Niederschrift

der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 24. März 2014 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.50 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 

  ja

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

  

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

 

  ja

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja 

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja - ab 20.25

 

Anna Franz

Bezauer Liste

 

  ja

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

Anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Theresia Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführerin: Lisa Kaufmann

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Bestellung eines Schriftführers
3.
Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt „familieplus“
4.
Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
5.
Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a)   Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
b)   Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
c)   Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet
d)   Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
6.
Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020
7.
Nachbesetzung von Unterausschüssen
8.
Berichte
9.
Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
10.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung. Sein besonderer Gruß gilt Frau Gabriele Greußing, welche unter Tagesordnungspunkt 3. über das Projekt „familieplus“ berichten wird.

2. Bestellung eines Schriftführers

Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger hat erklärt, dass er bei den Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr als Schriftführer zur Verfügung steht.  Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er daher bereits verschiedene Vorgespräche geführt hat. Lisa Kaufmann vom Tourismusbüro hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu schreiben.

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag,  Lisa Kaufmann als Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen. Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen (Dr. Markus Fink fehlt bei dieser Abstimmung). 

3. Bericht von Gabriele Greußing zum Projekt „familieplus“

Gabriele Greußing begrüßt die Gemeindevertreter und die Zuhörer und berichtet über das Projekt „familieplus“.
In 9 verschiedenen Handlungsfeldern werden Gemeinden analysiert.
Mitte/Ende April 2014 Gemeindebesuch durch die externe Prüfungskommission, Nachbearbeitungen.
02.6.2014 Projektprüfung mit Vertretern anderer Bundesländer, Vertreter Gemeinden – Gesamtblick.
09.07.2014 Auszeichnungsveranstaltung im Landhaus Bregenz.
Zwei große Themen:
- Bahnhofsgarten bereits in Umsetzung
- Vielfalt der Kulturen. 08.05.2014 Treffen mit Eva Grabher - Ideen für dieses Thema. Gemeinsames Projekt mit Mellau, Bizau und Reuthe (Hauptschulsprengel).
Melanie Meusburger steht für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.
Georg Fröwis bedankt sich bei Gabriele Greußing und dem Ausschussteam - besonders auch Melanie Meusburger – für die erbrachte Arbeit.

4. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht.
Es wurde daher auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2013 vorgeschlagen, eine Vertragsraumordnung auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2013 hat Dr. Markus Fink einen Entwurf für eine Vertragsraumordnung präsentiert.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2013 mit diesem Thema befasst. Die diskutierten Änderungsvorschläge wurden in den Entwurf eingearbeitet.
Der überarbeitete Entwurf wurde dann auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2013 erläutert.
Zwischenzeitlich wurden weitere Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Diese werden wiederum von Dr. Markus Fink erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dr. Markus Fink, Christian Meusburger, Ellen Nenning, Johannes Batlogg, Andreas Kappaurer, Fidel Meusburger, Gerhard Steurer, Dr. Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Alois Meusburger, Gottfried Winkel

Seite 4 Punkt 10. Wenn Wohnung verkauft wird haftet nur mehr der Käufer – zB bei anderer Verwendung durch den Käufer. Schwierig bei Sitz vom Käufer im Ausland. Abschreckung für Missbrauch durch den Käufer – vorgeschlagener Passus wird angenommen.
Seite 5 4. lit b Zweijahreszeitraum – Verlängerung um weitere 2 Jahre – keine Einwände.
Punkt 3. Pönale € 1.000,00 pro Quadratmeter Nutzfläche – keine Änderung der Höhe.
Pfandrechtliche Sicherstellung: keine Änderung (Passagen sollen nicht gestrichenen werden)
Vorkaufswert Preisermittlung: vorgeschlagener Passus wird nicht angenommen
Ausgenommen vom Vorkaufswert: letzte Zeile des vorgeschlagenen Passus wird gestrichen
Kommt Vertragsraumordnung nur bei einer bestimmten Größe zum Einsatz oder gilt es für jede Widmung? Lt. Dr. Fink wäre eine Beschränkung rechtlich zulässig bei gleichem Sachverhalt.
Vorschlag: Vertragsraumordnung kommt nur bei einer Größe von über 600 m² zur Anwendung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass gewidmete Flächen über 600 m² unter die Vertragsraumordnung fallen und die besprochenen Punkte dementsprechend geändert werden.
Dieser Antrag wird mit 12 : 3 Stimmen (Gottfried Winkel, Dr. Dietmar Fritz, Fidel Meusburger) angenommen.

