Niederschrift

der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 5. Juli 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  x

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  x

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  x 

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  x

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  x 

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  x

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  x

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 

  x

M  ag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  x

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  x

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

  x

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  x

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  x

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  x

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  x 

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

  x 

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  x

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  x

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  x

 

Schriftführer:  Mag. Andreas Kappaurer 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Bestellung eines Schriftführers
3.
1. Nachtragsvoranschlag 2010
4.
Beschlussfassung über die Anschaffung eines Loipengerätes
5.
Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
6.
Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Schanzenanlage Bezau
7.
Beantwortung der Anfragen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung TOP 10.4. und TOP 10.6.
8.
Berichte
9.
Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
10.
Allfälliges  

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesende Zuhörerin, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 5. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Bestellung eines Schriftführers    

Der Vorsitzende schlägt GV Mag. Andreas Kappaurer als Schriftführer für diese Sitzung vor.
Die Bestellung durch die Gemeindevertretung erfolgt einstimmig.
Gerhard Steurer fragt an, ob bei jeder Sitzung ein neuer Schriftführer bestellt werden muss. Bgm. Fröwis erklärt, dass er bereits mit Gemeindemitarbeitern gesprochen hat, bis jetzt aber noch niemanden gefunden hat, der die Aufgabe übernimmt.

3. 1. Nachtragsvoranschlag 2010

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2010 wurde allen Gemeindevertretern zugestellt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die angeführten Positionen (Rimesbach, Beiträge an Witus, Pistengerät, Wasser/Kanal – Gamsgründe, Glascontainer, WC-Anlage) und nimmt Stellung zu den einzelnen Fragen.
Der Nachtragsvoranschlag beläuft sich auf eine Gesamtsumme von €  86.000,00  bei den Einnahmen und Ausgaben.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Loipengerätes

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2010 wurde ein Grundsatzbeschluss über die Anschaffung des angebotenen Pisten- bzw. Loipengerätes zum Preis von € 68.000,00 gefasst. Es wurde vereinbart, dass nach Abklärung der noch offenen Fragen und des erforderlichen Nachtragsvoranschlages auf der nächsten Sitzung der endgültige Beschluss gefasst wird.

Die Abklärung der offenen Fragen ist erfolgt:

  • · Weitere Reduktion des oben genannten Preises ist nicht gelungen.
  • · Die Bergbahnen Bezau können vor der Installierung der neuen Gesellschaft keine Zusagen machen. Es besteht aber Bereitschaft, einen Kostenbeitrag zu leisten.
  • · Die Gemeinde Reuthe wird von Bizau aus bedient und somit nicht mitzahlen.
  • · Die Anschaffung wurde im 1. Nachtragsvoranschlag 2010, welcher unter TOP 3. beschlossen wurde, berücksichtigt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Pistengerät Kässbohrer PB100 Bj. 2001, laut Angebot vom 07.05.2010 zum Preis von € 68.000,00 anzuschaffen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Beratung und Beschlussfassung über:

a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juni 2010 diskutiert. Dabei stellte sich die Frage, ob jede Gemeinde separat 51 % der Stammeinlage halten muss oder ob es reicht, wenn alle Gemeinden zusammen 51 % der Stammeinlage halten.
Zwischenzeitlich eingeholte Rechtsauskunft seitens der Legistik des Landes für die Gemeinde: es reicht, wenn die Gemeinden gemeinsam diese Mehrheit haben. Das wird auch im Großen Walsertal und in der Region Kummenberg bereits so gehandhabt.
Weiters heißt es im Tourismusgesetz, dass der Ortsname im Firmenwortlaut enthalten sein muss. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, den Namen im Firmenbuch auf den Wortlaut „witus – Wirtschaft & Tourismus Bezau und Umgebung“ zu ändern.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Markus Fink, Gottfried Winkel, Anna Franz, Anja Natter.

Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der witus eGen.
Der Vorsitzende verliest die vorbereitete Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen über die Führung des Tourismusbüros (Beilage).

(Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen)

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Anja Natter.
Hauptpunkt der Diskussion: Abgrenzung der einzelnen Agenden von witus.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die witus eGen mit der Führung des Tourismusbüros laut beiliegender Vereinbarung vom 05.07.2010, rückwirkend ab 01. 05. 2010 zu beauftragen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft

Der Vorsitzende berichtet über die Mitgliederzahl:
63 Bezau
10 Bizau
6 Mellau
2 Reuthe
1 Schnepfau
1 Schwarzenberg

Gottfried Winkel urgiert, dass witus in einem Brief an die Tourismusvereinsmitglieder um ihren Beitritt zu witus warb und dabei betonte, dass bis zum Beitritt am 30.06.2010 die Stammeinlage aus dem Vereinsguthaben (aus einbezahlten Mitgliedsbeiträgen) bezahlt werde. Der Vorsitzende und GV Christian Meusburger erläutern, dass die Hauptversammlung des Tourismusvereins vor Auflösung diesen Beschluss gefasst habe. Für das verbleibende Vereinsvermögen wurde ein Abwickler eingesetzt. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt bringen vor: Anna Franz, Markus Fink;

Der Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, 75 Geschäftsanteile á 100,-- Euro bei der witus eGen. zu zeichnen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) –  (eine Enthaltung wegen Befangenheit) angenommen.

6. Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Schanzenanlage Bezau

Bgm. Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand.

In der Abstimmung der Agrargemeinschaft Viehweide Gschwend, wo eine 2/3-Mehrheit notwendig gewesen wäre, war lediglich eine knappe Mehrheit der Anteile für die Verwendung des Wegstückes in der Länge von ca. 35 m als Zufahrt zur Schanzenanlage. Es wird nun geprüft, ob durch ein Abrücken der Schanze eine andere Zufahrt möglich ist. 

Zu
 diesem Tagesordnungspunkt melden sich weiters zu Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anna Franz;

Beschlüsse lassen sich zum derzeitigen Zeitpunkt keine fassen.

7. Beantwortung der Anfragen von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung TOP 10.4. und TOP 10.6.

Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Anfragen von Gottfried Winkel von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Juni 2010 wie folgt Stellung:

Anfrage von Gottfried Winkel
an den Gemeindevorstand, TOP 10.4.:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass bei der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 21. Dezember 2010 folgender Beschluss gefasst wurde:

Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung der Mattenschanzen in Bezau mit folgenden Auflagen:

Die Umsetzung erfolgt laut vorliegender Skizze- und Finanzierungsvereinbarung

Bauherr ist die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Der Bürgermeister erläutert, dass für die Bauverhandlung (= Ermittlungsverfahren) das Umwidmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein muss.

Es melden sich weitere GV zu Wort: Gottfried Winkel, Jodok Hiller; 

Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister, TOP 10.6.:

Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass in dieser Angelegenheit die Gemeinden Hittisau, Lingenau, Egg, Andelsbuch, Schwarzenberg, Bizau, Mellau, Au und Schoppernau kontaktiert wurden. In keiner dieser Gemeinden wurden bisher für die Aufstellung von Zeitungsständern Verwaltungsabgaben eingehoben. Laut Auskunft des Gemeindeverbandes und der Kontrollabteilung – auch diese wussten ad hoc keine Gemeinde, in welcher etwas verrechnet wird – müsste eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Es müsste daher geprüft werden, ob diese Einrichtungen auch klar auf öffentlichem Grund stehen.
 
Es melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Gottfried Winkel zeigt sich mit der Beantwortung unzufrieden. Besser wäre es gewesen, man hätte ihn um Auskunft gebeten.

8. Berichte

  • Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeindevorstandes
  • Erfreuliche Entwicklung der Nächtigungen im 1. HJ
  • Eintragungen im Gewerberegister
  • Bauverhandlung Hochbehälter Sonderdach
  • Besprechung Polytechnische Schule
  • Besprechung Wasserversorgung Sonderdach
  • Ord. Versammlung der Wälderversicherung
  • 160 Jahre Hotel Post
  • 25 Jahre Kaufmannschaft
  • Fachsymposium Hochwasser 1910
  • Pausenhoferöffnung – HS Bezau
  • JHV Werkraum
  • Wasserrettungsfest im Schwimmbad
  • witus Sommerball
  • Lebensraum Bregenzerache
  • Sitzung „Alte Bausubstanz“
  • Besichtigung Alpe Sammere – Wegführung für Mountainbikeweg
  • VFB Sporttag
  • JHV Vorarlberger Skiverband 

Berichte aus den Konstituierenden Sitzungen der Unterausschüsse

- Familie, Jugend und Soziales durch Obfrau Rebecca Manser
- Finanzen, Wirtschaft, Planung durch Obmann Christian Meusburger
- Landwirtschaftsausschuss durch Obmann Peter Greber
- Schule und Kultur durch Obfrau Anna Franz
- Umweltausschuss durch Obmann Amadeus Sutterlüty
- Wasser- und Abwasserausschuss durch Obmann Hubert Kaufmann
- Dorfentwicklung durch Obmann Gerhard Steurer

Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses vom 15. Juni 2010

9. Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

Die Niederschrift von Schriftführer Gottfried Winkel wurde den Gemeindevertretern zugeschickt.

Bgm. Georg Fröwis hat die Niederschrift nicht unterzeichnet, da seine Änderungswünsche seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers – 1 ½ Seiten bis zurück ins Jahr 1998).

Zu diesem TOP melden sich folgende Gemeindevertreter: Gottfried Winkel, Anna Franz, Gerhard Steurer, Ellen Nenning, Christian Meusburger, Peter Greber, Alwin Denz;

Hauptdiskussionspunkt war, ob ein Protokoll ohne die Unterschrift des Sitzungsleiters veröffentlicht werden kann. Die Genehmigung der Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung wird bis zu rechtlichen Klärung auf die nächste Sitzung vertagt.

Weitere Änderungswünsche

Andreas Kappaurer ersucht um Änderung zum TOP 8: Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung:
„Dieser Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Andreas Kappaurer) und 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.“

Alwin Denz ergänzt folgende Änderung:

Zum übermittelten Protokoll über die 4. GV-Sitzung vom 7. Juni 2010 darf ich darauf hinweisen, dass meine Wortmeldung zu TOP 5. (Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes) mit der Frage, ob die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung eines Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau ausgelegt ist (dies wurde von Ing. Fidel Meusburger klar in Abrede gestellt), keine Erwähnung gefunden hat.

Ich bitte daher und beantrage, zumindest meine „namentliche Erwähnung“ im gegenständlichen Protokoll zu ergänzen. Wenn möglich sollte auch in der Zusammenfassung der Wortmeldungen ergänzt werden, „dass die neue Bezauer Bergbahn für eine Verbringung des Pistengerätes von Baumgarten/Sonderdach nach Bezau nicht ausgelegt ist“.

Anna Franz ersucht um Änderung ihrer Wortmeldung - Seite 3, TOP 3: „Schließlich stellt Anna Franz den Antrag, die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) für nicht befangen zu erklären. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei dieser Abstimmung für befangen.“


(Redaktionelle Anmerkung dazu von Gottfried Winkel
Zum Vergleich - so heißt es im von Anna Franz bemängelten Protokoll der 4. Sitzung:
"Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.")

Markus Fink beantragt die Abänderung des Protokolls unter TOP 3, Absatz 3 in folgender Weise: „Es handle sich somit einerseits um eine Kannbestimmung und könne es sich andererseits bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.“


(Redaktionelle Anmerkung dazu von Gottfried Winkel
Zum Vergleich - so heißt es im von Markus Fink bemängelten Protokoll der 4. Sitzung:  
"Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln."
)

10. 
Allfälliges

10.1.
Anna Franz
Wunsch nach einem Schreiben seitens der Gemeinde an die Bevölkerung: Rasenmähen nicht während der Mittagszeit. Weiters sollte darauf hingewiesen werden, dass die Jaucheausbringung nicht während der Nacht stattfinden sollte.

10.2.
Gottfried Winkel
VKW – Einfordern der Ausbesserungsarbeiten bei Straßenquerungen in der Obere.

10.3.
Gottfried Winkel
Stand der Gespräche mit Grundbesitzern in Sachen Feuerwehrhaus. Es gibt keine neuen Erkenntnisse.

10.4.
Dietmar Fritz
Verkehrssicherheit zwischen Bahnhof und Schwimmbad. Im Bereich des Pfadfinderheimes verdeckt die Hecke die Sicht für Verkehrsteilnehmer. Zurückschneiden und möglicherweise Anbringung eines Verkehrsspiegels.

10.5.
Hubert Graf
Verbrennen von Waldhackgut ohne Anmeldung bei der Feuerwehr. Hinweis zur Unterlassung im Gemeindeblatt.

10.6.
Gottfried Winkel
Auskunft über Stand in Sachen „Bauten auf Gemeindegrund im Bereich Sandriese“: Lt. Baubehörde sind die Bauten auf dem Baugrund der Gemeinde an der Sandriese anzeigepflichtig, ein Freigabebescheid per 27.05.2010 wurde ausgestellt.  Für die Teilflächen im Bereich Sandriese, die an verschiedene Anrainer vermietet werden, sollen schriftliche Pachtverträge abgeschlossen werden. 


Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 23:05.

Der Schriftführer: Andreas Kappaurer                          Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 5.7.2010

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