Müllgebühren 2017

Am 18.10.2016 hat der Umweltverband (UV) den Bregenzerwäldern Bürgermeistern einen Vorschlag für die Gebührengestaltung für die Sammlung und Behandlung von Restabfall ab 2017 gemacht.

Wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich, hat sich bei der GV-Sitzung am 19.12.2016 die Mehrheit der Bezauer Gemeindevertretung ("Bezauer Liste") NUR bei den Müllsäcken, der 60 Liter Mülltonne und der 120 Liter Mülltonne an den Vorschlag des UV gehalten.

Bei allen anderen Müll-Gebühren hat man sich hingegen an eine Empfehlung der REGIO Bregenzerwald gehalten und somit bedeutend niedrigere Gebühren beschlossen (nicht kostendeckend!).

Somit zahlen nur die Haushalte und Betriebe mit Müllsäcken und kleinen Mülltonnen kostendeckende Tarife, bei allen anderen Gebühren (hauptsächlich für das Gewerbe) handelt es sich um "gestützte" Tarife! 

Erläuterungen zur nachstehenden Aufstellung: 

Kosten brutto: Die der Gemeinde anfallenden Kosten
Vorschlag Umweltverband:
Gebührenvorschlag des Umweltverbandes
Beschluss der Gemeindevertrretung:
Von der Gemeindevertretung am 19.12. beschlossene Gebühren

Müllsäcke

 Kosten brutto

Vorschlag des Umweltverbandes Beschluss der Gemeindevertretung
40 Liter 2,55 3,80 3,80
 Mülltonnen
     
60 Liter 3,71 5,70 5,70
120 Liter 7,42 11,40 11,40
240 Liter 14,84 22,80 13,64
660 Liter 40,80 52,10 37,50
800 Liter 49,45 60,00 45,45
1100 Liter 68,00 76,90 62,49

So zahlt z.B. ein Haushalt bei einem 40 Liter Müllsack für 1 Liter Restmüll 9,5 Cent, ein Gewerbebetrieb mit einem 800 Liter Container aber nur 5,7 Cent!

Welche anderen Bregenzerwälder Gemeinden sich der Empfehlung der Regio angeschlossen haben, ist mir nicht bekannt. Zumindest Reuthe hat am 24.10.2016 diese Gebühren nach dem Vorschlag des UV beschlossen.

Gemeindeabgaben und -tarife Bezau
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Diese Informationen des UV vom 18.10.2016 zu bekommen, die natürlich bei der GV-Sitzung am 19.12.2016 wichtig gewesen wären, war übrigens nicht ganz einfach. Siehe nachstehender Mailwechsel mit Bürgermeister Gerhard Steurer:

Von: Gottfried Winkel [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Montag, 09. Jänner 2017 14:09
An: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)
Betreff: Müllgebühren 2017

Hallo Gerhard,

lt. Herbert Koschier vom Umweltverband haben alle Gemeinden im Oktober 2016 eine Kalkulation für die Müllgebühren 2017 erhalten. Kannst du mir bitte diese Unterlage per Mail zukommen lassen?

Schöne Grüße
Gottfried

From: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)

Sent: Monday, January 16, 2017 5:31 PM

To: Gottfried Winkel (gottfried.winkel@aon.at)

Subject: AW: Müllgebühren 2017

Servus,

am 18.10. ist vom Umweltverband ein Schreiben an die Bürgermeister der Vlbg. Gemeinden ergangen.

Inhalt war der Gebührenvorschlag des Umweltverbandes, den ich bei der 16.Sitzung der GV am 7.11. unter Pt.2 präsentiert habe.

Der Pt. wurde vertagt, da die vorgeschlagenen Tarife gegenüber dem Vorjahr weit überhöht waren (z.T. über 50% mehr), was von mir dargestellt und auch erklärt wurde.

Die Tarife wurden von der Regio überarbeitet, moderat dem Vorjahr angepasst und in der 17. Sitzung präsentiert und beschlossen.

Gruß
Gerhard

Von: Gottfried Winkel [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Montag, 16. Jänner 2017 20:12
An: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)
Cc: h.koschier@gemeindehaus.at
Betreff: Re: Müllgebühren 2017

Hallo Gerhard,

genau dieses Schreiben des Umweltverbandes vom 18.10. bitte ich dich, mir zu senden.

Vielen Dank und schönen Gruß
Gottfried

Von: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau) [mailto:Gerhard.Steurer@bezau.cnv.at]
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2017 08:09
An: Gottfried Winkel
Cc: h.koschier@gemeindehaus.at
Betreff: AW: Müllgebühren 2017

Servus,

wie u.a. habe ich das Schreiben der Gemeindevertretung, wie auch der Abgabenkommission zur Kenntnis gebracht.
Ebenso wurde dies in der REGIO behandelt – auch dies wurde in der Sitzung der GV berichtet, präsentiert und behandelt.
Da das Schreiben an den Bürgermeister gerichtet wurde, dies wie erwähnt präsentiert wurde, sehe ich keine Veranlassung dies zu übermitteln.

Gruß
Gerhard

Von: Aon (gottfried.winkel) [mailto:gottfried.winkel@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 17. Jänner 2017 09:24
An: h.koschier@gemeindehaus.at
Cc: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)
Betreff: WG: Müllgebühren 2017

Hallo Herbert,

langsam wird dieses offensichtliche „Geheimpapier“ des Umweltverbandes sehr interessant.
Aus welchem Grund leitet der Bürgermeister dieses Papier nicht an einen Gemeindevertreter weiter?
Was wird hier verheimlicht?
Vielleicht kann mir der Umweltverband weiterhelfen.

Danke und Bezaubernde Grüße nach Dornbirn
Gottfried

 

(Anmerkung: Mail an Herbert Koschier vom Umweltverband)

From: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau)

Sent: Tuesday, January 17, 2017 12:15 PM

To: Aon (gottfried.winkel)

Cc: h.koschier@gemeindehaus.at

Subject: AW: Müllgebühren 2017

Servus,

..es handelt sich hier natürlich keineswegs um ein „Geheimpapier“ – ich habe dies im u.a. mail deutlich dargestellt.
Da bereits vorgelegt und abgehandelt, bin ich aber nicht gewillt, an mich gerichtete Schreiben, auf Zuruf an GV Winkel weiterzuleiten.
Ich betrachte die Angelegenheit somit als erledigt,

Gruß,
Gerhard

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Somit blieb mir nichts anderes übrig, als dieses "Geheimpapier" sonst zu besorgen. Warum der Bürgermeister groß von Transparenz redet und genau das Gegenteil tut, bleibt wohl sein Geheimnis.

 

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Schreiben des Umweltverbandes vom 18.10.2016

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