Niederschrift 7. Sitzung am 19.12.2005

Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Dezember 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr
Ende:                   23.20 Uhr 

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja, ab 20.05 Uhr

 

Christian Meusburger

ja, ab 20.05 Uhr

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja, ab 20.10 Uhr

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja, ab 20.25 Uhr

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

ja

 

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Vorstellung der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG, Beschlussfassung
  3. Beratung und Beschlussfassung Kunstrasenplatz
  4. Kostenvoranschlag Sanierung Leichenkapelle
  5. Voranschlag 2006 und Festsetzung der Finanzkraft
  6. Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen
  7. Entschädigung des Vizebürgermeisters
  8. Berichte
  9. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
  10. Übernahme des Interessentenbeitrages
  11. a)  Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach
    b)  Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
    c)  Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
  12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.
Ein besonderer Gruß gilt Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Fink, welcher unter TOP 2 die Entwürfe der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG vorstellen und erläutern wird.

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.  Übernahme des Interessentenbeitrages
a)  Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach
b)  Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
c)  Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Vorstellung der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG, Beschlussfassung

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 wurde beschlossen, die Vorbereitung der  Gesellschafterverträge für die Errichtung einer GIG in Auftrag zu geben.
Bgm. Georg Fröwis hat mit Rechtsanwalt Dr. Markus Fink Kontakt aufgenommen, welcher dann die vorliegenden Entwürfe ausgearbeitet hat.
Ein Informationsblatt mit den grundsätzlichen Informationen zur Gründung einer GIG wird an die Gemeindevertreter verteilt.
Dr. Markus Fink stellt der Gemeindevertretung die Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG vor und erläutert diese. Die Errichtung erfolgte nach den Vorgaben der Marktgemeinde Bezau bzw. in Abstimmung mit dem Steuerbüro Erath, das die steuerrechtlichen Grundlagen bereits anlässlich der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 erörtert hat.
Die Verträge sind grundsätzlich so gehalten, dass erforderlichenfalls auch die Aufnahme von weiteren Gesellschaftern möglich wäre, ohne dass eine grundlegende Abänderung des Vertrages erforderlich würde. Im Einzelfall ist jedoch jedenfalls zu überprüfen, ob einzelne Modifikationen notwendig sind.
Die Gemeindevertretung hat die vorliegenden Verträge jeweils zu genehmigen bzw. den Beirat zu bestellen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Christian Meusburger, Alwin Denz, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die von Dr. Markus Fink ausgearbeiteten Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der vorgeschlagenen Bestellung des Beirates, wie dies in der Geschäftsordnung festgelegt ist (der Beirat besteht aus den jeweiligen Mitgliedern des Gemeindevorstandes – mit Ausnahme des Bürgermeisters), zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Jakob Rüscher, Christian Meusburger und Hubert Kaufmann haben an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen).
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Rechtsanwalt Dr. Markus Fink für die Vorbereitung der Verträge und die gute Zusammenarbeit.

3.    Beratung und Beschlussfassung Kunstrasenplatz

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Notwendigkeit eines neuen Fußballplatzes diskutiert.
Für die Errichtung eines Spielfeldes mit einer Größe von 100 x 60 m ist eine zusätzliche Grundinanspruchnahme notwendig.
Mittlerweile wurden die Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Grundstücke bzw. verschiedene Tauschmöglichkeiten geprüft. Mit den betroffenen Grundstücksbesitzern wurden bereits Vorgespräche geführt. Die Verhandlungsbereitschaft ist grundsätzlich vorhanden, allerdings gibt es noch keine konkreten Zusagen.
Weiters hat der Vorsitzende Gespräche über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Bizau, Mellau und Reuthe geführt. Diese zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, die Form einer Beteiligung (prozentuelle Beteiligung oder Nutzungsentgelt) ist jedoch noch nicht geklärt.
Folgende Punkte sprechen für eine Realisierung eines Kunstrasenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt:

  • aufgrund des Hochwasserschadens ist eine Sanierung unbedingt notwendig
  • Möglichkeit der Finanzierung über den Katastrophenfonds
  • besondere Bedarfszuweisungen
  • Möglichkeit einer Sportförderung

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Georg Manser, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer, Josef Manser, Rudolf Meusburger, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die weiteren Schritte für den Grundtausch sowie für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in der besprochenen Form zur Beschlussfassung vorbereitet werden sollen.
Dieser Antrag wird mit  18 : 0  Stimmen angenommen.

