"Illegale Machenschaften"

Marktgemeinde Bezau - eine unvollständige Aufzählung "illegaler Machenschaften" seit 2015
(von Gottfried Winkel)
 
In der GV-Sitzung am 1.2.2016 hat der Bürgermeister meine Oppositionspolitik in der Gemeindevertretung als "Machenschaften" bezeichnet.
Auf Grund seiner Wortwahl bezeichne ich daher sein gesetzwidriges Verhalten als "illegale Machenschaften". Er hat zwar gemeint, er wäre jetzt "im Gesetz durch" (".... das ist ganz klar"), aber es stellt sich immer wieder heraus, dass davon leider noch keine Rede sein kann:
 
A  Bestellung Ausschüsse durch die Gemeindevertretung - § 51 Gemeindegesetz
 
 
C  Verbandsversammlung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau - § 96 GG
 
D  Einladungen für Ausschusssitzungen für die "Bezaubernden Demokraten" - § 38 GG
 
 
F  Kauf Anwesen "Krone" ohne Nachtragsvoranschlag - § 76 GG
 
G  Rechtswidrige Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses - § 52 GG 
 
 
 
 
K  Prüfungsausschuss, keine Entscheidung in GV-Sitzung innerhalb 4 Wochen - § 31 GG
 
L  Nichteinhaltung des Gelöbnisses - § 64 GG
 
M  Verweigerung Neubestellung Mitglied Prüfungsausschuss - § 56 GG

N  Teilnahme von Ersatzmitgliedern (die jedoch keine Mitglieder vertreten!) an Ausschuss-Sitzungen - § 51 GG

O  Verweigerung der Akteneinsicht für Gemeindevertreter - § 38 GG

P  Beitritt zu einer Genossenschaft ohne Beschluss der Gemeindevertretung - § 50 Abs 1 b 8.


R  Nicht-Zulassung einer Anfrage gem. § 38 Abs 4 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister

S  Abhaltung privater Besprechungen - statt Sitzungen - des Kulturausschusses gem. § 51 Gemeindegesetz

T Nicht ordnungsgemäße Einladung von Ersatzleuten zu Sitzungen der Gemeindevertretung gem. § 42 Gemeindegesetz

U Alle Gemeindevertreter der "Bezauer Liste" entfernen sich ohne Entschuldigung und ohne Ermahnung durch den Bürgermeister (sogar mit seiner Zustimmung!) von der Gemeindevertretungssitzung - § 42 GG (Anwesenheitspflicht)