Schreiben an die Landes-Volksanwaltschaft vom 25.8.2015

An der GV-Sitzung am 24.8.2015 habe ich wegen eines Ladungsmangels nicht teilgenommen. Da die Sitzung trotzdem stattgefunden hat, habe ich den Sachverhalt am 25.8.2015 der Landes-Volksanwaltschaft mitgeteilt:

An Frau Landesvolksanwältin
Mag. Gabriele Strele

Bezau, am 25. August 2015

DRINGEND!

Sehr geehrte Frau Landesvolksanwältin Mag. Strele,

in Bezau hat am 24. August 2015 (gestern) eine Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden, obwohl ich als Gemeindevertreter nicht ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde!

Dazu ein Auszug aus der Niederschrift der vorherigen GV-Sitzung vom 6.7.2015 (TOP 6):

"Beratung und Beschlussfassung über Einberufung von Sitzungen per E-Mail gem. § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz

Gemäß § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz muss die Einberufung den Gemeindevertretern schriftlich und spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugestellt werden. Eine Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt. Sonn- oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen.

Zur Einberufung der Sitzungen sowie der Übermittlung der Verhandlungsschriften per E-Mail oder in Papierform wurde eine Zustimmungserklärung vorbereitet, die jedem Gemeindevertreter zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Vorsitzende hält fest, dass künftig die Einberufungen von Gemeindevertretungssitzungen an alle Gemeindevertreter, die diese Abwicklung befürworten, via E-Mail zugestellt werden. Es erfolgt kein Beschluss."

Meine oben angeführte Wortmeldung war:

Müssen auch jene Gemeindevertreter eine neue Zustimmungserklärung unterzeichnen, die bereits in der letzten GV-Periode eine solche Zustimmung erteilt haben?

Dazu hat der Bürgermeister mitgeteilt: JA ALLE! und hat allen GV - also auch mir - eine neue Zustimmungserklärung vorgelegt!

Heute bestreitet der Bürgermeister diese Aussage, obwohl ich ihn auf die Tonbandaufnahme von der Sitzung am 6.7.2015 verwiesen habe und behauptet, die Zustimmungserklärung der letzten GV-Periode sei doch ausreichend!

Da ich die oben erwähnte Zustimmungserklärung für diese GV-Periode bisher noch NICHT unterzeichnet habe, ist eine Einladung per E-Mail laut Gemeindegesetz nicht zulässig und ich habe mich auf die Auskunft des Bürgermeisters verlassen!

Eine schriftliche Einberufung gem. § 40 Gemeindegesetz zur Sitzung habe ich nicht bekommen. Es liegt daher auf jeden Fall ein Ladungsmangel vor. Ladungsmängel gelten nur bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben. Da ich wegen diesem Ladungsmangel nicht zur Sitzung erschienen bin, liegt eindeutig ein Ladungsmangel vor.

Die Gemeindevertretung kann lt. § 43 Gemeindegesetz nur dann Beschlüsse fassen, wenn sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden.

Trotzdem hat Bgm. Gerhard Steurer die Sitzung gestern abgehalten und die GV hat Beschlüsse gefasst. Da es sich dabei auch um Grundstücksgeschäfte handelt (Kauf- und Optionsverträge) ist es sehr DRINGEND, dass der m.E. vorliegende Ladungsmangel baldmöglichst festgestellt wird, damit von der Gemeindevertretung ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst werden können.

Für Ihre Bemühungen um eine rasche Klärung bedanke ich mich im Voraus recht herzlich!

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel

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Schreiben Landes-Volksanwältin vom 28.8.2015

Am 28.8.2015 hat die Landes-Volksanwältin wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Winkel,

Sie haben mich per E-Mail vom 25.08.2015 über folgenden Sachverhalt informiert:

Anlässlich der Gemeindevertretungssitzung vom 06.07.2015 sei unter Top 6 die Einberufung von Sitzungen per E-Mail gemäß § 40 Abs 3 Gemeindegesetz behandelt worden. Zur Einberufung der Sitzungen sowie der Übermittlung der Verhandlungsschriften per E-Mail oder in Papierform sei jedem Gemeindevertreter eine Zustimmungserklärung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Sie hätten sich daraufhin zu Wort gemeldet mit der Frage „Müssen auch jene Gemeindevertreter eine neue Zustimmungserklärung unterzeichnen, die bereits in der letzten GV-Periode eine solche Zustimmung erteilt haben?“. Diese Frage habe der Bürgermeister mit „ja, alle“ beantwortet und allen Gemeindevertretern – also auch Ihnen – eine neue Zustimmungserklärung vorgelegt. Diese neuerliche Zustimmungserklärung hätten Sie jedoch nicht unterzeichnet.

