Beschilderung der Kurzparkzone beim Pfarrhof Bezau

Beschilderung der Kurzparkzone beim Pfarrhof Bezau

Bereits am 7.2.2011 habe ich auf der GV Sitzung auf die mangelhafte Beschilderung der Kurzparkzone beim Pfarrhof hingewiesen.
Dass nicht einmal die für die Erlassung der Kurzparkzone erforderliche Verordnung des Bürgermeisters vorhanden ist, konnte ich damals natürlich nicht ahnen!

Am 11. Juli 2011 habe ich vom Bürgermeister das folgende Mail erhalten:

Sehr geehrter Herr Winkel,
Hallo Gottfried,
anbei sende ich dir ein Schreiben von einem Herr N. an den Bezirkshauptmann Dr. Zech, indem auf eine „verbindliche Aufklärung von einem Gemeinderatsmitglied Gottfried Winkler“ Bezug genommen wird.
Falls diese Aussage von dir stammt, bitte ich um Beantwortung folgender Frage: Inwieweit entspricht die Kennzeichnung der Kurzparkzone vor dem Pfarrhaus nicht den gesetzlichen Vorschriften? Laut Auskunft der Polizei ist die Kennzeichnung in Ordnung.
Bitte um Rückmeldung zu diesem angeblichen „Rechtsbruch“.
Danke und Gruß
Bgm. Georg Fröwis

Am 13. Juli 2011 habe ich dem Bürgermeister dazu wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Hallo Georg,
gerne bin ich euch bei der richtigen Beschilderung der Kurzparkzone beim Pfarrhof behilflich.
Laut § 25 Straßenverkehrsordnung - StVO 1960 - ist der Beginn und das Ende einer Kurzparkzone durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen.
Beim Pfarrhof steht das Zeichen, das den Beginn einer Kurzparkzone anzeigt, jedoch am Ende der Kurzparkzone. Das Ende der Kurzparkzone wird daher überhaupt nicht angezeigt (kein Verkehrszeichen).
Mit Bezaubernden Grüßen
Gottfried Winkel

Dazu habe ich dem Bgm. den vollständigen Text des § 25 der StVO (Kurzparkzonen) und die Abbildungen der entsprechenden Straßenverkehrszeichen ("Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") angefügt. Vielleicht klappt das jetzt endlich mit der Verordnung und der richtigen Beschilderung dieser Kurzparkzone.

Nachdem die Straßenverkehrszeichen nach wie vor nicht richtig angebracht sind, habe ich bei der GV-Sitzung am 5.3.2012 vorgeschlagen, dass die beiden Tafeln nun endlich richtig angebracht werden sollten. Eine Tafel wurde am Wochenende beschädigt und muss sowieso neu montiert werden.

Jetzt wurde die Tafel "Beginn der Kurzparkzone" aber wieder genau so montiert, wie sie vorher angebracht war (am Ende der Kurzparkzone)!

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