Niederschrift

der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. November 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 23:15 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

 

  ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

 

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

3. Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

4. Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

5. Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

6. Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

7. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

8. Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

9. Berichte

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

 11. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und gibt die Entschuldigung bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertretung zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Anschlages in Paris ein.

Der Vorsitzende berichtigt, dass auf der Einladung der TOP „Allfälliges“ versehentlich als 7. TOP und nicht als 11. TOP nummeriert wurde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel 

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den TOP 8 von „Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ auf „Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau“ zu ändern.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

2. Beschlussfassung Gebühren und Tarife 2016

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Der Berechnung für Wasserbezugsgebühren, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllgebühren liegen aktuelle Kalkulationen zu Grunde.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Alois Meusburger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg,

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Wasserbezugsgebühren und die Kanalbenützungsgebühren wie im Jahr 2015 zu belassen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter) abgelehnt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die restlichen Gebühren und Tarife 2016 in besprochener Höhe zu beschließen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


3.
Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016

Der Beschäftigungsrahmenplan 2016 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.


4.
Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2015

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 sowie die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die einzelnen Positionen des Nachtragsvoranschlages werden vom Vorsitzenden verlesen und vom Gemeindekassier erläutert.

Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig, da zum einen bei einzelnen Ansätzen Mehrausgaben notwendig sind. Zum anderen soll noch für das Jahr 2015 ein Budget für geplante Grundstückskäufe samt Nebenkosten vorgesehen werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Helmut Kumpusch, Erich Reiner, Michael Hohenegg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag in vorliegender Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


5.
Vergabe Schneeräumung Winter 2015/2016

Für die Vergabe der Schneeräumung 2015/2016 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk, sowie vom Maschinenring Bregenzerwald vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben. Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass im kommenden Jahr über eine längerfristige Vergabe diskutiert werden soll.

Wortmeldungen: Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Schneeräumung 2015/2016 zu den angebotenen Preisen an den Billigstbieter, Fa. Günter Wouk, zu vergeben.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

6.
Antrag auf Erteilung Abstandsnachsicht – Bauvorhaben GST-NR .163

Die Geschwister Fink haben bei der Marktgemeinde Bezau einen Vorentwurf zum Umbau des bestehenden Wohngebäudes auf der Liegenschaft GST-NR .163, KG Bezau, zur baubehördlichen Prüfung eingereicht.

Johannes Batlogg erläutert die vorliegenden Unterlagen. Die Gemeindevertretung soll über die Erteilung einer Abstandsnachsicht gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau, („Viehgasse“) abstimmen.

Wortmeldungen: Ekkehard Liebschick, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Abstandsflächen vom öffentlichen Gut GST-NR 2996, KG Bezau, gegenüber GST-NR .163, KG Bezau, zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig (Anja Bals enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.


7.
Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes GST-NR 1732/3

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und geht chronologisch auf die Sitzungen ein, in denen die beantragte Umwidmung von Herrn Konrad Albrecht behandelt wurde. Eine Bebauung einer gewidmeten Teilfläche aus 1732/3 in erster Baureihe wäre möglich.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer, Anja Bals, Alois Meusburger, Ekkehard Liebschick, Hubert Graf, Ralph Broger, Hubert Kaufmann, Helmut Kumpusch, Katharina Kaufmann, Michael Hohenegg, Johannes Batlogg, Anja Natter, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, eine Teilfläche aus GST-NR 1732/3, KG Bezau, lt. vorliegendem Lageplan in 2. Baureihe von Freifläche Landwirtschaft auf Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.


8.
Berichterstattung betreffend Umwidmungsvorhaben – GST-NR .402, GST-NR 868, KG Bezau

Der Vorsitzende berichtet über die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Besprechungen bzgl. dem Umwidmungsvorhaben betreffend das Bauvorhaben von Dr. Josef Schwarzmann.

Es folgt eine Diskussion bzgl. der gegenwärtig geltenden Vertragsraumordnung: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Josef Strolz, Helmut Kumpusch, Hubert Kaufmann, Ralph Broger, Katharina Kaufmann, Erich Reiner, Ekkehard Liebschick, Peter Greber, Alois Meusburger

Die Vertragsraumordnung soll ehestmöglich erneut behandelt bzw. überarbeitet und angepasst werden.

Es erfolgt kein Beschluss.


9.
Berichte

Der Vorsitzende geht zusammenfassend auf einzelne Berichte ein.

Versammlungen

Datum

Ort

JHV Chorgemeinschaft St. Jodok

07.10.2015

HS Bezau

JHV Regionalplanungsgemeinschaft Vlbg.

08.10.2015

Dornbirn

Gründungsversammlung Waldverein Hinterbregenzerwald

23.10.2015

Mellau

JHV LJ BRW

06.11.2015

Sennerei Alpenkäse

93. GV Bürgermusik Bezau

07.11.2015

Probelokal

Vlbg. Gemeindetag in Koblach

13.11.2015

Gemeindesaal Koblach

Sitzungen

 

 

Vorstand

08.10.2015

Gemeindeamt

Vorstand

13.10.2015

Gemeindeamt

Bauausschuss

13.10.2015

Gemeindeamt

Vorstand

21.10.2015

Gemeindeamt

JHV Faschnatzunft Bezau

23.10.2015

Katrina

Besprechung Caremanagement

27.10.2015

Sozialzentrum

6. Vorstandssitzung

28.10.2015

Gemeindeamt

Gemeindeverband - Betreutes Wohnen

03.11.2015

Sozialzentrum

Vorstandssitzung REGIO

05.11.2015

Impulszentrum Egg

7. Vorstandssitzung

09.11.2015

Gemeindeamt

6. Sitzung Bauausschuss

11.11.2015

Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

ISK, Einarbeitung Vorschläge Bürgerversammlung

06.10.2015

Gemeindeamt

Vorstellung Straßenbeleuchtungskonzept VKW

07.10.2015

Gemeindeamt

WITUS Bgm.  - Besprechung Projekt "engagiert sein",

14.10.2015

Gemeindeamt

Baurechtsordnung, Ing. Falch, Vorstand

04.11.2015

Gemeindeamt

Veranstaltungen

 

