Niederschrift 9. Sitzung am 11.4.2006

Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 11. April 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr

Gemeindevertreter:
Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Ing. Hubert Kaufmann, Mag. Andreas Kappaurer, Peter Greber, Anna Franz, Ing. Georg Manser, Ing. Albert Kaufmann, Alwin Denz, Josef Manser, Hubert Natter, Rudolf Meusburger, Roman Moosbrugger, Hubert Eberle, Amadeus Sutterlüty, Gerhard Steurer
Ersatzmitglieder
Jodok Hiller
Entschuldig
Gottfried Winkel
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach
3. Einräumung des Prüfungsrechtes an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
4. Sanierung Hauptschule - Beschlüsse:
a) Einbringung der Liegenschaften samt Gebäude der Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.
b) Einbringung des notwendigen Kapitalbedarfs in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zur Abdeckung künftiger Bauvorhaben;
5. Ansuchen um finanzielle Unterstützung des .Sommerkino Bezau.
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie einen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach

Bgm. Georg Fröwis informiert über den aktuellen Stand.
Für die Eigentümer im Bereich des Retentionsbeckens wurde eine Informationsveranstaltung abgehalten.
Es wurde eine Mustervereinbarung in Absprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet, ein Punkt dieser Vereinbarung muss noch abgeklärt werden.
Weiters hat eine Informationsveranstaltung für die Anrainer des Gerinnes stattgefunden.
Von den ca. 100 eingeladenen Besitzern waren ca. 60 anwesend. Bei dieser Veranstaltung wurden die Zustimmungserklärungen an die Eigentümer ausgefolgt, mit der Bitte, diese binnen 14 Tagen zu unterfertigen und an das Gemeindeamt zu retournieren. Zusätzlich wurde den Anrainern die Möglichkeit eines Lokalaugenscheines angeboten. Eine weitere Zusammenkunft ist für die Betroffenen der Bereiche Retentionsflächen, Dammflächen und Brücken oberhalb der Hauptschule vorgesehen.
In verschiedenen Gesprächen wurde auch über die Kompetenzgrenze zwischen Landeswasserbauamt und der Wildbachverbauung diskutiert. Es wurde vorgeschlagen, dass das Landeswasserbauamt die Grundablösen im Bereich des Retentionsdammes vornehmen könnte und dann der abgelöste Grund an die Wildbachverbauung abtreten würde. Somit würde dieser Abschnitt in den Kompetenzbereich der Wildbachverbauung übergehen und das Projekt könnte von dieser erstellt werden.
Herr MR Dr. Faltl hat diese Möglichkeit jedoch abgelehnt und mitgeteilt, dass dieser Abschnitt in den Kompetenzbereich des Landeswasserbauamtes fällt und auch von diesem ausgeführt wird.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Gemeindevertretern das geplante Projekt vor und erläutert dieses.
Im Zeitplan ist vorgesehen, dass die Zustimmungserklärungen bis zum 21. April 2006 unterfertigt sein sollten und das Projekt dann in der 17. Kalenderwoche bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht werden kann.
Folgende Finanzierung wurde mit MR Dr. Faltl abgesprochen:
Gerinneausbau: 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde;
Retention: 50 %Bund, 40 % Land, 10 % Gemeinde;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber, Anna Franz, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Ausbau des Gerinnequerschnittes sowie das Retentionsbecken bei der Einmündung Rimsbach in der vorliegenden Form einzureichen und die entsprechenden Interessentenanteile sowie die Zwischenfinanzierung zu übernehmen. Laut Auskunft von MR Dr. Ernst Faltl wird der Gerinneausbau mit 40 : 40 : 20 und die Retention mit 50 : 40 : 10 (Bund, Land, Gemeinde) gefördert.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Einräumung des Prüfungsrechtes an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.

Bei den Gesellschaftsverträgen wurde das Prüfungsrecht an den Gesellschaften nicht geregelt.
Falls die Prüfungen durch den Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau vorgenommen werden sollen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dem Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Bezau das Prüfungsrecht an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH. und an der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. einzuräumen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Sanierung Hauptschule - Beschlüsse

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand bzw. über die bisher stattgefundenen Besprechungen.
Es haben 2 Sitzungen des Projektteams stattgefunden. Dabei wurden verschiedene Themen diskutiert (Raumeinteilung, Nutzungsmöglichkeiten, allgemeine Ziele der Schulsanierung, Kostenschätzung, .).
Bgm. Georg Fröwis stellt den Gemeindevertretern den bisher ausgearbeiteten Planentwurf vor und erläutert die vorgesehenen Baumaßnahmen.
Laut Terminplan soll das Projekt im Mai mit den Sachverständigen besprochen und eingereicht werden. Der Baubeginn ist im Sommer 2006 vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Josef Manser;

a) Einbringung der Liegenschaften samt Gebäude der Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG.

Bezüglich der Einbringung der Liegenschaften der Hauptschule hat Bgm. Georg Fröwis mit RA Dr. Markus Fink Kontakt aufgenommen und dieser hat einen Entwurf für einen Einbringungsvertrag erstellt. RA Dr. Markus Fink hat die Angelegenheit auch mit dem Steuerbüro Erath besprochen und sie sind zu der Anschauung gelangt, dass die Übertragung des Eigentumsrechtes im Rahmen eines Einbringungsvertrages die steuerlich günstigste Form darstellt.
Der Entwurf des Einbringungsvertrages wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz schlägt folgende Änderung bei Punkt III. des Einbringungsvertrages vor(Änderung in Fettschrift):
.Die Vertragsteile beauftragen Dr. Markus Fink, Rechtsanwalt in 6870 Bezau, Brugg 36, mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages.
Sie bevollmächtigen ihn ausdrücklich zur Einholung der erforderlichen Genehmigungen,
Einbringung des Grundbuchsgesuches, weiters zur Entgegennahme der hierüber ergehenden Beschlüsse, sowie zur Einbringung von Rechtsmitteln und Abgabe von Rechtsmittelverzichten in Absprache mit der Marktgemeinde Bezau.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Alwin Denz für diese Ergänzung und
stellt den Antrag, den von Dr. Markus Fink ausgearbeiteten Einbringungsvertrag mit der angeführten Änderung, sowie die Einbringung der Liegenschaften Gst. 481, 482/1, 482/2 und .196/3 in EZ 756, GB 91003 Bezau, samt allen auf diesen Liegenschaften errichteten Gebäuden in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Peter Greber hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

b) Einbringung des notwendigen Kapitalbedarfs in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zur Abdeckung künftiger Bauvorhaben;

Zur Abdeckung der Kosten für verschiedene künftige Bauvorhaben hat die Gemeinde den notwendigen Kapitalbedarf in die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. einzubringen. Die Gemeindevertretung hat einen Gesamtbetrag für die Höhe der Gesellschaftereinlage festzulegen bzw. zu beschließen. Innerhalb dieses Rahmens sind die Gesellschaftereinlagen steuerfrei. Wird dieser Rahmen überschritten, so sind diese Gesellschaftereinlagen steuerpflichtig. Daher wird empfohlen, diesen Betrag hoch genug anzusetzen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gerhard Steurer, Georg Manser, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Josef Manser, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau beschließt, die Errichtung verschiedener künftiger Bauvorhaben der Gemeinde, die im Einzelnen jeweils noch festzulegen sind, an die .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. zu übertragen.
Dabei bringt die Marktgemeinde Bezau als Gesellschafterin der .Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG. das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 20.000.000,00 als Gesellschaftereinlage ein.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Ansuchen um finanzielle Unterstützung des .Sommerkino Bezau.

Bgm. Georg Fröwis verliest das Ansuchen von Hans-Peter Manser im Auftrag vom Verein SHINING um finanzielle Unterstützung für das .Sommerkino Bezau..
Der Verein SHINING . bestehend aus Bregenzerwälder Kunstschaffenden - organisiert für 9. bis 15. Juli 2006 zum ersten Mal das Sommerkino Bezau. Eine Woche lang geben sich künstlerisch höchst wertvolle Filme unter freiem Sternenhimmel die Klinke in die Hand . sekundiert durch Einführungsvorträge zur Ästhetik, Theorie und Geschichte des Films im Allgemeinen und zum jeweiligen Abendfilm im Speziellen.
Die Veranstalter wollen den Besuchern einerseits einen unbeschwerten Abend unter gepflegten, entspannten Bedingungen bieten, andererseits aber Filmkennern und solchen, die es werden wollen, die Kunstform Film näher bringen.
Das Festival findet im Areal der BLA Bezau statt. Weiters sind gemeinsam mit der BLA Bezau und dem BORG Egg Schulprojektwochen geplant, die im Vorfeld des Festivals stattfinden und den Schülern im Kunstunterricht die Beschäftigung mit den Kunstwerken ermöglicht.
Das heurige Motto des Festivals lautet: Mannschaft gegen Mannschaft.
Deshalb wird das Festival am 9. Juli mit der Übertragung des Finales auf Großleinwand beginnen. Jeder der weiters gezeigten Filme beschäftigt sich im Grunde ebenfalls mit der Problematik sich rivalisierender Gruppen . allerdings auf höchst unterschiedliche Weisen: als Kriegsfilm, als Komödie, als Romanze, usw.
Die bisher bekannten Kosten werden vom Verein auf ca. € 40.000,00 geschätzt.
Der Verein ist der Meinung, mit dem Sommerkino Bezau eine wichtige und langfristig interessante und unterhaltsame Veranstaltung für Bregenzerwälder, Gäste und filminteressierte Besucher aus der Umgebung schaffen zu können und bittet um wohlwollende finanzielle Unterstützung.
Als weitere Geldgeber ist der Verein mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, der EU, dem Unterrichtsministerium, der VKW, Egger Bier, der Sparkasse der Gemeinde Egg und weiteren kleineren Sponsoren des Bregenzerwaldes in Verhandlung.
Jedem Sponsor werden drei verschiedene Pakete angeboten, welche je nach Betrag (€ 1.000,00, € 3.000,00 und € 5.000,00) unterschiedliche Gegengeschäfte (Werbemöglichkeiten) beinhalten.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Georg Manser, Anna Franz, Gerhard Steurer, Alwin Denz, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;

Grundsätzlich wird die Veranstaltung positiv beurteilt und als Bereicherung des Kulturangebotes im Bregenzerwald gesehen. Allerdings gibt es Bedenken im Zusammenhang mit den Anrainern sowie der Terminkollision mit dem Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Reuthe. Dies könnte den Erfolg der Veranstaltungsreihe gefährden, was doch sehr schade wäre. Es wird daher vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Terminverschiebung zu prüfen.
Anschließend verlässt Georg Manser wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Anna Franz, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Alwin Denz, Albert Kaufmann;
In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass bei einer finanziellen Unterstützung die Relation zu anderen Kulturförderungen beachtet werden sollte (z. B. Bildungshaus Bezau, Vereine, .). Weiters wird gefordert, dass die Veranstaltung mit den Anrainern abgesprochen und der Termin verschoben wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, eine Förderung in der vorgeschlagenen Höhe von € 1.500,00 zu gewähren, unter der Bedingung, dass die Veranstaltung aufgrund der Terminkollission mit dem Bezirksmusikfest in Reuthe verschoben, sowie das Einverständnis der Anrainer eingeholt wird.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser war wegen Befangenheit nicht anwesend).

6. Berichte

Aktuelles:
Personalangelegenheiten (Familienhelferin, Bauhof, Tourismus)
Gemeindevorstandsitzungen
Umwidmungsantrag Dünser, Besprechung mit Lorenz Schmidt
Einmessung der Loipen mit GPS

Hochwasserthemen:
Förderabrechnung Interessentengewässer Bezauer Bach
Besuch von MR Dr. Stiefelmeyer
Symposium Hochwasser August 2005
Flussbereisung von MR Dr. Ernst Faltl

Versammlungen:
JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau
JHV Wälderbähnle, Verein Bregenzerwaldbahn Museumsbahn
JHV ÖVP-Ortsgruppe Bezau
Mitgliederversammlung Abwasserverband . Region Bezau
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel
JHV Kaufmannschaft Bezau
JHV Verein der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen (Bericht von Jakob Rüscher)

Berichte von Vereinen und Organisationen:
Jahresbericht First Responder Bezau-Reuthe
Feierliche Spendenübergabe an den Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe € 1.700,00 (Bericht von Anna Franz)

Veranstaltungen:
Vereineball am Faschingmontag
Ehrung von Elmar Oberhauser durch Vlbg. Blasmusikverband
Bregenzerwälder Bäuerinnentag in Schwarzenberg
Landwirtschaftskammerwahl am 19.03.2006
Projektpräsentation der V. HAK Klasse
Europa kommt . Komm auch du!
OJB-Veranstaltung .Evaluation + Zukunft . Örtlich. (Bericht von Jakob Rüscher)
Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau

Kurse / Vorträge:
Naturgefahr Wasser - Wahrnehmung und Management
Infoveranstaltung Abfallrecht und -gebühren

Mitteilungen der BH:
Eintragungen ins Gewerberegister
Errichtung einer weiteren Betriebsstätte
Standortverlegung
Gewerbelöschung

Bericht aus der Regio:
Bestellung des GF . Urs Schwarz
Ärztliche Versorgung
ÖPNV . TIG-Einbau
Regionale Zusammenarbeit
Vorstellung des neuen Raumplanungsgesetzes

Berichte Unterausschüsse:
Umweltausschuss (Bericht von Albert Kaufmann)
Wasser- und Abwasserausschuss (Bericht von Hubert Kaufmann)
Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher)
ARGE Sportplatz (Bericht von Jakob Rüscher)

Sonstige Berichte:
Vereinsmeisterschaft Alpin (Bericht von Jakob Rüscher)
Alpencup im Tegernseeertal (Bericht von Jakob Rüscher)
Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher)

7. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Allfälliges

8.1.
Georg Fröwis berichtet von der Aktion Ehrenamt. Von der Marktgemeinde Bezau sollen 6 Personen nominiert werden, welche vor allem im Bereich der Jugendarbeit oder Kinderbetreuung engagiert sind.

8.2.
Anna Franz berichtet über die Entwicklung bezüglich Hausapotheken aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2005. Dieser hat festgestellt, dass öffentlichen Apotheken der Vorrang vor ärztlichen Hausapotheken zu geben ist. Wird eine öffentliche Apotheke errichtet, muss der Arzt seinen Arzneimittelverkauf einstellen.
Für Gemeinden wie Bezau wird es eine Übergangslösung geben.

8.3.
Hubert Kaufmann hat sich bei Franz Fink über die Möglichkeit der Abgabe von Sträuchern im Heizwerk erkundigt.
Franz Fink hat ihm zugesagt, die Sträucher entgegenzunehmen, wenn die Organisation von der Gemeinde übernommen wird. Die Bevölkerung soll informiert werden, dass innerhalb der nächsten 14 Tage an einem noch festzulegenden Tag die Abgabe möglich ist. Bauhofleiter Hubert Eberle wird diesbezüglich mit Franz Fink Kontakt aufnehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                   Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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