Niederschrift

der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 05. Oktober 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Freier Mandatar

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

 

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Auftragsvergabe Straßensanierung Halde - Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere - Hinterdorf

3. Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen  GST-NR 1349/1 , 1349/2 und 1348,  KG Bezau

b) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau       

5. Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht

6. Antrag der Fraktion  „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

7. Neubestellung von Ausschüssen

a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“

b) Antrag der „Bezauer Liste“

8. Berichte

9. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Allfälliges

  

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen bekannt und informiert die Gemeindevertretung, dass sich Alois Meusburger verspäten wird.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Auftragsvergabe Straßensanierung Halde - Mitteilung durch die Straßengenossenschaft Bezau Obere – Hinterdorf

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand betreffend der Sanierung der Straße „Obere-Hinterdorf“.

Die Firma Rudhardt+Gasser hat für die geplanten Maßnahmen zur „Sanierung und Neugestaltung Straße Obere-Hinterdorf“ sowie zur „Erneuerung Brückenbauwerk über den Bezauer Dorfbach“ die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten erstellt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Obmann der Straßengenossenschaft, Markus Fink. Markus Fink erläutert den Sachverhalt. In der kommenden Sitzung der Genossenschaft soll die Vergabe beschlossen werden.

Die Straße soll nach Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde übertragen werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Erich Reiner, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Markus Fink, Ralph Broger, Hubert Kaufmann

3. Auftragsvergabe Leader Ortskernbetrachtung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Juli 2015 wurde bereits unter TOP 4 über das „Leader“-Projekt beraten. Über den Umweltverband erfolgte eine öffentliche Ausschreibung zur Erarbeitung eines Masterplans „Ortskernbetrachtung Marktgemeinde Bezau“. Die entsprechende Leistungsbeschreibung wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt. Es sind zwei Angebote eingelangt:

Firma firm – Feldkircher Moosbrugger ZT GmbH, ERR Raumplaner AG St. Gallen

Fa. BDMK – Markus Berchtold-Domig / Thomas Mennel / Helmut Kuess

Eine Auftragsvergabe an den Bestbieter kann erst nach einer Zusage von „Leader“ erfolgen.

Alois Meusburger trifft um 20:14 ein.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Erich Reiner, Markus Fink, An- ja Bals, Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Ausführung des „Leader“-Projektes „Masterplan Ortskernbetrachtung“ in vorliegender Form zu genehmigen und mit einem maximalen Kostenrahmen von € 85.000,00 vorbehaltlich der Förderzusage von „Leader“ (60 Prozent), zu beschließen.

Der Antrag wird mit 16:1 Stimmen (Gottfried Winkel; Markus Fink enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme) angenommen.

4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1349/1, 1349/2 und 1348, KG Bezau

Die Gemeindevertretung hat bereits in der 6. Sitzung der Gemeindevertretung einer Umwidmung der Teilflächen aus GST-NR 1349/1, 1349/2 und 1348, KG Bezau in Baufläche Mischgebiet zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine Widmungskorrektur.

Die unmittelbar betroffenen Nachbarn wurden eingeladen, zu diesem Verfahren bis zum 2. Oktober 2015 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Da hierzu keine Stellungnahmen im Marktgemeindeamt eingelangt sind, stellt Bgm. Gerhard Steurer den Antrag, die erfolgte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1348 (ca. 133m2) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, einer Teilfläche aus GST-NR 1349/2 (ca. 160m2 & 185m2) von Vorbehaltsfläche-Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche) und Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet, sowie einer Teilfläche aus GST-NR 1349/1 (ca. 163 m2) von Vorbehaltsfläche-Baufläche Mischgebiet (Mittelschule, Sportfläche) in Baufläche Mischgebiet zu bestätigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung Teilflächen GST-NR 1007/2, 1007/5 und 3046/2, KG Bezau       

Die Antragsteller Natter Rudolf, Ellenbogen 211, Gröber-Natter Anna Elisabetha, Ellenbogen 210/3 und Moosbrugger Christoph, Brugg 32/1 haben beantragt, Teilflächen aus GST-NR 1007/2, 1007/5 sowie 3046/2, KG Bezau von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I umzuwidmen.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Hubert Kaufmann. Kaufmann erläutert den Sachverhalt zum geplanten Bau einer Trockenkammer der Firma Rudolf Natter GmbH & Co KG.

Die unmittelbar betroffenen Nachbarn wurden eingeladen, zu diesem Verfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Es sind hierzu keine Stellungnahmen eingelangt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Teilflächen aus GST-NR 1007/2, 1007/5, sowie 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie I umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

  • 5. Antrag von Robert Vonach und Gislinde Kohler auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht
  • Vonach Robert und Kohler Gislinde, Rickenbacherstraße 20a/1, Wolfurt, suchen für die Neuerrichtung des Wohnhauses auf GST-NR 210/38 um Erteilung einer Abstandsnachsicht zu GST-NR 210/14 im Besitz der Marktgemeinde Bezau an.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Alois Meusburger, Hubert Kaufmann

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragten Abstandsflächen von GST-NR 210/38 zu GST-NR 210/14 im Besitz der Marktgemeinde Bezau zu genehmigen.

    Der Antrag wird einstimmig angenommen.

    6. Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ auf Abberufung eines Mitglieds von Ausschüssen

    Im Marktgemeindeamt Bezau ist am 09. September 2015 folgender Antrag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ eingegangen: Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ stellt gemäß § 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Helmut Kumpusch aus allen durch Wahlvorschlag der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ entsandten Ausschüssen abzuberufen (Kulturausschuss; Prüfungsausschuss; Finanzen, Wirtschaft, Planung).

    Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt: Helmut Kumpusch ist gemäß dem Vorschlagsrechts der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ in die Ausschüsse gewählt worden, infolgedessen die Fraktion ihn mit einer 2/3-Mehrheit abberufen kann. Die 2/3-Mehrheit ist gegeben; der Antrag wurde von Gottfried Winkel und Anja Natter unterzeichnet. Da bei der Bestellung der Ausschüsse in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung keine Wahlvorschläge seitens der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vorlagen, meldete sich Kumpusch freiwillig als Mitglied des Prüfungsausschusses. Die Ausschüsse wurden in der 2. Sitzung mit Vorbehalt beschlossen, damit die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ die Möglichkeit erhält, in der darauffolgenden Sitzung bis zu zwei Mitglieder je Ausschuss vorzuschlagen.

    Zusammenfassend wäre die Abberufung von Kumpusch aus dem Prüfungsausschuss nach Auffassung des Vorsitzenden ein Fall für die Juristen – es soll jedoch auf ein langes, unnötiges Verfahren verzichtet werden.

    Daher ist dem Antrag auf Abberufung gemäß § 31 Abs. 3 GG stattzugeben.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Abberufung abzustimmen.

    Der Antrag wird mit 2:15 Stimmen abgelehnt (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch enthält sich der Stimme). Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen.

    7. Neubestellung von Ausschüssen

    a) Antrag der „Bezaubernden Demokraten“

    Durch die Abberufung gemäß TOP 6 durch die Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ steht dieser auch das Recht zu, ein neues Mitglied vorzuschlagen.

    Zum Prüfungsausschuss wurde kein Änderungsvorschlag eingebracht – Anja Natter bleibt Mitglied, Gerhard Natter Ersatzmitglied des Ausschusses; daher besteht der Prüfungsausschuss derzeit aus einem Mitglied weniger.

    Zum Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Planung wurde ebenso kein Änderungsvorschlag eingebracht – Gottfried Winkel bleibt Mitglied, Anja Natter Ersatzmitglied des Ausschusses; daher besteht dieser Ausschuss derzeit aus einem Mitglied weniger.

    Zum Kulturausschuss wurde ein Änderungsvorschlag eingebracht: Gottfried Winkel rückt vom Ersatz als Mitglied nach, Anja Natter soll neu als Ersatzmitglied bestellt werden; daher bleibt die Anzahl der Mitglieder bestehen.

    Gottfried Winkel ergänzt, dass der Bildungsausschuss in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung falsch protokolliert wurde: Gottfried Winkel wurde als Ersatzmitglied des Bildungsausschusses protokolliert.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel

    Diesem Antrag ist gemäß § 51 GG statt zu geben.

    Der Antrag wird mit 2:16 Stimmen abgelehnt. Die Gegenstimmen sind ungültig, daher ist der Antrag angenommen.

    b) Antrag der „Bezauer Liste“

    Die Fraktion „Bezauer Liste“ kann Helmut Kumpusch in die Ausschüsse wählen, vorausgesetzt ein Mitglied der BM-Fraktion scheidet aus diesem aus,  verzichtet zugunsten von Helmut Kumpusch, oder die Anzahl der Ausschussmitglieder wird erhöht.

    Der Kulturausschuss besteht derzeit aus 5 Mitgliedern; da kein Verzicht vorliegt stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder um 1 Mitglied zu erhöhen.

    Ebenso stellt der Vorsitzende den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Planung jeweils um 1 Mitglied zu erhöhen, um den ursprünglichen Mitgliederstand wiederherzustellen – dies unter Vorbehalt, dass Helmut Kumpusch erneut in die Ausschüsse gewählt wird.

    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Bals, Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer

    Der Vorsitzende stellt den Antrag, Helmut Kumpusch wiederum in die Ausschüsse zu wählen, in denen er vor der Abberufung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ vertreten war: daher die Bestellung in den Prüfungsausschuss, den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Planung, sowie in den Kulturausschuss.

    Die Anträge werden jeweils einstimmig angenommen.

    Der Vorsitzende erläutert abschließend folgenden Auszug aus dem Gemeindegesetz: Gemäß § 56 Abs. 2 letzter Satz gehört Helmut Kumpusch, auch wenn er aus der Fraktion ausgetreten ist, rechtlich weiterhin der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ an. Der Austritt ist daher nur innerfraktionell relevant.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

    Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch

    Gottfried Winkel stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

    Der Antrag wird einstimmig angenommen.

    8. Berichte

    Der Vorsitzende verliest zu Beginn des TOP das Protokoll der 2. Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau am 15. September 2015. Der Vorsitzende geht anschließend auf einzelne Berichte ein.

    Versammlungen 

    Datum

    Ort

    Gemeindeverband Sozialzentrum

    15.09.2015

    Sozialzentrum

    ARA - Vorstand

    17.09.2015

    ARA

    REGIO Vollversammlung

    25.09.2015

     

    Sitzungen

     

     

    5. Sitzung Vorstand

    16.09.2015

    Gemeindeamt

    Grundverkehr Ortskommission

    16.09.2015

    Gemeindeamt

    Vorstand

    21.09.2015

    Gemeindeamt

    Ausschuss Nachhaltige Entwicklung

    21.09.2015

    Gemeindeamt

    Hearing - Leader Projekt Dorfzentrum

    24.09.2015

    Gemeindeamt

    Vorstand

    29.09.2015

    Gemeindeamt

    REGIO Vorstand

    01.10.2015

    Egg

    Besprechungen/Verhandlungen

     

     

    Wasserwirtschaft - weitere Vorgehensweise Dorfbach

    08.09.2015

    Gemeindeamt

    Vorbesprechung Gallomat

    09.09.2015

    Gemeindeamt

    Bauverhandlung Halde Straße

    15.09.2015

    Halde

    KIGA - Inspektorin bzgl. Planung 2015/16

    16.09.2015

    KIGA

    Wirtschaftsschulen - Brandverhütung

    16.09.2015

    Wirtschaftsschulen

    Monika Lutz - Familienfreundlicher Betrieb

    17.09.2015

    Gemeindeamt

    GIG - Steuerberater erath&partner

    17.09.2015

    Büro Erath

    Amt der Vlbg. Landerreg. Gernot Feuerstein bzgl. Förderungen

    22.09.2015

    Landhaus

    DI Falch - Vertragsraumordnung

    22.09.2015

    Gemeindeamt

    Besichtigung Sicherheitszentrum - Feuerwehrverband

    24.09.2015

    Sicherheitszentrum

    Begehung Grebenbach

    30.09.2015

    Grebenbach

    Veranstaltungen

     

     

    VfB Bewegungsspiele

    12.09.2015

    Fußballplatz

    Trachtentag

    13.09.2015

    Kirche Bezau

    Kulturausschuss - Lesung Lisbeth Bischof

    14.09.2015

    Alte Säge

    Exkursion Bahnhofsgarten 15 Pers. (Slowenien, Kärnten, Vlbg)

    19.09.2015

    Bahnhofsgarten

    Geben für Leben, Typisierungsaktion

    19.09.2015

    HS Schule

    Familiensporttag

    20.09.2015

    Schulen

    Preisverteilung Fahrradwettbewerb

    [22.09.2015

    Gemeindeamt

    Treffpunkt Landehauptmann

    24.09.2015

    Sicherheitszentrum

    Schützentag in Bezau

    27.09.2015

    Kirche, Ölberg, Bezeggsaal

    Witus - Unternehmerstammtisch

    30.09.2015

    Raiba Bezau

    Verständigungen der BH Bregenz

     

     

    Gewerbeanmeldung - Johannes Rüf, Mechatroniker / Handelsgewerbe

    01.09.2015

     

    Betriebsverlegung - Iuliane Giuran, Bezegg 400, Personenbetreuung

    09.09.2015

     

    Betriebsverlegung - Jarmila Knezova, Mäder, Im Waul, Personenbetreuung

    15.09.2015

     

    Gewerbeanmeldung - Jakob Anton Ratz, Grenzüberschreitender Güterverkehr mit drei Kraftfahrzeugen

    24.09.2015

     

     

     

     

    Betriebsverlegung - Hildegard Berta, Bezegg 400, Personenbetreuung

    28.09.2015

     

    Betriebsverlegung - Katharina Hohenegg, Staudenhof 514

    01.10.2015

     

    Der Vorsitzende berichtet vom Treffen mit dem Landeshauptmann.

    Johannes Batlogg berichtet vom Schützentag in Bezau.     

    Helmut Kumpusch informiert die Gemeindevertretung, dass der Kulturausschuss zwei Personen kooptiert hat: Elfie Bischof & Irene Natter, die sehr interessiert sind und sich aktiv im Ausschuss engagieren möchten.

    9. Genehmigung der Niederschrift von der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

    Josef Strolz hat per email den Antrag zur folgenden Änderung gestellt:

    Unter TOP 11.14 heißt es: „der Einsatz werde von der Seilbahn übernommen“

    Richtig hat es zu lauten: „der Wareneinsatz werde von der Seilbahn übernommen“

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die von Josef Strolz beantragte Änderung in der Niederschrift der 6. Sitzung zu genehmigen.

    Der Antrag wird einstimmig (Enthaltung Josef Strolz) angenommen.

    Gottfried Winkel stellt folgende Frage: Warum wurde bei der Kundmachung des Auszuges aus der Niederschrift der 6. GV-Sitzung vom 7.9.2015 im Gemeindeblatt am 2. Oktober 2015 unter TOP 2 c) der letzte Halbsatz: da die Vertragsraumordnung noch nicht unterzeichnet wurde" folgend abgeändert wurde: "da noch diverse Abstimmungen erforderlich sind." Der Vorsitzende erläutert, dass unter „verschiedene Abstimmungen“ die zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenen Angelegenheiten zusammengefasst wurden, daher sinngemäß ebenso die „Unterzeichnung der Vertragsraumordnung“ beinhalte.


    Gottfried Winkel stellt den Antrag auf folgende Änderungen:

    Bei der Anwesenheitsliste ist bei Helmut Kumpusch in der Spalte Fraktion "Freier Mandatar" mit "Bezaubernde Demokraten" zu ersetzen. Freie Mandatare seien alle, eine Fraktion mit dieser Bezeichnung gebe es jedoch keine.

    Unter TOP 4 seien die Bemerkungen "keine Änderung beantragt" beim "Prüfungsausschuss" und beim Ausschuss "Finanzen, Wirtschaft, Planung", ebenso das Wort "Abberufung" im zweitletzten Absatz zu streichen. Das Wort Abberufung sei in der Sitzung nicht gefallen.

    Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Protokoll der 6. Sitzung mit den beantragten Änderungen von Gottfried Winkel zu genehmigen.

    Der Antrag wird mit 6:12 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Josef Strolz, Gerhard Steurer, Ralph Broger, Peter Greber) abgelehnt.

    10. Allfälliges

    10.1

    Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass von Roman Moosbrugger eine Rücktrittserklärung eingelangt ist.

    10.2

    Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die von Gottfried Winkel am 10. September 2015 eingebrachte Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz: „Entsendung von Gemeindevertretern oder Ersatzmitglieder gemäß § 32 Abs. 2 GG als Zuhörer in Ausschusssitzungen, in denen sie nicht vertreten sind“.

    Des Weiteren informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung über die Stellungnahme von Dr. Ender bezüglich der Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Bürgermeister. Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass das Amtsgeheimnis nicht verletzt wurde. Aufgrund der Vorkommnisse würde der Vorsitzende dem Gemeindevertreter Gottfried Winkel nahelegen, sein am Wahlsonntag gegebenes Wahlversprechen einzuhalten.

    10.3

    Erich Reiner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise beim Gemeindeentwicklungsprozess. Der Vorsitzende erläutert, dass in einer kommenden Sitzung mit dem Steuerungsteam und Dr. Mathis die bei der Veranstaltung gesammelten Ideen eingearbeitet werden. Anschließend werde die weitere Vorgehensweise bestimmt.

    10.4

    Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden.

    10.5

    Gottfried Winkel appelliert bezüglich der Sache „Aufforstung Ellenbogen“, dass dies ad acta gelegt werde.

    10.6

    Gottfried Winkel bittet um Zusendung eines Index über die Gemeindevertretungsprotokolle der letzten Periode an die Gemeindevertreter, wie in den vergangenen Perioden.

    10.7

    Gottfried Winkel berichtet vom Konzert in der Bezauer Kirche. Die Veranstaltung sei überwiegend von Auswärtigen besucht worden; es seien überhaupt wenige Besucher gewesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden sei das u.a. auf die leider dürftige Kommunikation der Veranstaltung zurückzuführen.

    10.8

    Helmut Kumpusch erkundigt sich bezüglich dem Termin zur Bewirtungsaktion für den Krankenpflegeverein auf Baumgarten. Josef Strolz: Bewirtung durch die Bezauer Gemeindevertretung sei am Samstag, 21. November 2015.

    10.9

    Anja Natter berichtet über ihr Anliegen: vor 14 Tagen fand ein Gespräch zwischen Andreas Bartl, Anja Natter und dem Bürgermeister statt. Gegenstand des Gespräches war die Suche nach Arbeitsstellen für Menschen mit Behinderung innerhalb der Region. Eine Möglichkeit wäre, witus in die Stellensuche mit einzubeziehen. Der Vorsitzende ergänzt, dass seitens der Betriebe kein abgestelltes Personal nötig wäre, da von der Lebenshilfe Betreuer am jeweiligen Arbeitsplatz bereitgestellt werden.

    10.10

    Der Vorsitzende berichtet von der Besprechung mit Nicole Manser und Susanne  Kovi: es soll in Abstimmung mit dem Kindergarten, der Volksschule, sowie der Hauptschule das Projekt „Malnachmittag“ für asylsuchende Kinder initiiert werden.

    10.11

    Johannes Batlogg bedankt sich beim Bürgermeister für die bestens vorbereitete Sitzung.

    Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:30. 

    Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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    In der GV-Sitzung am 16.11.2015 hat Gottfried Winkel zur obigen Niederschrift folgenden Antrag gestellt:

    "Die Gemeindevertretung beschließt, die Genehmigung der Niederschrift der 7. GV-Sitzung zu vertagen, damit die unrichtigen Formulierungen im Protokoll zwischen dem Bürgermeister, dem Schriftführer und Gottfried Winkel anhand des Tonbandprotokolls bis zur nächsten GV-Sitzung besprochen werden können. Nur ein Beispiel unter Allfälliges: "Gottfried Winkel äußert sich zu seiner Aufsichtsbeschwerde vom 11. August 2015: er möchte damit den aus seiner Sicht „Blödsinn hinsichtlich der Beschlüsse“ aufzeigen, die in den Gemeindevertretungssitzungen beschlossen werden." Gottfried Winkel hat mit der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. auf den Widerspruch hingewiesen, wenn in einer nö. GV-Sitzung bei einem Grundgeschäft nicht nur die Beratung, sondern auch die Beschlussfassung vertraulich ist und dieser Beschluss dann vom Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben wird. Er hat nicht gesagt, dass die Gemeindevertretung blödsinnige Beschlüsse fasst."

    Dieser Antrag wurde mit 16:2 Stimmen abgelehnt.

    Was in der Niedrschrift vom 5.10.2015 nicht richtig ist


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