Niederschrift

der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Mai 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

 Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

  ja

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja - bis 21 Uhr

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

 

  ja

Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Hubert Eberle

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführerin: Anna Franz;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Bestellung eines Schriftführers
3.
Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung GST-NR 2080/4 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“
b) Antrag auf Umwidmung GST-NR 2045/6 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
4.
Projekt „Betreutes Wohnen“
   
Planungsstand
   
Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
   
Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
    Weitere Vorgangsweise
5.
Berichte
6.
Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung
7.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 35. Sitzung der Gemeindevertretung.

Er stellt folgenden Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung:
TOP 3.: Bei den Änderungen des Flächenwidmungsplanes soll folgender Antrag ergänzt werden:
c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet          
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2. Bestellung eines Schriftführers

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Anna Franz als Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 

3. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2080/4 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“

Hubert Gmeiner, 6870  Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca.  1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich das bestehende Wohnhaus Obere 549. Im südlichen Bereich des Grundstückes war die Errichtung eines kleinen Einfamilienwohnhauses vorgesehen – derzeit liegt ein Bauantrag für einen Kiosk vor. 
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 die beabsichtigte Umwidmung beschlossen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 22.11.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Von den Anrainern ist keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Es liegt jedoch eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, vor.
Die Stellungnahmen wurden der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht.
Der Antrag wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 behandelt und vertagt.
Zwischenzeitlich liegen Planunterlagen für die Errichtung eines Kiosk vor.  Aufgrund des vorliegenden Lageplanes soll eine Fläche im Ausmaß von ca. 270 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“ umgewidmet werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel, A. Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von ca. 270 m² von GST-NR 2080/4, GB 91003  Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Sondergebiet „Kiosk“ zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet

Leo und Pia Metzler, sowie Christian Metzler, 6870  Bezau, Obere 539/1, haben beantragt, das Grundstück GST-NR 2045/6, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 476 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Christian Metzler möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 04.02.2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist eine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Die Stellungnahme wurde der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht.
Der Antrag wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 behandelt und vertagt, da die Ableitung der Oberflächenwässer und die rechtliche Zusicherung der Zufahrt zuerst noch geklärt werden sollten.
Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft vor, welche den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht wird.
Die Oberflächenentwässerung soll im Zuge der Straßensanierung geregelt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel (hat Zweifel an der Oberflächenentwässerung), J. Batlogg, G. Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Grundstück GST-NR 2045/6, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 476 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme G. Winkel

c) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Christof Meusburger, 6870  Bezau, Mittlere 116/2, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 600 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit dem Antrag befasst. Die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben die Meinung vertreten, dass dieser Antrag im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden soll.
Von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, wurde eine Stellungnahme eingeholt. Derzeit befindet sich der Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Bezau in Revision. Nach  derzeitigem Stand wird das Grundstück GST-NR 313 nicht mehr in einem Braunen Hinweisbereich zu liegen kommen (eine Koordinierung der geologischen Situation ist bereits erfolgt). Lediglich im Osten des Grundstückes (randlich) würde eine Gelbe Gefahrenzone ausgeschieden werden. Einer grundsätzlichen Bebauung dieses Grundstückes würde aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, nichts im Wege stehen.
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 04.11.2013 mit dem Antrag befasst. Damals wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Umwidmungswunsch sollte im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden.
Anschließend hat der Antragsteller wieder beim Bürgermeister vorgesprochen und um eine Entscheidung gebeten.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2014 wurde die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² von GST-NR 313, GB 91003  Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet mit der Auflage beschlossen, dass das Gebäude in der südöstlichen Ecke situiert wird.
Zwischenzeitlich liegt ein Antrag für die Umwidmung dieser Teilfläche vor. Eine Planskizze von DI Markus Innauer wird gezeigt.
Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: H. Natter, G. Steurer, P. Greber, J. Hiller, F. Meusburger, Chr. Meusburger, A. Kappaurer, J. Batlogg, G. Winkel;
Der Platzverbrauch wird bei diesem Entwurf als zu groß erachtet – die Situierung des Hauses sollte gedreht werden.
Diese Entscheidung wird vertagt. Es soll ein Plan eingereicht werden, auf dem das Gebäude so situiert ist (eher im südöstlichen Teil), dass weniger Platz verbraucht wird.