Zur nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24.08.2015 seien Sie dennoch nur per E-Mail und somit nicht ordnungsgemäß geladen worden und deshalb auch nicht zur Sitzung erschienen. In dieser Sitzung seien Beschlüsse gefasst worden.

Aus Ihrer Schilderung schließe ich, dass Sie in der letzten GV-Periode die Zustimmung zur Ladung per E-Mail unterschrieben haben und noch in der GV-Sitzung vom 06.07.2015 der Meinung waren, dass diese Zustimmung auch für die jetzige GV-Periode gelten müsse. Obwohl der Bürgermeister Ihrer Mitteilung nach eine andere Ansicht vertreten hatte, nämlich dass eine neuerliche schriftliche Zustimmung in der neuen GV-Periode erforderlich sei, hat er Sie dennoch lediglich per E-Mail geladen. Dies obwohl eine neuerliche Unterschrift Ihrerseits nicht vorlag.

Ob Sie die Ladung per E-Mail erhalten haben und aus Protest nicht zur Sitzung erschienen sind, oder ob Sie die Ladung per E-Mail nicht erhalten haben und keine Kenntnis von der Sitzung hatten, ist mir nicht bekannt.

Sie ersuchen mich um rechtliche Klärung, ob es sich bei der beschriebenen Ladung per E-Mail um einen Ladungsmangel handelt.

Dem Sachverhalt liegt folgende Rechtslage zu Grunde:

Gemäß § 40 Abs 3 Gemeindegesetz muss die Einberufung den Gemeindevertretern schriftlich und spätestens am 3. Tag vor der Sitzung zugestellt werden. Eine Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt…

Gemäß Abs 4 gilt die Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form mit dem Verschicken an den Gemeindevertreter als zugestellt…

Gemäß Kommentar zu § 40 Abs 3 Gemeindegesetz (Elmar Häusler, Johannes Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz, 5. überarbeitete Auflage) ist der Widerruf einer einmal erteilten Zustimmung zur Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technisch möglichen Form zulässig.

Dem Gesetzeswortlaut als auch den Erläuterungen ist nirgends zu entnehmen, dass die Zustimmung eines Gemeindevertreters zur Ladung per E-Mail lediglich für eine GV-Periode gilt. Durch die Möglichkeit eine erteilte Zustimmung zu wiederrufen, gilt die Zustimmung meines Erachtens solange, bis ein klarer Wiederruf erfolgt ist. Diesbezüglich teile ich Ihre anlässlich der Gemeindevertretungs-Sitzung am 06.07.2015 geäußerte Ansicht. Wenn Sie somit Ihre in der letzten GV-Periode erteilte Zustimmung nicht ausdrücklich widerrufen haben, wäre jedoch die erfolgte Ladung per E-Mail rein rechtlich ordnungsgemäß und somit kein Ladungsmangel. Zu beanstanden wäre somit nicht die Ladung an und für sich, sondern die angebliche Behauptung des Bürgermeisters, alle Gemeindevertreter müssten in der neuen GV-Periode noch einmal schriftlich einer Ladung per E-Mail zustimmen - somit auch jene, die bereits in der vorhergegangenen Periode zugestimmt haben.

Meines Erachtens wäre es angebracht gewesen, wenn der Bürgermeister mit Ihnen vor Versendung der Ladung per E-Mail Kontakt aufgenommen hätte, Sie darüber aufgeklärt hätte, dass Ihre in der letzten GV-Periode erteilte Zustimmung immer noch Gültigkeit hat und Ihnen damit Gelegenheit geboten hätte, es bei der erteilten Zustimmung zu belassen oder diese zu widerrufen.

Zusammengefasst war die Ladung meiner Rechtsansicht nach ordnungsgemäß, die falsche Belehrung des Bürgermeisters, auf welche Sie vertraut haben, und die fehlende Berichtigung wären zu beanstanden. Dies unter der Voraussetzung, dass der Bürgermeister diese Belehrung tatsächlich in der Art und Weise, wie Sie es beschrieben haben, getätigt hat.

Falls Sie bzgl der fehlerhaften Belehrung des Bürgermeisters ein Beschwerdeverfahren anstreben, ersuche ich um Mitteilung und werde den Bürgermeister dann unverzüglich um Stellungnahme ersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Gabriele Strele

Landesvolksanwältin von Vorarlberg

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Antwort an die Landes-Volksanwältin vom 28.8.2015

Sehr geehrte Frau Mag. Strele,

zuerst vielen Dank für die umgehende Behandlung meines Anliegens!

