Offener Brief an:

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
Landesrat Ing. Erich Schwärzler
Landes-Volksanwalt
Landes-Rechnungshof
Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Staatsanwaltschaft Feldkirch
NEOS-Landtagsklub
SPÖ-Landtagsklub
GRÜNE-Landtagsklub
FPÖ-Landtagsklub
ÖVP-Landtagsklub
Dr. Karl Staudinger
Fraktionsobmann Hubert Graf, "Bezauer Liste"

-----------------------------------------------------------

Bezau, am 3. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem mehr oder weniger "freiwilligen Rücktritt" des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis hat sein Nachfolger Gerhard Steurer 2015 immer wieder einen "konstruktiven Neustart" für Bezau angesagt bzw. versprochen.

Was Bürgermeister Gerhard Steurer jedoch unter "konstruktiv" und "Neustart" versteht, haben wir von den "Bezaubernden Demokraten" als Bezauer Oppositionspartei in den letzten Monaten leider allzu oft spüren müssen:

Laufend werden die Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes nicht eingehalten, was so weit führte, dass ich dem Bürgermeister und den Mitgliedern der "Bezauer Liste" schon des Öfteren "illegale Machenschaften" vorgehalten habe. Die vom Bürgermeister und Gemeindevertretung abgelegten Gelöbnisse werden damit “mit Füßen getreten”.

Das hat auch bereits zu mehreren Aufsichtsbeschwerden meinerseits bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz geführt, die allerdings großteils auch nach vielen Monaten (teilweise bereits über 1 Jahr!) nicht erledigt worden sind.

In den letzten 3 Sitzungen der Gemeindevertretung hat die "Bezauer Liste" nun unter Bgm. Steurer durch m.E. beinahe "kriminelle Energie" (immer wieder neue und andere Auslegungen des Gemeindegesetzes über die Wahl des Prüfungsausschusses) erreicht, dass die Bezauer Opposition im Prüfungsausschuss nicht mehr vertreten ist

(siehe www.bezaubernde.info).

Zuletzt wurde der Prüfungsausschuss bei der GV-Sitzung am 2.5.2016 von der "Bezauer Liste" von 6 auf 5 Mitglieder reduziert und eine Nachbesetzung in den Prüfungsausschuss (Abberufung einer Gemeindevertreterin und gleichzeitig Neubestellung durch meine Person) vom Bürgermeister mit der Begründung, unsere diesbezüglichen Anträge seien nicht gesetzeskonform und daher nicht zulässig, einfach ohne Abstimmung abgelehnt!

Somit besteht der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau seit gestern nur noch aus Mitgliedern, die von der Bürgermeisterpartei nominiert worden sind (incl. dem Ausschussobmann, obwohl das Vorschlagsrecht dazu der Opposition zusteht!).

Wir als Bezauer Opposition sind nach diesen 3 Gemeindevertretungs-Sitzungen mit "unserem Latein" bezüglich Prüfungsausschuss am Ende und wenden uns daher mit diesem offenen Brief an eine breitere Öffentlichkeit.

Vielleicht kann jemand der Adressaten doch noch eine Lösung für Bezau finden, bevor ich einen weiteren Schritt (evtl. auch Anzeige bei der Polizei) machen muss, wenn der Bürgermeister weiter wie bisher gegen das Gemeindegesetz verstößt.

Für ergänzende Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll
Gottfried Winkel, Bezau
GV "Bezaubernde Demokraten"

Graf Hubert - Antwort offener Brief

(Hervorhebungen von Gottfried Winkel)

Von: Graf Hubert <Hubert.Graf@dorner.at>

Betreff: Stellungnahme zum "offenen Brief" des Gottfried Winkel vom 03.05.2018

Datum: 04. Mai 2016 20:14:29 MESZ

An: "markus.wallner@vorarlberg.at" <markus.wallner@vorarlberg.at>, "erich.schwaerzler@vorarlberg.at" <erich.schwaerzler@vorarlberg.at>, Landesvolksanwalt <buero@landesvolksanwalt.at>, Brigitte Eggler-Bargehr <brigitte.eggler-bargehr@lrh-v.at>, "bhbregenz@vorarlberg.at" <bhbregenz@vorarlberg.at>, Staatsanwaltschaft Feldkirch <stafeldkirch.leitung@justiz.gv.at>, Thomas Spöttl <thomas.spoettl@neos.eu>, Michael Ritsch <michael.ritsch@landtag.cnv.at>, Ekkehard Muther <ekkehard.muther@gruene.at>, Dieter Egger <dieter.egger@vfreiheitliche.at>, "landtagsklub@volkspartei.at" <landtagsklub@volkspartei.at>, Karl Staudinger <staudinger@politiktraining.at>

Kopie: "dietmar.ender@vorarlberg.at" <dietmar.ender@vorarlberg.at>

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum „offenen Brief“ des Gottfried Winkel vom 03.05.2016, der aufgrund seines diffamierenden Inhaltes nicht unwidersprochen bleiben darf,  möchte ich als Obmann der Fraktion „Bezauer Liste“ vorweg Folgendes festhalten:

·       Der Vorwurf von „ illegalen Machenschaften“ sowie die Aussage, wonach die Bezauer Liste die abgelegten Gelöbnisse „mit Füssen getreten“ und mittlerweile „kriminelle Energie erreicht“  habe, werden auf das Schärfste zurückgewiesen.

·       Während der laufenden den Periode, also in etwas mehr als einem Jahr, hat G. Winkel mehr als zehn Beschwerden an die Gemeindeaufsichtsbehörde abgerichtet und es ist bezeichnend, dass diese nicht nur keinen Anlass zur Einleitung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen gesehen hat, sondern viel mehr alle Beschwerden, die bereits behandelt werden konnten, als unberechtigt abgewiesen hat. 

·       G. Winkel stellt die Fakten absichtlich falsch und bewusst unvollständig dar.

·       Insbesondere wird verschwiegen, dass die Abberufung von Anja Natter (Mitglied der Bezaubernden Demokraten) aus dem Prüfungsausschuss über Antrag der Bezaubernden Demokraten und (ausschließlich) mit den Stimmen von Anja Natter und G. Winkel erfolgte und dass nach wie vor ein Mitglied der Bezaubernden Demokraten, nämlich Helmut Kumpusch, Obmann des Prüfungsausschusses ist.

·       Darüber hinaus wurde G. Winkel - nachdem zuvor beschlossen worden ist, im Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes des Prüfungsausschusses aus welchem Grund auch immer die Anzahl der Mitglieder auf die gesetzlich vorgesehene Anzahl  von 5 Mitgliedern zu reduzieren - noch ausdrücklich die Gelegenheit gegeben, den Antrag zurück zu ziehen.

Wir werden Ihnen im Laufe der nächsten Woche eine detaillierte Schilderung der Ereignisse übermitteln, anhand der Sie sich ein eigenes Bild über den Sachverhalt und die Vorgangsweise von Gottfried Winkel machen können. Bis dahin dürfen wir Ihnen versichern, dass jegliches Vorgehen und jegliche Handlung in der laufenden Periode stets rechtlich abgeklärt sowie nach bestem Wissen und Gewissen korrekt abgehandelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Graf

Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“

Prüfungsausschuss

nach oben

Graf Hubert - "Detaillierte Schilderung" vom 13.5.2016

„Detaillierte Schilderung“ von Fraktionsobmann Hubert Graf vom 13.5.2016 - Hervorhebungen von Gottfried Winkel

Von: Graf Hubert <Hubert.Graf@dorner.at>
Datum: 13. Mai 2016 um 20:08:07 MESZ
Betreff: Ergänzung zur Stellungnahme zum "offenen Brief" des Gottfried Winkel

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 4.5.2016 teilen wir Ihnen Nachfolgendes mit:

Der „offene Brief“ von Gottfried Winkel betreffend den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau wird derzeit von der Gemeindeaufsichtsbehörde eingehend geprüft und ist auch beim Landesvolksanwalt Vorarlberg anhängig.

In Absprache mit der Gemeindeaufsichtsbehörde ist in Hinblick auf das laufende Verfahren vorerst von einer umfassenden „öffentlichen“ Stellungnahme unsererseits abzusehen.

Wir möchten Ihnen aber noch einmal versichern, dass sämtliche in der laufenden Periode aufgetretenen Rechtsfragen im Vorfeld mit Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband, einem ausgezeichneten Kenner der Materie, abgeklärt worden sind. Fallweise wurde zusätzlich die Rechtsmeinung von Rechtsanwalt Dr. Markus Fink eingeholt, der Mitglied des Gemeindevorstandes ist. Es kann daher weder „von illegalen Machenschaften“ noch von laufenden „Verstößen gegen das Gemeindegesetz“ die Rede sein. Vielmehr zeigt sich, dass Gottfried Winkel die Rechtslage – insbesondere den Umstand, dass Helmut Kumpusch trotz eines innerfraktionellen Zerwürfnisses rechtlich nach wie vor seiner Fraktion zuzurechnen ist- nicht zur Kenntnis nehmen will.