5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4 (ca. 1.134 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet

Hubert Gmeiner, 6870  Bezau, Obere 549, hat beantragt, Teilflächen von GST-NR 2078 und 2080/4, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca.  1.134 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen.
Auf dieser Grundstücksfläche befindet sich das bestehende Wohnhaus Obere 549. Im südlichen Bereich des Grundstückes ist die Errichtung eines kleinen Einfamilienwohnhauses vorgesehen – derzeit liegt ein Bauantrag für einen Kiosk vor.  
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 die beabsichtigte Umwidmung beschlossen.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 22.11.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Von den Anrainern ist keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Es liegt jedoch eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, sowie von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, vor.
Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Dr. Markus Fink, Christian Meusburger, Fidel Meusburger, Hubert Kaufmann, Theresia Fröwis, Gottfried Winkel

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, da sich die beabsichtigte Nutzung geändert hat und somit die Größe der Widmungsfläche abzuklären ist.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – GST-NR .402 sowie Teilfläche von GST-NR 868 (ca. 1.027 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Otmar Albrecht, 6811  Göfis, Kirchbühel 42, hat beantragt, das GST-NR .402 sowie eine Teilfläche von GST-NR 868, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von zusammen ca. 1.027 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die Fa. Albrecht Projekt- & Wohnbau GmbH beabsichtigt, auf dieser Grundstücksfläche eine Kleinwohnanlage mit 9 Wohnungen zu errichten.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die beantragte Umwidmung ist für die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses vorstellbar, allerdings muss die Zufahrt für die restliche Grundstücksfläche, welche landwirtschaftlich genutzt wird, sichergestellt sein.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.11.2013 festgestellt, dass eine Umwidmung grundsätzlich vorstellbar ist.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 04.02.2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Dr. Markus Fink, Greber Peter, Hubert Kaufmann

Die Gemeindevertretung kann sich eine Umwidmung der GST-NR .402 sowie eine Teilfläche von GST-NR 868, KG Bezau in einer Bautiefe vorstellen, wenn die Vertragsraumordnung zur Anwendung kommt.
Diese Wohlmeinung wird mit 15 : 0 Stimmen gefasst.

c) Antrag auf Umwidmung – GST-NR 2045/6 (476 m²) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet

Leo und Pia Metzler, sowie Christian Metzler, 6870  Bezau, Obere 539/1, haben beantragt, das Grundstück GST-NR 2045/6, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 476 m² von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Christian Metzler möchte auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 04.02.2014 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 schriftliche Stellungnahme eingelangt.
Die Stellungnahme wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Peter Greber, Gottfried Winkel, Dr. Markus Fink, Hubert Kaufmann

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, diesen Punkt zu vertagen, da die Ableitung der Oberflächenwässer und die rechtliche Zusicherung der Zufahrt noch geklärt werden muss.
Dieser Antrag wird mit 15 :  0 Stimmen angenommen.

d) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von GST-NR 313 (ca. 670 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Christof Meusburger, 6870  Bezau, Mittlere 116/2, hat beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 670 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen.
Er möchte auf dieser Grundstücksfläche ein Wohnhaus errichten.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffene Fläche anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.09.2013 mit diesem Antrag befasst. Die Mitglieder des Flächenwidmungsausschusses haben die Meinung vertreten, dass dieser Antrag im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden soll.
Von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, wurde eine Stellungnahme eingeholt. Derzeit befindet sich der Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Bezau in Revision. Nach  derzeitigem Stand wird das Grundstück GST-NR 313 nicht mehr in einem Braunen Hinweisbereich zu liegen kommen (eine Koordinierung der geologischen Situation ist bereits erfolgt). Lediglich im Osten des Grundstückes (randlich) würde eine Gelbe Gefahrenzone ausgeschieden werden. Einer grundsätzlichen Bebauung dieses Grundstückes würde aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, nichts im Wege stehen.
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am 04.11.2013 mit dem Antrag befasst. Damals wurde vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Umwidmungswunsch sollte im Zuge der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes behandelt werden.
Zwischenzeitlich hat der Antragsteller wieder beim Bürgermeister vorgesprochen. Er wünscht sich eine baldige Entscheidung.
Die betroffenen Anrainer wurden bisher noch nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Hubert Graf, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Dr. Markus Fink, Peter Greber, Fidel Meusburger

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² von GST-NR 313, GB 91003  Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet zu beschließen mit der Auflage, dass das Gebäude in der südöstlichen Ecke situiert wird.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

6. Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau bei der LAG für die LEADER-Förderperiode 2014-2020

Im Bemühen um eine gute Zukunft ist die lokale und regionale Entwicklungsarbeit eine laufende Herausforderung für die Gemeinden. Im Rahmen der Strukturfonds unterstützt die EU lokale Initiativen bzw. Projekte der Regionalentwicklung. Um die finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss in Perioden von sechs Jahren ein Programm vorgelegt werden. Dieses wird von sogenannten lokalen Aktionsgruppen (LAG) erarbeitet und zur Beurteilung vorgelegt.
In Vorarlberg wird die LAG von der Regionalentwicklung Vorarlberg gestellt, eine Vereinigung bestehend aus derzeit 64 Gemeinden und 11 Fachorganisationen sowie Interessensvertretungen.
Nun geht es um die künftige Periode 2014-2020. Wie in den vergangenen 6 Jahresperioden müssen die Gebiete erneut definiert und von den teilnehmenden Gemeinden bestätigt werden. Aus diesem Grund werden die derzeitigen Mitgliedsgemeinden um Bestätigung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Regionalentwicklung Vorarlberg gebeten.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft der Marktgemeinde Bezau in der Regionalentwicklung Vorarlberg für die LEADER-Förderperiode 2014-2020.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

7. Nachbesetzung von Unterausschüssen

Amadeus Sutterlüty, 6870  Bezau, Obere 129a, hat mit Schreiben vom 23. Jänner 2014 (übergeben an den Bürgermeister am 3. Februar 2014) gemäß § 39 Abs. 3 Gemeindegesetz auf die Ausübung seines Mandates als Gemeindevertreter, sowie auf die Ausübung der Funktion als Ersatzmitglied verzichtet.
Die Gemeindewahlbehörde hat das nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied Alois Meusburger, 6870  Bezau, Fegg 561, auf den freigewordenen Gemeindevertretungssitz berufen.
Für die Unterausschüsse, in welchen Amadeus Sutterlüty als Mitglied tätig war, schlägt Bgm. Georg Fröwis folgende Nachbesetzungen vor:

Familie, Jugend und Soziales: Steurer Gerhard
Prüfungsausschuss: Natter Anja
Umweltausschuss: Meusburger Alois
Wasser- und Abwasserausschuss: Fröwis Georg (bisher Ersatzmitglied)

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort: Meusburger Alois

Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die vorgeschlagenen Nachbesetzungen zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

8. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.
Georg Fröwis nimmt Stellungnahme zu der Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich Abstandsfläche Hotel Gams (öffentliche Verkehrsfläche).

Versammlungen:

  • Verbandsversammlungen
  • JHV Österreichischer Bergrettungsdienst
  • JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau
  • JHV Handwerkerverein – Johannes Battlogg berichtet über die Handwerkausstellung
  • 39. ordentliche Generalversammlung Musikschule Bregenzerwald
  • Generalversammlung Bildungshaus / Kolpinghaus
  • Ordentliche JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach
  • 13. JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald
  • Ordentliche Generalversammlung Agrargemeinschaft Schönenbach
  • JHV Seniorenbund Bezau
  • 14. ordentliche JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald
  • JHV RTC Bezau
  • Bürgermeisterversammlung
  • JHV Fischereiverein Bregenzerwald-Gopf
  • JHV Gartenfreunde Reuthe-Bezau
  • 26. JHV VfB Bezau
  • 23. JHV Wasserrettung Abt. Bregenzerwald
  • JHV Rotkreuzabteilung Bregenzerwald
  • 28. JHV Wälderbähnle

Sitzungen:

