Keine Bezauer Littering-Verordnung

30. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau vom 17.12.2018 - TOP. 3.:

Littering-Verordnung, Vorschlag des Umweltverbandes Vorarlberg; Beratung und Beschlussfassung

Der Bürgermeister erläutert in aller Kürze den vom Umweltverband bereits am 27.4.2018 allen Gemeinden vorgelegten Entwurf (Muster) einer sogenannten „Littering-Verordnung“ gem. § 18a des Landes-Gesetzes über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen.
Dabei geht es um die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume. U.a. sieht diese Verordnung das Verbot von Verunreinigungen durch das Wegwerfen von Abfällen (z.B. Zeitungen, Verpackungen, Papiertaschentücher, Zigarettenstummel, Kaugummi usw.) vor.

Der Bürgermeister (und mit ihm die ganze Fraktion der Bezauer Liste - Fraktionsbeschluss) hält diese Verordnung in Bezau für nicht notwendig!

Gottfried Winkel, der seit vielen Jahren Delegierter der Markgemeinde Bezau im Vorarlberger Umweltverband ist, zeigt sich von dieser Haltung sehr enttäuscht, spricht sich vehement für die Erlassung dieser Verordnung aus und führt als konkretes Beispiel die täglichen Verunreinigungen beim Busbahnhof an, deren Beseitigung die Steuerzahler Tausende Euro kostet.

Der Antrag des Bürgermeisters wird von der Bezauer Liste mit 2:16 Stimmen abgelehnt.

Musterentwurf Littering-Verordnung

des Vorarlberger Umweltverbandes

Littering-Verordnung
Littering-Verordnung
Littering-Verordnung
Littering-Verordnung