Es war tatsächlich so, dass ich eine Einladung per Mail bekommen habe. Da der Bürgermeister aber bei der GV-Sitzung am 6.7.2015 erklärte, alle Gemeindevertreter (also auch jene, die bereits in der letzten GV-Periode einer Einladung per Mail zugestimmt haben) müssten eine neue Zustimmungserklärung unterzeichnen und ich dies bisher nicht getan habe, habe ich auf eine schriftliche Einladung per Post gewartet.

Ich habe auch deshalb angenommen, dass die angekündigte Sitzung NICHT stattfinden wird, weil entgegen bisheriger Gepflogenheit die Gemeindevertreter bis am Montag keine Sitzungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bekommen haben.

Dass auch die bereits vor 5 Jahren gewählten Gemeindevertreter eine neue Zustimmungserklärung unterzeichnet haben und diese am Ende der GV-Sitzung am 6.7.2015 beim Bürgermeister abgegeben haben, beweist die Richtigkeit meiner Angaben zur Aussage des Bürgermeisters. Dies ließe sich auch leicht bei einer Vorlage von Kopien dieser Zustimmungserklärungen belegen.

Da ich als Gemeindevertreter der falschen Belehrung des Bürgermeisters vertraut habe, handelt es sich m.E. um einen Ladungsmangel. Damit vorschnell nicht Verträge über die beschlossenen Grundstücksgeschäfte erstellt werden, sollte dieser Mangel dem Bürgermeister auch mitgeteilt werden.

Ich ersuche Sie als Landesvolksanwältin daher, bezüglich der fehlerhaften Belehrung des Bürgermeisters ein Beschwerdeverfahren einzuleiten, damit die GV-Sitzung wiederholt wird und ordnungsgemäße Beschlüsse durch die ordnungsgemäß geladene Gemeindevertretung gefasst werden können.

Mit freundlichen Grüßen
GV Gottfried Winkel, Bezau

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Ergänzung

Ergänzend zu meinem obigen Schreiben vom 25.8.2015 habe ich der Landesvolksanwältin am 2.9.2015 die Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau vom 24.8.2015 zugesandt und ihr u.a. folgendes mitgeteilt:

"Daraus ist ersichtlich (TOP. 1), dass der Bürgermeister selbst Zweifel an der Richtigkeit seiner Vorgangsweise bei der Einladung zur Sitzung hatte und bereits VOR der Sitzung eine Stellungnahme von Dr. Otmar Müller vom Gemeindeverband eingeholt hat! Dass ein Gemeindevertreter nicht zu einer Sitzung erscheint (auch unentschuldigt), ist ja nichts Ungewöhnliches.

Bei einem persönlichen Gespräch mit mir hat der Bürgermeister gestern seine Aussage vom 6.7.2015 bestritten (“Alle GV müssen die Zustimmungserklärung unterschreiben”) und gleichzeitig aber bestätigt, dass außer mir alle GV – also auch jene, die bereits vor 2015 in der GV waren – eine neue Zustimmungserklärung unterschrieben haben! Das beweist nochmals, dass auch die anderen GV die Aussage des Bürgermeisters am 6.7.2015 so wie ich verstanden haben."

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Ladungsmangel Einladung GV-Sitzung

Am 21.10.2015 hat die Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele dem Bürgermeister das folgende Schreiben geschickt:

Schreiben Landes-Volksanwältin vom 21.10.2015

Landesvolksanw. 21.10.2015 Ladung GV-Sitzung.pdf (1,6 MB)

Fragen an den Bürgermeister und seine Antworten

Im Schreiben vom 21.10.2015 der Landes-Volksanwältin hat sie den Bürgermeister um folgende Stellungnahme ersucht (Antworten des Bgm. vom 23.10.2015 kursiv):

1. Haben in der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015 alle Gemeindevertreter, außer GV Winkel, eine Zustimmungserklärung zur Einladung per E-Mail unterzeichnet?

Antwort des Bgm.:
Alle Gemeindevertreter außer G.Winkel haben unterschrieben

2. Wie ist die konkrete Belehrung bezüglich der Unterzeichnung der Erklärung erfolgt?

Antwort des Bgm.:
Die Belehrung ist erfolgt

3. Ist nach der Wortmeldung von GV Winkel die Aussage vom Vorsitzenden getätigt worden, dass alle Gemeindevertreter, somit auch diejenigen, die diese Zustimmungserklärung in der vorherigen Periode bereits erteilt haben, neuerlich zustimmen müssen?

