Niederschrift

der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. September 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.30 Uhr

Anwesend: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. Jakob Rüscher, Christian Meusburger (ab 20.10 Uhr), Ing. Hubert Kaufmann, Mag. Andreas Kappaurer, Peter Greber, Anna Franz, Ing. Georg Manser, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Natter, Hubert Eberle, Amadeus Sutterlüty, Daniel Moosbrugger, Jodok Hiller

Ersatzmitglieder: Anton Bär, Hubert Graf

Entschuldigt: Rudolf Meusburger, Gerhard Steurer

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung von WITUS durch GF Mag. Margit Bilgeri
3. Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 – Vergabe der Baumeisterarbeiten
4. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten
5. Wasserversorgung BA 10 und Ortskanalisation BA 19 – Vergabe Planung
6. Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule
7. Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau
8. Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau
9. Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus
10. Projekt „Atemschutzsammelplatz"
11. Standortsuche MV Reapers
12. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv"
13. Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald
14. Berichte
15. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
16. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 31. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Frau Mag. Margit Bilgeri. Sie ist Geschäftsführerin von WITUS und wird unter TOP 2. diese Organisation vorstellen.

2. Vorstellung von WITUS durch GF Mag. Margit Bilgeri

Mag. Margit Bilgeri begrüßt die Gemeindevertreter und stellt sich kurz vor.
Anschließend folgt eine Präsentation von WITUS.

Der Begriff

  • WIrtschaft und TourismUS der Region Bezau
    wit us … z.B. die beste Idee, die Besten, erfahrener, bekannter, schneller, etc.

  • Vision
    Zusammenführung Vereinsstrukturen: Tourismus, Kaufmannschaft, Handwerk, Landwirtschaft

  • Ziele

    Ziel 1: Vernetzung Tourismus, Kaufmannschaft, Handwerk, Landwirtschaft
    Ziel 2: Projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

  • Grundsätze

    Entwicklung aus Bestehendem

    witus als Partner aller Wirtschaftsbetriebe

  • Zusammenarbeit stärken, Bestehendes optimieren
  • Eigenverantwortliches Handeln Aller

  • Erste Projekte
  • witus Plattform, www.witus.at
    Gallomat, Weihnachtsaktion, 4 Adventsonntage
  • Lange Nacht des Verkaufs
  • Parkbänke als Firmenpräsentation und Werbung, gleichzeitig Ortsverschönerung, Ruhemöglichkeit
  • Ganzjahres ÖPNV Bus Mellau-Bezau mit Bizau, Reuthe
  • Langlaufkonzept mit gemeinsamem Ortsplan
  • Gemeinsame Eröffnungspauschale Mellau-Damüls
  • Absolventen-, Lehrlings-, Mitarbeiterbörse

  • Nächste Schritte

    Förderantrag eingereicht
  • Gespräch mit Agrarbezirksbehörde
  • Öffentliche Präsentation
  • Langlaufprojekt – Präsentation der GV in Reuthe
  • Ganzjahresbus: Abstimmung mit Regio
  • Bänke: Projektstart Ostern 2010

  • Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Frau Mag. Margit Bilgeri für die Präsentation und die bisher geleistete Arbeit.
  • In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Alwin Denz;
    Mag. Margit Bilgeri verteilt die Präsentationsunterlagen an die Gemeindevertreter, bedankt sich für die Möglichkeit der Vorstellung der Organisation witus und wünscht noch einen schönen Abend.
    Anschließend melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    3. Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 km 36,796 bis 37,214 – Vergabe der Baumeisterarbeiten

    Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 von Rudhardt + Gasser – Ziviltechniker.
    Die finanzielle Genehmigung des Bauabschnitts 05 wurde mit Schreiben des BMLFUW vom 24.06.2009 erteilt.
    Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung auf einer Länge von 410 m links- und 540 m rechtsseitig der Bregenzerach.
    Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 20 Firmen.
    Die Öffnung der Angebote fand am 17. August 2009 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter, sowie 4 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 6 Angebote geöffnet werden.
    Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die ARGE Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 758.896,87 (brutto EUR 910. 676,24) vor.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Jakob Rüscher, Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die ARGE Oberhauser & Schedler GmbH, Andelsbuch und die Firma Gebrüder Rüf Bau und Transport GmbH & Co, Au, zum Angebotspreis von netto EUR 758.896,87 zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

    4. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten

    Der BH-Bescheid fordert für den linearen Ausbau am Grebenbach oberhalb der Hauptschule eine Bepflanzung entlang des Grebenbachs. An der Retention ist im „Auwaldbereich" eine Initialbepflanzung vorgesehen. Ein Bepflanzungsplan wurde erstellt und Herrn Niederl vorgelegt. Er hat dem nachgebesserten Plan zugestimmt. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat daraufhin ein Leistungsverzeichnis erstellt und an sechs Firmen versandt. Die Arbeiten wurden im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben.
    Am 15. Juli 2009 konnten im Büro Rudhardt + Gasser 5 Angebote geöffnet werden.
    Nach rechnerischer und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe der Pflanzarbeiten an den Billigstbieter, die Firma Blumen und Garten Brunner GmbH, Höchst, zum Angebotspreis von netto EUR 8.236,10 vor.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Peter Greber, Christian Meusburger;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Pflanzarbeiten lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Blumen und Garten Brunner GmbH, Höchst, zum Angebotspreis von netto EUR 8.236,10 zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    5. Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) und Ortskanalisation BA 19 – Vergabe Planung