4.    Kostenvoranschlag Sanierung Leichenkapelle

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2005 wurde bereits über die Sanierung der Leichenkapelle beraten.
DI Helmut Batlogg hat inzwischen im Einvernehmen mit dem ursprünglichen Planer, Herrn DI Leopold Kaufmann einen Entwurf sowie eine Kostenschätzung erstellt.
Der Vorsitzende erläutert die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf brutto ca. € 48.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Leichenkapelle zu fassen und die weitere Planung in Auftrag zu geben.
Über die Art der Ausführung und die Vergabe soll die Gemeindevertretung dann nach Vorliegen der Unterlagen entscheiden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Voranschlag 2006 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2006 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres €  8.563.768,36, zum Ende des Haushaltsjahres  €  8.156.168,36. Trotz der großen Investitionen in den hochwassersicheren Ausbau der Bäche kommt es zu keiner Neuverschuldung. Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  4.121.809,95 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.190,12.

Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0:          Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 42.200,00
Ausgaben:
€ 365.600,00

Gruppe 1:          Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 1.000,00
Ausgaben: € 40.800,00

Gruppe 2:          Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen:  Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 766.700,00
Ausgaben: € 900.700,00

Gruppe 3:          Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 50.100,00
Ausgaben: € 105.700,00

Gruppe 4:          Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen:  Gottfried Winkel (Kosten des Sozialfonds tragen zu 40 % Gemeinden, zu 60 % das Land), Anna Franz, Josef Manser;
Einnahmen: € 112.000,00
Ausgaben: € 381.600,00

Gruppe 5:          Gesundheit
Einnahmen: € 12.200,00
Ausgaben: € 166.800,00

Gruppe 6:          Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 1.599.700,00
Ausgaben: € 1.943.100,00

Gruppe 7:          Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 28.600,00
Ausgaben: € 404.700,00

Gruppe 8:          Dienstleistungen
Einnahmen: € 1.931.000,00
Ausgaben: € 2.172.600,00

Gruppe 9:          Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.043.900,00
Ausgaben: € 115.800,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils €  6.597.400,00.

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2006 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis  den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2006 mit € 1.872.900,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

6.    Resolution zum geplanten Atommüllendlager in der Schweiz im Raume Schaffhausen

Verschiedene Gemeinden haben bereits eine Resolution gegen das geplante Atommüllendlager in Schaffhausen in der Schweiz beschlossen und den anderen Vorarlberger Gemeinden mit der Bitte um Beschlussfassung und Unterstützung zugesandt.
Die Resolution soll wie folgt beschlossen werden:
Die Marktgemeinde Bezau spricht sich voller Sorge um die über die Medien bekannt gewordenen Schweizer Pläne, im Raume Schaffhausen ein unterirdisches Atommüllendlager zu errichten, vehement gegen die Realisierung dieses Atommülllagers durch die Schweiz aus.
In der Sorge um unsere Bevölkerung bei möglichen und von niemandem auszuschließenden Störfällen, fordern wir die volle Unterstützung und Gegenwehr der Vorarlberger Landesregierung und der Österreichischen Bundesregierung, um das geplante Vorhaben zu verhindern.
Die bekannt gewordenen Gesprächsergebnisse der Regierungsmitglieder Österreichs und der Schweiz, Österreich werde in das Bewilligungsverfahren voll mit einbezogen, stellt in Anbetracht der massiven Bedrohung keinen ausreichenden Akt der Gegenwehr dar.
Wir fordern eine entschlossene Ablehnung durch die staatlichen Organe.
Gleichzeitig fordern wir die Bodenseegemeinden auf, gezielt über den Verbund der Regio Bodensee, geschlossen gegen das geplante Atommülllager im Zusammenwirken mit ihren Regionalregierungen aufzutreten.
Die Gemeinden des Landes Vorarlberg sollen gezielt und ohne Verzug über Schritte und Gesprächsergebnisse in diesem Zusammenhang informiert werden.“

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Resolution in der vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7.    Entschädigung des Vizebürgermeisters

Vbgm. Jakob Rüscher verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass Jakob Rüscher viele Termine in seiner Funktion als Vizebürgermeister wahrnimmt. Auch in anderen Funktionen (z.B. Bauausschuss, erstellen von verschiedenen Lageplänen, …) erbringt er viele Leistungen für die Gemeinde, welche einen entsprechenden Zeitaufwand in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Umfrage in verschiedenen Gemeinden der Vizebürgermeister eine Entschädigung in Höhe von 1/24 des Bürgermeisterbezuges erhält und schlägt dies auch für Bezau vor.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, bringt Bgm. Georg Fröwis der Gemeindevertretung die entsprechende Verordnung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters zur Kenntnis und stellt den Antrag, diese in der vorliegenden Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen (Jakob Rüscher war aufgrund der Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

8.    Berichte

  • Zusammenkunft Bergbahnen Andelsbuch und Bergbahnen Bezau;
  • Beantwortung der Anfrage von der letzten Sitzung bezüglich Vinzenzheim;
  • Umplanung Projekt Bregenzerach im Bereich Reuthe Baien – Reuthe Hof;
  • Spendenkonto – verschiedene Spendenaktionen;
  • Seniorenbundfeier: Adventliche Gedanken mit Pfarrer Matt;
  • Vollversammlung 2005 des Tourismusverbandes Bregenzerwald;
  • Versammlung Gemeindeverband Polytechnische Schule;
  • Sitzung des Flächenwidmungsausschusses;
  • Sitzung der Grundverkehrskommission;
  • Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Bezau;
  • Nächtigungsstatistik;
  • JHV Faschnatzunft;
  • Jakob Rüscher – JHV Schiclub;
  • Jakob Rüscher – bedankt sich für die Entschädigung und somit für die Anerkennung seiner Arbeit für die Gemeinde;

 9.    Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Jakob Rüscher stellt den Antrag, unter TOP Allfälliges (9.4.) die Protokollierung seiner Wortmeldung wie folgt abzuändern:
Die Formulierung „Der Jahresverbrauch an Heizöl liegt bei ca. 4.000 Liter.“ soll abgeändert werden und lauten: „Der Jahresverbrauch an Heizöl lag im Abrechnungszeitraum 2004/2005 bei ca. 4.000 Liter.“
Das Protokoll wird mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

10.  Übernahme des Interessentenbeitrages 

a)  Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach
Bedingt durch die extremen Niederschläge am 22. und 23. August 2005 ist es zu einem Hochwasser an der Bregenzerach gekommen. In der Folge kam es im Bereich Bezau – Reuthe (km 35,20 – 36,30) zu schweren flussbaulichen Schäden. Im Interesse der zukünftigen Hochwassersicherheit ist es notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett bzw. das Ufer wiederherzustellen.
Das Landeswasserbauamt hat für diese Hochwassersofortmaßnahmen die Gesamtkosten auf € 300.000,00 geschätzt.
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ist, dass sich die Gemeinde als Interessent verpflichtet, 15 % der Baukosten zu übernehmen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die im Gemeindegebiet Bezau anfallenden Gesamtbaukosten für die Sofortmaßnahmen an der Bregenzerach (Ufer und Damm herstellen km 35,20 – 36,30) den Interessentenanteil in Höhe von 15 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b)  Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c)  Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

11.  Allfälliges

11.1.
Andreas Kappaurer erkundigt sich, ob es für das Projekt Ausbau Grebenbach bereits erste Verhandlungsergebnisse mit den Grundbesitzern gibt.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die ersten Detailpläne vor wenigen Tagen im Gemeindeamt eingelangt sind und die betroffenen Grundbesitzer ermittelt wurden. Gespräche konnten vorher aufgrund der fehlenden Unterlagen noch keine geführt werden.

11.2.
Alwin Denz berichtet, dass er am 17.12.2005 in St. Pölten war, um namens des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes sowie des Kameradschaftsbundes Bezau eine Hochwasserspende vom Bezirk Tulln und der Kameradschaft Hadersdorf für besonders betroffene Vereinskameraden in der Gesamthöhe von über €  7.800,00 davon € 2.200,00  für eine Bezauer Familie, in Empfang zu nehmen.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für diese Unterstützung, sowie für die Bereitschaft von Alwin Denz, diese Spende in St. Pölten entgegenzunehmen.

11.3.
Bgm. Georg Fröwis  macht einen Rückblick über die Tätigkeiten bzw. Ereignisse im abgelaufen Jahr.
Er bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die angenehme Zusammenarbeit.
Anschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung vor allem auch beim diesjährigen Hochwasser, und die sehr gute Zusammenarbeit.
Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien schöne Feiertage, zufriedene und gesegnete Weihnachten, sowie Gesundheit im Jahr 2006 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

11.4.
Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.
Ganz besonders beim Hochwassereinsatz im August dieses Jahres, angefangen mit der Koordination des Hilfseinsatzes, über die Unterstützung des Wiederaufbaus bis hin zur Realisierung der verschiedenen Projekte zur wesentlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Bevölkerung, dies alles neben dem alltäglichen Amtsgeschäft, hat Bgm. Georg Fröwis in dieser schweren Situation beinahe Unmenschliches geleistet.
Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit sollen im Vordergrund stehen. Es soll für ihn eine Zeit der Ruhe und Erholung sein.
Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine so angenehme und konstruktive Zusammenarbeit wie bisher.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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