Antwort des Bgm.:

Wortmeldungen wie folgt: 

- G.Winkel: müssen das nur die Neuen GV tun, die Anderen haben ja schon unterschrieben ?

- Vorsitzender: es wird an Alle eine Zustimmungserklärung ausgegeben, da ja viele Neue sind, außerdem ist auf den alten Zustimmungserklärungen der Abschnitt mit dem Zusenden des Protokolls nicht drauf, nur die Einberufung der Sitzung.

- Danach wurden die Zustimmungserklärungen ausgegeben. Da von G.Winkel kein Rücklauf war, war für mich klar, dass für ihn die unbefristete Zustimmungserklärung vom 25.11.2013 Gültigkeit hat – Einberufung der Sitzung via mail – ja / Übermittlung des Protokolls via mail - nein

4. Falls ja, ist GV Winkel noch vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung informiert worden, dass seine "alte" Zustimmungserklärung immer noch gültig ist und deshalb die Ladung per E-Mail bis zu seinem Widerrruf ordnungsgemäß ist?

Antwort des Bgm.:

Auf Grund der Wortmeldung von G.Winkel war klar, dass seine Zustimmungserklärung Gültigkeit hat ( …die Anderen haben ja schon unterschrieben…), daher keine Veranlassung einer Zusatzinformation vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung

5. Hat GV Winkel seine Zustimmungserklärung anlässlich der Belehrung in der Gemeindevertretungssitzung vom 6.7.2015 erkennbar widerrufen?

Antwort des Bgm.:

G.Winkel hat seine Zustimmungserklärung zu keinem Zeitpunkt widerrufen

Schreiben Landes-Volksanwältin vom 29.10.2015

Sehr geehrter Herr Winkel,

seitens des Bürgermeisters von Bezau ist beiliegende Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 21.10.2015 eingetroffen. Der Bürgermeister bestätigt, dass er an alle Gemeindevertreter eine Zustimmungserklärung ausgehändigt habe. Dies aus dem Grund, da auf der neuen Zustimmungserklärung ein zusätzlicher Punkt, nämlich die Übermittlung der Verhandlungsschriften von den Sitzungen der Gemeindevertretung per E-Mail, angeführt worden ist. Da außer Ihnen alle unterschrieben haben, würde das Protokoll auch an all diese Personen per E-Mail verschickt. Aufgrund von Ihrer Wortmeldung sei ihm klar gewesen, dass Ihre alte Zustimmungserklärung Gültigkeit habe, nicht jedoch die neue Zusatzerklärung bezüglich der Übermittlung des Protokolls per E-Mail.

Zudem stellt der Bürgermeister in Abrede, dass Sie keine Kenntnis von der Sitzung gehabt hätten. Aus der Aussage Ihrer Fraktionsmitglieder sei hervor gegangen, dass Sie wissentlich der Gemeindevertretungssitzung fern geblieben seien.

Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters kann ich nicht feststellen, dass eine falsche Belehrung ergangen ist. Diese Annahme würde sich nur erhärten, wenn die Zustimmungserklärung für alle Gemeindevertreter dieselbe wie in der vorigen Periode gewesen wäre. Da jedoch nachweislich auf der neuen Zustimmungserklärung ein zusätzlicher Punkt bezüglich der Übersendung der Verhandlungsschriften angeführt ist, macht eine neuerliche – erweiterte – Zustimmung sogar Sinn.

Jedenfalls geht aus der Stellungnahme nicht hervor, dass der Bürgermeister die Gültigkeit der alten Zustimmungserklärung ausdrücklich in Abrede gestellt hat. Aus diesem Grund kann ich auch keinen Missstand in der Gemeindeverwaltung feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Gabriele Strele

Landesvolksanwältin von Vorarlberg 

 

Von: Steurer Gerhard (Gemeinde Bezau) [mailto:gerhard.steurer@bezau.cnv.at]
Gesendet: Freitag, 23. Oktober 2015 16:37
An: Büro Landesvolksanwältin
Betreff: Beschwerde G.Winkel

Sehr geehrte Fr. Mag. Strele,

ich darf zur Beschwerde von GV Winkel wie folgt Stellung nehmen:

In der Annahme, dass seitens Winkel eine Beschwerde kommen wird, habe ich am 25.8. Dr. Ender, wie u.a. über den Sachverhalt informiert und ggf um Stellungnahme ersucht.

