Landtagsanfrage Daniel Allgäuer vom 12.5.2014

LAbg Daniel Allgäuer

Herrn Landeshauptmann
Mag. Markus Wallner

Herrn Landesrat
Ing. Erich Schwärzler

Landhaus
6900 Bregenz

Bregenz, am 12. Mai 2014

Betrifft: Anfrage gemäß § 54 GO d LT - Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die Causa „Betreutes Wohnen Bezau/ Grundstücksgeschäfte Bgm. Fröwis“ wirft immer wieder neue Fragen auf. Vor allem auch die Anfragebeantwortungen durch die Landesregierung und das (Nicht-) Handeln durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft bringen immer wieder neue Ungereimtheiten ans Tageslicht.

So schreiben Sie, Herr Landesrat Schwärzler, in der Anfragebeantwortung vom 20. August 2013: „Nach Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und nach dem derzeitigen Informationsstand ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar. Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt.“

Es stellt sich nun die Frage, hat das Land bzw. die BH eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt? Und was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Es stellt sich überhaupt die Frage, warum die BH Bregenz kein strafrechtliches Verhalten erkennen konnte? Wie den VN vom 15.03.2014 zu entnehmen ist, sollen Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis geführt werden. Das heißt, dass die Ermittlungsbeamten im Gegensatz zur Landesregierung und der BH Bregenz durchaus einen Ermittlungsbedarf gegen Bgm. Fröwis sehen.

Eine weitere Frage ist mir bei Durchsicht der Unterlagen aufgefallen. Bei der Beantwortung der ersten Anfrage vom 23. Juli 2013 bezüglich Befangenheit, Nicht- Protokollierung und diversen Beschlüssen verweist LR Schwärzler immer wieder auf eine Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass hier eine neutrale Stellungnahme und unbefangene Stellungnahme seitens der Gemeinde Bezau vorliegen würde. In Wahrheit ist die Stellungnahme seitens der Marktgemeinde Bezau vom 04. Juli 2013 jedoch eine Stellungnahme des Bürgermeisters, die natürlich nicht objektiv ist, sondern seine persönliche Sicht der Dinge widerspiegelt. Auch hier drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung und die BH nicht unabhängige Stellungnahmen eingeholt haben, sondern die Darstellung des Bürgermeisters übernommen haben?

Weitere Fragen wirft auch die Verbuchung dieses Grundstücksgeschäftes auf. Dazu wurde schon von den Grünen eine Anfrage gestellt. In ihrer Beantwortung vom 24. April 2014 räumen sie ein, dass beim Beschluss der Gemeindevertretung über den Rechnungsabschluss am 08.07.2013, das Grundstücksgeschäft für „Betreutes Wohnen“ falsch verbucht wurde. Die Korrektur wurde am 10.07.2013, also zwei Tage nach der Beschlussfassung vorgenommen. Das heißt, dass am 08.07.2013 ein rechnerisch und vermögenstechnisch falscher Rechnungsabschluss beschlossen worden ist. Warum keine neuerliche und damit korrekte Beschlussfassung notwendig ist (lt. BH Bregenz), ist mir schleierhaft.

Zudem stellt sich auch hier eine Frage bezüglich Befangenheit. Meinen Informationen zu Folge ist jener Anwalt, der für Bürgermeister Fröwis die Anzeige gegen KO Dieter Egger eingebracht hat (RA Dr. Fritz) auch Obmann des Prüfungsausschusses und Mitglied der Gemeindevertretung. Hier stellt sich die Frage, ob Dr. Fritz bei der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss, der dieses Grundgeschäft (mit falscher Vermögensdarstellung) umfasste, nicht befangen war und sich der Stimme enthalten hätte müssen.

Ich erlaube mir daher an sie nachstehende

Anfrage

zu richten:

1. Auf welchen Tatsachen begründet sich ihre Gewissheit und jene der BH Bregenz, dass im obigen Fall kein strafrechtliches Verhalten von Bgm. Fröwis vorgelegen ist?

2. Wie können sie sich erklären, dass die Ermittlungsbeamten (lt. VN vom 15.03.2014) dies anders bewerten und Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis führen?

