Kommentar von Gottfried Winkel - 12.11.2016

Nun ist sie also endlich da, die von der BH Bregenz gegenüber dem Landesvolksanwalt bereits im April 2016 „in der nächsten Zeit“ angekündigte Erledigung (siehe Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 4.4.2016) meiner Aufsichtsbeschwerde vom 3.2.2016.

Bei der GV-Sitzung am 7.11.2016 hat der Bürgermeister das Schreiben der BH Bregenz vom 4.11.2016 „genüsslich“ vorgelesen und dabei offensichtlich die Kritik der Aufsichtsbehörde (AB) an seiner Person nicht verstanden bzw. nicht bemerkt.

Sonst wäre ihm aufgefallen, dass die Behörde zwischen den Zeilen u.a. kritisiert, dass der Bürgermeister uns am 27.4.2015 (siehe GV-Niederschrift) jeweils ZWEI Mitglieder in die Ausschüsse zugesagt hat. Dieser „angebliche” Fehler zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Erledigung und führt schlussendlich dazu, dass laut Aufsichtsbehörde Anja Natter nach wie vor Mitglied des Prüfungsausschusses sei (siehe allerletzter Satz des BH-Schreibens)!
Dass Bürgermeister Gerhard Steurer seinen “angeblichen Fehler” in Kauf nimmt, kann man sich nur damit erklären, dass die Aufsichtsbehörde durch diesen “Fehler” auf eine falsche Fährte kommt und schlussendlich feststellen kann, “Zusammenfassend erwiesen sich die behaupteten Rechtsverletzungen zur Nichtbestellung von Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses als nicht zutreffen.” Und was ist mit all den anderen von mir behaupteten Rechtsverletzungen, “Herr Aufsichtsbehörde”?
 
Stichwortartig ein paar Beispiele für “tatsächliche” Fehler der Aufsichtsbehörde:
 
- Zwei Mitglieder: Im § 51 Abs. 4 GG ist nur geregelt, wie viel Mitglieder einem Ausschuss mindestens angehören müssen (in Bezau sind das 5) – nach oben gibt es keine gesetzliche Regelung. Wie bereits erwähnt, hat der Bürgermeister bei der GV-Sitzung am 27.4.2015 mitgeteilt, dass die Ausschüsse in Bezau aus 7 Mitgliedern bestehen können (2 davon von der Fraktion “Bezaubernde Demokraten”)
 
- Wahlvorschlag: Daher hat die Fraktion “Bezaubernde Demokraten”am 27.5.2015 einen Wahlvorschlag gem. § 51 GG eingebracht (was übrigens die “Bezauer Liste” am 27.4.2015 nicht getan hat!) und für mehrere Ausschüsse – u.a. für den Prüfungsausschuss - jeweils 2 Mitglieder vorgeschlagen. Bei der GV-Sitzung am 28.5.2015 erfolgte die Wahl auf Grund unseres Wahlvorschlages einstimmig (auch mit den Stimmen der "Bezauer Liste" - Gegenstimmen wären ungültig gewesen). Somit wurde Anja Natter nicht von der Gemeindevertretung – wie die AB behauptet - sondern auf Grund unseres Wahlvorschlages in den Prüfungsausschuss gewählt. Diese Vorgangsweise wird von der Aufsichtsbehörde einfach falsch beurteilt! Dieser Fehler zieht sich dann wie erwähnt durch die ganzen 6 Seiten der Aufsichtsbehörde und führt dazu, dass sie behauptet, Anja Natter hätte daher nur von der Gemeindevertretung abberufen werden können, und nicht von unserer Fraktion.
 
- Dieses “Fehlurteil” der Aufsichtsbehörde führt dazu, dass sie sogar behauptet, die Niederschrift der GV-Sitzung vom 28.5.2016 (Punkt.) sei nicht richtig (siehe Seite 2 – letzter Absatz)!
 