Zu Ihren Fragen:

- Alle Gemeindevertreter außer G.Winkel haben unterschrieben
-
Die Belehrung ist erfolgt
-
Wortmeldungen wie folgt: 

- G.Winkel:  müssen das nur die Neuen GV tun, die Anderen haben ja schon unterschrieben ?

- Vorsitzender: es wird an Alle eine Zustimmungserklärung ausgegeben, da ja viele Neue sind, außerdem ist auf den alten Zustimmungserklärungen der Abschnitt mit dem Zusenden des Protokolls nicht drauf, nur die Einberufung der Sitzung.

- Danach wurden die Zustimmungserklärungen ausgegeben. Da von G.Winkel kein Rücklauf war, war für mich klar, dass für ihn die unbefristete Zustimmungserklärung vom 25.11.2013 Gültigkeit hat – Einberufung der Sitzung via mail – ja / Übermittlung des Protokolls via mail - nein

- Auf Grund der Wortmeldung von G.Winkel war klar, dass seine Zustimmungserklärung Gültigkeit hat ( …die Anderen haben ja schon unterschrieben…), daher keine Veranlassung einer Zusatzinformation vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung

- G.Winkel hat seine Zustimmungserklärung zu keinem Zeitpunkt widerrufen

Da G.Winkel die Einladung m.E. korrekt erhalten hat, liegt hier ein Fehlverhalten seinerseits vor, da er als Gemeindevertreter wissentlich einer GV-Sitzung  unentschuldigt fern geblieben ist.

Sie schreiben  … .. davon ausgegangen, er würde die Ladung zur nächsten Sitzung per Post erhalten. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe er die GV Sitzung am 24.8.2015 versäumt.

Diese Aussage ist absolut falsch – er hatte natürlich Kenntnis von der Sitzung (wenn auch über mail), hat er doch nachweislich seinen Fraktionsmitgliedern mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen werde !

Abschließend darf ich bemerken, wie auch im mail an Dr.Ender festgestellt, dass ich der Überzeugung bin richtig gehandelt zu haben,
über Anzeigen und Beschwerden dieser Art erspare ich mir und Ihnen jeden weiteren Kommentar.

Ihnen Fr. Dr. Strele darf ich alles Gute wünschen,

schöne Grüße aus Bezau

Gerhard Steurer
Bürgermeister der Marktgemeinde Bezau

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Schreiben an die Landesvolksanwaltschaft vom 16.11.2015

An die Landesvolksanwaltschaft Vorarlberg

Bezau, am 16.11.2015

Sehr geehrter Herr Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda,

es tut mir leid, dass ich Sie zu Ihrem Einstand als Landesvolksanwalt bitten muss, sich nochmals mit dieser Angelegenheit zu befassen. Es wäre m.E. wohl klüger gewesen, die Landesvolksanwältin hätte – wie sie in ihrem Schreiben vom 21.10.2015 angekündigt hat - das Beschwerdeverfahren durch Sie als Amtsnachfolger weiterführen lassen.

So habe ich das Gefühl, dass Ihre Vorgängerin durch eine vorschnelle Erledigung einigen Unklarheiten nicht auf den Grund gegangen ist und die m.E. mehr als unbefriedigenden Antworten des Bürgermeisters auf ihre Fragen einfach nicht hinterfragt hat.

Warum wird bei der Landesvolksanwaltschaft aus einer kleinen und einfachen Sache ein so umfangreicher Akt?

Es geht in dieser Sache doch lediglich darum, dass ein Bürgermeister einen Fehler offensichtlich nicht zugeben kann!

Es geht darum, dass der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 6.7.2015 gesagt hat, dass ALLE Gemeindevertreter - also auch jene, die bereits 2013 eine Zustimmungserklärung unterzeichnet haben - eine neue Erklärung abgeben müssen, wenn die Sitzungseinladung per Mail erfolgen soll!

Daraus habe ich konsequenterweise geschlossen, dass die Zustimmungserklärungen aus dem Jahr 2013 auf Grund der Neuwahlen im März 2015 nicht mehr gültig sind.