 

Infoveranstaltung Stellungspflichtige

07.10.2015

Feuerwehrhaus Bizau

Preisverleihung Handwerk & Form

09.10.2015

Andelsbuch

Gallomat

10.10.2015

Bezau

Erntedankfest,

15.10.2015

Wirtschaftsschulen

Flüchtlinge und Integration

21.10.2015

VS Egg

Kameradschaftsabend der Feuerwehr

24.10.2015

Sonne Bezau

Bauernball Viehzuchtverein

30.10.2015

Bezeggsaal

6.Vernetzungstreffen - Unfallprävention Gemeinden

04.11.2015

Rathaus Dornbirn

Sicherheit für Senioren

11.11.2015

Sicherheitszentrum

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Gewerbeeintrag, Goran Bajic, Personenbetreuung,

Bezegg 227

25.09.2015

 

Betriebsverlegung, Agnes Mark, Personenbetreuung

Bezegg 400

12.10.2015

 

Gewerbelöschung, Christiane Azwanger, Pelzrain 453

30.10.2015

 

Gewerbelöschung, Tulot Tennisschule OG

31.10.2015

 

Löschung einer Betriebsstätte, Blumen Hotz GmbH, Bahnhof 148

31.10.2015

 

Anja Natter berichtet von der Sozialausschusssitzung. Michael Hohenegg berichtet von der Ausschusssitzung „Nachhaltige Entwicklung“. Johannes Batlogg berichtet von den zwei vergangenen Bauausschusssitzungen. Anja Bals berichtet von der Sitzung des Kulturausschusses. Es soll bis Ende des Jahres ein Leitbild ausgearbeitet werden. Bgm. Gerhard Steurer berichtet abschließend von der Sitzung mit ISK.

10. Genehmigung der Niederschrift der 7.Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass grundsätzlich nach der Tagesordnung das Wort „Beschlussfassung“ eingefügt werden sollte.

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden. Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.08. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nicht öffentlichen Gemeindevertretungssitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekannt gegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

11. Allfälliges

11.1

Bgm. Gerhard Steurer gratuliert Mathias Niederwolfsgruber zum bestandenen Verwaltungslehrgang.

11.2

Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass das Projekt „Ortskernbetrachtung“ von LEADER genehmigt wurde.

11.3

Bgm. Gerhard Steurer erkundigt sich bei den Gemeindevertretern, ob alle die per E-Mail versendeten Unterlagen betreffend der Ausschüsse erhalten haben. Er bittet diejenigen, die es nicht erhalten haben, eine Nachricht zu senden, um die Unterlagen nochmals zu übermittelt.

11.4

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltungsreihe „Fit für die Politik“.

11.5

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Antwort der Volksanwältin zur Beschwerde von Gottfried Winkel betreffend die Zustimmungserklärung zur Übermittlung der Sitzungseinladungen an die Gemeindevertreter per E-Mail. Der Akt wurde mit dem Vermerk geschlossen, dass kein Missstand in der Gemeindeverwaltung festgestellt werden konnte.

11.6

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den 43. Alpencup Ende Jänner 2016 in Garmisch. Er bittet interessierte Gemeindevertreter sich bei ihm anzumelden.

11.7

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Budgeterstellung für das Jahr 2016.

11.8

Gottfried Winkel: Bgm. Gerhard Steurer habe in der letzten Sitzung den Rücktritt von Roman Moosbrugger bekannt gegeben. Der Rücktritt sei jedoch nicht wirksam, da nur durch die persönliche Übergabe der Verzichtserklärung an den Bürgermeister der Austritt wirksam werde. Dies sei nicht erfolgt, da Roman Moosbrugger lediglich ein E-Mail an den Gemeindesekretär gesendet habe.

11.9

Gottfried Winkel: Er habe in der Gemeindevertretungssitzung am 7.09.15 Folgendes berichtet: die Gemeinde habe für die Grundzusammenlegung Pelzrain von Helene Gmeiner einen Grund gekauft, der dieser jedoch gar nicht gehört habe. In der Niederschrift stand dann nur „Abwicklung Grundzusammenlegung Pelzrain – Grundkauf Marktgemeinde“. Er bittet um vollständige Protokollierung.

11.10

Gottfried Winkel schlägt vor, dass beim Cafe Natter ein Fußgängerübergang eingerichtet wird.

11.11

Josef Strolz informiert die Gemeindevertretung über das Konzert „adventzit“ am 6. Dezember 2015 um 17:00 Uhr in der Pfarrkirche Bezau. Es wurden Flyer an die Gemeindevertretung ausgeteilt.

11.12

Bgm. Gerhard Steurer berichtet über die Sitzung bzgl. der Bewirtung auf Baumgarten – 18 Personen haben sich zur Bewirtung bereit erklärt. Der Umsatz kommt dem Krankenpflegeverein zu Gute.

11.13

Michael Hohenegg lädt alle Gemeindevertreter zur Jahreshauptversammlung des Familienverbandes am Dienstag, 17.11.2015 um 20:00 im Sicherheitszentrum ein.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 23:15 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

Was in der Niederschrift vom 5.10.2015 nicht richtig ist (zu TOP 10.)

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