    Gegenstand der Projekte Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) und Ortskanalisation BA 19 ist die Erschließung Obere - Baumgarten.
    Der Umfang der ausgeschriebenen Ingenieurleistungen beinhaltet die Einreichplanung, Ausführungsplanung, Planungskoordination und Förderabwicklung.
    Es wurden 4 Firmen eingeladen, ein Honorarangebot abzugeben. Das Ende der Angebotsfrist war am 7. September 2009, 11.00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt sind beim Marktgemeindeamt Bezau 3 Angebote eingelangt.
    Die Öffnung der Angebote fand am 7. September 2009 im Marktgemeindeamt Bezau statt.
    Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung mittels Beamer zur Kenntnis gebracht.
    Als Billigstbieter, sowohl für die Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) als auch die Ortskanalisation BA 19, wurde die Fa. Rudhardt + Gasser ermittelt.
    Angebotspreis Wasserversorgung BA10 (neu BA11): netto EUR 58.041,38
    Angebotspreis Ortskanalisation BA19: netto EUR 42.769,55

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Georg Manser, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Anna Franz;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für die Wasserversorgung BA 10 (neu BA11) an den Billigstbieter, die Firma Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum Angebotspreis von netto EUR 58.041,38 zu vergeben.
    Ebenso sollen die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für die Ortskanalisation BA 19 an den Billigstbieter, die Firma Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum Angebotspreis von netto EUR 42.769,55
    vergeben werden.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    6. Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule

    Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über den aktuellen Stand beim Sportplatz Greben.
    Auf dem gekauften Grundstück soll ein neuer Sportplatz entstehen. Gleichzeitig soll auch die Auflage vom Projekt hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, wonach ein linksseitiger Leitdamm zu errichten ist, erfüllt werden.
    Die Errichtung eines Leitdammes wurde von den Grundbesitzern bisher abgelehnt. Nachdem nun die Gemeinde dieses Grundstück erwerben konnte, soll dieser Leitdamm ca. 1,5 m unterhalb der östlichen Grundstücksgrenze hergestellt werden. Der verbleibende Grundstücksstreifen zwischen Leitdamm und Grundgrenze könnte als Weg zum dahinterliegenden Spielplatz ausgeführt werden. Die Mauer des Leitdammes könnte gleichzeitig als Sitzplatzmöglichkeit für den Sportplatz dienen.
    Beim Kauf des Grundstückes wurde von Errichtungskosten für den Sportplatz in der Höhe von ca. EUR 100.000,00 ausgegangen.
    Die Fa. Sportbau Walser hat nun einen Vorentwurf inkl. Hartplatz und Kunstrasenplatz ausgearbeitet. Die Kostenschätzung liegt bei ca. EUR 350.000,00.
    Die Detailkosten werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
    Der Vorsitzende ist der Meinung, dass noch verschiedene Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden müssen. Anschließend sind dann auch Gespräche mit den Schulsprengelgemeinden und dem PTS-Gemeindeverband zu führen, da die Kostenschätzung nun doch wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen und vereinbart wurde.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Kaufmann, Hubert Eberle, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Anna Franz, Christian Meusburger, Anton Bär, Andreas Kappaurer;
    In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass vor allem die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes geprüft werden soll. Dabei müssen die Vor- und Nachteile abgewägt werden.

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Umsetzung des Sportplatzes mit dem integrierten Leitdamm / -mauer voranzutreiben und mit den Sprengelgemeinden und dem PTS-Gemeindeverband die Finanzierung zu regeln. Die Abwicklung des Bauvorhabens soll an die GIG delegiert werden.
    Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

