Niederschrift

der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. September 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:
20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

ja 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

 

ja

Peter Greber

Bezauer Liste

ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 

ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

ja (ab 20:40)

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

ja

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ellen Nenning

Bezauer Liste

ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

ja

 


Schriftführer: Dr. Markus Fink;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 – Vergabe
    Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 – Vergabe Dichtheitsprüfungen
5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe – Vergabe Anbindung Steuerung
    Wasserversorgung Reuthe
6. Wasserversorgung BA09 und BA11 – Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung
7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger –
    Vergabe der Brunnen- und Pegelbohrung
8. Vergabe Straßensanierungsarbeiten am Greben
9. Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04
    a) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 670/1, KG Bezau
    b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
10. Entschädigung des Vizebürgermeisters
11. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
12. Berichte
13. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung
14. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 10.b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler jeweils eine Einladung zu den GV-Sitzungen erhält. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler erklärt hat, sein Mandat bis auf weiteres nicht ausüben zu wollen, sodass wohl von einer Entschuldigung auszugehen sei. Er wird aber abklären, ob dieser endgültig auf sein Mandat verzichtet.

2. Bestellung eines Schriftführers
Markus Fink hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Markus Fink wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.

3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 – Vergabe Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
Die Arbeiten für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik inkl. Leitsystem umfassen die Anlagenteile Hochbehälter Bezau, Hochbehälter Halde, Hochbehälter Sonderdach, Hochbehälter und Abwasserpumpwerk Baumgarten sowie den Übergabeschacht Bezau-Reuthe.
Die Leistungen wurden nach einer vorherigen Bietererkundung im nicht offenen Verfahren im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Die Anfrage wurde an sechs angebotswillige Firmen gerichtet. Es sind vier Angebote eingelangt, die Firmen Meusburger Fidel GmbH und Beer Elektro KEG haben kein Angebot abgegeben.
Die rechnerische und formale Überprüfung der Angebote erfolgte durch die Fa. Rudhardt + Gasser und ergab keine Beanstandungen. Weiters wurden die Angebote hinsichtlich der angebotenen Fabrikate und Typen geprüft, diese entsprechen bei allen Bietern den Vorgaben der Ausschreibungsbedingungen.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung der Angebote schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Graf, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,
den Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem laut Vergabevorschlag an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von netto € 139.181,65 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.


4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 – Vergabe Dichtheitsprüfungen
Im Zuge des Bauabschnittes 11 der Wasserversorgungsanlage und des Bauabschnittes 19 der Ortskanalisation der Marktgemeinde Bezau wurden Dichtheitsprüfungen für die Wasserleitungen vom HB Bezau bis zum HB Baumgarten sowie Dichtheitsprüfungen für den Kanal von Baumgarten bis zum Anschluss an die bestehende Ortskanalisation von Bezau ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben, vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe eingeladen.
Bei der Angebotsöffnung am 14. Juli 2010 lagen vier Angebote vor. Alle vier Bieter wurden eingeladen, ihr Angebot bis zum 29. Juli 2010 zu überarbeiten und die einzelnen Punkte laut Fax der Firma Rudhardt + Gasser vom 26. Juli 2010 in der Überarbeitung zu berücksichtigen.
Bei der zweiten Angebotsöffnung am 29. Juli 2010 lagen drei Angebote vor.
Alle anbietenden Firmen haben ihr Angebot vollständig eingereicht und entsprechen inhaltlich und formal den gestellten Anforderungen. Es wurden daher alle eingelangten bzw. überarbeiteten Angebote in die Reihung einbezogen. Spekulative Ansätze konnten nicht ausgemacht werden, die Einheitspreise entsprechen den derzeitigen Marktgegebenheiten.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen
laut Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Fetzel Kanaltechnik, Schlins, zum Angebotspreis von netto € 11.775,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe – Vergabe Anbindung Steuerung Wasserversorgung Reuthe
Im Zuge der Errichtung des Notverbunds mit der Wasserversorgung Reuthe ist es notwendig, die steuerungstechnische Einbindung in das Leitsystem der Gemeinde Reuthe auf diesen Notverbund zu adaptieren. Das Leitsystem und die Steuerung der Wasserversorgung Reuthe wurde vor einigen Jahren von der Firma CPA in Graz realisiert. Es handelt sich hier um die Erweiterung der bestehenden Anlage, welche nur durch die Errichterfirma durchgeführt werden kann.
Die Firma Rudhardt + Gasser hat daher nach technischer Klärung ein Angebot für diese Einbindung eingeholt. Die Angebotssumme liegt bei netto € 8.408,00. Die Angebotspreise wurden geprüft, diese entsprechen den derzeitigen Marktpreisen.

Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung schlägt die Firma Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an die Firma CPA, Graz, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausführung der Anbindung der Steuerung an die Wasserversorgung Reuthe an die Firma CPA, Graz, zum Angebotspreis von netto € 8.408,00 zu vergeben.
Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Wasserversorgung BA09 und BA11 – Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung

Für die steuerungstechnische Verbindung der Freiprogrammierbaren Steuerungen in den Anlageteilen Hochbehälter Bezau, Hochbehälter Halde, Hochbehälter Sonderdach und Hochbehälter Baumgarten sowie die Verbindung zwischen der Tal- und der Bergstation der Bergbahnen Bezau ist die Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln vorgesehen. Um Synergien zu schaffen, wurden die Verkabelungsarbeiten für die Wasserversorgung und die Bergbahnen gemeinsam ausgeschrieben.
Die Arbeiten für die Kabelverlegung sowie Spleiß und Messung wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben.
Dies erfolgte in zwei Varianten:
Variante 1: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 48 Fasern
Variante 2: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 24 Fasern (Wahlpositionen)
Es wurden fünf angebotswillige Firmen zu einer Angebotslegung eingeladen.
Von den zur Angebotslegung eingeladenen Firmen haben bis auf die Firmen E-Werke, Frastanz, und Pircher, Bregenz, alle ein Angebot abgegeben, sodass am 17. Juni 2010, drei Angebote eröffnet werden konnten.
Eine Aufstellung über das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die technische und kostenmäßige Prüfung ergab, dass für die Wasserversorgung im Maximalfall 4 Fasern für die Übertragung benötig werden. Beim Kabel mit 24 Fasern verbleiben somit für die Bergbahnen im Minimalfall 20 Fasern, was auch in Hinblick auf zukünftige einzelne defekte Fasern durchaus ausreichend ist. Aufgrund des Mehrpreises für ein 48-fasriges Kabel von netto € 5.632,28 ist es in Anbetracht der Kostensituation zielführender, die Variante 2 auszuführen.
Nach technischer, formaler und rechnerischer Überprüfung der Angebote schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen in der Variante 2 an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger, Bezau, zu vergeben.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,
den Auftrag zur Ausführung der Lichtwellenleiterverkabelung inkl. Spleiß und Messung in der Variante 2 laut Vergabevorschlag an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger, Bezau, zum Angebotspreis von netto € 21.038,00 zu vergeben (Anteil Wasserversorgung 80 %, Anteil Bergbahnen 20 %).
Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger – Vergabe der Brunnen- und Pegelbohrung
Im Zuge der Ausschreibung für die Grundwassererkundung Wilbinger im Bauabschnitt 09 der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Bezau wurden die Bohrung für den Probebrunnen, die Beobachtungspegel und ein Pumpversuch mit einer Dauer von 3,5 Monaten ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben, dazu wurden folgende Firmen eingeladen:
- Firma Plankel, Lauterach
- Firma Wälder Bau, Schwarzenberg
- Firma Vigl und Strolz, Schoppernau
Bei der Angebotsöffnung am 30. August 2010 lag nur ein Angebot vor. Von den Firmen Wäderbau sowie Vigl und Strolz wurde eine Absage geschickt.
Das Bundesvergabegesetz sieht vor, dass mit dem verbleibenden Bieter in ein Verhandlungsverfahren eingetreten werden kann.
Das Angebot der Firma Plankel wurde vollständig eingereicht und entspricht sowohl formal wie auch inhaltlich den gestellten Anforderungen und weist keine Rechenfehler auf.
Die Angebotspreise der Firma Plankel liegen leicht unter vergleichbaren Bohrarbeiten der letzten Jahre.
Für einen Baubeginn im Zeitraum zwischen 1. Oktober und 1. Dezember 2010 gewährt die Firma Plankel einen Nachlass von 3 % und einen Skonto von 2 %.

Die Firma Rudhardt + Gasser schlägt vor, den Auftrag an die Firma Plankel Bohrungen, Lauterach, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Hubert Natter;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen für die Grundwassererkundung Wilbinger an die Firma Plankel Bohrungen, Lauterach,  zum Angebotspreis von netto € 71.380,00 zu vergeben, wobei das Einsparungspotential durch Eigenleistungen von der Gemeinde ausgenutzt werden soll. Zusätzlich ist der Nachlass von 3 % in Abzug zu bringen und bei fristgerechter Zahlung ein Skonto von 2 % abziehbar.
Dieser  Antrag wird mit 16 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Amadeus Sutterlüty).

8.
Vergabe Straßensanierungsarbeiten am Greben
a) Instandsetzung und Entwässerung Grebenstraße – Erdbau, Straßenbau, Entwässerung
Für die ausgeschriebenen Arbeiten liegen 3 Angebote vor:
Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH: netto €  42.684,05
Fa. Oberhauser & Schedler Bau: netto €  52.079,95
Fa. Wilhelm + Mayer: netto €  48.734,14

Die Ausführung ist in der 2. Septemberhälfte geplant.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen für die Instandsetzung und Entwässerung der Grebenstraße – Erdbau, Straßenbau und Entwässerung – an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto € 42.684,05 zu vergeben.
Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Hubert Kaufmann).


b) Instandsetzung Grebenstraße - Asphaltierungsarbeiten
Für die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten liegen 2 Angebote vor:
Fa. Hilti & Jehle: netto €  17.262,73
Fa. Wilhelm + Mayer: netto €  16.741,97

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Siehe oben zu 8.a.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten an den Billigstbieter, die Firma Wilhelm + Mayer, Götzis,  zum Angebotspreis von netto € 16.741,97 zu vergeben.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.


9.
Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04
Bgm. Georg Fröwis erläutert das vorliegende Projekt.
Der Schulsportplatz der Hauptschule Bezau musste aufgelassen werden. Die Gemeinde konnte die Grundstücke 1752, 1753 und 1756 erwerben.
Es ist die Errichtung eines neuen Sport- und Spielplatzes am linken Ufer des Grebenbaches geplant.
Mit der Baumaßnahme soll gleichzeitig der letzte Teil des Projekts Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach umgesetzt werden.
Mit dem Bescheid BHBR-II-3101-2006/0130, „Hochwassersicherer Ausbau des Grebenbaches, km 0,00 bis km 3,45, KG Bezau“ der BH Bregenz, ist ein Leitdamm vorgesehen, der im Überlastfall oder bei Oberflächenabfluss auf gefrorenem Boden den Abfluss aus dem umliegenden Gelände wieder in den Bach leitet. Vorgesehen war dieser linksseitige Leitdamm bei km 1,760. Im Zuge der Neuerrichtung des Sportplatzes wird dieser Leitdamm bei km 1,860 errichtet. Mit der Umfassungsmauer des Sportplatzes wird diese Leitfunktion erreicht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Markus Fink, Rebecca Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Projekt „Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach mit Leitdamm, Sport-, Spiel- und Skaterplatz“ laut Präsentation
auszuschreiben.
Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.


10. a) Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 670/1,  KG Bezau
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche von Grundstück GST-NR 670/1, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 3.362 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II. Er möchte das Grundstück anschließend als Betriebsgebiet veräußern.
Die betroffenen Anrainer sowie das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche aus GST-NR 670/1, KG Bezau, im Ausmaß von 3.362  m² von  Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Dieser  Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit (Ralph Broger).

b)
Umwidmung der GST-NR 670/3,  KG Bezau
Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung von Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 6.143  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 6.143  m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.

Dieser  Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen abgelehnt.


11. Entschädigung des Vizebürgermeisters
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 die Entschädigung des Vizebürgermeisters festgelegt. Die entsprechende Verordnung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Diese Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Es ist vorgesehen, den neuen Vizebürgermeister im selben Ausmaß zu entschädigen wie seinen Vorgänger. Somit ist die Erlassung einer neuen Verordnung nicht notwendig.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

12.
Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
Gemäß § 79  Gemeindegesetz ist für die Entgegennahme von an die Gemeinde gerichteten Barzahlungen eine Ermächtigung der Gemeindevertretung notwendig.
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dass Sarah Felder gem. § 79 Gemeindegesetz ermächtigt wird, an die Marktgemeinde Bezau gerichtete Barzahlungen entgegen zu nehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

13. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
Unterlagen in Umlaufmappe
Fischereiverein Reuthe
Mountainbike-Führer
Index Niederschriften
Projektabschlussbericht Beteiligung von Jugendlichen an Gemeinderatswahl

Veranstaltungen:
Besuch von 10 Bürgermeistern aus dem Schwabenland
Fischereiverein Reuthe – Einladung Besichtigung Ulfe
Schwimmbad meets Beatz
Biedermeier-Fest in Heiden

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
Errichtung von Betriebsstätten des Ländle-Ticket Kartenbüros
Errichtung einer Betriebsstätte Master Bet GmbH, Buchmacher, Wetten
Errichtung einer Betriebsstätte Fusspflege Hotel Gams
Jodok Moosbrugger Gewerbescheinlöschung Handel
Franz Greber Ruhendmeldung Metzgerei
Schwimmbad Ruhendmeldung Kiosk

Ausschüsse / Versammlungen / Besprechungen:
4. Gemeindevorstandssitzung
Bauausschuss
Arge Dorfentwicklung
Spielplatz
Sicherheitszentrum
Linie 34

Diverses:
Bescheid des BDA Alter Turm Bezegg unter Denkmalschutz
Personalwechsel bei der Gemeinde
Wasserwartstellvertreter Christoph Albrecht
Militärpräsenz in Bezau – Unterkunft in HS Bezau

14. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung

Bgm. Georg Fröwis hat bei Dr. Müller vom Gemeindeverband eine Auskunft eingeholt. Entsprechend dieser Auskunft wurde das Original der Niederschrift der 4. Sitzung aufgelegt. In der Folge wurden die in der 5. Sitzung vorgebrachten Änderungswünsche zur Abstimmung gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Dietmar Fritz, Alwin Denz, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag auf Genehmigung der 4. Niederschrift

a. mit der von Andreas Kappaurer vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b. mit der von Alwin Denz vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c. mit der von Anna Franz vorgeschlagenen Änderung.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

d. mit der von Markus Fink vorgeschlagenen Änderung. 
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.

Gegen die Niederschrift der 5. Sitzung werden keine Einwände erhoben.

15. Allfälliges

15.1. Gottfried Winkel macht den Vorschlag auf Unterstützung des Antrages verschiedener Gemeinden betreffend die fehlende Übersichtlichkeit der Stimmzettel bzw. die hohe Anzahl ungültiger Stimmen bei der letzten Wahl.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Christian Meusburger;

15.2. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister nach dem aktuellen Stand des Schanzenprojektes;
Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Grundbesitzern sowie Gespräche mit der Güterweggenossenschaft Gschwend.

15.3. Anfrage von
Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Von wem bekommt Witus Geld?“
Der Bürgermeister verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 01.03.2010 , wonach Mittel des ehemaligen Tourismusvereines nun Witus zur Verfügung gestellt werden.

15.4. Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist die Vereinbarung mit Witus von den Bürgermeistern der anderen Gemeinden bereits unterzeichnet worden? Welche Gemeinden sind bereits konkret beigetreten?“

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. Die Bürgermeister sind aber informiert. Die Vereinbarung muss in den einzelnen Gemeindevertretungen noch beschlossen werden.

15.5. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung der Fa. Zoller?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese noch nicht vorliegt. Der Bausachverständige Johann Dorner wurde beauftragt,  Befund aufzunehmen.

15.6. Anfrage von Gottfried Winkel
an den Bürgermeister: „Bis wann werden die Abschlüsse des Tourismusvereines 2008 und 2010 der GV vorgelegt?“
Der Vorsitzende erklärt, dass der Abschluss vom Jahr 2010 noch nicht vorliegt.  Ob die Abschlüsse von den Jahren 2008 und 2009 bereits vorgelegt wurden, wird überprüft und allenfalls nachgereicht.

15.7. Anfrage von
Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Stellungnahme der Gemeinde wegen des VN-Artikels über die Schulden der Gemeinden?“
Der Vorsitzende teilt mit, dass es keine Stellungnahme der Gemeinde gibt. Dieser Artikel hat zahlreiche Fehler beinhaltet, eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

15.8. Anfrage von Dietmar Fritz an den Bürgermeister: „W
eshalb wurde bei der Neuerrichtung der Straße ins Unterdorf das Gefälle vom Dorfbach zum Haus Dietmar und Elisabeth Fritz ausgeführt und nicht umgekehrt?“
Wegen des Kurvenradius bzw. des auskragenden Gehsteiges war eine andere Gestaltung nicht möglich. Es wird aber überprüft, ob der Schacht richtig gesetzt ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23:05.

Der Schriftführer: Dr. Markus Fink                            Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Der Text in roter Schriftfarbe fehlt im Auszug im Gemeindeblatt vom 5.11.2010!

Bericht von der 6. Sitzung der GV Bezau am 6.9.2010

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