Niederschrift

 der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Dezember 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.


Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 23:40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

ja - ab 21.00 h

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

 

ja

Jodok Hiller

Bezauer Liste

ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

ja

 


Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ellen Nenning

Bezauer Liste

ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

ja

 

Schriftführer:      Dr. Dietmar Fritz 


Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Voranschlag 2011 und Festsetzung der Finanzkraft
4. Vergabe Fischereirevier 31 - Dorfbach
5. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise
6. Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.
7. Beschlussfassung zum Beitritt „Allianz in den Alpen“
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges


Beschlussfassungen:


1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.


2. Bestellung eines Schriftführers

Dietmar Fritz hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Dietmar Fritz wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.


3. Voranschlag 2011 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2011 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.12.2010 darüber beraten.
Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 06.12.2010 den Voranschlag 2011 behandelt.

Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Entwicklung des Schuldenstandes der Gemeinde; Entwicklung des Schuldenstandes der GIG; Vermögen der GIG; Aufgaben und Kosten der Regio).

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Zahlen des Budgets von "Witus".
Andreas Kappaurer referiert über Daten zum Tourismus (Entwicklung der Nächtigungen; Vergleich mit Nachbargemeinden; Entwicklung der Auslastungszahlen). Der Vorsitzende dankt Andreas Kappaurer für seine Ausführungen.

Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2011 auf und stellt sie zur Diskussion. 

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung 
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Einnahmen: € 52.400,00
Ausgaben: € 405.000,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Wortmeldungen: keine  
Einnahmen: € 1.500,00
Ausgaben: € 31.900,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel   
Einnahmen: € 688.300,00
Ausgaben: € 889.900,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Wortmeldungen: keine 
Einnahmen: € 57.700,00
Ausgaben: € 124.500,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 44.500,00
Ausgaben: € 503.800,00

Gruppe 5: Gesundheit
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 12.600,00
Ausgaben: € 274.800,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel
Einnahmen: € 734.600,00
Ausgaben: € 772.600,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: keine
Einnahmen: € 4.500,00
Ausgaben: € 353.100,00

Gruppe 8: Dienstleistungen
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz
Einnahmen: € 1.887.500,00 
Ausgaben: € 1.829.000,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz 
Einnahmen: € 2.640.700,00
Ausgaben: € 939.700,00

Um 21:00 Uhr erscheint Hubert Natter.

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils € 6.124.300,00. Der Voranschlag ist ausgeglichen, ohne dass die Aufnahme neuer Darlehen erforderlich ist.

Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres €  3.776.840,18, zum Ende des Haushaltsjahres  €  3.339.040,18.
Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.774,20.
 
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2,15 Mio. betragen. Dies entspricht einer  zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. € 1,328,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Wortmeldung: Gottfried Winkel
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden  Form wie besprochen zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende  den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2011 mit € 2.280.000,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.


4. Vergabe Fischereirevier 31 – Dorfbach

Die Pachtperiode für das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – endet am 28.02.2011.

Herr Alfred Mair als Vertreter des Fischereivereins Reuthe-Bezau hat  der Gemeindevertretung in der 7. Sitzung am 04.10.2010 den Verein vorgestellt und die Aufgaben und Ziele erläutert.
Zwischenzeitlich ist von diesem Verein auch ein Angebot für die Pacht des Fischereireviers 31 eingelangt. Dieses Pachtanbot vom 07.12.2010 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der gebotene Pachtzins beträgt EUR 2.500,00 jährlich wertgesichert.

Auch der bisherige Pächter Dr. Schwendinger mit seinem Partner Mennel sind an einer weiteren Pacht zu den bisherigen Bedingungen (Pachtzins jährlich ca. EUR 2.800,00 wertgesichert) interessiert.

