Jetzt ist das Schlamassel also perfekt

Die Landesvolksanwaltschaft (LVA) „übernimmt“ die Fehler der Aufsichtsbehörde und entscheidet damit in der Sache „Prüfungsausschuss Bezau“ ebenso falsch wie diese: Richtig ist nämlich, dass ALLE Mitglieder der Bezauer Ausschüsse durch Wahlvorschlag der Fraktionen und nicht durch die Gemeindevertretung gewählt werden! Deshalb ändern auch die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde und der LVA nichts an der Gesetzwidrigkeit der verschiedenen Beschlüsse und vor allem Nicht-Beschlüsse der Bezauer Gemeindevertretung.

Und warum das?

Nach den Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes kann derzeit gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde leider keine Berufung eingelegt werden. Gerade deshalb muss ich eine solche Entscheidung aber auch nicht wie ein Gerichtsurteil akzeptieren und überlege mir nach wie vor eine Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen die Aufsichtsbehörde.

Warum aber hat sich die LVA im Schreiben vom 24.1.2017 von der angeblichen “Stichhaltigkeit und Schlüssigkeit” des Schreibens der Bezirkshauptmannschaft vom 4.11.2016 überzeugen lassen und alle ihre Fragen in ihrem ersten Schreiben vom 7.3.2016 an den Bürgermeister „über Bord geworfen“?

Sehr interessant ist vor allem auch die folgende Feststellung der Landesvolksanwaltschaft zu den Aussagen von Bürgermeister Steurer:
“Auch wenn der Bürgermeister bei einer Sitzung am 24.07.2016 gesagt hat: “Jeder Ausschuss könne mit fünf bis sieben Mitglieder besetzt werden ....”, ist diese Aussage nicht rechtsverbindlich. Die LVA bescheinigt also dem Bürgermeister, dass er das Gemeindegesetz nicht lesen kann - oder was will sie damit sagen? Wenn diese Aussage des Bürgermeisters nicht rechtsverbindlich bzw. falsch war, dann sind ALLE Ausschüsse in Bezau 2015 gesetzwidrig bestellt worden! (Übrigens: Am 24.7.2016 hat keine Sitzung stattgefunden.)

Die Landesvolksanwaltschaft schreibt u.a. (Seite 2, oben):
“Aus der Bestimmung des § 51 Abs 4 lässt sich jedoch ableiten, dass die Gemeindevertretung auch mehr als fünf Ausschussmitglieder bestellen kann (Argument: „ … mindestens“). Für solche zusätzlichen Mitglieder .... erfolgt die Wahl durch die Gemeindevertretung, formell jedoch nicht auf Wahlvorschlag einer Fraktion.”
Übrigens gibt es keinen Beschluss der Gemeindevertretung Bezau, dass die Ausschüsse aus bis zu 7 Mitgliedern bestehen!

Woher bezieht die LVA diese Information? Weder im § 51 Abs 4 des Gemeindegesetzes selber noch aus dem Kommentar dazu ist so etwas auch nur ansatzweise herauszulesen.

§ 51 Abs 4 Gemeindegesetz:

“In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuss mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 zu wählen.” 

(§ 56 Abs 2 GG: „Jede Parteifraktion hat die von ihr in den Gemeindevorstand (ebenso Ausschuss) zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen.“)
 

Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass ALLE Mitglieder – also nicht nur die ersten 5 – nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 2 GG zu wählen sind! Wie die Juristen der Aufsichtsbehörde das Gemeindegesetz derart falsch auslegen konnten, ist mir ein Rätsel.

Dieser Fehler in der Erledigung der Aufsichtsbehörde und der LVA zieht einen ganzen Rattenschwanz von falschen Schlussfolgerungen nach sich, z.B.:

- Anja Natter wurde eindeutig sowohl am 28.5.2015 als auch am 5.10.2015 auf Wahlvorschlag unserer Fraktion in den Prüfungsausschuss gewählt und kann daher auch von unserer Fraktion wieder abberufen werden. Sonst hätte der Bürgermeister bei der jeweiligen Wahl darauf hinweisen müssen. Wenn Anja Natter tatsächlich trotz unserer Abberufung noch immer Mitglied im Prüfungsausschuss wäre, hätte sie zur letzten Ausschuss-Sitzung 2016 eine Einladung bekommen müssen. Das ist aber nicht geschehen!

- Auf viele andere Punkte im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses (viele GV-Sitzungen 2015/2016) geht die LVA auf Grund des oben erwähnten Fehlers überhaupt nicht ein.

Die LVA hat das Ergebnis ihrer Ermittlungen also selber “überrascht”: Vielleicht hätte sich die LVA nicht so sehr auf die Fehler im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz verlassen sollen? Wenn die LVA ihre Ausführungen zu Ende gedacht hätte, wäre sie zu folgendem Ergebnis gekommen:

- dann wäre Helmut Kumpusch (übrigens nicht “Kampusch”) durch Wahlvorschlag der “Bezaubernden Demokraten” (übrigens nicht “Bezauer Demokraten”) bei der GV-Sitzung am 28.5.2015 (TOP 7) als 5. Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt worden

- dann wäre H. Kumpusch bei der GV-Sitzung am 5.10.2015 (TOP 7) über Antrag der “Bezaubernden Demokraten” als Mitglied des Prüfungsausschusses gem. § 31 Abs 3 GG abberufen worden

- dann hätte ab diesem Tag Anja Natter als einziges von unserer Fraktion bestelltes Mitglied des Prüfungsausschusses das fünfte Mandat besetzt

- dann hätte bei der GV-Sitzung am 1.2.2016 über unseren Antrag auf Abberufung von Anja Natter aus dem Prüfungsausschuss und Neubestellung von Gottfried Winkel als 5. Mitglied im Prüfungsausschuss abgestimmt werden müssen

- dann hätte bei der GV-Sitzung am 2.5.2016 (TOP 2 und 3) bei einer Reduzierung der Anzahl Mitglieder des Prüfungsausschusses auf 5 ein Mitglied der “Bezauer Liste” abberufen werden müssen, weil unserer Fraktion ja das fünfte Mandat zusteht

Statt aber die ganze Sache zu Ende zu denken, hat die LVA auf die Beantwortung der vielen offenen Punkte einfach verzichtet.

Schlussfolgerung: Wenn man das Schreiben der LVA ernst nimmt, sind ALLE Ausschüsse in Bezau gesetzwidrig bestellt und daher nach den Bestimmungen des § 51 Abs 4 des Gemeindegesetzes NEU zu wählen.

Oder ist irgendjemand – auch Nicht-Juristen – in der Lage, rechtsverbindlich zu sagen, wie sich der Prüfungsausschuss Bezau derzeit zusammensetzt, wer von welcher Fraktion bestellt wurde und wer derzeit als 5. Mitglied im Prüfungsausschuss ist?
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Nachsatz (22.2.2017)

Noch eine Anmerkung zur gesetzwidrigen Erledigung der Sache "Prüfungsausschuss" durch die Aufsichtsbehörde:
Ich habe mir die Mühe gemacht, bei allen Städten und vielen größeren Gemeinden Vorarlbergs die Protokolle mit den Bestellungen der Ausschüsse zu lesen.
Das sehr interessante Ergebnis: In KEINER dieser Städte und Gemeinden erfolgte die Bestellung der Ausschüsse so, wie es die BH Bregenz in ihrem Schreiben vom 4.11.2016 "auslegt".
Wenn die Aufsichtsbehörde damit Recht hätte, wären alle diese Ausschüsse gesetzwidrig bestellt worden!
Glaubt das wirklich jemand in Vorarlberg?

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