4. Projekt „Betreutes Wohnen“

Planungsstand
Bgm.  Georg Fröwis erteilt das Wort dem Vize-Bgm. Johannes Batlogg, der über den aktuellen Planungsstand für das  Projekt „Betreutes Wohnen“ berichtet. Er erläutert die Einreichpläne zum Umbau des Hauses von DI Hermann Kaufmann. Es entstehen 9 Wohnungen, Büros von Krankenpflegeverein, Mohi, Beratungsstelle und auch die Kinderbetreuung wird untergebracht. Eine Solaranlage ist vorgesehen, die Beheizung ist vom Heizwerk Metzler angedacht. Im denkmalgeschützten Altbau werden die Einrichtungen der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes untergebracht, im Neubau sind die Wohnungen. Es gibt eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Chr. Meusburger, G. Steurer, A. Kappaurer;

Informationen zu den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Bgm. Georg Fröwis bittet RA Dr. Dietmar Fritz als seinen Rechtsvertreter in dieser Sache dazu eine Erklärung abzugeben. G. Winkel stellt dazu die Frage der Befangenheit des Bürgermeisters in diesem Punkt. Der Bürgermeister erklärt sich hier für befangen, auch in Bezug auf die Landtagsanfrage.
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Fritz informiert die Gemeindevertreter über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Staatsanwaltschaft habe wohl das Verfahren gegen Labg. Dieter Egger eingestellt, bis dato aber noch keine Begründung dafür geliefert. Deshalb könne er dazu nichts mehr sagen.

Landtagsanfrage gemäß § 54 GO des Vorarlberger Landtags
Die Anfragen von Labg. Dieter Egger, Labg. Bernd Bösch, Labg. Daniel Allgäuer und die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens sind jedem Gemeindevertreter schriftlich zugegangen. Bgm. Georg Fröwis erläutert die Anfrage von Labg. Allgäuer, zu der die Gemeinde eine Stellungnahme abzugeben hat. Da darin bemängelt wird, dass die Stellungnahme der Gemeinde vom 04. Juli 2013 nicht objektiv sei, sondern die persönliche Stellungnahme des Bürgermeisters sei, will er diese Fragen in Abstimmung mit der Gemeindevertretung beantworten. Der Bürgermeister stellt ausdrücklich fest, dass er sich bemüht hat um eine objektive Stellungnahme, gibt den Fehler der Befangenheit in den Verhandlungen zu, betont aber, dass er bei keiner Entscheidung in diesem Projekt mitgewirkt hat. Er erklärt auch, dass er vom Gemeindeverband Sozialzentrum dezidiert beauftragt wurde, die Verhandlungen für den Erwerb des Hauses Ellenbogen 183 und des umliegenden Grundes zu führen. Dazu verliest er auch ein gemeinsames Schreiben der Bürgermeister von Mellau und Reuthe, aus dem hervorgeht, dass sie das Projekt ausdrücklich begrüßen und sich freuen, dass „Betreutes Wohnen“, die Kinderbetreuung, Krankenpflegeverein, Mohi und die Beratungsstelle in diesem Haus ein gemeinsames Dach finden.
Bgm. Georg Fröwis, Vize-Bgm. Johannes Batlogg, RA Dr. Dietmar Fritz und Peter Greber erklären ihre Befangenheit in diesem Punkt, nehmen aber an der Sitzung als Zuhörer weiterhin teil.
Christian Meusburger übernimmt den Vorsitz. Die Fragen 7, 9, 10, 11, 12 aus der Anfrage von Labg. Allgäuer werden für die Stellungnahme der Gemeinde gemeinsam diskutiert um diese objektiv zu beantworten.