Bgm. Georg Fröwis hat beide Pachtinteressenten ersucht, ein schriftliches Angebot zu stellen und dabei insbesondere auch die beabsichtigte Bewirtschaftungsweise zu erläutern. Vom Fischereiverein Reuthe-Bezau ist ein entsprechendes schriftliches Angebot eingelangt. Darin wird insbesondere auf die bei der Präsentation des Vereins am 04.10.2010 vorgestellte nachhaltige Bewirtschaftung hingewiesen. Dr. Schwendinger hat in einem persönlichen Gespräch darauf hingewiesen, dass er als Pächter dieses Fischereirevieres seit 20 Jahren bekannt sei und seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer: Die Vorstellung des Fischereivereines war überzeugend; der Hinweis auf eine zuvor langjährige Pacht ist für ihn kein Argument.
Hubert Kaufmann: Mit dem Fischereiverein wurden in anderen Revieren sehr positive Erfahrungen gemacht. Er erkundigt sich, ob eine Ausschreibung zwingend ist. Bgm. Georg Fröwis erklärt dazu, dass eine Ausschreibung nicht zwingend ist.
Peter Greber: Die Entscheidung soll für denjenigen Pächter fallen, der das "bessere" Konzept hat.
Andreas Kappaurer: Aufgrund des Alters des Pachtinteressenten Dr. Schwendinger erscheint eine nachhaltige Bewirtschaftung für die kommenden 10 Jahre fraglich.
Markus Fink: Bei der Präsentation des Fischereivereins wurden auch freiwillige Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder in Aussicht gestellt. Dr. Schwendinger hat es nicht für notwendig erachtet, ein schriftliches Angebot zu stellen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob eine Entscheidung für jenes Angebot, welches nicht den höchsten Pachtzins beinhaltet, rechtlich möglich ist. Bgm. Georg Fröwis erklärt dazu, dass nicht das höchste Gebot, sondern das beste Gebot zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, wer Bestbieter ist, ist insbesondere auch die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – auf der Grundlage des Angebotes vom 07.12.2010 an den Fischereiverein Reuthe-Bezau für die Dauer von 10 Jahren zu einer jährlichen Pacht von EUR 2.500,00 wertgesichert zu verpachten.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


5. Sicherheitscenter – weitere Vorgangsweise

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass heute nur eine Diskussion, aber keine Beschlussfassung vorgesehen ist.

Ralph Broger präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheitscenter. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Überlegungen nicht nur auf das Thema "Sicherheitscenter" beschränkt, sondern zunächst eine Erhebung des Raumbedarfes der verschiedenen Gemeindeeinrichtungen vorgenommen und die Nutzungsmöglichkeiten der im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäude analysiert.

Von der Arbeitsgruppe wurden drei verschiedene Varianten erstellt. Die anfallenden Bau- bzw. Umbaukosten werden für alle drei Varianten als in etwa gleich groß angesehen. Diese drei Varianten werden kurz zusammengefasst wie folgt präsentiert:

Variante 1:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Volksschule
Adaptierung Gemeindeamt
Sanierung Vinenzheim
Volksschulturnhalle in bestehender Feuerwehrgarage

Variante 2:
Volksschule übersiedelt in Vinzenzheim
Gemeindeamt und Kindergarten übersiedeln in Volksschule
Sicherheitscenter wird im bestehenden Gemeindeamt eingerichtet

Variante 3:
Neubau Feuerwehrhaus
Sanierung Vinzenzheim für Gemeindeamt und Polizei
Sanierung Volksschule
Rückbau Gemeindeamt für Kindergarten und Volksschulturnhalle