    7. Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau

    In verschiedenen Sitzungen der Gemeindevertretung wurde schon mehrfach über das Projekt berichtet. Am 4. Juni 2009 hat in der Aula der Wirtschaftsschulen Bezau eine Vorstellung des Mattenschanzenprojektes stattgefunden. Dort wurden verschiedene Bedenken geäußert, welche zum Teil entkräftet werden konnten.
    Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter anhand von Planunterlagen über den aktuellen Stand.
    Die Finanzierung wurde mit dem Land besprochen. Ein Modell für die Förderabwicklung liegt vor und wird erläutert.
    Als Bauträger für das Bauwerk sollte die GIG auftreten. Die Anlage würde dann an den Schiclub Bregenzerwald vermietet, welcher Betreiber ist und auch für die Betriebskosten aufkommen muss.
    Die Gesamtkosten für das nordische Konzept betragen ca. EUR 9 Mio., der Anteil für den Bregenzerwald beträgt ca. EUR 1,9 Mio.. In diesen Kosten sind die Schanzen in Bezau, sowie die Loipenanlagen, die Biathlonstruktur und die Skaterstrecken in Mellau enthalten.
    Für die Umsetzung des nordischen Konzeptes in Vorarlberg (inkl. Projekt Montafon) wurde eine Förderung durch Bund und Land in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt.
    Somit verbleibt der Region ein Finanzierungsanteil in Höhe von 25 % (Aufteilung Regio, Standortgemeinden Bezau und Mellau).
    Mit allen Grundbesitzern wurden bereits Gespräche geführt. Die Flächen wurden bewertet, Tauschmöglichkeiten geprüft, sowie Wertausgleiche besprochen.
    Es gibt z. T. bereits Zusagen seitens der Grundbesitzer für einen Verkauf von Flächen bzw. Zusagen für Tauschgeschäfte.
    Das Land Vorarlberg drängt auf eine Umsetzung des Projektes. Herr Christoph Baldauf wurde daher seitens des Landes als Koordinator bestellt, dieser soll die Betreiber in der Umsetzung unterstützen.
    Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass nun schon oft und mehrfach über das Projekt berichtet wurde. Es wäre nun an der Zeit, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, ob das Projekt realisiert werden soll oder nicht.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Jakob Rüscher, Daniel Moosbrugger, Anna Franz, Hubert Graf, Andreas Kappaurer, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Peter Greber;
    In den Wortmeldungen wird mehrfach das bestehende Naherholungsgebiet Grebauer Moos bzw. Roggenhalde angesprochen. Es muss darauf geachtet werden, dass die bisherigen Freizeitmöglichkeiten nicht zu sehr eingeschränkt bzw. behindert werden (Langlaufloipe, Biathlon, Rodeln, Grebauer Moos, evtl. Liftbetrieb Roggenhalde, …).
    Weiters sollte geklärt werden, ob eine Zufahrt im Winter zwingend notwendig ist.
    Ein weiterer Punkt, welcher besprochen werden müsste, betrifft die Begleitinfrastruktur (Wasser, Versorgung, Verpflegung, Zufahrt, …).

    Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis die Frage, ob jemand der Meinung ist, dass das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden sollte. Nachdem sich kein Gemeindevertreter gegen die Weiterverfolgung des Schanzenprojektes ausspricht, schlägt der Vorsitzende vor, die offenen Punkte bzw. Anregungen, Wünsche oder Bedingungen in einem „Schanzen-Dialog" zu erarbeiten.

    8. Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau

    Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über die bisherige Vorgangsweise.
    Es haben bereits einige Sitzungen des Spielplatzausschusses, sowie eine Besprechung mit Schülern der Hauptschule Bezau stattgefunden. Dabei wurde versucht, die verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse zu erörtern, damit diese in einem Konzept berücksichtigt werden können.
    Kinderspielplätze werden vom Land mit 30 – 70 % gefördert, wobei die Qualitätskriterien vom IFS „Kindergerechte Lebensräume" festgelegt werden bzw. diese dann auch die entsprechende Einstufung übernimmt.
    Voraussetzung für eine Förderung ist jedoch die Erarbeitung eines Spielraumkonzeptes, welches mit 70 % gefördert wird.
    Es liegt ein Angebot für ein Spielraumkonzept von Frau DI Maria-Anna Moosbrugger von der Fa. Land Rise vor. Dieses beinhaltet folgende Leistungen:

  • Sichtung und Auswertung relevanter Planungen

  • Bestandserhebung Spielräume und –raumvernetzung

  • Bedarfserhebung zu Qualität und Quantität

  • Bestandserhebung Spielpotentiale im Gemeindegebiet

  • Erarbeitung des Umsetzungsplanes zur Bestandsentwicklung, -erweiterung und Neuanlage bzw. Ausweisung von Spielräumen

  • Angebotssumme für diese Leistungen: netto EUR 5.775,00
    Weiters wurde ein Angebot zur Entwurfsplanung samt der erforderlichen Ausschreibungen für die Spielplätze zur Realisierung bis im Frühjahr 2010 gelegt:

    Spielplatz beim Kindergarten (Sanierung) netto EUR 3.225,00
    Spielplatz beim Sportplatz (Neuanlagen) netto EUR 6.675,00

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Jodok Hiller, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty;
    In den Wortmeldungen werden mehrfach die hohen Kosten des Konzeptes angesprochen.

    Es soll geprüft werden, welche Aufgaben vom Spielplatzausschuss erledigt werden könnten. Aufgrund dieses Ergebnisses sollen dann Nachverhandlungen mit Frau DI Anna-Maria Moosbrugger geführt werden. Weiters soll ein Gegenangebot eingeholt werden.
    Nach Vorliegen dieser Angebote soll dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung neuerlich über die weitere Vorgangsweise beraten werden.

    9. Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus

    Bgm. Georg Fröwis informiert die Gemeindevertreter über die bisherigen Vorschläge bzw. über stattgefundene Gespräche.
    Es wurden bereits verschiedene Standorte geprüft und Gespräche mit den Grundbesitzern geführt:

  • Grundstück westlich des Gemeindeamtes bzw. des Amtsgebäudes (Wunschvariante der Feuerwehr)

  • Grundstück Bereich Ellenbogen

  • Grundstück Bereich Pelzrain

  • Es wird nun eine neue Variante im Bereich unterhalb des Amtsgebäudes geprüft. Mit den betroffenen Grundbesitzern müssen noch Gespräche wegen einer möglichen Zufahrt geführt werden, es gibt noch keine fixen Zusagen.
    Jakob Rüscher hat einen entsprechenden Entwurf mit Flächenberechnungen erstellt (Tauschmöglichkeiten, Zufahrtsmöglichkeit, …), welcher den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Graf, Gottfried Winkel;

    Dieser Standort wird in den Wortmeldungen befürwortet, Bgm. Georg Fröwis soll weitere Verhandlungen betreffend Zufahrt, Kauf- und Tauschmöglichkeiten führen.

    10. Projekt „Atemschutzsammelplatz"

    Feuerwehrkommandant Hubert Graf erläutert das Projekt, welches vom Landesfeuerwehrverband Vorarlberg ausgearbeitet wurde.
    Im Jahr 2009 wird durch den Landesfeuerwehrverband Vorarlberg für jeden Abschnitt des Landes ein Atemschutzsammelplatzmodul angeschafft.
    Die Anschaffung der Atemschutzsammelplatzmodule hat das Ziel, die Einsatzleitung bei der Führung des Atemschutzeinsatzes zu unterstützen, sowie den Trägern am Sammelplatz optimale Bedingungen zu bieten. Weiters können Teile dieser Anschaffung bei verschiedensten anderen Einsätzen Verwendung finden.
    Der Atemschutzsammelplatz ist jener von der Einsatzleitung angeordnete Platz, an welchem die Atemschutzreservetrupps bereitgestellt werden. Weiters erfolgt hier die Bereitstellung von Atemluftflaschen und Geräten. Hier werden Atemschutzträger in Truppstärke formiert und für eine Anforderung bereitgehalten. Nach ihrem Einsatz kehren die Atemschutzträger wieder zum Sammelplatz zurück, bei welchem sie ihre Geräte wieder aufrüsten. Hier stehen auch die Getränke, sowie ein Witterungsschutz in Form eines Zeltes bereit, um sich auszuruhen oder die mögliche Anforderung abzuwarten.
    Bei der Auswahl der Standorte durch die Bezirksfeuerwehrinspektoren mit den Abschnittsfeuerwehrkommandanten soll darauf geachtet werden, dass mit dieser Aufgabe nicht eine Feuerwehr bedacht wird, welche schon mehrere Stützpunktaufgaben hat.
    Die Anschaffung erfolgt durch den Landesfeuerwehrverband Vorarlberg. Die Kosten betragen je Modul ca. EUR 15.000,00.
    Das Atemschutzsammelplatzmodul geht in den Besitz der jeweiligen Standortgemeinde/Feuerwehr über.
    Die Unterhaltskosten und allfällige Ersatzanschaffungen für das Atemschutzsammelplatzmodul hat die jeweilige Standortgemeinde/Feuerwehr zu tragen. Die Wartungs- und Instandhaltungskosten der Ausrüstung werden jährlich mit ca. EUR 250,00 angenommen. Für den benötigten PKW-Anhänger fallen zusätzlich noch jährlich ca. EUR 65,00 für Vorführ- und Versicherungskosten an.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Daniel Moosbrugger, Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die notwendigen finanziellen Mittel für die Wartungs- und Instandhaltungskosten, sowie die Räumlichkeit zur Unterbringung des PKW-Anhängers zur Verfügung zu stellen.
    Dieser Antrag wird mit 17: 0 Stimmen angenommen (Jodok Hiller war bei der Abstimmung nicht anwesend).

    11. Standortsuche MV Reapers

    Der MV Reapers hat den Kiosk in der Obere neben der Talstation der Bergbahnen Bezau von Kurt Zoller erworben. Das Grundstück, auf welchem sich der Kiosk befindet, steht im Eigentum der Marktgemeinde Bezau. Das Landeswasserbauamt fordert schon seit einigen Jahren, den Kiosk dort zu entfernen. Aufgrund der vorgesehenen Baumaßnahmen der Bergbahnen Bezau muss der Kiosk nun endlich abgebrochen werden. Im Zuge einer neuen Standortsuche wurde auch eine Möglichkeit im Bereich des Bauhof Bezau angesprochen. Der MV Reapers hat eine Planskizze vorgelegt, welche aus raumplanerischer Sicht nicht vorstellbar ist. Daraufhin wurde ein neuer Planentwurf vorgelegt, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Amadeus Sutterlüty, Anna Franz, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Daniel Moosbrugger, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Hubert Graf;

    Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass der Kiosk am derzeitigen Standort aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen bei den Bergbahnen Bezau zu entfernen ist und die Flächen beim Bauhof Bezau für eine betriebliche Nutzung freigehalten werden sollen.

    12. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv"

    Die Gemeindevertreter haben den Entwurf für die Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv (Verwaltung)" bereits per E-Mail erhalten.
    Die Bregenzerwälder Gemeinden beabsichtigen die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 97 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Führung eines gemeinsamen Archivs. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist in Egg.
    Das Vorarlberger Gemeindegesetz von 1985 verpflichtet laut § 27 Abs. 4 die Gemeinden zur Führung eines Archivs zum Zweck der sicheren Aufbewahrung von Akten, Urkunden und Verhandlungsschriften. Aus Gründen der Kostenersparnis und zur sorgsamen Führung der Gemeindearchive gründen die beteiligten Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft.
    Ziel der Verwaltungsgemeinschaft ist eine zentrale Lagerung und Bearbeitung aller ihr übergebenen Bestände.
    Die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft sind insbesondere:

  • Sicherstellung und Überlieferung des Verwaltungsschriftgutes
    Führung der zur Verfügung gestellten Gemeindearchive
    Aufarbeitung, Erschließung und sachgemäße Ablage der Akten
    Öffnung der Bestände für die interessierte Öffentlichkeit
    Zentraler Ansprechpartner für die betreuten Bestände
    Beratung der Gemeinden in Fragen der Aktenablage und des Archivs
    Erstellung einheitlicher Ablagerichtlinien, einer Skartierordnung und Benützungsordnung in Zusammenarbeit mit den Archivverantwortlichen in den Gemeinden
    Koordinierung von Projekten im Bereich Archivierung von Archivgut aus den Gemeindeverwaltungen

  • Zur Lagerung jener Archivbestände, die der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist die Errichtung eines zentralen Archivs geplant, welches die Lagerung unter optimalen Bedingungen gewährleistet. Diese Räumlichkeiten werden von der Gemeinde Egg errichtet.
  • Die beteiligten Gemeinden stellen ihre Archivbestände 50 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung. Es steht jeder Gemeinde frei, auch jüngere Bestände der Verwaltungsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. In Ausnahmefällen ist es der Gemeinde überlassen, die von der Verwaltungsgemeinschaft bearbeiteten Archivbestände weiterhin im eigenen Archiv zu lagern.

    Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Bregenzerwald Regionalentwicklung GmbH. Diese stellt auch das erforderliche Personal zur Erledigung der Aufgaben zur Verfügung. Die Personal- und Sachkosten werden im Verhältnis der Einwohner von den Gemeinden getragen. Aufwendungen, die im Zuge der Aufarbeitung der Bestände entstehen und über die definierten Aufgaben hinausgehen (notwendige Restaurierungen, Verfilmung, Digitalisierung), sind von der jeweiligen Gemeinde zu übernehmen.
    Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt ihre Tätigkeit mit 01.01.2010 auf. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines jeden Jahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber schriftlich erklärt hat.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt folgende Anträge:

  • 1. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv (Verwaltung)". Dadurch ist die Verwaltungsgemeinschaft für alle Bestände 50 Jahre nach ihrer letzten inhaltlichen Bearbeitung zuständig.

    Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

  • 2. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt die Abgabe aller Gemeindebestände, die älter als 50 Jahre sind (mit begründeten Ausnahmen wie Bauakten, Standesamtsakten), in ein noch zu errichtendes zentrales Archiv.

    Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

  • 13. Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald

    Die Unterstützung der Arbeit des Werkraumes Bregenzerwald und der Bau eines eigenen Hauses für das Bregenzerwälder Handwerk beschäftigt seit längerer Zeit nicht nur den Vorstand und die Mitglieder des Vereins „Werkraum Bregenzerwald", sondern auch die Gremien der REGIO und auch der Gemeinden.
    Die Tätigkeit des Werkraumes wird vor allem außerhalb der Region mit Interesse und großer Aufmerksamkeit verfolgt. Diese starke, auch mediale, Präsenz kommt der ganzen Region zugute. Auch die Arbeit nach Innen hat sich in den letzten Jahren, teilweise auf Drängen seitens der Bürgermeister, wesentlich verstärkt und verbessert. Das zeigt sich einerseits in einem doch deutlichen Mitgliederzuwachs von ca. 30 Unternehmen und anderseits durch Projekte, die innerhalb der Region zur Wirkung kommen. Beispielhaft ist hier vor allem das Projekt „Lädolar" im Bereich der Ausbildung und der Kooperation mit den Schulen anzuführen.
    Bei einer Vollversammlung der REGIO wurde die Unterstützung des Werkraumes beim Bau des Hauses in Andelsbuch in Form eines Investitionszuschusses von EUR 250.000,00 auf Basis des vorgelegten Konzeptes beschlossen. Weiters hat die Vollversammlung mehrheitlich beschlossen, den Gemeinden die Unterstützung der laufenden Aktivitäten auf Grundlage des vorgelegten Berechnungsschlüssels zu empfehlen.
    Zusammen mit Herrn Rüdisser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde ein Entwurf für ein Förderübereinkommen ausgearbeitet. Dieses sieht zunächst eine Festlegung für die laufende EU-Förderperiode bis 2013 vor.
    Die Gemeindevertreter haben den Entwurf für das Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald bereits per E-Mail erhalten. Die einzelnen Punkte werden vom Vorsitzenden kurz erläutert.
    Zur Unterstützung der Aktivitäten des Werkraumes Bregenzerwald sollen die Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald einen Beitrag von EUR 60.000,00 pro Jahr zur Verfügung stellen. Dieser Beitrag soll insgesamt für die Dauer von 5 Jahren gewährt werden (2009 – 2013). Der Anteil der Marktgemeinde Bezau beträgt lt. Verteilungsschlüssel jährlich EUR 4.418,00.
    Die Gewährung des Beitrags der Gemeinden soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Land Vorarlberg im Rahmen des Programms Regionale Wettbewerbsfähigkeit 2007 – 2013 Fördermittel dem Werkraum Bregenzerwald zur Verfügung stellt.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Natter, Alwin Denz, Anna Franz;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem vorliegenden Förderübereinkommen zwischen den Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald und dem Werkraum Bregenzerwald zuzustimmen.
    Die Marktgemeinde Bezau beteiligt sich an der Finanzierung der Aktivitäten des Werkraum Bregenzerwald gemäß dem Förderübereinkommen vom 23.06.2009 und dem beil. Verteilungsschlüssel mit jährlich EUR 4.418,00 für die Dauer von 5 Jahren (2009 – 2013).
    Dieser Antrag wird mit 18: 0 Stimmen angenommen.

    14. Berichte

    Eine Auflistung der Berichte wird an die Gemeindevertreter verteilt, einzelne Punkte werden vom Vorsitzenden kurz erläutert.

    Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

  • Unterlagen in Umlaufmappe:

  • - Gemeindevorstandssitzungen vom 27. Mai, 10. Juni und 16. Juli 2009

  • - REGIO Bregenzerwald Info Nr. 18/2009

  • - Prüfungsfeststellungen FA Feldkirch

  • - Überparteiliche Initiative für LH Sausgruber

  • Melanie Meusburger hat Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden;

  • Leitung der Volksschule Bezau an Annette Natter verliehen;

  • Bauangelegenheiten:

  • Hochwasserschutz Bregenzerach – BA04 abgeschlossen;

  • Retentionsdamm;

  • Sanierung Straße Sandriese und Wilbinger;

  • Parkplatz für Schwimmbad und Fußballplatz fertig gestellt;

  • Thermische Sanierung Amtsgebäude;

  • Beschädigung des Höllbaches in Schönenbach;

  • Veranstaltungen:

  • Ehrung Alt-Bgm. Josef Gridling in Reuthe;

  • Vorarlberger Richtertag 2009 in Bezau;

  • 85 Jahr-Bestandsjubiläum Vorarlberger Landeskameradschaftsbund;

  • Familientag „Schönenbacher Kindersommer";

  • Informationsveranstaltung zum Radverleih-System;

  • Info-Veranstaltung Schanzenprojekt Bezau;

  • Einführungsfest Radverleihsystem Bregenzerwald;

  • Europawahlen;

  • Ausstellung zu Franz Michael Felder;

  • Landesmeisterschaft der Rettungsschwimmer;

  • Buchpräsentation „Die Tagebücher von Gottfried Ratz";

  • Benefizkonzert auf dem Dorfplatz;

  • ORF-Aktion mit Sutis-Kochkünsten;

  • Musikalisches Schauspiel „Max und Moritz" der Volksschule Bezau;

  • Tag der offenen Tür beim Wälderbähnle;

  • 48. Landesdelegiertentag der Kameradschaftsbünde Vorarlberg im Bezeggsaal;

  • Seilbahn-Dialog;

  • Matura-Valet der HAK Bezau;

  • Sommerfest im Sozialzentrum;

  • Bregenzerwälder Genusstage;

  • Raiffeisen-12-Stunden-Lauf;

  • Hauptschul-Abschlussfeier im Bezeggsaal;

  • Abschlusskonzert MV Eschen;

  • Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger;

  • Besuch der Firma Omekron;

  • 180-Jahr-Jubiläum der Bürgermusik Bezau mit Konzert am Johlerbühel;

  • Jubiläum 10 Jahre MOHI;

  • Eröffnung Jugendraum „papalapup";

  • ORF-Aktion „Sommerzeit";

  • Landeshauptmann-Tour im Bregenzerwald;

  • Festabend Österr. Jägerschaftsschießen;

  • Gedenkabend des Kameradschaftsbund Bezau mit Lichterkette;

  • Eröffnungsveranstaltung Käseherbst 09;

  • Wochenteiler;

  • Bezau-Beatz;

  • Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Eintragung Gewerberegister Jelena Telic;

  • Änderung Firmenanschrift Biomasse Heizwerk Bezau GmbH;

  • Standortverlegung Dieter Pfundstein;

  • Gewerbelöschung Hubert Gmeiner;

  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte von Norbert Anton Feurstein;

  • Neuer Bgm. und Vbgm. in Wolfurt;

  • Neuer Vbgm. in Lingenau;

  • Wiederaufnahme Hubacz Krystyna;

  • Versammlungen / Besprechungen:

  • Spielplatz-Teamsitzung;

  • Sitzung Gemeindewahlbehörde;

  • Besprechung Schanzenprojekt;

  • Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau;

  • Kreisübung im Hotel Post;

  • Kommissionelle Überprüfung im Sozialzentrum;

  • Jahreshauptversammlung Schiclub Bregenzerwald;

  • Sitzung Verkehrskonzept Bregenzerwald;

  • Sitzung Nutzung alter Bausubstanz;

  • Regio Vollversammlung;

  • Jahreshauptversammlung Raiffeisenbank Bezau-Bizau-Mellau;

  • Vorabnahme Hochwasserschutz Bregenzerache BA04;

  • Verbandsversammlung Sozialzentrum;

  • Mündliche Verhandlung Bergbahnen Bezau;

  • 40. Generalversammlung der Gemeindeinformatik;

  • Begehung FWP Bezau-Sonnseite;

  • Mündliche Verhandlung Rodungsmaßnahmen Retentionsdamm;

  • Begehung Strom-, Wasser und Abwassertrasse Baumgarten;

  • Besprechung mit Peter Jäger – Radverleihsystem;

  • 50. ordentliche Jahreshauptversammlung Bergbahnen Bezau;

  • Besprechung Spielplatzkonzept;

  • Wasserrechtliche Verhandlung Verlegung Grebenbach;

  • Mündliche Verhandlung Rimsbach;

  • Besprechung Ortsbus mit Kurt Betsch;

  • Berichte von den Unterausschüssen:

  • Bericht von Jakob Rüscher aus dem Bauausschuss;

  • 15. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung

    Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Niederschrift (Pkt. 5.) nicht angeführt ist, in welcher Form der Dienstpostenplan geändert wurde. Er ersucht, dies zu protokollieren oder den Dienstpostenplan dem Protokoll beizulegen.
    Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Dienstpostenplan dem Protokoll beigelegt wird.

    Zur Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung stellt Gottfried Winkel die Frage, ob wirklich kein einziger Gemeindevertreter Bedenken gegen die total gekürzte Protokollierung seiner Anfragen auf der Sitzung am 9.3.2009 (u.a. wegen der Verunreinigung des Bezauer Trinkwassers mit Jauche) habe. Immerhin hat der Landes-Volksanwalt dazu in einem Brief an Gottfried Winkel u.a. Folgendes festgestellt:
    „Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung und dürfte wohl nur durch die schwierige persönliche Beziehung erklärbar sein.
    Rechtlich gesehen kann dies allerdings nicht in Kritik gezogen werden, da eine genauere Protokollierung in der Niederschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben ist."

    Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    16. Allfälliges

    16.1.

    Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes Bezau Bgm. Georg Fröwis sowie den Gemeindevertretern und Ortsvereinsobleuten sehr herzlich für die aktive Mitwirkung und wohlwollende Unterstützung bei den abgehaltenen Veranstaltungen im Rahmen der kameradschaftlichen Werte-, Erinnerungs- und Gedenkkultur.

    16.2.
    Andreas Kappaurer hat den Medien mehrfach entnommen, dass die Gemeinden mit einem Rückgang von Steuereinnahmen konfrontiert sind. Er möchte wissen, in welcher Größenordnung Einbußen zu verzeichnen sind.
    Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Ertragsanteile vom Bund an die Gemeinden in der 2. Jahreshälfte eingebrochen sind, im Jahresdurchschnitt wird in Bezau ein Minus von ca. 4 % erwartet.

    16.3.
    Gottfried Winkel stellt die Frage, ob sein Ausschluss aus der „Bezauer Liste" vom 6.3.2009 in der Zwischenzeit zurückgenommen wurde oder weiterhin besteht? Der Bürgermeister sagt, ihm sei kein anderer Beschluss bekannt. Gottfried Winkel erklärt, dass damit bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen nicht wie im Jahr 2005 eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeinde durchgeführt werden kann und es wahrscheinlich wieder zu mehreren Listen kommen wird.

    16.4.
    Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung ist, dass dafür nicht die Gemeindevertretung zuständig sei. Er wird jedoch die Zuständigkeit prüfen.

    16.5.

    Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

    16.6.
    Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller" in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor - das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden - und habe noch immer keine Benützungsbewilligung.

    16.7.

    Mehrere Gemeindevertreter (Christian Meusburger, Jodok Hiller, Gottfried Winkel, Peter Greber) äußern ihren Unmut über die seit mehreren Wochen anhaltende Verkehrssituation beim Neubau des Hotel Gams und fordern, dass unbedingt die Gehsteige freigehalten werden müssen und das Parken von Fahrzeugen hinter dem Pfarrhof umgehend abgestellt wird.

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger ´                         Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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    Kurzbericht 31. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7.9.2009 - von Gottfried Winkel

    Vorstellung von WITUS durch GF Mag. Margit Bilgeri: Die neue Leiterin des Tourismusbüros erklärt WITUS (= Wirtschaft und Tourismus), eine Vernetzung von Kaufmannschaft, Tourismus, Handwerk und Landwirtschaft. Die Vernetzung erstreckt sich auf die Gemeinden Bezau, Reuthe, Bizau, Mellau und Schnepfau.
    Gottfried Winkel stellt die Frage, ob der Tourismusverein Bezau wieder aktiv sei, heuer habe auch noch keine Jahreshauptversammlung stattgefunden (die Funktionsperiode des Vereinsvorstandes ist bereits am 6.2.2009 abgelaufen). Der Bürgermeister sagt, der Verein wäre wieder aktiv und die diesjährige Jahreshauptversammlung werde gerade vorbereitet.

    Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau-Reuthe BA 05 (vom Sägewerk Natter bis zum Reuthe Stein) – Vergabe der Baumeisterarbeiten: Diese Arbeiten werden an die ARGE Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, und Gebrüder Rüf, Au, zum Angebotspreis von 758.896,- Euro vergeben.

    Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Pflanzarbeiten: Der Auftrag wird an die Firma Brunner, Höchst, zum Preis von 8.236,- Euro vergeben.

    Wasserversorgung BA 10 und Ortskanalisation BA 19 (auf das Sonderdach bzw. Baumgarten) – Vergabe Planung: Diese Arbeiten werden an die Firma Rudhardt & Gasser zum Gesamtpreis von ca. 100.800,- Euro vergeben.

    Sportplatz Greben für Hauptschule und Polytechnische Schule: Es liegt dafür eine Kostenschätzung in Höhe von € 293.403 + MwSt. vor. Die Finanzierung erfolgt über die GIG (Hauptschule). Darüber sollen mit den anderen Sprengelgemeinden Gespräche geführt werden.

    Projektstand Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand der Planungen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf 1,5 bis 1,9 Mio. Euro belaufen.
    Die Mehrheit der Gemeindevertreter, die sich zu Wort melden, äußern ihre Bedenken zu diesem Projekt oder haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Es wird daher kein Beschluss gefasst, sondern es sollen weitere Gespräche mit den Projektbetreibern geführt werden.

    Spielraumkonzept für Spielplätze Bezau: Das Planungsbüro LAND RISE hat ein Angebot für die Erstellung eines Spielraumkonzeptes erstellt. Auf Grund der hohen Kosten sollen auch darüber weitere Gespräche geführt werden.

    Standortsuche für Feuerwehr- und Bergrettungs-Gerätehaus: Neben den beiden Standorten unterhalb des Amtsgebäudes und Gemeindeamt bzw. beim Sägewerk Metzler in Ellenbogen ist eine andere Verbauung unterhalb des Amtsgebäudes (Grundtausch mit einem Nachbarn) vorgeschlagen worden. Darüber sollen nun konkrete Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzern geführt werden.

    Projekt „Atemschutzsammelplatz“: Für die Unterbringung des dafür erforderlichen Auto-Anhängers (die Anschaffung erfolgt aus Landesmitteln) stellt die Gemeinde Bezau bzw. die Feuerwehr Bezau den notwendigen Platz zur Verfügung und übernimmt die geringfügigen laufenden Kosten.

    Standortsuche MV Reapers: Ein Ansuchen um zur Verfügung Stellung eines Bauplatzes beim Bauhof für den Motorradverein Reapers wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt.

    Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bregenzerwald-Archiv“: 24 Gemeinden des Bregenzerwaldes (inkl. Gde. Buch) bilden ab 1.1.2010 eine Verwaltungsgemeinschaft gem. § 97 des Gemeindegesetzes zur Führung eines gemeinsamen Archivs. Das Gemeindegesetz verpflichtet die Gemeinden zur Führung eines Archivs. Aus Gründen der Kostenersparnis und zur sorgsamen Führung der Gemeindearchive gründen die Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft.

    Förderübereinkommen mit dem Werkraum Bregenzerwald: Für die laufenden Kosten des zu errichtenden Werkraumhauses in Andelsbuch gewähren die Mitgliedsgemeinden der Regio Bregenzerwald einen jährlichen Beitrag von € 60.000,-. Dieser Betrag wird insgesamt für die Dauer von 5 Jahren gewährt. Der jährliche Beitrag der Gemeinde Bezau beläuft sich auf € 4.418,-

    Genehmigung der Niederschrift:
    Gottfried Winkel bemängelt, dass in der Niederschrift (Pkt. 5.) nicht angeführt ist, in welcher Form der Dienstpostenplan geändert wurde. Er ersucht, dies zu protokollieren.

    Zur Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung stellt er die Frage, ob wirklich kein einziger Gemeindevertreter Bedenken gegen die total gekürzte Protokollierung seiner Anfragen auf der Sitzung am 9.3.2009 (u.a. wegen der Verunreinigung des Bezauer Trinkwassers mit Jauche) habe. Immerhin hat der Landes-Volksanwalt dazu in einem Brief an Gottfried Winkel u.a. Folgendes festgestellt:
    „Dass man es im Ergebnis trotz Ihrer Einwendungen dabei belassen hat, nur stichwortartig den Gegenstand Ihrer Wortmeldung anzuführen, jedoch weder den Inhalt Ihrer Anfrage noch die Antwort des Bürgermeisters, erscheint sehr kleinlich und spricht nicht für die politische und demokratische Kultur in dieser Gemeindevertretung und dürfte wohl nur durch die schwierige persönliche Beziehung erklärbar sein.“

    Allfälliges
    Gottfried Winkel stellt die Frage, ob sein Ausschluss aus der „Bezauer Liste“ vom 6.3.2009 in der Zwischenzeit zurückgenommen wurde oder weiterhin besteht? Der Bürgermeister sagt, ihm sei kein anderer Beschluss bekannt. Gottfried Winkel erklärt, dass damit bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen nicht wie im Jahr 2005 eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeinde durchgeführt werden kann und es wahrscheinlich wieder zu mehreren Listen kommen wird.

    Weiters stellt er an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung sei, dass er dafür zuständig sei.

    Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.

    Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller“ in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor - das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden - und habe noch immer keine Benützungsbewilligung.

    Mehrere Gemeindevertretern äußern ihren Unmut über die seit mehreren Wochen anhaltende Verkehrssituation beim Neubau des Hotel Gams und fordern, dass unbedingt die Gehsteige freigehalten werden müssen und das Parken von Fahrzeugen hinter dem Pfarrhof umgehend abgestellt wird.

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