Frage Nr. 7: Hat die Gemeindevertretung nach Korrektur und Richtigstellung des Rechnungsabschlusses (Grundstücksgeschäfte für Betreutes Wohnen/Fröwis) am 10.072013 einen neuerlichen Beschluss über den Rechnungsabschluss gefasst? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es ist keine neuerliche Beschlussfassung notwendig. (Es wird auf die Anfragebeantwortung vom 24.04.2014 hingewiesen, in der laut BH Bregenz, keine neuerliche Beschlussfassung notwendig ist.)
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, E. Nenning;

Frage Nr. 9: Wann und wie wurden die Gemeindevertreter über die falsche Darstellung dieses Grundstückgeschäftes (Vermögensverlust anstatt Vermögenszugewinn) informiert?
Antwort: In der 28. Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 genehmigt. Die Gemeindevertretung hat darauf vertraut, die die richtige Buchung den Vorschriften entsprechend erledigt wird.
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, A. Natter, E. Nenning, R. Broger;

Frage Nr. 10: GV Winkel hat in der Gemeindevertretung vom 08.07.2013 zu der Abänderung des Grundtauschverhältnisses und der Abwicklung mit den anderen Gemeinden des Sozialverbandes eine Anfrage gestellt? Wann wurde ihm diese beantwortet und wie wurde das protokolliert?
Antwort: Es steht keine Anfrage im Protokoll.
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte hat sich G. Winkel zu Wort gemeldet.

Frage Nr. 11: Haben Bgm Fröwis und GV Dr. Fritz an der Abstimmung über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses teilgenommen?
Antwort: Ja, da keine Befangenheit vorliegt.
Beschluss: einstimmig angenommen.

Frage Nr. 12: Wären Bgm. Fröwis und GV Dr. Fritz auf Grund der Verwicklungen in das Grundgeschäft und die Strafanzeige nicht für befangen zu erklären gewesen?
Antwort: Nein
Beschluss: Antwort wird mit 11 : 1 Stimmen angenommen, Gegenstimme: G. Winkel
In der Debatte haben sich folgende Gemeindevertreter zu Wort gemeldet: G. Winkel, G. Steurer, H. Natter, E. F. Meusburger;

Christian Meusburger betont abschließend, dass das Projekt Betreutes Wohnen ein sehr gutes – ja ein Vorzeigeprojekt ist und beklagt, dass es durch diese Diskussion schlecht gemacht wird.

Weitere Vorgangsweise
Der Bürgermeister übernimmt wiederum den Vorsitz und berichtet, dass es Fragen zur Förderung und damit auch zur Finanzierung des Projektes gäbe.
Ursprünglich war geplant, dass die VOGEWOSI das gesamte Haus auf Grundlage eine Baurechts errichtet und finanziert und dann die Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung, Krankenpflegeverein, Mohi und Beratungsstelle vermietet. Bei dieser Variante gibt es aber derzeit nur Förderungen für das Betreute Wohnen, was zu sehr hohen Mieten in den Gemeindeeinrichtungen führen würde. Wenn man für diese Einrichtungen auch Förderungen lukrieren will, so müssten diese selber errichtet  und auch Gemeindekooperationen geschaffen werden. Dann könnten Förderungen bis zu 45% erreicht werden, worauf nicht verzichtet werden kann. Auf Grund dieser Tatsachen wird es eher so sein, dass die VOGEWOSI den Wohntrakt baut und die Gemeinden den anderen Gebäudeteil. Eine Parifizierung wäre dann notwendig.
Es soll dazu kein Beschluss gefasst werden, der Bürgermeister bittet um eine Meinungsbildung.
Ergebnis der Meinungsbildung: Wenn möglich sollten bestehende Strukturen genutzt werden um die bestmögliche Förderung zu erreichen. Es soll auch geprüft werden, ob der Gemeindeverband Sozialzentrum nicht selber Bauherr für das gesamte Projekt sein soll.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: G. Winkel, G. Steurer, Dr. Fritz, P. Greber, F. Meusburger, R. Broger, Chr. Meusburger;
Abschließend zu TOP 4 stellt G. Winkel fest, dass zur Causa Betreutes Wohnen das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft läuft und der Bericht des Landesrechnungshofes im Juni erwartet wird. Man sollte die Berichte dieser beiden Instanzen abwarten, bevor ein Urteil gefällt wird.
Gerhard Steurer betont noch einmal, dass das Projekt vorbildlich ist und nach bestem Wissen und Gewissen bisher gearbeitet wurde. Er bittet um Sachlichkeit und ärgert sich über die derzeitige Polemik.

5. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.
Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über ein Schreiben des Finanzamtes, aus dem hervorgeht, dass beim Sicherheitszentrum die Vorsteuer nur für die Tiefgarage abgezogen werden kann, da keine durchgängigen Bauarbeiten erfolgt seien. Dazu wird es noch Verhandlungen geben müssen, denn das kann so nicht hingenommen werden.

Versammlungen:

  • JHV  Heimatmuseumsverein Bezau
  • JHV witus – neuer Obmann Stefan Meusburger
  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz – neuer Obmann Peter Fink
  • JHV Bienenzuchtverein
  • JHV Güterweg-Bringungsgenossenschaft Bezau Gschwend
  • JHV Schützenverein Bezau
  • Generalversammlung Kameradschaftsbund Bezau
  • JHV Werkraum Bregenzerwald
  • Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau
  • Mitgliederversammlung d’Wälder Versicherung

 Sitzungen:

  • Kernteam-Sitzung Handwerksausstellung
  • IKIW-Sitzungen Bereich Finanzen
  • Projektvorstellung Kinderdorf Schönenbach: Ralph Broger berichtet, dass es eine neues Konzept für die Kinderbetreuung in kleineren Gruppen gibt, wozu ein Neubau notwendig ist.
  • Sitzung Regionale Raumplanung
  • Regio-Vorstandsitzung
  • Kernteam-Sitzungen Ehrlich! Bregenzerwald
  • Sitzung Gemeindewahlbehörde – Europawahl
  • Sitzung GIG-Beirat
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Sitzung Bauausschuss – Johannes Batlogg berichtet
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss
  • Sitzung OK-Team Handwerksausstellung

 Besprechungen:

  • Präsentation Revisionsbericht der witus eGen
  • Besprechung Dorfklang im August
  • Besprechung Umwidmungsanträge
  • Gespräch mit Beratungsstelle / Annelies Natter
  • Zwischenpräsentation LRH-Prüfung Bezau
  • Bilanzbesprechung Kolpinghaus
  • familieplus-Gemeindebesuch
  • Besprechung Bezau-Beatz
  • Besprechung mit Planungsteam Sicherheitszentrum
  • Besprechung Projekt Krone
  • Kanalanschluss Sennerei Alpenkäse eGen

Bauverhandlungen / Begehungen:

  • Bauverhandlung Alexa Mihai
  • Schlussüberprüfung WV BA 11, OK BA 19, Erschließung Sonderdach, Baumgarten
  • Begehung Radweg Bezauer Wald
  • Schulexkursion in Welsberg / Südtirol: Anna Franz berichtet von der Besichtigung einer Schule mit Lernlandschaften mit den Lehrpersonen der Volksschule.
  • Mündliche Verhandlung Gastronomiebetrieb Hubert Egender
  • Schwimmbadreinigung
  • Mündliche Verhandlung Aushubdeponie Klausberg

Veranstaltungen:

  • Treffen mit den Projektteilnehmern „Bewegung“
  • Eröffnung und Tag der offenen Tür Alpenkäse eGen
  • Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau
  • Startworkshop Dorfentwicklung
  • Wäldar Win 2014 – Schluss-Auskostung
  • Theater „Die Schwärzer“
  • Bewegungstreff „Vorarlberg bewegt“
  • IKIW Händlerstammtisch
  • Besuch Vorstand Verein „Eigerness“ aus der Schweiz
  • 2. Workshop Dorfentwicklung – Gerhard Steurer berichtet
  • Kameradschaftsabend der Bürgermusik mit Ehrungen
  • Regionentag der LR mit Besuch von Fa. Wälderhaus, Alpenkäse, Heimatmuseum
  • Eröffnung Katharinen-Apotheke
  • Gefallenen- / Totengedenken
  • Eröffnung Bus: Stop Krumbach
  • Jubiläumsausstellung 120 Jahre Viehzuchtverein Bezau
  • Vielfalt der Kulturen – Projektvorstellung Dr. Eva Grabherr
  • Feuerwehr Kreisübung Bezau
  • Aktion mit Infostand Schulheim Mäder
  • Architekturtage 2014 – Ralph Broger berichtet
  • Eröffnungsfeier Hochwasserschutz in Au – Schrecken-Rehmen-Lugen