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Georg Fröwis: Das Sicherheitscenter soll neben dem Gemeindeamt errichtet werden. Dabei lässt sich auch eine Tiefgarage realisieren.
Johannes Batlogg: Die Realisierung des Feuerwehrhauses soll als erstes und unabhängig von anderen Projekten erfolgen, ohne dass hiedurch aber weitere Möglichkeiten verbaut werden. Eine Tiefgarage zur Nutzung für Dauerparker ist wichtig. Damit kann der Ortskern entlastet werden.
Andreas Kappaurer: Die Ausweitung der Analyse der Arbeitsgruppe auf andere anstehende Vorhaben war richtig. Es soll die Variante 1 oder 3 realisiert werden.
Gottfried Winkel: Wenn im Zuge der Realisierung des Feuerwehrhauses auch weitere Nutzungen und Räumlichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden, sind auch die bestehenden Räumlichkeiten in der Hauptschule (Vereinsräume) mitzuberücksichtigen. Auch soll geprüft werden, ob das Areal "Krone" erworben werden kann. Im Gemeindeamt wurden in den letzten 15 Jahren erhebliche Investitionen getätigt; das Gebäude soll daher erhalten bleiben. Wichtig ist jedenfalls, dass ausreichend Parkplätze geschaffen werden.
Hubert Kaufmann: Die Nutzung des Vinzenzheimes für die Volksschule ist eine interessante Variante; dabei sollte auch die Möglichkeit einer Tiefgarage geprüft werden.
Markus Fink: Spätestens 2015 muss die Volksschule behindertengerecht sein. Es soll Variante 2 verwirklicht werden mit einer möglichst großen Tiefgarage.
Hubert Natter: Oberste Priorität soll das Feuerwehrhaus haben. Eine Tiefgarage ist wichtig. Für die Beurteilung der einzelnen Varianten sind genauere Kosten erforderlich.
Hubert Graf: Nach jahrelangen Verhandlungen erscheint endlich der Neubau des Feuerwehrhauses in die Nähe gerückt. Auch bei Berücksichtigung anderer Projekte darf die Realisierung des Feuerwehrhauses nicht zeitlich zurückgereiht werden.
Christian Meusburger: Die Verkehrssituation stellt immer ein Problem dar.
Gerhard Steuer: Die gesamte Gemeindevertretung soll sich in einer Klausur nur mit diesem Thema beschäftigen.

Georg Fröwis: Unter Beiziehung von entsprechenden Fachleuten wird eine genauere Bestandsaufnahme der bestehenden Gebäude erfolgen, sowie eine genauerer Kostenermittlung für allfällige Bau- bzw. Umbaumaßnahmen.


6.  Beschlussfassung zur Zeichnung weiterer Geschäftsanteile bei der Witus eGen.

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Genossenschaft derzeit 76 Mitglieder aus Bezau sind. Die Gemeinde hält derzeit 75 Anteile. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Gemeinde weitere 10 Anteile erwirbt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Mitgliederstand aus anderen Gemeinden. Christian Meusburger gibt dazu an, dass 14 Mitglieder aus Mellau sind und die Gemeinde Mellau 19 Anteile hält. Die Beschlüsse der anderen Gemeinden liegen noch nicht vor.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau weitere 10 Geschäftsanteile der Witus eGen zu je € 100,00 zeichnet. 
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Gottfried Winkel) angenommen.


7. Beschlussfassung zum Beitritt „Allianz in den Alpen“

Das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ ist ein Zusammenschluss von derzeit rund 280 Gemeinden im gesamten Alpenraum. Die Mitglieder setzen sich für die Umsetzung einer nachhaltigen Politik in allen Themenbereichen der Alpenkonvention ein.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Johannes Batlogg weist darauf hin, dass ein Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden wichtig ist.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ ab  01.01.2011 als Mitglied der Region Hinterer Bregenzerwald beitritt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau

Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden den Gemeindevertretern bereist übermittelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist, da es sich um die Rechnungslegung eines Vereines handelt. Er gibt bekannt, dass das Vereinsvermögen an die Gemeinde übertragen wird. Das Bankguthaben wurde in Form eines Sparbuches an die Gemeinde übertragen. Für die Seilbahnbeteiligung wurde ein Abtretungsvertrag erstellt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass für die Gemeindevertreter keine Möglichkeit zur Akteneinsicht bestand, dies obwohl der Verein größtenteils von der Gemeinde mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Ohne Möglichkeit zur Akteneinsicht ist eine Prüfung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Zahlen nicht möglich. Einzelne Positionen der vorgelegten Abrechnungen zeigen erhebliche Abweichungen in den einzelnen Jahren.