  • Budgetsitzung
  • Arbeitssitzung Kooperation Handel
  • GIG-Sitzungen
  • witus-Vorstand Sitzung
  • Kerngruppensitzung Kooperation Handel
  • Besprechung Nutzungsvereinbarung Sicherheitszentrum
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • Besprechung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung
  • Sitzung OK-Team Handwerksausstellung
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Sitzungen Projekt Bewegung
  • Sitzungen Ehrlich Bregenzerwald
  • Kerngruppensitzung „Ich kauf im Wald“ – Theresia Fröwis berichtet über Projekt bei der Handwerksausstellung
  • Vernetzungstreffen
  • witus-Kerngruppensitzung
  • Regio-Vorstandsitzungen
  • Sitzungen Bauausschuss
  • Sitzung Markenrat KäseStrasse
  • Sitzung OK Handwerksausstellung
  • Sitzung Alte Bausubstanz
  • Sitzung Regionale Raumplanung
  • Kernteam-Sitzung Handel
  • Bürgermeistertreffen witus-Gemeinden
  • Sitzung Bauausschuss - berichtet Johannes Battlogg

Besprechungen:

  • Besprechungen mit Dir. Reinhard Flatz (HS Bezau) – Ausschreibung Stelle Sekretärin
  • Hypo Bank Egg – Kredit
  • Besprechung bezüglich Bogenschießen mit Reinhard Schuster
  • Besichtigung des Bezauer Heimatmuseums durch die Kulturabteilung
  • Besprechung Bergrettungsheim – Feuerwehrhaus in Rankweil
  • ISK-Logo – Besprechung mit Anita Fröwis
  • Besprechung Glasfaserkabel-Ausbau – Fidel Meusburger berichtet
  • Besprechung witus
  • Besprechungen Landesrechnungshof
  • Planungsgespräch Umwidmungsantrag Dünser
  • Erath Josef – GIG
  • Besprechung Agrarbezirksbehörde
  • Besprechung Einweihung Sicherheitszentrum
  • Termin Vogewosi
  • Besprechung Bürgeranlage Photovoltaik
  • Besprechung familieplus
  • Besprechung Projekt Krone
  • Besichtigung Vinzenzheim – Abfallwirtschaft Hr. Feldmann
  • Besprechung Betreutes Wohnen – Vogewosi erhält keine Förderung
  • Besprechung „Ich kauf im Wald“ – Finanzen
  • Besprechung KIBE
  • Besichtigung Straßenentwässerung Halde
  • Besprechung Vertragsraumordnung
  • Kilian Graf – Maturaprojekt
  • Besprechung Bezau-Beatz

Bauverhandlungen / Begehungen:

  • Bauverhandlung Leo Metzler
  • Bauverhandlung Wohlgenannt Desiree
  • Bauverhandlung Sparkasse
  • Augenscheinsverhandlung Katharinen-Apotheke
  • Sicherheitstechnische Untersuchung Volksschule
  • Sicherheitstechnische Betreuung
  • UAVA Sicherheitstechnische Prüfung
  • Besichtigung Volksschule Wolfurt Mähdle
  • Brandschutzabnahme Kloster
  • Grenzverhandlung GST-NR 2993 und 3012 (Kriechere)

Veranstaltungen:

  • Weihnachtsfeier Sozialzentrum
  • Russisches Chorkonzert
  • Silvestertreff
  • Neujahrsempfang Vereine
  • Werkraumball
  • Abschlussball Handels- und Hotelfachschule
  • Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2014
  • Zertifikatsübergabe Leiterinnenschulung
  • Eröffnung 8er-Sesselbahn Rossstelle
  • Verleihung Auszeichnung „Familienfreundliche Gemeinde“
  • Internationales Gemeindemandataren-Rennen
  • 40-jähriges Jubiläum Musikschule Bregenzerwald
  • Impulsveranstaltung Dorfentwicklung mit ISK
  • Eröffnung Werkraum-Ausstellung
  • Easso und Reoso
  • Tag der offenen Tür
  • Modeschau
  • Vereinsrennen SC Bezau
  • Mohi Kaffeekränzle
  • Kaffeekränzle am Gumpiga
  • Faschnatumzug Bezau
  • Kaffeekränzle Sozialzentrum
  • Preisübergabe Volksschule Lingenau und Bezau
  • Projektpräsentation HAK und HLT – Andreas Kappaurer berichtet
  • Empfang Juniorenweltmeisterin Lisl Kappaurer
  • Führung Grebenbach mit Martin Manser
  • Ehrungsabend Bregenzerwälder Musikanten
  • Kirchenkonzert – 200 Jahre Kirchenchor St. Jodok
  • Info-Abend Ausbau Dorfbach
  • Landesfeuerwehr-Schirennen
  • Volksmusikkonzert „So klingt’s …“

Sonstiges:

