Niederschrift 6. Sitzung am 28.11.2005

Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 28. November 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr
Ende:                   22.15 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

 

ja

Gottfried Winkel

ja

 

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

 

ja

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

 

ja

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja 

 

Gerhard Steurer

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Daniel Moosbrugger

ja

 

Josef Kaufmann

ja

 

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Vergabe Ortskanalisation BA 17 und Wasserversorgung BA 07, Unterdorf
  3. Gebühren und Tarife 2006
  4. Dienstpostenplan 2006
  5. Budgetwünsche 2006
  6. Nachbesetzung von Ausschüssen
  7. Berichte
  8. Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung
  9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Vergabe Ortskanalisation BA 17 und Wasserversorgung BA 07, Unterdorf

Die Arbeiten für die Ortskanalisation BA 17 und die Wasserversorgung BA 07, jeweils im Bereich Unterdorf, wurden öffentlich ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung am 22.11.2005 im Marktgemeindeamt Bezau konnten insgesamt sieben Angebote entgegengenommen und eröffnet werden.
Im Anschluss wurden die Angebote von der Fa. Rudhardt + Gasser formell und rechnerisch geprüft, es konnten dabei keine Fehler festgestellt werden.
Die Reihungsliste wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, technischer und formeller Überprüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Moosbrugger Bau, Andelsbuch zu vergeben.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag für die Ortskanalisation BA 17 und die Wasserversorgung BA 07, Unterdorf, lt. Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Fa. Moosbrugger Bau, Andelsbuch mit einer Gesamtangebotssumme von netto EUR 143.518,86 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

3.    Gebühren und Tarife 2006

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2006 wurde den Gemeindevertretern gemeinsam mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits zugestellt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt.

  • Gebühren 1 – 9:

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal):

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gottfried Winkel (Kalkulation vorlegen), Hubert Kaufmann, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten, Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung, Familienhelferin):

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Anna Franz, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

  • 12. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Schwimmbad-Eintritte):

Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

  • Abfallgebühren - Grundgebühren:

       Die Grundgebühren wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

       Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:

Die Gebühren wurden gegenüber dem Vorjahr zum Teil reduziert.

Wortmeldungen bzw. Fragen:
Gerhard Steurer, Anna Franz, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Abfall-Grundgebühren sowie die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren in der vorge-schlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Dienstpostenplan 2006

Der Dienstpostenplan 2006 wurde den Gemeindevertretern ebenfalls zugestellt und ist gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan 2006 zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Budgetwünsche 2006

Für die Erstellung des Budgets werden die Gemeindevertreter ersucht, ihre Wünsche für das Jahr 2006 bekannt zu geben.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren folgende größere Vorhaben im Budget berücksichtigt werden müssen:

  • Verschiedene Hochwasserschutzmaßnahmen (Bregenzerach, Dorfbach, Grebenbach);
  • Sanierung Hauptschule;
  • Neubau Feuerwehr-Gerätehaus, verschiedene Anschaffungen Feuerwehr;
  • Dorfplatz;
  • Fußballplatz;
  • Leichenkapelle;
  • Anschaffungen für den Bauhof;

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten muss jedoch  eine mittelfristige Finanzplanung erstellt werden.  Anschließend soll eine Prioritätenreihung vorgenommen werden.
Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2006 vorgebracht:

  • Rudolf Meusburger: Sanierung bzw. Neuerrichtung des Fußballplatzes;

Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Josef Kaufmann, Gottfried Winkel;
Grundsätzlich sollte die Sanierung bzw. Neuerrichtung im nächsten Jahr vorgenommen werden. Es müssen jedoch noch Gespräche mit den Grundbesitzern, aber auch mit den umliegenden Gemeinden geführt werden.

  • Hubert Eberle: Anschaffung eines Geräteträgers für den Bauhof zur Erledigung verschiedener Arbeiten (mähen, kehren, streuen, …);

Wortmeldungen: Alwin Denz, Jakob Rüscher;
Es soll abgeklärt werden, ob eine Berücksichtigung im Budget 2006 möglich ist.

  • Bgm. Georg Fröwis: Sanierung Hauptschule;

Für die Sanierung und Erweiterung der Hauptschule müsste aufgrund des Umfanges ein Wettbewerb bzw. eine Ausschreibung gemacht werden. Sowohl von der Abteilung Vermögensverwaltung des Landes, als auch von verschiedenen Architekten wird die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbes empfohlen. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca.  €  4,4 Mio.. Im Jahre 2006 sollte in einem ersten Schritt eine Teilsanierung vorgenommen werden.

Wortmeldungen: Daniel Moosbrugger, Anna Franz;

  • Albert Kaufmann: Energiebuchhaltung für Gemeindegebäude - Anschaffung eines Systems von der Fa. Siemens;
  • Sutterlüty Amadeus: Schießstand – Sanierung des Gebäudes;
  • Gottfried Winkel:  Ortsbeschilderung;

Abschließend teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass sich der Finanzausschuss vor der Budgetsitzung mit diesen Wünschen auseinandersetzen wird.

6.    Nachbesetzung von Ausschüssen

Nachdem Gerhard Hager mit Schreiben vom 4. November 2005 sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt hat, schlägt der Vorsitzende folgende Nachbesetzungen vor:

Berufungs- und Abgabenkommission:

Steurer Gerhard als Vollmitglied (bisher Ersatzmitglied)
Kaufmann Josef als Ersatzmitglied

Prüfungsausschuss:

  • Greber Peter als Vollmitglied (bisher Ersatzmitglied)
  • Manser Georg als Ersatzmitglied
  • ARGE Sportplatz:
    Kaufmann Albert als  Ersatzmitglied

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    7.    Berichte

    • Workshop bzw. Klausur der Gemeindevertretung;
    • Entfernung des Ufergehölzes entlang der Bregenzerach;
    • Besuch vom Sektionschef für Wasserwirtschaft, Herrn DI Dr. Stalzer aus Wien;
    • Scheckübergabe von LH Erwin Pröll aus Niederösterreich für Hochwassergeschädigte in Vorarlberg;
    • Wasserrechtsverhandlungen Bregenzerach;
    • Dank-Fest am 26.11.2005;
    • Erweiterung Kanal im Bereich Obere (Wirthensohn);
    • Bürgermeisterversammlung in Riefensberg;
    • Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
    • Aufsichtsratsitzung vom Kolping Bezau;
    • Generalversammlung Kolping Bezau;
    • Jahreshauptversammlung Frauenbund;
    • Jahreshauptversammlung Viehzuchtverein Bezau;
    • Jubiläumsversammlung vom Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe;
    • Tag der offenen Tür im Impulszentrum;
    • Tätigkeitsbericht der Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;
    • Nächtigungsstatistik;
    • Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
    • Geländer bei der Straße Unterdorf;
    • Ball der Vorarlberger in Wien vom 20. – 22.1.2006;
    • Anna Franz: Bericht von der Jahreshauptversammlung La-Le-Lu;
    • Jakob Rüscher: Bericht vom Bauausschuss;
    • Jakob Rüscher: Faschingsbeginn und CD-Präsentation vom Schalmeienzug Bezau am 11.11.2005;
    • Jakob Rüscher: Jahreshauptversammlung Landjugend Bezirk Bregenzerwald;
    • Jakob Rüscher: ARGE Alp Symposium „Bauen im dörflichen Kontext des 21. Jahrhunderts“ in Schwarzenberg;
    • Albert Kaufmann: Vortrag über Lösungen für Bauherren im Kolpinghaus Bezau;


    8.    Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    9.    Allfälliges

    9.1.
    Anna Franz berichtet über verschiedene Spendenaktionen für Hochwasseropfer:
    Haussammlung der Gemeinde Erlach (€ 5.000,00)
    Spende von einem „Lyons Club“ (€ 15.000,00)
    Spende von einer Firma (€ 3.000,00)

    9.2.
    Alwin Denz erkundigt sich
    a) über die Erfahrungen mit den Asylanten und
    b) über die neue Geschäftsführung der Regio Bregenzerwald.

    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Vinzenzheim derzeit 5 Familien mit insgesamt 25 Personen untergebracht sind. Bis auf einen einzigen Fall hat es bisher keine Probleme gegeben. Die Bewohner bemühen sich, in der Bevölkerung Kontakte zu knüpfen und sich selber zu integrieren. Sie werden von Ingrid Manser und den Mitarbeitern der Caritas sehr gut betreut. Der Vorsitzende wird bei der nächsten Sitzung eine Kostenübersicht über die bisherigen Einnahmen und Ausgaben vorlegen.
    Bezüglich Regio Geschäftsführung teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass die Stelle eines Mitarbeiters ausgeschrieben wurde. Es hat viele Bewerbungen gegeben. Nach der Durchführung eines Hearings wurde die Stelle an Urs Schwarz vergeben. Er kommt aus Hittisau und hat schon längere Zeit die Funktion des Obmannes bei der ojb inne. Urs Schwarz hat bei der FH Dornbirn das Studium Betriebliches Projekt- und Prozessmanagement mit dem Mag. (FH) abgeschlossen und steht ab sofort zur Verfügung. Für das erste halbe Jahr wird Urs Schwarz als Mitarbeiter bei der Regionalentwicklung GmbH angestellt, danach ist die Bestellung zum Geschäftsführer in Aussicht gestellt.

    Bezüglich Asylwerber ergänzt Rudolf Meusburger, dass 4 Burschen beim Fußballverein mitspielen. Diese sind gut integriert und es gab bisher keinerlei Probleme mit den anderen Spielern.

    9.3.
    Gottfried Winkel möchte wissen, bis wann die Straße um die Kirche wieder befahrbar sein wird.
    Hubert Kaufmann berichtet, dass bei entsprechender Witterung noch diese Woche eine Frostschutzschicht eingebracht werden soll. Anschließend soll noch eine Tragschicht aufgebracht werden, sodass die Straße um die Kirche dann wieder befahrbar ist.

    9.4.
    Jakob Rüscher hat auf der Gemeindevertretungssitzung am 18.07.2005, auf welcher der Rechnungsabschluss 2004 behandelt wurde, versprochen, die Ursache für die erhöhten Heizkosten bei den Gemeindegebäuden seit der Umstellung auf Fernwärme zu eruieren. Er nennt folgende Gründe:

    • der Budgetansatz war zu niedrig;
    • Änderung des Ölpreises;
    • die Steuerungen sind erfahrungsgemäß am Anfang nicht optimal eingestellt;
    • Schrumpfjahr 2003 – daher kein direkter Vergleich mit dem Jahr 2004 möglich;

    Gottfried Winkel erkundigt sich in diesem Zusammenhang über den jährlichen Ölverbrauch beim Biomasse-Heizwerk Bezau. Anscheinend soll es ja verschiedene Gerüchte über die Menge geben.
    Jakob Rüscher berichtet, dass im Biomasse-Heizwerk Bezau nur die Spitzen mit Heizöl abgedeckt werden. Der Jahresverbrauch an Heizöl liegt bei ca. 4.000 Liter.

    9.5.
    Georg Fröwis weist darauf hin, dass derzeit die Wahl zum ORF-Publikumsrat 2005 durchgeführt wird. Die Gemeinden wurden um Verlautbarung ersucht. Die Bevölkerung wird gebeten, möglichst zahlreich an dieser Wahl teilzunehmen.

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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