Niederschrift

der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. November 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:
20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

 

ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

 

ja

Jodok Hiller

Bezauer Liste

ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ellen Nenning

Bezauer Liste

ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

ja

 

Schriftführer:      Peter Greber

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Bestellung eines Schriftführers
  3. Volksschule Bezau – Situationsbericht von Dir. Annette Natter
  4. Vergabe Schneeräumung 2010/2011
  5. Festsetzung Gebühren und Tarife 2011
  6. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau
  8. Berichte
  9. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
  10. Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau
  11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt den Lehrerinnen und der Direktorin der Volksschule Bezau, Frau Annette Natter, welche unter Top 3 über die Situation in der Volksschule Bezau berichten wird.

Bürgermeister Georg Fröwis stellt den Antrag, folgenden Punkt zusätzlich zur Tagesordnung aufzunehmen:

Pkt. 10. Vergabe Wasserversorgung Bezau - Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

2.    Bestellung eines Schriftführers

Peter Greber hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.

Peter Greber wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.

3.    Volksschule Bezau – Situationsbericht von Dir. Annette Natter

Die Direktorin der Volksschule Bezau, Frau Annette Natter begrüßt die Gemeindevertreter und berichtet über die aktuelle Situation in der Schule.

Sie bringt dabei folgende Anliegen des Schulforums der VS Bezau an die Gemeindevertreter vor:

Ein erstes Problem ist die aktuelle Turnsaalnot in der Volksschule, da ein großer Turnsaal von der Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schule geteilt werden muss.

Da Bewegungserziehung und Sport aber in Zukunft eine zunehmende Aufgabe der Schulen sein wird, wird der Bedarf an Turnraum sicher steigen.

Ein zweites Anliegen sind die in der Volksschule erforderlichen und anstehenden Umbaumaßnahmen:

-          Brandschutzmaßnahmen

-          Sanierung der schadhaften Böden in den Gängen

-          Verlegung der Garderoben in den Eingangsbereich (derzeit bis im 2. Stock)

-          Zeitgemäße Pädagogik, differenzierter Unterricht und Integrationsklassen erfordern neue Raumkonzepte, z.B. Gruppenräume in allen Stockwerken, Verbindungen zwischen Klassen und Gruppenräumen

-          Entfernung der Textilbodenbeläge in den Klassen (Hygiene, Geruchsbelastung)

-          Lärmschutz-Fenster

-          Be- und Entlüftung (Lüften während der Stunden ist aufgrund des Verkehrslärms nicht möglich, Problem in der warmen Jahreszeit)

-          Türen


In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gottfried Winkel, Ellen Nenning, Markus Fink;

Die Gemeindevertretung sieht einen Handlungsbedarf. Es sollte sich eine separate Arbeitsgruppe bzw. der Schulausschuss mit diesem Thema beschäftigen um somit mittel- bzw. langfristig akzeptable Lösungen zu planen. Der bestehende Bedarf muss erhoben und eine eventuelle Nutzung von anderen Gebäuden überlegt werden.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Frau Dir. Annette Natter für die Informationen und wünscht ihr noch einen schönen Abend.

4.    Vergabe Schneeräumung 2010/2011

Für die Vergabe der Schneeräumung 2010/2011 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Preise sind seit der Wintersaison 2007/2008 unverändert geblieben.
Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2010/2011 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Festsetzung Gebühren und Tarife 2011

Bgm. Georg Fröwis präsentiert einen Vergleich über die aktuellen Gebühren und Tarife der Bregenzerwälder Gemeinden.

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2011 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die entsprechenden vorgeschlagenen Erhöhungen.

  • Gebühren 1 – 9:

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Gottfried Winkel stellt fest, dass das Verhältnis zwischen Grundsteuer A und B nicht stimmt, was allerdings politisch bedingt ist. Anna Franz erläutert, dass ein landwirtschaftliches Grundstück nicht so hoch besteuert werden kann, um dies wirtschaftlich zu halten.

  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal); keine Wortmeldungen bzw. Fragen;          
  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Anna Franz regt an, dass die Erhöhung  der Kindergartengebühren erst ab Beginn des nächsten Kindergartenjahres durchgeführt werden sollten.

  • 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • 11b. Familienhelferin;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • 12. Schwimmbad-Eintritte;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • Abfallgebühren – Grundgebühren;

keine Wortmeldungen bzw. Fragen;

  • Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass die Containergebühren ab 2009/2010 direkt von der Firma Ennemoser verrechnet werden.

Gottfried Winkel regt an, dass die Gebühren trotzdem von der Gemeindevertretung festgesetzt und beschlossen werden sollen, damit sich die Preise nicht beliebig erhöhen können.

Hubert Kaufmann stellt fest, dass die Gemeinde die Containergebühren nicht beschließen sollte und somit bei einer eventuellen Erhöhung die Müllproduzierer unterstützt.

Anna Franz fragt an, ob die Gemeinde für die anfallenden Verwaltungskosten  die Abfallsackgebühren mit einem Aufschlag weitergeben sollte. Eine Erhöhung der Abfallsackgebühren wird derzeit mehrheitlich nicht befürwortet.

Anna Franz fragt an, ob die bestehenden Gebühren für die Verwendung von Gemeindeeinrichtungen (z.B. Mieten) nicht erhöht werden müssen. Dies wird von Bgm. Georg Fröwis noch abgeklärt.

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6.  
Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2011

Der Dienstpostenplan 2011 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2011 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Dietmar Fritz fragt an, wieso der neue Beschäftigungsrahmenplan nicht so übersichtlich gestaltet ist, wie der vorliegende Dienstpostenplan.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass dies beim neuen Beschäftigungsrahmenplan so vorgeschrieben ist, dass die Beschäftigten nicht namentlich angeführt werden dürfen.
Gottfried Winkel stellt ebenfalls fest, dass der Beschäftigungsrahmenplan in der vorliegenden Form einen schlechten Überblick darstellt.
Gerhard Steurer erkundigt sich über die Anstellung von Fritz Rüf im Archiv.
Gottfried Winkel berichtet über die geplante Veröffentlichung der Gemeindearchive.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2011 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2010 noch nicht vorliegt. Er schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel stellt eine Anfrage bezüglich der beantragten Akteneinsicht zu diesem Punkt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass nur jene Akten eingesehen werden können, die in der Gemeinde vorliegen. Beim Steuerberater gibt es keine Akteneinsicht.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8.   Berichte

 Veranstaltungen:

  • Seniorennachmittag mit Dankgottesdienst;
  • Sprechtag Landesvolksanwältin;
  • Gallomat;
  • 30-Jahrfeier Krankenpflegeverein mit „Kleaborar Bahnteifl“;
  • Eröffnung Käseherbst 2010;
  • Bauernball;
  • Ehrung Standesrepräsentant Ferdinand Kohler;
  • Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Bezau;
  • Einladung zum 1. Unternehmerstammtisch;
  • Erntedankfest;
  • Verabschiedung Alt-Bgm. Josef Moosbrugger in Bizau;
  • Interne Schulung GIS;
  • 58. Österreichischer Gemeindetag;
  • ÖMT-Herbsttagung 2010;
  • Spielplatz-Einweihung;
  • Rupp-Älplerabend;
  • Ehrenamt BEWEGT – dich und uns;
  • Faschnat-Eröffnung;

Besprechungen:

  • Gespräch mit Lebenshilfe (Hr. Blum und Hr. Dipold);
  • Besprechung Schwimmbad Bezau;
  • Besprechung Notverbund Bezau-Reuthe;
  • Nachbesprechung Bezau Beatz 2010;
  • Besprechung Missstände im papalapub;
  • Besprechung Hr. Raneburger;
  • Besprechung HS-Sportplatz Greben;
  • Besprechung Güterweg Fegg;
  • Brandschutz Sonderdach;
  • Besprechung Fischereiverein, Alfred Maier;
  • Bürgermeister-Besprechung;
  • Besprechung Hr. Matschek (Sippenbuch);
  • Besprechung Linie 34;
  • Informationsveranstaltung Weihnachtsaktion;
  • Besprechung mit Elternteam – Jugendraum;
  • Marketingbesprechung Seilbahn Bezau;
  • Besprechung Wälderhaus-Zubau;
  • Besprechung Feuerwehr-Gerätehaus;
  • Vorbesprechung Workshop mit Hr. Herbert Steiner;
  • Besprechung Umwidmungsanliegen mit DI Lorenz Schmidt;

Verhandlungen / Begehungen:

  • Mündliche Verhandlung Bergrestaurant Baumgarten – Änderungen;
  • Mündliche Verhandlung Grundwasserentnahme;
  • Mündliche Verhandlung Fa. Wälderhaus;
  • Abnahme Krafthaus Natter;
  • Bauverhandlung Stadel Ehrenfried Moosbrugger;
  • Begehung der Bohrungsstellen mit Lothar Gunz;
  • Begehung Hochwasserschutz HAK;
  • Begehung Sandriesestraße mit Herbert Mangold;
  • Begehung Mösle – Güterzusammenlegung;
  • Kollaudierung Bernhard Töfferl – Wasser BA 07 und 08, sowie Kanal BA 15 und 16;
  • Mündliche Verhandlung – Betriebsbewilligung Seilbahn Bezau;
  • Weihnachtsbaumlieferung für Landeshauptstadt Bregenz;

Versammlungen:

  • REGIO-Bürgermeisterversammlung;
  • Generalversammlung Kolping-Bezau;
  • Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk GmbH;
  • Eigentümerversammlung Amtsgebäude;
  • JHV Krankenpflegeverein;
  • JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;
  • JHV Faschingszunft;

Sitzungen:

  • Sitzung Gemeindevorstand;
  • Sitzung Finanz- und Wirtschaftsausschuss – Umweltverband;
  • Sitzung Nordic Konzept;
  • Sitzungen Bauausschuss;
  • Sitzung ARGE Dorfentwicklung;
  • Vorstandssitzung des Verbandes der Freunde und Förderer der BWS;
  • Sitzung Marketingausschuss Seilbahn Bezau;

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Eintragung als Einzelunternehmer – Armin Kleber – Gewerbeberechtigung Bäcker und Konditor;
  • Eintragung als Einzelunternehmer – Harald Strohmaier – Gewerbeberechtigung Fleischer;
  • Gewerbelöschung – Dieter Ludwig Janisch – Gewerbeberechtigung Versicherungsvermittlung;
  • Gewerbelöschung – Selvi Alkan – Gewerbeberechtigung Gastgewerbe;

Bauausschuss (Johannes Batlogg):

  • Meusburger Stefan u. Martin, Zubau Dachgaupe beim Haus Mittlere 91
  • Wälderhaus Bezau, Neubau Lagerhalle
  • Georg Fröwis, Werbeanlage (Firmenbeschriftung)
  • Steurer Gerhard u. Gabi, Planänderung (Einbau Kleinwohnung)
  • Greber Kaspar, Beleuchtung/Firmenbeschriftung
  • Kumpusch Helmut u. Waltraud, Einbau Dachgaupe
  • Canal Ulrike u. Rene, Umbau Eingangsbereich
  • Fröis Renate, Neubau Ziegenstall
  • Lerchenmüller Alois u. Bischofberger Rosmarie, Sanierung Wohnhaus
  • Künzler Markus, Photovoltaikanlage

Gottfried Winkel regt an, dass die Bezaubernden Demokraten für jede Unterausschuss-Sitzung eine Einladung bekommen sollten.

9.    Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 7. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Vergabe Wasserversorgung Bezau – Tür Gebläseraum Hochbehälter Bezau

Nachdem zwei Vergleichsangebote vorliegen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag auf die Vergabe der Tür für den Gebläseraum an den Bestbieter, Firma Meier Rudolf zum Preis von € 2.511,36.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 

11.  Allfälliges

11.1. Bgm. Georg Fröwis berichtet über die aktuelle Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft zum Bauvorhaben Zoller in Ellenbogen.

11.2. Bgm. Georg Fröwis informiert über den bevorstehenden Gemeindevertreter-Workshop und nimmt die Entschuldigungen entgegen.

11.3. Gottfried Winkel berichtet über Reklamationen rund um den Busbahnhof.
Dieser wird zunehmend zu einem Treffpunkt für die Jugendlichen und somit auch zu einer Lärmbelästigung für die Anrainer. Es sollte eine entsprechende Alternative oder Lösung gefunden werden.
Gerhard Steurer stellt die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage. Bei einer Lärmbelästigung muss durch die Polizei eingegriffen werden.

11.4. Gottfried Winkel fragt an, mit wieviel Anteilen die Nachbargemeinden Mitglied bei der Genossenschaft Witus sind. Bgm. Georg Fröwis erläutert die vereinbarte Vorgangsweise zur Zeichnung der Anteile, d.h. jede Gemeinde sollte mindestens soviel Anteile zeichnen, wie sie zum Stichtag 15.11. Mitglieder bei der Genossenschaft Witus hat. Die Zeichnung der Anteile hat die jeweilige Gemeindevertretung zu beschließen. Somit ist gewährleistet, dass die Gemeinden zusammen mindestens 51 % der Stammeinlage halten.

11.5. Gottfried Winkel fragt über die aktuelle Situation zum Feuerwehrhaus an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine mündliche Zusage für den Grundverkauf vorliegt. Bezüglich der Grundteilung wird in den nächsten Tagen ein Gespräch mit den Mitbesitzern erfolgen.  

11.6. Gottfried Winkel fragt über den aktuellen Stand zum Projekt Schanzenanlage an. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine Besprechung mit den Geologen stattgefunden hat. Eine Erstellung der Schanze mit entsprechenden Maßnahmen ist möglich. Die Grundstückszusagen liegen alle vor.

11.7. Hubert Kaufmann berichtet über die stattgefundene Viehzuchtvereins-versammlung und bedankt sich für die alljährliche Unterstützung bei der Viehausstellung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 22.45 Uhr.
 

Der Schriftführer:  Peter Greber                               Der Bürgermeister: Georg Fröwis


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Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textteile wurden im Auszug im Gemeindeblatt am 7.1.2011 nicht kundgemacht.


Bericht von der 8. Sitzung am 15.11.2010

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