Christian Meusburger gibt zu den einzelnen Positionen Erläuterungen.


9.   Berichte

Veranstaltungen:
Eröffnung Bilderausstellung der Architekturstudenten im Bildungshaus;
Bäuerinnen-Besinnungsnachmittag im Bezeggsaal;
Eröffnung des Bregenzer Weihnachtszaubers mit Übergabe des Weihnachtsbaumes aus Bezau;
Zertifikatsübergabe KIGA-Leiterinnenschulung an Gabi Gmeiner;
Workshop der GemeindevertreterInnen mit H. Steiner;
Adventfenstereröffnungen am Dorfplatz;
Informationsabend Ablöse Retentionsdamm und Wegauflössung;

Versammlungen:
JHV Antennengemeinschaft Bezau-Reuthe;
Versammlung Güterweggenossenschaft Halde;
Ordentliche Vollversammlung TV Bregenzerwald;
JHV Bürgermusik Bezau;
JHV LA-LE-LU Spielgruppe;
Verbandsversammlung des Gemeindeblattes;
REGIO-Vollversammlung;
JHV SC Bezau;
51. Ord. Generalversammlung der Bezauer Bergbahnen;
Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum;
Vollversammlung ARA Bezau;
JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald;

Sitzungen:
Sitzung Gemeindevorstand;
Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
Sitzung HAK-Projekt „witus-Zeitung“;
Sitzung Bauausschuss;
Sitzung Finanzausschuss;
Sitzung ARGE Sicherheitscenter;

Besprechungen:
Runder Tisch zum Projekt „Eishalle-Sport-Eventarena“;
Informationstreffen „Allianz in den Alpen“;
Besprechung Schneeräumung;
Besprechung Büro Hematen – „Lebensraum Bregenzerach“

Verhandlungen / Begehungen:
Mündliche Verhandlung – geänderte Betriebsanlage Bäckerei Kleber;
Besprechung Zoller-Deponie mit Dr. Siegfried Schweizer, BH Bregenz;
Übernahme des Bauwerks – Bregenzerach Flutmulde, BA 01, BA 02;
Flussbereisung MR Tschulnig;

Verständigungen der BH Bregenz:
Verständigung Firmenumgründung: NKD Österreich GmbH;
Gewerbeanmeldung Gastgewerbe: Murat Coruk;
Verständigung Gewerbeausübung: Jana Pospisilova;

10. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung

Gegen die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen erhoben, sodass diese als genehmigt gilt.


 
11. Allfälliges

11.1. Gottfried Winkel fragt an, was die Gemeinde unternimmt, um den Straßenzustand beim Kieswerk Moosbrugger zu verbessern. Für diesen Straßenabschnitt ist die Gemeinde Bezau erhaltungspflichtig. Der Bürgermeister ersucht Hubert Kaufmann, mit der Firma Moosbrugger eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

11.2. Gottfried Winkel fragt an, wann seitens der Gemeinde letztmalig eine Werbeaktion für das Gemeindeblatt erfolgte, zumal offensichtlich viele Gemeindebürger das Gemeindeblatt nicht kennen. Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in einem Rundschreiben der Gemeinde auf das Gemeindeblatt hinweisen.

11.3. Gottfried Winkel regt an, dafür zu sorgen, dass künftig die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht werden.

11.4. Der Bürgermeister gibt einen Rückblick auf die wesentlichen Ereignisse des Jahres 2010:
 Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl
 Gründung von "Witus"
 Errichtung Seilbahn
 Weiterführung nordisches Konzept
 Konzept Hauptschulsportplatz
 Wasserversorgung Oberbezau
 Buslinie 34
 Sanierung Grebenstraße
 Anschaffung Loipengerät

11.5. Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister für dessen Einsatz für die Gemeinde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23.40 Uhr.

Der Schriftführer:  Dr. Dietmar Fritz                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

 

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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 4.2.2011 nicht kundgemacht.


Bericht von der 9. Sitzung am 13.12.2010

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