Niederschrift

Anmerkung des Schriftführers Gottfried Winkel:

Da die Änderungswünsche des Bürgermeisters (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers - Punkt 2.) seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden, hat der Bürgermeister das Protokoll nicht unterzeichnet.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 5.7.2010 die Genehmigung der Niederschrift vertagt.

Am 20.7. hat der Bürgermeister an der Amtstafel nur einen Auszug aus der Niederschrift kundgemacht - siehe oben - und dabei nicht nur eine starke Kürzung vorgenommen, sondern einen von mir gestellten Antrag einfach abgeändert und damit "sinnlos" gemacht (obwohl er diesem Antrag zugestimmt hatte)!

Im Auszug im Gemeindeblatt vom 30.7.2010 fehlt alles, was im Protokoll mit roter Schriftfarbe markiert ist!! Man könnte fast sagen, was nicht vom Bürgermeister gesagt wird, hat im Gemeindeblatt offenbar nichts verloren.

Der Punkt 2 der Niederschrift wurde von der GV am 6.9.2010 einstimmig (auch mit der Stimme des Bürgermeisters) genehmigt!!

Auf der Homepage der Gemeinde wurde diese Niederschrift nicht kundgemacht!!

Niederschrift

der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 7. Juni 2010 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:    23.15 Uhr

Anwesend: Bgm. Georg Fröwis (Bezauer Liste - BL); Vbgm. Ing. Johannes Batlogg (BL), Ing. Hubert Kaufmann (BL), Christian Meusburger (BL), Gottfried Winkel (Bezaubernde Demokraten - BD), Gerhard Steurer (BL), Hubert Natter (BL), Mag. Andreas Kappaurer (BL), Dr. Dietmar Fritz (BD), Alwin Denz (BL), Jodok Hiller (BL), Hubert Graf (BL), Dr. Markus Fink (BL), NR Anna Franz (BL);
Ersatzleute: DI Ralph Broger (BL), Hubert Eberle (BL), Ing. Fidel Meusburger (BL)

Entschuldigt: Peter Greber (BL), Amadeus Sutterlüty (BL), Anja Natter (BD), Rebecca Manser (BL)

Schriftführer: GV Gottfried Winkel

Tagesordnung


1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers
3. Beratung und Beschlussfassung über:
     a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999
         mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
     b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft
4. Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen
5. Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes
6. Bericht Sicherheitszentrum
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten
    Stadel Hammerer
10. Allfälliges

Beschlussfassungen

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die folgenden Ersatzleute legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Gemeindegesetz ab: DI Ralph Broger, Hubert Eberle, Ing. Fidel Meusburger.
Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung:
Pkt. 9.: Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten Stadel Hammerer. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Bestellung eines Schriftführers

Der Bürgermeister schlägt GV Gottfried Winkel zum Schriftführer vor und dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig bestellt.

Gottfried Winkel erklärt sich bereit, für die heutige Sitzung das Protokoll zu führen. Er schlägt vor, dass bis zur Bestellung eines fixen Schriftführers die Mitglieder der Gemeindevertretung abwechselnd das Protokoll schreiben.

(Im Auszug an der Amtstafel und im Gemeindeblatt hat der Bürgermeister den nachstehenden Text - rot - vollständig entfernt und durch diesen Satz ersetzt:
„Seiner Meinung nach sind in der Vergangenheit verschiedene Fehler in der Protokollführung passiert.“)

Dazu müsse aber doch noch etwas Grundsätzliches gesagt bzw. festgehalten werden, damit die Diskussionen zur Protokollführung vielleicht ein Ende finden.


In der Niederschrift der letzten Sitzung heißt es u.a.:
„Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden.“
Tatsächlich habe er in der letzten Gemeindevertretungs-Periode bei insgesamt 35 GV-Sitzungen nur zweimal, nämlich zum Protokoll vom 14.5.2007 (von der GV genehmigt) und vom 9.3.2009 (von der GV abgelehnt) einen Einspruch erhoben.

Zur Information – vor allem aber auch für die Neuen in der Gemeindevertretung – bringt er folgenden Sachverhalt zur Sprache.
Auf der Sitzung am 9.3.2009 habe sich u.a. folgender Sachverhalt abgespielt:

“Weiters möchte Gottfried Winkel vom Bürgermeister wissen, wer für evtl. Schäden durch die kürzlich erfolgte Verunreinigung des Trinkwassers der Gemeindewasserversorgung mit Jauche aufkommt und welche rechtlichen Schritte die Gemeinde unternimmt. Außerdem bemängelt er die mangelnde Information der betroffenen Bevölkerung (z.B. mit Postwurf, auf der Homepage, im Gemeindeblatt).
Dazu sagt der Bürgermeister, dass durch die Wasserverunreinigung bisher keine bzw. keine größeren Schäden entstanden sind. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Wasserverunreinigung seien von ihm keine eingeleitet worden. Eine Information der Bevölkerung hätte nichts gebracht, weil ja jeder riechen konnte, dass das Wasser verunreinigt sei.“


Im Protokoll steht dazu:
„Gottfried Winkel: Seine Wortmeldung betrifft die aufgetretene Verunreinigung in der Wasserversorgung.“

Gegen diese verkürzte Protokollierung habe er schriftlich Einspruch erhoben.
In der Niederschrift der GV-Sitzung vom 11. Mai 2009 ist dazu folgendes festgehalten:

“Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich Gottfried Winkel für die heutige Sitzung schriftlich entschuldigt hat und folgenden Einwand zur Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vorgebracht hat:
„Beim Punkt 10. wurden wohl meine Wortmeldungen unter "Allfälliges" - wenn auch sehr gekürzt - protokolliert, aber nicht die Antworten dazu von Dir als Bgm. bzw. von Vbgm. Jakob Rüscher.

Der Vollständigkeit halber sind diese ausführlichen Antworten aber in der Niederschrift anzuführen."

In der anschließenden Diskussion melden sich einige Gemeindevertreter zu Wort. In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass der Verlauf der Sitzung sachlich dargestellt wurde und die Protokollierung in dieser Form ausreichend ist.
Der Antrag von Gottfried Winkel auf Ergänzung des Protokolls wird mit 16:0 Stimmen abgelehnt.“

Anschließend zitiert Gottfried Winkel aus einem Schreiben des Volksanwaltes vom 11.11.1998 an die Gemeindevertretung Bezau zur Protokollierung von Gemeindevertretungssitzungen.

Darin heißt es u.a., „dass eine vorsätzliche Falschbeurkundung sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann.
Hinsichtlich der in der Niederschrift festgehaltenen Äußerungen des Gemeindevertreters Winkel kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dessen Äußerungen keineswegs wertungsfrei wiedergegeben wurden - wie etwa die Formulierungen „Gottfried Winkel unterstellt der Schriftführerin …, bestreitet oder streitet ab – zeigen.
Es gehört meines Erachtens auch zur Aufgabe des Vorsitzenden, auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Verhandlungsschrift zu achten.
Auffallend ist bei der Verhandlungsschrift auch, dass die – obwohl schriftlich vorliegenden – Einwendungen des Gottfried Winkel nur gekürzt wiedergegeben wurden, während etwa die Erklärungen des Gemeindevertreters Erwin Feldkircher oder des Vizebürgermeisters Dr. Fink wörtlich wiedergegeben wurden.“

Sein damaliger Antrag, auf Grund der Feststellungen des Volksanwaltes die Schriftführerin aufzufordern, in Hinkunft ein besonderes Augenmerk auf die rechtlich einwandfreie, sachlich und wertungsfreie Abfassung der Verhandlungsschrift zu achten, wurde von der Gemeindevertretung am 23.11.1998 leider mit 2:16 Stimmen abgelehnt.
Es hätte sicher nicht geschadet, wenn die Empfehlungen des Volksanwaltes ernst genommen worden wären.

3. Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999
    mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Zeichnung von Geschäftsanteilen an der witus Genossenschaft

Bürgermeister Georg Fröwis stellt fest, dass auf der letzten GV-Sitzung Zweifel geäußert wurden, ob die Genossenschaft witus lt. § 3 Tourismusgesetz das Tourismusbüro führen kann bzw. darf.

Christian Meusburger stellt einleitend die Frage, ob er als Obmann von witus in diesem Punkt befangen sei. Dietmar Fritz ist der Meinung, dass die Vorstandsmitglieder von witus befangen sind.
Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz, Markus Fink und Andreas Kappaurer:
Es wird grundsätzlich über die Auslegung des § 28 Gemeindegesetz (Befangenheit) debattiert. Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.

Der Bürgermeister und Markus Fink haben sich beim Amt der Vlbg. Landesregierung über die Rechtslage erkundigt (Rechtsauskunft von Dr. German). Markus Fink betont, dass es im § 3 Tourismusgesetz heißt, dass „Tourismusgemeinden … sollen zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben …“. Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.

Anders verhalte es sich bei den erforderlichen 51 % Anteilen an dieser Unternehmung.
Die Beteiligung müsse so sein, dass die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss habe.
Dazu ist seiner Meinung nach eine weitere rechtliche Klärung erforderlich.

Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Anna Franz, Dietmar Fritz, Markus Fink und Hubert Natter:
Eine längere Diskussion ergibt sich über die Möglichkeiten, wie die Gemeinde 51 % der Anteile an witus bekommen könnte (Kopf- und Anteilstimmen der derzeit 74 Mitglieder).
Wie werden z.B. Leistungen zwischen der Kaufmannschaft und dem Tourismusbüro (witus) abgerechnet? Warum wird jetzt zusätzliches Personal für das Tourismusbüro eingestellt (insgesamt 2,5 Dienstposten, früher nur 1,5)? Bisher ist auch die lt. Vereinbarung mit der Gemeinde erforderliche Rechnungslegung seitens des Tourismusvereines für die Jahre 2008 bis 2010 nicht erfolgt.

Markus Fink empfiehlt die nochmalige Vertagung dieses Tagesordnungspunktes zur Klärung offener Fragen. Diese Empfehlung wird von der Gemeindevertretung ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Sanierung von Straßen

Der Bürgermeister berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag der „Bezaubernden Demokraten“ auf die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Johannes Batlogg berichtet, dass der Gemeindevorstand über folgende Projekte beraten habe:
Bereich Sandriese bis Auser (Projekt der Agrarbezirksbehörde), Greben – Brücke Grebenbach bis Abzweigung Kälberloch (Neubau), Ellenbogen – Sägewerk Metzler bis Einmündung L 28 (neue Asphaltierung), Obere – Alois Felder bis Alois Meusburger (Neubau), verschiedene Kleinflächen flicken (Bereich CONTRA, Brau, Unterdorf, Pelzrain, Ach).

Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Hubert Eberle, Anna Franz, Markus Fink, Jodok Hiller und Hubert Graf:

Gottfried Winkel hält nochmals fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden. Der Bürgermeister stellt fest, dass 2010 im Voranschlag 95.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen sind. Markus Fink und Hubert Graf urgieren eine vorläufige Sanierung der Straße in der Obere. Georg Fröwis teilt dazu mit, dass die Abwicklung dieser Sanierung über die Agrarbezirksbehörde erfolge und voraussichtlich im Jahr 2011 umgesetzt wird. Bis dahin sollen jedoch in diesem Bereich die größten Straßenschäden noch geflickt werden (Baustellenverkehr Seilbahn). Jodok Hiller schlägt vor, dass auch der Gehsteig in der Obere von Alois Felder bis zur Seilbahn geflickt wird.

Folgende Prioritätenliste wird von der Gemeindevertretung besprochen und soll befolgt werden: Grebenstraße, verschiedene Kleinbaustellen (Obere flicken) und evt. Straße Ellenbogen (wenn finanzierbar 2010 – ansonsten im kommenden Frühjahr).

5. Beratung über die Anschaffung eines Loipengerätes

Christian Meusburger erklärt, dass die bisherige Lösung – ein Pistengerät für die Bergbahnen Bezau und die Langlaufloipen bzw. Wanderwege im Dorf – nicht ausreichend sei (Problem Fahrt zwischen Sonderdach und Oberbezau).

Es liegt ein Angebot einer Schweizer Firma für ein gebrauchtes Pistengerät der gleichen Bauart wie das derzeitige Gerät der Bergbahnen vor: Marke Kässbohrer, PB100, Baujahr 2001, mit 3100 Betriebsstunden, zum Preis von 68.000,- Euro.

Zusammenfassung der Wortmeldungen dazu von Hubert Eberle, Georg Fröwis; Anna Franz, Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Hubert Graf, Hubert Natter, Gottfried Winkel und Markus Fink:

Das derzeitige Pistengerät wurde 2004 von den Bergbahnen Bezau mit Förderung der Marktgemeinde Bezau bzw. des Tourismusvereines Bezau (jeweils 30 %) gekauft.
Deshalb sollen mit den Bergbahnen Gespräche über eine Teil-Refundierung dieser Förderung geführt werden. Auch über eine Unterstützung (Beitrag) durch die Gemeinde Reuthe soll gesprochen werden. Außerdem ist vor dem Kauf ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, weil im Voranschlag 2010 dafür keine Mittel vorgesehen sind.

Über Antrag des Bürgermeisters fasst die Gemeindevertretung einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Anschaffung dieses Pisten- bzw. Loipengerätes zum Preis von 68.000,- Euro. Nach Abklärung der noch offenen Fragen und des erforderlichen Nachtragsvoranschlages soll auf der nächsten Sitzung der endgültige Beschluss gefasst werden.

6. Bericht Sicherheitszentrum

Feuerwehrkommandant Hubert Graf berichtet – vor allem auch als Information für die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung - über die bisherigen Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Feuerwehrgerätehauses, die bis zum Jahr 2001 zurückreichen (z.B. Prüfung Zusammenarbeit der Feuerwehren Bezau und Reuthe).
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr habe es eine klare Ansage des Bürgermeisters gegeben, dass in diesem Jahr die Platzfrage geklärt wird.
Am derzeitigen Standort im Gemeindehaus sei eine Bauerweiterung nicht mehr möglich.
Der Flächenbedarf für das Feuerwehrhaus (möglichst zentraler Standort) mit 5 Garagen betrage ca. 3000 m².
Die Dringlichkeit dieses Vorhabens unterstreicht Hubert Graf auch mit den verschiedensten Neubauten in Bezau (z.B. Hotels); die bestehenden Feuerwehr-Garagen sind zu klein.
Die Feuerwehr ist grundsätzlich zu einem gemeinsamen Standort für die Feuerwehr, die Bergrettung und die Polizei einverstanden.

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Grundbesitzern des vorgesehenen Baugrundstückes unterhalb des Gemeindeamtes bzw. Amtsgebäudes. Entgegen der bisherigen Planungen ist die Situierung des Gebäudes nicht mehr oberhalb der Tennishalle des Hotel Post, sondern weiter Richtung Norden (unterhalb des Gemeindeamtes bzw. Amtsgebäudes) vorgesehen. Die Zufahrt ist geplant zwischen Gemeindehaus und Amtsgebäude (Postamt). Eine so genannte Alarmausfahrt wäre möglich Richtung Haus Nr. 19 (Feuerstein).
Der Zugang zum Kindergarten könnte auf die andere Seite des Gemeindehauses (beim Spielplatz) verlegt werden.
Ein Gespräch mit dem Land zu diesem Standort aus raumplanerischer Sicht (Feuerwehrhaus mit Räumen für Polizei und Bergrettung) hat bereits stattgefunden. Geplant ist auch die Errichtung einer Tiefgarage für die Anrainer (z.B. Amtsgebäude) bzw. für die öffentliche Nutzung.
Da keine längeren Zu- und Abfahrten zu errichten sind, werden an diesem Standort nur ca. 2500 m² Grund benötigt. Als nächstes soll der Raumbedarf von allen Beteiligten erhoben werden.
Der Platz am Pelzrain sei noch immer eine Option, ebenfalls der in Ellenbogen beim Biomasse-Heizwerk (dieser allerdings wäre nur im Tauschwege erhältlich).

Laut einem vorliegenden Schätzgutachten sei mit einem Preis (Mischpreis landw. Fläche/Baufläche) von knapp 100,- Euro/m² zu rechnen.

Zusammenfassung der Wortmeldungen von Ralph Broger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Markus Fink, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg und Hubert Kaufmann:
Folgende Punkte werden u.a. noch angesprochen: Lange Entscheidungszeit für evt. erforderliche Zustimmungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (Amtsgebäude); baut Polizei selber oder mietet diese die erforderlichen Räume; ist für die Zufahrt die Zustimmung der Besitzer des Amtsgebäudes erforderlich; verbleibender Bauplatz von ca. 500 m² im südlichen Teil des Grundstückes; genügend Parkplätze bei einem Feuerwehr-Einsatz; wichtig sei die vorgesehene Alarmausfahrt
; Zu- und Abfahrt evt. auf beiden Seiten des Amtsgebäudes.

Die Arbeitsgemeinschaft Sicherheitscenter wird dieses Projekt nun weiter beraten.

7. Berichte

Sitzung des Gemeindevorstandes
Meldungen der BH Bregenz:
   Standortverlegung Margita Kravjarova
   Standortverlegung Maria Meusburger, Staudenhof
   Gewerbelöschung Markus Kohler
   Zusammensetzung des Kollegiums des Bezirksschulrates
Versammlungen:
   Konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt“
   Jahreshauptversammlung des Heimatmuseumsvereines
   Vollversammlung Abwasserverband – ARA Bezau
   Gemeindeverbandsversammlung Sozialzentrum
   Besprechung mit Jugendraumteam „papalapub“
Veranstaltungen:
   Tagung Gewässerschutzkommission für den Bodensee
   Eröffnung Emma’s Eisdiele am Bahnhof
   Fachtagung „Alte Bausubstanz“ in Schwarzenberg
   Vortrag Toni Innauer im Bezeggsaal
   10-Jahr-Jubiläum der Kameradschaftsbünde Nassereith und Bezau
   Buchvorstellung Kochbuch „Wälderschatz“ in den Wirtschaftsschulen
   Spielbus in Bezau
Sonstiges:
   Quelluntersuchung Halde

8. Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Genehmigung der Niederschrift.
In der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift heißt es unter Punkt 10:
„Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde.“
Das ist falsch: Erstens wurde das nicht gesagt und zweitens entspricht das nicht der Wahrheit, weil tatsächlich für die „Bezauer Liste“ eine Vorwahl durchgeführt wurde.
Dieser Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen (die 3 Ersatzleute waren bei der letzten Sitzung nicht anwesend) genehmigt.

(Im Auszug an der Amtstafel und im Gemeindeblatt hat der Bürgermeister den obigen Satz aus dem Antrag - rot - einfach entfernt (!!) und durch diesen Satz ersetzt - obwohl er dem Antrag zugestimmt hat (!!):
„Tatsache ist, dass die Vorgangsweise in der 34. Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert und die Durchführung einer gemeinsamen Vorwahl gewünscht wurde. In der Vorperiode war nur eine Liste (Bezauer Liste) vertreten, die somit die Vorwahl durchzuführen hatte.“)

9. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach – Vergabe Zimmermannsarbeiten Stadel Hammerer

Im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau des Grebenbaches (Retentionsdamm) ist auch die Erstellung eines neuen Holzstadels für Wilhelm Hammerer erforderlich. Für die Zimmermannsarbeiten für den Neubau dieses Stadels wurden 7 Firmen zur Angebotsstellung eingeladen, 2 Angebote sind eingegangen:
Firma Dietmar Berchtold, Bezau: Euro 11.497,79
Firma Kaspar Greber, Bezau, Euro 16.680,52 (mit Rolltoren)
Über Antrag des Bürgermeisters erfolgt die Vergabe der Zimmermannsarbeiten einstimmig an die Firma Dietmar Berchtold, Bezau.

10. Allfälliges:

10.1: Die Termine für die konstituierenden Sitzungen verschiedener Unterausschüsse werden besprochen.

10.2: Anna Franz berichtet als Obfrau über die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes „Sozialzentrum Bezau-Bizau-Mellau“

10.3: Alwin Denz bedankt sich beim Bürgermeister und Vizebürgermeister für ihre Teilnahme am 10-Jahr-Jubiläum der Kameradschaftsbünde Nassereith/Tirol und Bezau

10.4: Gottfried Winkel richtet die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:
Warum hat die GIG ohne entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gemeindevertretung die verschiedenen Verfahren zur Einleitung der behördlichen Bewilligungen (z.B. Baubewilligung) für die geplante Schanzenanlage beantragt?
Der Bürgermeister sagt eine Beantwortung dieser Anfrage für die nächste Sitzung zu.

10.5: Gottfried Winkel fragt an, ob inzwischen für das Gebäude Zoller in Ellenbogen eine Baufertigstellungsmeldung eingegangen ist.
Antwort des Bürgermeisters: Nein

10.6: Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister:
Wann wurde zuletzt vom Markgemeindeamt Bezau eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen erteilt?
Wie viel Zeitungsverkaufseinrichtungen sind an Sonntagen in Bezau aufgestellt?
Wie hoch wäre die Verwaltungsabgabe gewesen, wenn für diese Zeitungsverkaufseinrichtungen (je Stück 10,90 Euro/Jahr) die Verwaltungsabgabe ordnungsgemäß vorgeschrieben worden wäre?

10.7: Dietmar Fritz regt an, den Internetauftritt der Gemeinde zu aktualisieren. Auf der Homepage sei derzeit noch der Ärztesonntagsdienst von Dezember 2009 bis März 2010 verlautbart.

10.8: Ralph Broger fragt an, ob für den hochwassersicheren Ausbau des Dorfbaches noch etwas geplant sei.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verlegung des Teilstückes des Dorfbaches vom Haus Mathias Mohr bis zum Haus Zünd noch offen ist und bis 2012 erledigt werden muss.

10.9: Hubert Kaufmann spricht nochmals die Probleme mit der „Geschiebesperre“ (Schienen) unterhalb der Brücke über den Grebenbach in der Obere an (beim Retentionsdamm).

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Schriftführer: Gottfried Winkel                                               Der Bürgermeister:    ---------------


Anmerkung des Schriftführers Gottfried Winkel:

Da die Änderungswünsche des Bürgermeisters (Streichung der persönlichen Wortmeldung zur Bestellung des Schriftführers - Punkt 2.) seitens des Schriftführers nicht akzeptiert wurden, hat der Bürgermeister das Protokoll nicht unterzeichnet.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 5.7.2010 die Genehmigung der Niederschrift vertagt.

Am 20.7. hat der Bürgermeister an der Amtstafel nur einen Auszug aus der Niederschrift kundgemacht - siehe oben - und dabei nicht nur eine starke Kürzung vorgenommen, sondern einen von mir gestellten Antrag einfach abgeändert und damit "sinnlos" gemacht (obwohl er diesem Antrag zugestimmt hatte)!

Im Auszug im Gemeindeblatt vom 30.7. fehlt alles, was im obigen Protokoll mit roter Schriftfarbe markiert ist!! Man könnte fast sagen, was nicht vom Bürgermeister gesagt wird, hat im Gemeindeblatt offenbar nichts verloren.
 


Bericht von
der nicht-öffentlichen Sitzung am 7.6.2010 - von Gottfried Winkel

Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“

Die Gemeindevertretung beschließt mit 13:2 Stimmen den Kauf der Liegenschaft „Bezauer Hof“ durch die Gemeinde mit der Option diese Liegenschaft an eine allenfalls noch namhaft zu machende natürliche oder juristische Person übertragen zu können zum Preis von 300.000,- Euro.

Bericht von der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 7.6.2010

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