An Hand einiger Punkte möchte ich aufzeigen, warum ich die Erledigung vom 29.10.2015 so nicht akzeptieren kann:

1. Im Schreiben der Landesvolksanwältin vom 29.10.2015 heißt es u.a.:

"Dies aus dem Grund, da auf der neuen Zustimmungserklärung ein zusätzlicher Punkt, nämlich die Übermittlung der Verhandlungsschriften von den Sitzungen der Gemeindevertretung per E-Mail, angeführt worden ist. Da außer Ihnen alle unterschrieben haben, würde das Protokoll auch an all diese Personen per E-Mail verschickt. Aufgrund von Ihrer Wortmeldung sei ihm klar gewesen, dass Ihre alte Zustimmungserklärung Gültigkeit habe, nicht jedoch die neue Zusatzerklärung bezüglich der Übermittlung des Protokolls per E-Mail."

Bereits seit mehr als 12 Jahren (2003!) werden in Bezau die Protokolle per E-Mail an alle Gemeindevertreter (also auch an mich) übermittelt - obwohl es bisher dafür keine Zustimmungserklärung gab. Dafür braucht es aber auch gar keine Zustimmungserklärung, weil eine Übermittlung an einzelne Gemeindevertreter im Gemeindegesetz nicht vorgesehen ist.
Ihre Amtsvorgängerin war aber offensichtlich (siehe auch ihr Schreiben vom 29.10.2015 an die Marktgemeinde Bezau) der irrigen Meinung, für die Übermittlung von Verhandlungsprotokollen per E-Mail brauche es eine Zustimmungserklärung!

Auf Grund meiner Frage und der Antwort des Bürgermeisters am 6.7.2015 („Alle“ müssen unterschreiben) muss dem Bürgermeister klar gewesen sein, dass meine alte Zustimmungserklärung vom Jahr 2013 (auch seiner Meinung nach!) keine Gültigkeit mehr hat!

Seine Bemerkung, „Da von G.Winkel kein Rücklauf war, war für mich klar, dass für ihn die unbefristete Zustimmungserklärung vom 25.11.2013 Gültigkeit hat“, ist daher völlig unlogisch, weil er ja vorher erklärte, dass ALLE unterschreiben müssen.

2. In der GV-Niederschrift vom 6.7.2015 heißt es u.a.:

"Der Vorsitzende hält fest, dass künftig die Einberufungen von Gemeindevertretungssitzungen an alle Gemeindevertreter, die diese Abwicklung befürworten, via E-Mail zugestellt werden."

Trotz Zustimmungserklärungen zur Einladung per Mail seit dem Jahr 2013 erfolgten die Einladungen nämlich bisher immer schriftlich mit der Post, erstmals (!) nur per Mail zur außertourlichen GV-Sitzung in der Sommerpause am 24.8.2015!

(Beweis für die Zweifel des Bürgermeisters an seiner Vorgangsweise ist seine Anfrage einen Tag nach der GV-Sitzung vom 24.8.2015 bei Dr. Ender – “In der Annahme, dass seitens Winkel eine Beschwerde kommen wird ....”)

3. Zum Schreiben der Landesvolksanwältin vom 29.10.2015:

Auf die Frage der Landesvolksanwältin vom 21.10.2015, "Wie ist die konkrete Belehrung bezüglich der Unterzeichnung der Erklärung erfolgt?", antwortet der Bürgermeister am 23.10.2015 lapidar:
"Die Belehrung ist erfolgt" !!

Und was sagt die Landesvolksanwältin dazu: "Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters kann ich nicht feststellen, dass eine falsche Belehrung ergangen ist" !

4. Zum Schreiben der Landesvolksanwältin vom 29.10.2015:

Eine angebliche Äußerung (die der Bgm. am 23.10.2015 auch richtig als “absolut falsch” bezeichnet) wurde mir von der Landesvolksanwältin in den Mund gelegt: "Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe er die GV-Sitzung am 24.8.2015 versäumt"!
Niemals habe ich gesagt, dass ich die GV-Sitzung versäumt habe, sondern dass ich wegen des Ladungsmangels nicht teilgenommen habe!

Ich meine es wäre vorteilhaft, in einem persönlichen Gespräch oder Telefonat (05514 2274) bestehende Fragen zu erörtern, damit es nicht zu solchen “Missverständnissen” kommen kann.

Ich hoffe, dass diese Angelegenheit doch noch mit klaren Fakten erledigt werden kann.

Abschließend darf ich bemerken, dass der Kommentar im Schreiben des Bürgermeisters vom 23.10.2015 (“über Anzeigen und Beschwerden dieser Art erspare ich mir und Ihnen jeden weiteren Kommentar”) zeigt, welches Verständnis er für die Einrichtung der Volksanwaltschaft hat.

Mit freundlichen Grüßen

GV Gottfried Winkel

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