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Gewerbeanmeldung Bülent Sarikaya, GF Mehmet Öztürk – Bodenleger
  • Gewerbeanmeldung Johannes Saringer – Holzschlägerung, -bringung und -zerkleinerung
  • Gewerbeanmeldung Jodok Fritz KG – Gastgewerbe Haus Erlengrund
  • Standortverlegung Zuzana Hosalova – Personenbetreuung
  • Gewerbelöschung Hermann Lipburger – Handelsagent
  • Gewerbelöschung Georg Fröwis, GF Eveline Kaufmann-Beer – Fußpflege

6. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung

Unter TOP 5c hat nicht der Bürgermeister sondern Gottfried Winkel den Antrag gestellt.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, seine in der Niederschrift nicht angeführte Wortmeldung unter "Allfälliges" wie folgt zu protokollieren:
"Bei der letzten GV-Sitzung am 16.12.2013 hat der Geschäftsführer der Seilbahn Bezau, Ing. Fidel Meusburger, nach einem Hinweis auf eine Reklamation von Gästen (diese warteten am 16.11.2013 auf dem Sonderdach vergeblich auf die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr) mitgeteilt, dass in der Sommersaison (somit bis 4. November!) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr sei. Das ist aber falsch: Laut Homepage der Seilbahn ging der Sommerbetrieb 2013 aber bis Ende November und der Winterbetrieb begann erst am 14. Dezember. Das müsste der Geschäftsführer eigentlich wissen."
Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit.
Somit gilt die Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung mit der Abänderung unter TOP 5c als genehmigt.

7. Allfälliges

7.1.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gefahrenzonenplan fertiggestellt wurde und nun aufgelegt wird. Dazu findet eine Informationsveranstaltung der Bevölkerung vermutlich am 26.05.2014 statt. Die Sitzung für den Rechnungsabschluss findet am 02.06.2014 statt.

7.2.
Anfrage von G. Winkel zur Seilbahn Bezau:
Wurde mit dem ehemaligen Betriebsleiter eine ordentliche Lösung des Dienstverhältnisses gefunden? Er behauptet, dass mit ihm schäbig umgegangen worden ist.
Dazu äußern sich G. Steurer, F. Meusburger, Chr. Meusburger und G. Fröwis und weisen den Vorwurf, dass hier mit einem Mitarbeiter schäbig umgegangen worden ist, entschieden zurück und betonen, dass Personalangelegenheiten der Seilbahn in dieser Sitzung nichts verloren haben.

7.3.
Der Bürgermeister gibt Antwort zum Objekt Zoller Ellenbogen:
Die Schlussüberprüfung ist durch Ing. Hans Dorner erfolgt, wobei keine Mängel festgestellt wurden. Die Bescheinigung einer konzessionierten Elektrofirma fehlt aber noch.

7.4.
Antwort zu Polizei im Sicherheitszentrum: Ein Vertrag ist abgeschlossen. Bezüglich Miete ist der Bürgermeister in Verhandlung mit den umliegenden Gemeinden um einen Miet- oder Investitionszuschuss.

7.5.
Gerhard Steurer stellt zur Lösung des Dienstverhältnisses vom ehemaligen Betriebsleiter der Seilbahn fest, dass es in Zusammenarbeit mit der AK eine einvernehmliche Lösung per Handschlag gegeben habe und der Begriff „schäbig“ in diesem Zusammenhang nicht angebracht sei. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Die Schriftführerin: Anna Franz                                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung