NEOS Anfrage vom 25.11. und Beantwortung vom 14.12.2015

NEOS Anfrage und Antwort

NEOS Anfrage

Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Scheffknecht, NEOS

Herrn
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, 25.11.2015

Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages:
Umstrittene gemeindepolitische Arbeit – Sind es nur Ein­zel­fälle oder werden in letzter Zeit tatsächlich vermehrt Gemeinde-Aufsichtsbeschwerden erhoben?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Kürzlich wurden wir darüber informiert, dass bei der Bregenzer Bezirks­haupt­mann­schaft seit länge­rem mehrere Auf­sichtsbeschwerden zu politischen Belangen der Ge­meinde Bezau anhängig seien.

Nach unseren Informationen geht es in einer dieser Aufsichtsbeschwerden um einen formal und inhaltlich angeblich gemeindegesetzkonformen An­trag eines Gemeinde­vertreters. Über diesen Antrag habe der Bezauer Bür­ger­meister in der damaligen Sitzung der Gemeindevertretung nicht ab­stimmen lassen, sondern stattdessen aus­drücklich erklärt, dass diesbezüglich kein Beschluss erfolge.

Daneben gab es ganz aktuell in der jüngsten Sitzung der Ge­meinde­vertretung Hörbranz offenkundig auch einen Fall der Nicht-Aufnahme eines korrekt eingebrachten Antrags in die Tagesordnung. Auch hier hat sich der zu­stän­dige Bürgermeister anscheinend beharrlich geweigert, einen formal richtig gestellten Antrag in der Gemeindevertretungssitzung zu behandeln und darüber abstimmen zu lassen. In der Folge seien in dieser Sache Aufsichtsbeschwerden ange­kündigt und inzwischen zumindest eine auch eingebracht worden.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns an Sie, sehr geehrter Herr Landes­haupt­mann, folgende

Anfrage

1. Wie viele Gemeinde-Aufsichtsbeschwerden sind derzeit insgesamt im Land an­hängig? Wir bitten um Nennung der betroffenen Ge­mein­den sowie der jeweiligen Anzahl.

2. Wie lange dauert derzeit die Bearbeitung von solchen Aufsichtsbeschwerden im Durchschnitt?

3. Wie laufen die konkreten Verfahren zu solchen Aufsichtsbeschwerden ab
(Er­mittlung des Sachverhalts, Einvernahme von Zeugen, Abschlussbericht an die be­troffe­ne Gemeinde und die Person(en), die die Beschwerde erhoben haben etc.)?

4. Was sind mögliche Konsequenzen, falls sich Gemeinde-Aufsichts­beschwer­den als ge­recht­fertigt und die behaupteten Verfehlungen als wahr erweisen?

5. Ist es richtig, dass in der Gemeinde Bezau der Bürgermeister über einen for­mal und inhaltlich angeblich gemeindegesetzkonformen Antrag eines Gemein­de­ver­treters in einer Sitzung der Gemeindevertretung nicht ab­stimmen lassen, son­dern stattdessen ausdrücklich erklärt habe, dass dies­bezüglich kein Be­schluss erfolge? Falls dies stimmt, wie beur­tei­len Sie diesen Vorfall?

6. Wie viele Aufsichtsbeschwerden wurden inzwischen bezüglich des beschrie­be­nen Vorfalls in Hörbranz eingebracht und wie ist der Stand der Dinge in die­ser Sache?

7. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die konkret angesprochenen sowie die sonst derzeit anhängigen Aufsichtsbeschwerden in sinnvoller Frist ord­nungs­gemäß behandelt und aufgearbeitet werden? 

Für die fristgerechte Beantwortung dieser Anfrage bedanken wir uns im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

LAbg. Dr. Sabine Scheffknecht

nach oben