  • Alexa Mihai – Kaufvertrag
  • Vertragsunterzeichnung Kauf Räumlichkeiten Bezirksgericht
  • Projekt  ALT.JUNG.SEIN
  • Praktikum Gridling Christina (KIBE)
  • Bürgermeister-Kurs Modul 6: Raumplanung
  • Einvernehmung Klage Egger
  • Hearing HS-Sekretärin
  • Verabschiedung Margit Bilgeri
  • Arbeitsbeginn Magdalena Steurer
  • Räumungsvergleich Familie Düzgün
  • Besprechung Grebenbach – Einlaufbauwerk, Podest, Bepflanzung Rimsbach, Grebenbach unterhalb Retentionsdamm
  • Besprechung hochwassersicherer Ausbau Bezauer Bach
  • RA 2012 von der Gebahrungskontrolle genehmigt
  • Vertragskündigung Gemeindearzt Dr. Heinz Schwarzmann wegen Pensionierung
  • PISA Test 2014
  • Stellenausschreibung Buchhalter(in) mit 50 % Anstellung

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Gewerbelöschung Fußpflege – Renate Wüstner
  • Gewerbeberechtigung für „Entwurf der äußeren Form von Produkten“- Claudia Bär
  • Gewerbelöschung Handelsgewerbe und Handelsagent – Christina Natter
  • Gewerbelöschung Erzeugung von kosmetischen Artikeln und Parfümeriewaren – Petra Matt
  • Gewerbeberechtigung für KFZ-Technik und Karosseriebau – Martin Metzler
  • Gewerbeanmeldung für Handelsgewerbe – Martin Metzler
  • Erweiterung des Berechtigungsumfanges für gewerbsmäßige Beförderung – Jakob Ratz
  • Berichtigung Gewerbewortlaut „Werbegrafik-Designerin“ – Claudia Bär
  • Gewerbelöschung Gastgewerbe gemäß § 111, Sportcafe – Bayram Can
  • Löschung gewerberechtl. GF Gastgewerbe, Imbissstube – Murat Coruk
  • Gewerbelöschung Organisation von Veranstaltungen, Märkten und Messen – Corinna Schneider
  • Gewerbeanmeldung für Handelsgewerbe – Angelika Feuerstein
  • Gewerbeanmeldung für Gastgewerbe gemäß § 111, HG Egender – Mariette Egender
  • Gewerbeanmeldung für Zusammenbau und Montage beweglicher Sachen – Markus ANTON
  • Gewerbeanmeldung für Holzschlägerung, -bringung und –zerkleinerung - Mathias Saringer
  • Änderung Firmenwortlaut von Manser Verputz GmbH – Josef Manser GF
  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte für Werbemittelverteiler – Österreichische Post AG
  • Löschung einer weiteren Betriebsstätte für Handelsgewerbe – Österreichische Post AG

9. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel macht eine Bemerkung zum TOP 2 Vertragsraumordnung.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1. Einladung 7.9.2014 Heiden

10.2. Die Regio Bregenzerwald hat Richtlinien zur Plakatierung und Bewerbung von Veranstaltungen ausgearbeitet. Diese Information soll an die Verein weitergeleitet werden.

10.3. Steuer Gerhard erkundigt sich, ob Projekte die aus der Dorfentwicklung entstehen, als Leaderprojekte zur Förderung eingereicht werden können.

10.4. Hubert Kaufmann bedankt sich für die Unterstützung Alpenkäse Bregenzerwald und lädt zur Eröffnung ein. Weiters lädt er die GV zur Jubiläumsveranstaltung Viehzuchtverein ein.

10.5. Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die Auwald-Ersatzflächen für das Sennhaus und für das Gewerbegebiet vollständig zur Verfügung gestellt werden konnten. Für das Sennhaus sind laut Auskunft von GR Hubert Kaufmann die Flächen vorhanden und für die Ersatzfläche für das Gewerbegebiet laufen derzeit noch Gespräche über alternative Flächen, berichtet Bgm. Georg Fröwis. Die Schwierigkeit besteht darin, dass solche Ersatzflächen nicht gekauft werden können sondern nur im Tauschgeschäft zur Verfügung gestellt werden.

10.6. Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für das Projekt Zoller in Ellenbogen eine Benützungsbewilligung vorliegt.

10.7. Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zum Sicherheitszentrum, ob zwischenzeitlich eine schriftliche Zusage von der Polizei vorliegt.  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Die Schriftführerin:  Lisa Kaufmann                               Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung