Niederschrift

der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 3. November 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 00:00 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

   ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

   ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

   ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

   ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

   ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

   ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

   ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

   ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

   ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

   ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

   ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

   ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

   ja

 

Anna Franz

Bezauer Liste

   ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

   ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

   ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

   ja

Alois Meusburger

Bezauer Liste

   ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

   ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Verschiedene Umwidmungsanfragen

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz (Antrag Nr. 031-3-2/2013)

c) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), KG Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-2/2014)

d) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)

e) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II (Antrag Nr. 031-3-4/2014)

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014)

3. Hauptschule Bezau – Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen

4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach

5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut – Gemeindestraße)

6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020

7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015

8. Gemeindeförderungen

9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015

10. Beschäftigungsrahmenplan 2015

11. Gemeindevertretungswahl 2015

12. Berichte

13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

14. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt, begrüßt das Ersatzmitglied Ing. Fidel Meusburger und eröffnet die 38. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a)  Verschiedene Umwidmungsanfragen

I.) Anfrage von Dr. Josef Schwarzmann (Teilfläche GST-NR 974/1, GST-NR 965, GST-NR 966, GST-NR 958/1)

Herr Dr. Josef Schwarzmann, 6870 Bezau, Pelzrain 516, hat eine Anfrage eingebracht, Teilflächen von GST-NR 974/1, GST-NR 965, GST-NR 966, GST-NR 958/1, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück eine Arztpraxis mit Eigenheim errichten. Des Weiteren möchten zwei Verwandte von Schwarzmann auf diesem Grundstück jeweils ein Wohnhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert das Vorhaben anhand des Flächenwidmungsplanes und unterrichtet die Gemeindevertretung über die Ausgangslage. Da Fröwis angrenzender Grundeigentümer ist, erklärt er sich als befangen und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg.

Johannes Batlogg übergibt an Dr. Josef Schwarzmann, um sein Vorhaben der Gemeindevertretung vorzutragen.

Dr. Josef Schwarzmann bedankt sich für die Einladung und stellt sein Vorhaben der Gemeindevertretung vor. Das Vorhaben umfasse zwei Einfamilienhäuser seiner Cousins sowie die eigene Ordination mit angeschlossenem Wohnhaus. Er verweist grundlegend auf die Problematik der mangelnden Landärzte beziehungsweise der fehlenden Interessenten für die Nachfolge in anderen Gemeinden. Um in Zukunft 24-Stundendienste, 365 Tage im Jahr, mit Vertretungsärzten abdecken zu können, sowie den Vorstellungen der Politik hinsichtlich angestrebter „Primary-Health-Care-Units“ nachzukommen, möchte Schwarzmann sein Bauvorhaben und daher die Räumlichkeiten so gestalten, dass eine Umsetzung einer solchen Einrichtung jederzeit realisiert werden könne.

Schwarzmann ergänzt, dass die bisherigen Räumlichkeiten der Ordination Dr. Heinz Schwarzmann zum Einen nicht mehr zeitgemäß seien, die Lagerräumlichkeiten nicht ausreichen, als auch der Platzmangel in der gegenwärtigen Ordination umfangreiche Behandlungen nicht erlauben. Bauliche Maßnahmen seien in erster Linie aufgrund der Architektur nicht möglich und die Lagerräumlichkeiten nur über Privaträume von Dr. Heinz Schwarzmann zu erreichen.

Wortmeldungen:

Johannes Batlogg erkundigt sich über die zeitliche Abfolge der Umsetzung der jeweiligen Bauvorhaben. Schwarzmann ergänzt, dass er von der Sozialversicherung die Vorgabe erhalten habe, behindertengerechte bauliche Maßnahmen bis 2016 umzusetzen.

Gottfried Winkel erkundigt sich über die Positionierung des Hubschrauberlandeplatzes. Schwarzmann erläutert, dass er langfristig eine Fläche brauche, welche groß genug für Landungen sei.

Johannes Batlogg erklärt nochmals anhand des Flächenwidmungsplanes die Umwidmungsvorhaben und die geplante Positionierung der Bauvorhaben. Batlogg erkundigt sich beim Flächenwidmungsausschuss bezüglich dem Protokoll der Sitzung vom 15.09.2014, in welcher diese Anfrage behandelt wurde.

Dietmar Fritz wiederholt die Ergebnisse des Flächenwidmungsausschusses, dass eine Umwidmung aus Sicht des Ausschusses in erster Linie nur für das Vorhaben „Arztpraxis“ mit einer Bautiefe von 50m denkbar sei.

Hubert Graf erkundigt sich bei den anderen Gemeindevertretern, welche Auswirkungen eine zweite Bautiefe hätte.

Andreas Kappaurer erkundigt sich bei den anderen Gemeindevertretern, ob bei einer Bautiefe von 50m das Bauvolumen umsetzbar sei und ob diesbezüglich eine Empfehlung abgegeben werden könne.

Alois Meusburger erkundigt sich bei Schwarzmann, ob Überlegungen zur Änderung der bestehenden Praxis gemacht, sowie diesbezüglich Möglichkeiten ausgearbeitet wurden. Schwarzmann erläutert die Problematik der bestehenden Praxis und dass das vorgestellte Bauvorhaben für ihn die optimale Lösung darstelle.

Gerhard Steurer macht die Feststellung, dass sich die Situation als schwierig erweise, da auf der einen Seite alle froh seien, dass ein junger Arzt die Nachfolge seines Vaters antrete und er denke, dass auch jeder diese Notwendigkeit sehe. Auf der anderen Seite müsse es klar sein, dass bei einer Eröffnung einer zweiten Baureihe die argumentative Basis für zukünftige Entscheidungen erschwert werde.

Aus der Sicht von Gottfried Winkel wäre eine neue Praxis an der Straße östlich vom Haus ideal, jedoch stehe dieser Platz offensichtlich nicht zur Verfügung. Er stellt fest, dass wenn man in vergleichbaren Fällen einem Anderen etwas bewilligt, dieses wichtige Projekt „Tagespraxis“ kaum abgelehnt werden könne.

In der Diskussion über die zukünftige Entwicklung im Bereich Pelzrain, die allgemeine Problematik zur Freihaltung landwirtschaftlicher Flächen sowie über mögliche Alternativen zur Umsetzung des Bauvorhabens melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Fidel Meusburger, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann, Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Alois Meusburger, Christian Meusburger und Peter Greber.

Anna Franz erklärt sich als befangen. Sie möchte jedoch auf die Problematik der fehlenden Ärzte in anderen Gemeinden hinweisen und hält fest, dass eine Entscheidung keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden dürfe.

Hubert Natter verweist auf die Anstrengungen des Landes, große Ein- und Zweifamilienhäuser zu vermeiden und Flächen effizient zu nützen. Es wäre ihm daher wichtig, dass nochmals eine Alternative geprüft werde, welche die bestehende Praxis miteinbeziehe.

Dietmar Fritz erkundigt sich bei Schwarzmann, ob es vorstellbar wäre, nur das Arzthaus zu realisieren. Schwarzmann erläutert, dass der vorliegende Plan die Grundlage zur geplanten Grundteilung und daher nicht vorstellbar sei.

Johannes Batlogg stellt anhand der Wortmeldungen fest, dass sich aus der allgemeinen Stimmung heraushören lasse, dass eine Umsetzung anhand der vorgelegten Pläne nicht vorstellbar sei. Schwarzmann solle nochmals alternative Möglichkeiten zur flächenverbrauchsschonenden Situierung prüfen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz zurück an Bgm. Georg Fröwis.

II.) Anfrage Albrecht Konrad (Teilfläche GST-NR 1732/3)

Herr Konrad Albrecht, 6870 Bezau, Greben 573, hat eine Anfrage eingebracht, eine Teilfläche von GST-NR 1732/3, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 1230 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Ein Enkel des Antragstellers möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den ersten eingereichten Plan von Konrad Albrecht. Es handle sich hierbei um die Öffnung einer zweiten Baureihe und eine Umsetzung anhand des vorgelegten Planes sei nicht vorstellbar. Fröwis wiederholt die mit Konrad Albrecht besprochenen Alternativen. Bebaut würde vorerst nur der „blaue“ Platz. Eine Bebauung des „roten“ Grundstücks sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Geprüft wurde auch die Alternative, ob eine Bebauung oder ein Tausch des Grundstücks GST-NR 1732/4 (Albrecht Josef) möglich wäre. Albrecht Josef habe jedoch kein Interesse und fügte hinzu, dass es bei dem genannten Grundstück ohnehin ein Bauverbot gebe. Bei einer Prüfung durch Bgm. Georg Fröwis konnte jedoch kein Bauverbot, sondern nur eine im Gefahrenzonenplan vorgesehene Überflutungsfläche festgestellt werden.

In der anschließenden Diskussion über Möglichkeiten zur Erschließung und der Öffnung einer zweiten Baureihe melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Bgm. Georg Fröwis, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Markus Fink, Jodok Hiller.

Weitere Wortmeldungen:

Hubert Kaufmann verweist auf die geringe Grundbreite von 18 Meter, infolgedessen eine etwaige Zufahrt zu dem dahinterliegenden Grundstück GST-NR 1733 neben dem geplanten Wohnhaus sehr eng wäre. Man müsse darüberhinaus überlegen, ob in Bezug auf mögliche Überlegungen zur Öffnung einer zweiten Baureihe gegenwärtig Maßnahmen gesetzt werden könnten.

Gerhard Steurer fügt hinzu, dass die Parzelle Greben ein Siedlungsgebiet sei und man sich Gedanken machen müsse, ob eine neue Reihe aufgemacht werden könnte.

Anna Franz stellt fest, dass die Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts aufgrund zunehmender Wünsche und Anfragen sehr notwendig sei, um zukünftig die Entscheidungen in solchen Fällen zu erleichtern.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Diskussion und die Anregungen. Er werde nochmals mit dem Antragsteller Alternativen besprechen.

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG  Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz (Antrag Nr. 031-3-2/2013)

Der Anfrage bei der Marktgemeinde Bezau auf Umwidmung einer Teilfläche der Gp 670/3 KG Bezau durch Hermann und Walter Dünser, und dem diesbezüglichen Planungsgespräch folgend, wurde über die Marktgemeinde Bezau der USR gemäß § 23a RPG angerufen, den Änderungsvorschlag für den Bereich der GP 670/3 KG Bezau zu prüfen und eine fachliche Äußerung abzugeben.

Diese Äußerung des USR ist am 26.09.2014 im Marktgemeindeamt Bezau eingelangt. Bgm. Georg Fröwis liest die Zusammenfassung und Empfehlung vor:

Aus Sicht des USR kann eine Widmung gem. Antrag für den Bereich der Gp 670/3 nicht empfohlen werden, da die Ansiedlung eines derartigen Betriebes (Erdbauunternehmen) hier raumplanungsfachlich unproduktiv wäre und mehrfach in Widerspruch zu den nachvollziehbaren und schlüssigen Planungszielen der Gemeinde stehen würde. Der derzeitig klare bauliche Abschluss des Betriebsgebietes stellt sich unter Berücksichtigung der Freihalteziele der Gemeinde für den Bereich der landwirtschaftlichen Flächen beidseits der Bahnlinie und des Grebenbaches logisch und nachvollziehbar dar.

Seitens des USR wird der Gemeinde und der Raumplanungsgemeinschaft Bregenzerwald empfohlen, den Prozess zur Standortfindung für Betriebsgebiete und zur Ansiedlung von Betrieben – wie insb. dem gegenständlichen – konsequent weiter zu betreiben und zeitnahe gemeinschaftliche und regionale Lösungen anzustreben (vgl. Standortsuche Gewerbeflächen in den Nachbargemeinden).

Die Gemeindevertretung hat nun gemäß § 23a Abs. 6 RPG ein Verfahren auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23) einzuleiten oder gegebenenfalls zu beschließen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Keine weiteren Wortmeldungen. 

Bgm. Georg Fröwis stellt aufgrund des durchgeführten Verfahrens gemäß §23a RPG, sowie der vorliegenden fachlichen Äußerungen des USR den Antrag zu beschließen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

c) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), KG Bezau, im Ausmaß von 537 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet (Antrag Nr. 031-3-2/2014)

Herr Daniel Meusburger, 6870 Bezau, Staudenhof 514 Top 2, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 537 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.

Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück eine Betriebserweiterung mit einem Büro, Lager, sowie Lagerboxen für seinen Betrieb (Garten- & Landschaftsbau) umsetzen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat hierzu keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde eine schriftliche Stellungnahme eingeholt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel und Hubert Natter erkundigen sich bei dem Vorsitzenden über den Verlauf der Grundstücksgrenzen.

Gerhard Steurer erkundigt sich über die Positionierung der Parkplätze. Er fügt hinzu, dass hierbei eine gute Lösung gefunden wurde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Teilflächen von GST-NR 807/9 und 3058/3 (NEU: Teilfläche von GST-NR 807/14), GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 537 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

d)  Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2), KG Bezau, im Ausmaß von 800 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet (Antrag Nr. 031-3-3/2014)

Herr Anton Kaufmann, 6870 Bezau, Unterdorf 6/1, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 800 m2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Der Antragsteller möchte auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten.

Der Vorsitzende erläutert die Situierung der Grundstücksfläche  anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat festgestellt, dass für diese Umwidmung die Vertragsraumordnung zur Anwendung kommt.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 01. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Wortmeldungen:

Markus Fink stellt fest, dass Anton Kaufmann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Grundbuch eingetragen und Kaufmann daher Antragsteller, nicht Eigentümer sei. Er weist darauf hin, dass ein Beschluss zur Umwidmung erst nach Unterzeichnung der Vertragsraumordnung gefasst werden könne.

Fidel Meusburger erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, ob Kaufmann die Konsequenzen in Bezug auf die Vertragsraumordnung bewusst seien.

Hubert Kaufmann: dies habe man im Flächenwidmungsausschuss ebenfalls besprochen und gesagt, dass Anton Kaufmann darauf hingewiesen werden müsse. Hubert Kaufmann erkundigt sich bei dem Vorsitzenden, ob dies schon gemacht wurde.

Georg Fröwis: man werde ihm die Vertragsraumordnung im Detail zur Kenntnis bringen und die Alternative mit einer Umwidmung von 600m2 offerieren.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Wohlmeinung bezüglich der Umwidmung der Teilflächen von GST-NR 522 und 530 (NEU: GST-NR 530/2, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 800 m2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet abzugeben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

e)   Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, KG Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II (Antrag Nr. 031-3-4/2014)

Herr Kaspar Greber, 6870 Bezau, Obere 406/2, beabsichtigt, Teilflächen von GST-NR 1028 und 1030 zu erwerben. Entsprechende Vorverträge liegen bereits vor. Im Zuge der Grundtrennung wurde auch der Grenzverlauf zu GST-NR 1009/10 etwas verändert.

Kaspar Greber hat nun beantragt, Teilflächen von  GST-NR 1009/10, 1028 und 1030, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umzuwidmen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind fünf Stellungnahmen eingelangt. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Es ist eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt, welche ebenfalls der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel erkundigt sich, was mit den Restflächen geplant sei, welche auf der rechten Seite des Bauvorhabens liegen. Fröwis erläutert, dass diese Flächen anderen Eigentümern gehören.

Hiller, Batlogg, Fröwis und Kaufmann diskutieren über die Zufahrt zum Betriebsgelände (BB 1009/10).

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 1028 und 1030 im Ausmaß von insgesamt ca. 2.100 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Markus Fink nimmt als Vertragserrichter die Befangenheit wahr.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

f) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 1045/4, KG Bezau, im Ausmaß von 291 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage (Antrag Nr. 031-3-5/2014)

Frau Monika Zündel, 6870 Bezau, Ellenbogen 604, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 1054/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von 291 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage umzuwidmen.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplanes.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2014 mit diesem Antrag befasst und hat keine Einwände geäußert.

DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich grundsätzlich vorstellen.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind zwei Stellungnahmen eingelangt. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer erkundigt sich beim Vorsitzenden über die Positionierung des Bauvorhabens und ob eine Begrünung der Tiefgarage vorgesehen sei. Fröwis bestätigt, dass die Tiefgarage begrünt werde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Teilfläche von GST-NR 1054/4, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 291 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Tiefgarage umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Hauptschule Bezau – Förderantrag Infrastrukturelle Maßnahmen für ganztägige Schulformen

Sachverhalt:

In der Hauptschule Bezau werden verschiedene Investitionen für die ganztägige Schülerbetreuung in Höhe von voraussichtlich € 50.000,00 getätigt. Um die Kosten dieser Investitionen abzudecken, wird ein Förderantrag an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gestellt.

Fröwis informiert die Gemeindevertretung über die geplante Verwendung des ehemaligen Jugendraums als Räumlichkeit für die Mittagsbetreuung. Der Jugendraum musste im Einvernehmen mit der Offenen Jugendarbeit geschlossen werden, da der Raum von den Jugendlichen zunehmend zugerichtet wurde.

Der Vorsitzende erläutert die geplanten Investitionsvorhaben.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die angeführten Investitionen zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

4. Projekt Halde: Ableitung Oberflächenwasser in den Grebenbach

Sachverhalt:

Im Zuge der Sanierung der Straße vom Haus Felder, Obere 157, bis zur Brücke Halde soll eine Verrohrung zur Ableitung des Oberflächenwassers mitverlegt werden. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über die Notwendigkeit der Investitionen, da die bestehenden Leitungen zu klein dimensioniert sind, beziehungsweise diese aufgrund des Alters saniert werden müssten. Zur Weiterführung des Projektes soll eine Grundsatzentscheidung beschlossen werden. Georg Fröwis übergibt das Wort an Hubert Kaufmann, um die Details zu erläutern.

Hubert Kaufmann informiert die Gemeindevertreter über den geplanten Verlauf der Leitungen, die Dimensionierung sowie deren Längen. Er zeigt mögliche Varianten zur Umsetzung des Projektes auf.

Wortmeldungen:

Andreas Kappaurer erkundigt sich über die zeitliche Abfolge hinsichtlich dem Ausbau des Dorfbaches, da nach einer erfolgten Fertigstellung dieses Projekt zur Grundentwässerung nicht thematisiert werden müsste. Fröwis erläutert, dass in den folgenden Jahren andere Projekte umgesetzt werden müssen und der Ausbau des Dorfbachs nur punktuell erfolgen werde.

Markus Fink erkundigt sich bei Hubert Kaufmann über die Leitungsdimensionen. Er fügt hinzu, dass die Umsetzung zeitnah geschehen sollte, da man schon seit 2001 über eine Ableitung des Oberflächenwassers spreche.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die bestehende Leitung ebenfalls erneuert werden müsse. Fröwis antwortet, dass beim Bestand nichts gemacht werden müsse.

In der Diskussion um Möglichkeiten zur Förderung des Projektes melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Alois Meusburger, Hubert Kaufmann, Georg Fröwis.

In der Diskussion um die Dimensionierung der Leitungen, die Notwendigkeit des Projektes, sowie anderen Möglichkeiten zur Realisierung der Entwässerung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Fidel Meusburger, Johannes Batlogg, Georg Fröwis, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel.

In der Diskussion über das Einzugsgebiet beim Grebenbach melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dietmar Fritz, Georg Fröwis, Markus Fink, Hubert Kaufmann.

Gottfried Winkel erkundigt sich, ob eine Einleitung in das Retentionsbecken Rimsbach nicht realisierbar wäre. Hubert Kaufmann erklärt, dass dazu das Gefälle nicht ausreicht und daher nicht umsetzbar wäre.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Fortführung des Projektes zu fassen.

Der Beschluss erfolgt mit 15:3 (Anja Natter, Fidel Meusburger, Hubert Natter) Stimmen.

5. Bauvorhaben Raiba Bezau: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3036 (Öffentliches Gut – Gemeindestraße) 

Sachverhalt:

Die Raiffeisenbank Bezau plant eine thermische Sanierung, sowie eine Adaptierung des Betriebsgebäudes, Platz 398, und sucht um Abstandsflächennachsicht sowie um Überbauung von öffentlichem Gut GST-NR 3036 (Gemeindestraße) an. Bgm. Fröwis erklärt sich als befangen und übergibt das Wort an Vizebürgermeister Johannes Batlogg.

Battlogg erläutert detailliert das Umbauvorhaben anhand der vorliegenden Planunterlagen.

In der anschließenden Diskussion über die Abstandsflächennachsicht seitens der Gemeinde melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink erkundigt sich über die geplante Vergrößerung des Betriebsgebäudes in Richtung des Vinzenzheims. Johannes Batlogg erläutert, dass sich hier die Abstandsflächen ebenfalls verringern würden.

Markus Fink schlägt vor, dass eine Abstandsnachsicht wechselseitig beschlossen werden soll: d.h. falls eine Abstandsnachsicht bzw. Überbauung bei etwaigen baulichen Maßnahmen am Haus Vinzenz notwendig sein sollte, dies von der Raiffeisen Bank gewährt wird. Johannes Batlogg bestätigt Fink.

Johannes Batlogg stellt den Antrag, dass die Abstandsnachsicht, sowie die Überbauung von maximal 10 Zentimeter wie beantragt gewährt wird. Die Abstandsnachsicht sowie die Überbauung soll auf Gegenseitigkeit (Raiffeisenbank, Platz 398 und ehemaliges Haus Vinzenz, Platz 37) vereinbart werden.

Folgende Personen erklären sich für befangen: Georg Fröwis und Andreas Kappaurer

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020

Am 21. Oktober 2014 wurden die Vertreter der Partnergemeinden zu einer Präsentation zur Weiterführung der Bregenzerwald-Card 2016-2020 von der Bregenzerwald Tourismus GmbH eingeladen. Die Unterlagen der Präsentation wurden an die Gemeindevertreter vorab übermittelt. Fröwis erläutert die Eckdaten für die Finanzierung beziehungsweise den Aufteilungsschlüssel zwischen den teilnehmenden Gemeinden anhand dieser Präsentation

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel stellt fest, dass die Gemeinde Reuthe bei der Bregenzerwald-Card nicht mitmache, aber von der guten Werbung, sowie von dem gesamten Umfeld des Angebotes beziehungsweise des Systems Bregenzerwald-Card profitiere.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau an der Weiterführung des Systems Bregenzerwald Card 2016 bis 2020 als Gemeinde und als Leistungsträger Schwimmbad beteiligt.
Fidel Meusburger erklärt sich als befangen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

7. Vergabe Schneeräumung Winter 2014/2015

Für die Vergabe der Schneeräumung 2014/2015 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Die Preise werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben und wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig angehoben. Vom Maschinenring Bregenzerwald wurden Vergleichspreise angefragt, jedoch ist kein Angebot eingelangt.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Wortmeldungen:

Hubert Kaufmann ist der Meinung, dass ein Schlepper kein Fahrzeug zur Schneeräumung sei und daher auf die Verwendung geeigneter Fahrzeuge geachtet werden müsse.
Meusburger Alois reklamiert die unzureichende Schneeräumung zur Parzelle Fegg.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2014/2015 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Gemeindeförderungen

Georg Fröwis erläutert die vom Landesrechnungshof im Zuge der Prüfung erstellte Entwicklung der Pro-Kopf-Förderung in Bezau zwischen den Jahren 2008 bis 2012. Der Landesrechnungshof bemerkte in seinem Bericht, dass die Förderung pro Einwohner mit durchschnittlich € 48,65 relativ hoch sei. Würden vom Förderbetrag jedoch die Musikschulbeiträge abgezogen, reduziere sich die Förderung pro Kopf auf € 30,00. Aus gegebenen Anlass solle ebenfalls besprochen werden, ob Zweitförderungen für Solaranlagen gewährt werden sollen.

In der anschließenden Diskussion über Zweitförderungen von Solaranlagen melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger, Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Anna Franz, Jodok Hiller.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, ob Zweitförderungen für Solaranlagen ausbezahlt werden sollen.
Der Antrag wird mit 11:7 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass zukünftig nicht nur Trachten für Frauen, sondern auch für Männer gefördert werden sollen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Wortmeldungen:

Dietmar Fritz findet, dass die Förderung pro Kopf in Summe nicht viel sei, auch wenn das der Rechnungshof anders beurteile. Er sehe daher keinen Handlungsbedarf für etwaige Kürzungen. Georg Fröwis teilt diese Meinung.

Anna Franz erkundigt sich über die Förderung für Musikschulbeiträge, ob Einwohner mit Nebenwohnsitz beziehungsweise Erwachsene auch gefördert werden. Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass diese nicht gefördert werden.

9. Festsetzung Gebühren und Tarife 2015

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2015 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Tarife wurden überwiegend entsprechend der Indexerhöhung angepasst und zum Teil gerundet. Der Berechnung für Wasserbezugsgebühren, sowie Kanalbenützungsgebühren liegt eine aktuelle Kalkulation zu Grunde.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren und Tarife 2015 in der besprochenen Höhe zu beschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Beschäftigungsrahmenplan 2015

Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2015 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

11. Gemeindevertretungswahl 2015

Der Vorsitzende bringt den Gemeindevertretern die zeitlichen Abläufe bzw. die Fristen bezüglich der Anmeldung zur Gemeindewahl 2015 zur Kenntnis. Bgm. Georg Fröwis möchte von den Gemeindevertretern wissen, ob eine allgemeine Vorwahl wie bei den Gemeindewahlen 2010 gewünscht werde.

Wortmeldungen:

Gottfried Winkel berichtigt den Vorsitzenden, dass es sich bei der letzten Vorwahl nicht um eine allgemeine Vorwahl gehandelt, sondern lediglich um eine Vorwahl der Bezauer Liste gehandelt habe. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Winkel zu dem Zeitpunkt ebenfalls Mitglied der Bezauer Liste gewesen sei und es sich daher um eine allgemeine Vorwahl gehandelt habe.

12. Berichte

Berichte:

  • Bescheid des Bundesdenkmalamtes bezüglich Gasthaus Krone – Der Vorsitzende bringt den Bescheid der Gemeindevertretung zur Kenntnis und erkundigt sich bei der Gemeindevertretung, ob dagegen berufen werden soll. Es folgen keine Einwände gegen den Bescheid.
  • Bericht Sozialzentrum – Juli bis September 2014
    Steurer: sehr gutes Jahr, sehr gute Auslastung; liegen im Budget; Personell     nach Engpässen gut aufgestellt
  • Eröffnung der Laufstrecken in Bezau + Lingenau am 20.09.2014 – Der Vorsitzende bedankt sich besonders bei Christian Meusburger für den Einsatz
  • Flora 2014 Blumen- und Gartenwettbewerb – Gemeinde machte den 3.Platz; Hubert Kaufmann berichtet von der Verleihung; Georg Fröwis: ausschlaggebend war die Arbeit der Gartenfreunde
  • Sicherheitstag am 18. Oktober 2014 - Hubert Graf berichtet
  • Viehausstellung am 25.10.2014 – Peter Greber berichtet
  • Berufs-Europameister Benni Fröwis
  • Sitzung des Prüfungsausschusses am 25. August 2014
  • 47. Sitzung des Gemeindevorstandes am 29. September 2014
  • Bauvorhaben Kurt Zoller, Ellenbogen, wurde abgeschlossen, die Zuständigkeit des „drumherum“ liege nun bei der Bezirksbehörde
  • Vorstandssitzung des Abwasserverbandes am 02. September 2014 – Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über zukünftige Investitionen
  • 39. Jahreshauptversammlung Wirtschaftsschulen – Andreas Kappaurer berichtet, dass der Vorstand bestätigt wurde
  • 10. Jahreshauptversammlung der Chorgemeinschaft St. Jodok
  • Jahreshauptversammlung der Faschnatzunft – Johannes Batlogg berichtet
  • 92. Generalversammlung der Bürgermusik Bezau – Johannes Batlogg berichtet

13. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Berichtigung:

Unter Punkt 4 heißt es: „Bezau habe rund 50% mehr Schulden als Schruns, werde aber im Bericht nicht detailliert kritisiert“ 

Richtig habe es zu lauten: „Bezau habe rund 15% mehr Schulden als Schruns…“

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter Allfälliges heißt es: „Gottfried Winkel erkundigt sich, weshalb bei ihm Dienstag früh des Öfteren Personen anrufen, im Gemeindeamt sei niemand verfügbar und deshalb das Meeting auf Nachmittag zu verschieben." 

Richtig habe es zu lauten: „Gottfried Winkel schlägt vor, dass die wöchentliche Dienstbesprechung im Gemeindeamt während der Zeiten des Parteienverkehrs am Dienstag von 08.00 bis 09.00 Uhr (während der das Gemeindeamt geschlossen ist) auf einen Nachmittag verlegt wird."

Das Protokoll wird mit den beantragten Änderungen einstimmig genehmigt.

14. Allfälliges

14.1
Jodok Hiller informiert die Gemeindevertretung über die Problematik der Parkplatzsituation bei der Kirche beziehungsweise bei der Volksschule.

14.2
Markus Fink informiert die Gemeindevertretung, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks des Grebenbachs an ihn herangetreten sei: den Bauern habe man zugesagt, dass sie die Flächen bis zum Bach bewirtschaften können und nun würden Vermessungsmarken bis zu 2 Metern in die Flächen ragen, wodurch eine Bewirtschaftung erschwert werde.
Peter Greber bestätigt Fink, dass die Pfähle teilweise bis zu 2 Meter im Gut stehen.
Georg Fröwis erklärt, dass die Marken der Kennzeichnung des öffentlichen Gutes dienen und durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung veranlasst wurden.

14.3
Markus Fink informiert die Gemeindevertretung, dass seit geraumer Zeit Aushub in die Parzelle Brand geführt werde. Er erkundigt sich, ob hierzu eine Genehmigung vorliegt. Der Vorsitzende wird den Sachverhalt prüfen.

14.4
Gottfried Winkel informiert die Gemeindevertretung, dass in der Zuzugsmappe der Marktgemeinde Bezau folgender Satz wie folgt korrigiert werden müsse: „Der Name „Bezau“ (Baezenowe) wurde 1249 erstmals in der Bulle des Papstes Innozenz IV. urkundlich erwähnt.“

14.5
Gottfried Winkel möchte wissen, ob jemand der Verkäufer des Grundstückes bezüglich dem Projekt „Betreutes Wohnen“ seinen Anteil zurückbezahlt habe, da ihnen in Folge eines falschen Gutachtens zu viel ausbezahlt worden sei. Georg Fröwis sei keine Rückzahlung bekannt.

14.6
Gottfried Winkel erkundigt sich bei der Gemeindevertretung, ob bei dem Regio-Projekt „alte Bausubstanz“ Gutachten für alle alten Häuser erstellt wurden. Bgm. Georg Fröwis erläutert, dass man lediglich Gutachten für die Häuser gemacht habe, welche als Beispiele für die Regenerierung alter Bausubstanz in Frage gekommen seien. 

Nach dem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die öffentliche Sitzung. 

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung