Registrierkassenpflicht?    

Unter der Registrierkassenpflicht versteht man die Verpflichtung, alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen.  

Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Sie gilt für Unternehmer, die betriebliche Einkünfte erzielen ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb, sofern die Barumsätze 7.500 Euro netto je Betrieb im Jahr überschreiten.

Warum brauchen wir jetzt die Registrierkassenpflicht?

Zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen und zur Hintanhaltung von Abgabenverkürzungen, zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmern.

Was bedeutet die Belegerteilungsverpflichtung für den Kunden?

Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.

Gibt es Konsequenzen bei der Nichteinhaltung der Belegerteilungsverpflichtung für den Unternehmer?

Die Nichtausfolgung eines Belegs stellt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG dar (Strafrahmen bis 5.000 Euro).

Hier geht es zum Forum zu diesem Artikel

Und wie schaut das in Bezau aus?

Am 15.8.2016 besuchte mein Sohn Andreas Winkel mit seiner Familie das Freibad der Marktgemeinde Bezau. Trotz Nachfrage hat er für den bezahlten Eintritt weder eine Eintrittskarte noch einen Kassabon bekommen.

Das habe ich wenige Tage später dem Gemeindekassier Mathias Niederwolfsgruber mitgeteilt und dieser hat gesagt, er werde sich darum kümmern. Gehört habe ich dann nichts mehr bis zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 7.11.2016. Bei der Beratung über die Eintrittspreise für das kommende Jahr habe ich den Vorfall geschildert.

Bürgermeister Gerhard Steurer hat dabei gesagt, der Fall wäre ihm schon bekannt und dann hat er mir vorgeworfen, dass das eine Anschuldigung sei, dass Eintrittskarten „schwarz“ verkauft worden seien. Dabei hat der Bürgermeister gesagt, dass er mir das nicht glaube, er möchte die Aussage von meinem Sohn (und nicht von mir).

Die hat er dann bekommen und daraus entwickelte sich ein längerer Mail-Wechsel zwischen Andreas Winkel und Bürgermeister Gerhard Steurer.   

Nach der GV-Sitzung am 19.12.2016 habe ich der Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung  übermittelt, weil mein Sohn auf ein Mail vom 30.11.2016 vom Bürgermeister keine Antwort bekommen hat. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12. hat der Bürgermeister auf eine diesbezügliche Anfrage meinerseits nur geantwortet, die Sache sei nach wie vor „in Arbeit“ (nach rund 4 Monaten!).

Kann es sich bei dem von mir oben geschilderten Vorfall tatsächlich nur um einen Einzelfall handeln? 

Meines Erachtens besteht auch der Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch. Für alle Beteiligten besteht die Unschuldsvermutung.

Nachsatz: Auch der Obmann des Prüfungsausschusses, Helmut Kumpusch, der sowohl bei der GV-Sitzung am 7.11. als auch bei der Sitzung am 19.12.2016 anwesend war, reagierte auf den Vorfall mit keinem Wort und hat lt. Auskunft des Bürgermeisters vom 19.12.2016 auch nichts unternommen.

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