- Wahl von Helmut Kumpusch am 5.10.2015 in den Prüfungsausschuss (Punkt 03): Im letzten Absatz schreibt die Aufsichtsbehörde, “.... wurde Helmut Kumpusch von den “Bezaubernden Demokraten” (Anmerkung: richtig müsste es lauten, “von der Fraktion “Bezaubernde Demokraten”) mit den Rechtswirkungen der Stimmen der “Bezauer Liste” in den Prüfungsausschuss gewählt".
Das würde bedeuten, dass der zuvor bei der gleichen Sitzung von uns abberufene Helmut Kumpusch von der “Bezauer Liste” (mit unseren Stimmen!) auf das uns zustehende Mandat im Prüfungsausschuss gewählt worden wäre. Geht’s noch, “Herr Aufsichtsbehörde”?
 
- Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses am 30.11.2015 (Punkt 04): Helmut Kumpusch muss wohl hellseherische Fähigkeiten haben, dass er bereits am 2.10.2015 – also 3 Tage VOR seiner Wahl am 5.10.2015 in den Prüfungsausschuss durch die „Bezauer Liste“ – sich selbst (!) schriftlich (!) zum Obmann des Prüfungsausschusses vorgeschlagen hat (im Namen welcher Fraktion?). Laut Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30.11.2015 wurde Helmut Kumpusch jedoch nicht auf Grund seines angeblich schriftlich eingebrachten Vorschlags gewählt: “Nach einer kurzen Diskussion wird abgestimmt und Kumpusch Helmut Alois wird einstimmig zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt”. (Anmerkung: In gesetzwidriger Weise waren bei dieser Sitzung 2 Ersatzmitglieder der “Bezauer Liste” anwesend, obwohl nur 1 Mitglied entschuldigt fehlte!).
Dass Helmut Kumpusch von unserer Fraktion aus dem Prüfungsausschuss abberufen wird, konnte er schon ab dem 9.9.2015 (Einreichung unseres Antrags beim Gemeindeamt) wissen. Dass er von der Fraktion “Bezauer Liste” aber wieder in den Prüfungsausschuss gewählt wird, erst am 5.10.2015. Erst auf der an diesem Tag um 19.00 Uhr vor der GV-Sitzung stattgefundenen Fraktionssitzung der “Bezauer” Liste” im Sicherheitszentrum (Raummiete?) wurde der entsprechende Wahlvorschlag unterzeichnet und sogar noch mit dem Einlaufstempel “5.10.2016” versehen!
 
- Nicht der Bürgermeisterfraktion zugehörend (Punkt 04): Aufsichtsbehörde “.... und nicht der Bürgermeisterfraktion zugehörender Gemeindevertreter”. Dabei ignoriert die Aufsichtsbehörde einfach, dass Helmut Kumpusch am 5.10.2015 nicht von unserer Fraktion, sondern durch Wahlvorschlag der Bürgermeisterfraktion in den Prüfungsausschuss gewählt wurde und somit diesbezüglich der Bürgermeisterfraktion anzurechnen ist (siehe dazu auch das Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 7.3.2016)
 
- Die AB schreibt weiters, “trotz einem entsprechenden Ersuchen der Aufsichtsbehörde vom 6.10.2016 hat Fraktionsführer Gottfried Winkel dazu keine Erläuterungen und Begründungen abgegeben.”
Das ist nicht richtig: Am 7.10.2016 habe ich der AB mitgeteilt, dass für die Wahl des Obmannes kein schriftlicher Vorschlag erforderlich ist.
 
- die lt. Punkt 05 erwähnten Anträge auf Abberufung von Helmut Kumpusch als Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses hat die Fraktion “Bezaubernde Demokraten” nur deshalb gestellt, weil der Bürgermeister immer wieder wahrheitswidrig behauptet, Helmut Kumpusch wäre nach wie vor von unserer Fraktion in den Ausschuss bestellt worden (siehe Bestellung durch die “Bezauer Liste” bei der GV-Sitzung vom 5.10.2015).
 
Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine so widersprüchliche und abstruse Erledigung durch eine Aufsichtsbehörde gelesen zu haben und bin schon gespannt auf die Erledigung durch den Landesvolksanwalt.