3. Haben sie den Sachverhalt, wie in der Anfragebeantwortung vom 20.08.2013 angekündigt, der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt? Wenn ja, wann? (bitte um Kopie des entsprechenden Schreibens)

4. Was ist das (vorläufige) Ergebnis dieser Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

5. Wenn sie den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft NICHT vorgelegt haben, ersuche ich sie um Darlegung der Gründe?

6. Welche Stellungnahmen liegen der Landesregierung und der BH Bregenz zur Anfrage Zahl 29.01.496 vor und wer hat diese Stellungnahmen abgegeben?

7. Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.07.2013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre aus ihrer Sicht und aus Sicht der Gemeindeaufsicht eine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss (mit den korrekten Zahlen und Vermögensdarstellungen) nicht notwendig gewesen? Wenn nein, bitte um detaillierte juristische Begründung.

9. Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstücksgeschäftes (Vermögenverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?

10. GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?

11. Haben Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?

12. Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?

Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

LAbg Daniel Allgäuer

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Antwort von LR Erich Schwärzler vom 2.6.2014

Ing. Erich Schwärzler, Landesrat

Bregenz, am 2. Juni 2014

Herrn
LAbg. Daniel Allgäuer
Landtagsklub – Vorarlberger Freiheitliche
Landhaus
6901 Bregenz

im Wege der Landtagsdirektion

Betrifft: Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?
Bezug: Ihre Anfrage vom 12. Mai 2014, Zl. 29.01.619
Anlage: - 1 -

Sehr geehrter Herr LAbg. Allgäuer,

zu Ihrer gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner und mich gerichteten Anfrage nehme ich Stellung wie folgt:

1. Auf welchen Tatsachen begründet sich ihre Gewissheit und jene der BH Bregenz, dass im obigen Fall kein strafrechtliches Verhalten von Bgm. Fröwis vorgelegen ist?

3. Haben sie den Sachverhalt, wie in der Anfragebeantwortung vom 20.08.2013 angekündigt, der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt? Wenn ja, wann? (bitte um Kopie des entsprechenden Schreibens)

5. Wenn sie den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft NICHT vorgelegt haben, ersuche ich sie um Darlegung der Gründe?  

Wie bereits in der Beantwortung der Frage 10. der Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496, dargelegt, haben sich für die Bezirkshauptmannschaft Bregenz bis zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht für einen Missbrauch der Amtsgewalt gezeigt. Auch danach war kein strafrechtlich relevantes Verhalten für die Behörde erkennbar (vgl. Beantwortung der Landtagsanfrage vom 20. August 2013, Zl. 29.01.501).

Ungeachtet dessen hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit beiliegendem Schreiben vom 22. August 2013, Zl. BHBR-I-0010, den gegenständlichen Verwaltungsakt der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes vorgelegt.

2. Wie können sie sich erklären, dass die Ermittlungsbeamten (lt. VN vom 15.03.2014) dies anders bewerten und Ermittlungen gegen Bgm. Fröwis führen?

4. Was ist das (vorläufige) Ergebnis dieser Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

Laut Auskunft der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung sind die Staatsanwaltschaften gemäß § 1 Staatsanwaltschaftsgesetz in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen. Eine laufende Einbindung der Gemeindeaufsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen und Medienberichten sind die Ermittlungen und Beurteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch noch nicht abgeschlossen.

6. Welche Stellungnahmen liegen der Landesregierung und der BH Bregenz zur Anfrage Zahl 29.01.496 vor und wer hat diese Stellungnahmen abgegeben?  

Für die Beantwortung der Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496, haben sich die Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie die Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung auf die Stellungnahme der Marktgemeinde Bezau vom 4. Juli 2013 gestützt. Diese Stellungnahme ist vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau unterfertigt, weil ihm gemäß § 66 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 idgF, die Vertretung der Gemeinde nach außen obliegt. Darüberhinaus wurde auf die Ausführungen des Schriftführers des Protokolls der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 abgestellt.

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau wurden in der 35. Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau am 19. Mai 2014 die nachfolgenden Fragen 7.-12. mit den Gemeindevertretern erörtert und hierzu eine Stellungnahme mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen (11:1 bzw. hinsichtlich der Antwort zur Frage 11. einstimmig) beschlossen.

7. Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.07.2013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre aus ihrer Sicht und aus Sicht der Gemeindeaufsicht eine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss (mit den korrekten Zahlen und Vermögensdarstellungen) nicht notwendig gewesen? Wenn nein, bitte um detaillierte juristische Begründung.  

Wie bereits in der Beantwortung zur Frage 2. der Landtagsanfrage vom 24. April 2014, Zl 29.01.599, dargelegt wurde, ist die Bezirkshauptmannschaft Bregenz im aufsichtsbehördlichen Verfahren betreffend die gegenständliche Abbildung der Grundgeschäfte im Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau zum Schluss gekommen, dass nach Maßgabe des bekannt gegebenen Sachverhaltes keine neuerliche Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012 erforderlich ist. Dabei wurde aufgrund des von der Gemeindevertretung am 8. Juli 2013 gefassten Beschlusses davon ausgegangen, dass durch den dort enthaltenen Vorbehalt der Klärung der richtigen Zuordnung der Verbuchung auch diese Klärung und allfällig erforderliche – vollständige und richtige – Korrekturen mit Gegenstand dieses Beschlusses waren und daher keines neuerlichen Beschlusses bedürfen.

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung enthält § 78 Gemeindegesetz keine Vorschriften über Beschlussquoren. Aus diesem Grund ist für die Beschlussfassung über einen Rechnungsabschluss § 44 Gemeindegesetz maßgeblich, wonach es zu einem Beschluss der Gemeindevertretung der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf. Bei einer Antragsannahme von 15 Stimmen gegen eine Stimme war in der Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau vom 8. Juli 2013 eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorhanden.

9. Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstücksgeschäftes (Vermögenverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau wurde der Rechnungsabschluss 2012 sowie der Prüfbericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2012 allen Gemeindevertretern von Bezau rechtzeitig übermittelt. In der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 8. Juli 2013 wurde der Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form vom Bürgermeister erläutert sowie ausführlich erörtert und diskutiert. Vom Obmann des Prüfungsausschusses wurde der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 erläutert. Von diesem wurde in weiterer Folge die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers – vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über 147.879,29 Euro – empfohlen. Die Gemeindevertretung beschloss hierauf mit 15:1 Stimmen den Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form – vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über 147.879,29 Euro. Laut Information der Marktgemeinde Bezau wurde diese Klärung und nachträglich richtige Verbuchung am 10. Juli 2013 durch die Gemeinde erledigt.

10. GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?

Laut Auskunft der Marktgemeinde Bezau sind in der Niederschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 8. Juli 2013 zum Tagesordnungspunkt 4. wohl zahlreiche Wortmeldungen des genannten Gemeindevertreters zu den einzelnen Gruppen des Rechnungsabschlusses 2012 angeführt, die gegenständliche Anfrage ist aber nicht vermerkt. In der darauf folgenden 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Juli 2013 wurde in Anwesenheit des genannten Gemeindevertreters die Niederschrift vom 8. Juli 2013 ohne Gegenstimmen genehmigt und für richtig befunden.

11. Haben Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?

12. Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?

Laut Mitteilung der Marktgemeinde Bezau haben der Bürgermeister und der genannte Gemeindevertreter laut Verhandlungsschrift zur 28. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau vom 8. Juli 2013 an der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2012 – gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz – mitgestimmt.

Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung hat gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz der Bürgermeister als zuständiges Gemeindeorgan den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen.

Nach Rechtsansicht der Abteilung Inneres und Sicherheit ist der Rechnungsabschluss ein Rechenwerk, das über die tatsächlichen Gebarungsvorgänge ((Rechts-)Geschäfte) Auskunft geben soll. Die Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses in der Gemeindevertretung ist die Bestätigung der gesetzmäßigen Darstellung dieser Gebarungsvorgänge. Der Beschluss des Rechnungsabschlusses ist jedoch keine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden (Rechts-)Geschäfte (vgl. Kommentar Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz4, S. 199).

Gemeinderechtlich liegt laut Rechtsansicht der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung keine Befangenheit vor, wenn ein Gemeindevertreter (auch der Bürgermeister ist ein Gemeindevertreter) wegen einer tatsächlichen oder möglichen Befangenheit bei einem (Rechts-)Geschäft, dessen Gebarungsvorgang im Rechnungsabschluss dargestellt wird, bei der späteren Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss mitwirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Erich Schwärzler
Landesrat

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