Wir sehen somit jedenfalls dem Ausgang des laufenden Gemeindeaufsichtsverfahrens gelassen entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Graf
Fraktionsobmann der „Bezauer Liste“

nach oben

Forum - Beitrag von G. Winkel vom 16.5.2016

Was Fraktionsobmann Hubert Graf da macht, finde ich auch ein sehr starkes (um nicht zu sagen schäbiges) Stück:
Falls sich also herausstellen sollte, dass die von mir behaupteten “illegalen Machenschaften” bzw. laufenden “Verstöße gegen das Gemeindegesetz” doch stimmen sollten (Warum wurde ich übrigens für diese schwerwiegenden Vorwürfe nicht angezeigt? Ich würde mir so etwas als GV nicht gefallen lassen.), kann es also nach seiner Meinung nur daran liegen, dass die Rechtsfragen von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband offensichtlich nicht richtig abgeklärt worden sind!

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Dr. Müller - bei richtiger und vollständiger Information durch Bürgermeister Gerhard Steurer! – jene Rechtsmeinungen vertreten hat, die der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der laufenden Periode zur Kenntnis gebracht hat und die ich als “illegale Machenschaften” oder auch als Winkelzüge des Bürgermeisters bezeichne.

Außerdem zeigt es nicht von besonders viel Kenntnis der Gesetzesmaterie, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung einer Marktgemeinde laufend – auch bei den einfachsten Sachen! – an den Gemeindeverband um Hilfe wenden müssen.
Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die Änderung bei den Mitgliedern eines Ausschusses durch eine Fraktion ist normalerweise eine Angelegenheit von 3 Minuten. In der Marktgemeinde Bezau reichen 3 GV-Sitzungen nicht aus, um einen Wechsel bei einem Mitglied im Prüfungsausschuss zu beschließen.

Und noch einmal:
WARUM WEHRT SICH DER BÜRGERMEISTER (und mit ihm die gesamte “Bezauer Liste”) SCHON IN 3 GV-SITZUNGEN MIT ALLEN TRICKS (Winkelzüge) SO VEHEMENT GEGEN MICH ALS MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES?

nach oben

Forum - Beitrag von G. Winkel vom 25.5.2016

In letzter Zeit “missbraucht” Bürgermeister Gerhard Steurer bei den GV-Sitzungen des Öfteren den eigentlich für die GV vorgesehenen Punkt “Allfälliges” für seine “besonderen” Berichte. Dabei hätte der Bürgermeister bei jeder Sitzung praktisch einen eigenen Tagesordnungspunkt “Berichte” (des Bürgermeisters).
So hat er z.B. bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 die Lüge verbreitet, ich hätte Bgm. Fröwis wegen seiner Wohnungsvergabe an seinen Sohn - ohne Beschluss des Gemeindevorstandes - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und hat dann die Sitzung sofort beendet, ohne dass ich ein Wort dazu sagen durfte. Übrigens: Wer ihm diese Lüge erzählt hat, hat er auch auf der letzten GV-Sitzung am 23.5. auf meine Anfrage nicht beantworten können!

Wie bereits in meinem Kurzbericht zur GV-Sitzung am 23.5.2016 erwähnt, hat Bürgermeister Gerhard Steurer - wieder zuletzt unter “Allfälliges” - meinen offenen Brief vom 3.5.2016 verlesen und “interessanterweise” auch die beiden Briefe - mit Unwahrheiten bzw. Lügen - seiner Fraktion (unterzeichnet von Hubert Graf) vom 4.5. und 13.5.
“Interessanterweise” deshalb, weil auch die GV der “Bezauer Liste” diese Briefe sicher bereits kannten und dabei ja nichts Neues erfahren haben (es waren ja “ihre” Briefe).

Auf meine abschließende Bemerkung, dass gut informierte Bezauer alles, was er eben vorgelesen habe, auf meiner Homepage bereits längst gelesen haben und es daher keinen Neuigkeitswert mehr habe, meinte der Bürgermeister, kein Mensch habe das gelesen. Ob er damit nur die GV der “Bezauer Liste” gemeint hat? Immerhin wurde diese Seite (Offener Brief) seit dem 4. Mai weit mehr als 500 mal aufgerufen!

nach oben