Niederschrift

der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21. Dezember 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.25 Uhr

Gemeindevertreter anwesend entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis ja  
Vbgm. Jakob Rüscher ja  
Christian Meusburger ja  
Ing. Hubert Kaufmann ja  
Mag. Andreas Kappaurer ja  
Peter Greber ja  
Anna Franz ja  
Ing. Georg Manser ja  
Gottfried Winkel ja  
Alwin Denz ja  
Josef Manser ja  
Hubert Natter ja  
Rudolf Meusburger   ja
Hubert Eberle ja  
Amadeus Sutterlüty ja  
Gerhard Steurer ja  
Daniel Moosbrugger ja  
Jodok Hiller ja  

 

Ersatzmitglieder anwesend entschuldigt
Anton Bär ja  

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung Mattenschanzen in Bezau
3. Voranschlag 2010 und Festsetzung der Finanzkraft
4. Wasserversorgung BA 09 – Teilprojekt Oberbezau: Vergabe der Baumeisterarbeiten
5. Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009: Übernahme des Interessenten-beitrages
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 8.: Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.


2. Beschlussfassung Mattenschanzen in Bezau

Der Vorsitzende begrüßt den Präsident Werner Steurer , den Vizepräsident Josef Erath, sowie den Geschäftsführer Rudolf Kaufmann als Vertreter des Raiffeisen Schi-Club Bregenzerwald. Sie stehen für Fragen der Gemeindevertreter zur Verfügung.
Über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau wurde mittlerweile schon in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung beraten.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11.2009 wurden verschiedene Punkte angesprochen, welche vor einer Entscheidung noch geklärt werden sollten:

Geologisches Gutachten:
Ein geologisches Gutachten liegt in schriftlicher Form vor.
Vbgm. Jakob Rüscher war bei den Begehungen anwesend. Das Gutachten wird von Jakob Rüscher verlesen und erläutert.
Zusammenfassend wird dort festgehalten, dass der Standort der geplanten Schanzenanlage aus geologischer Sicht als günstig angesehen werden kann. Die Sicherungsmaßnahmen gegen Steinschlag und Felssturz, die im Detail zu bemessen sind, werden im Verhältnis zur Anlagengröße einen akzeptablen Aufwand ausmachen.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Alwin Denz;

Betrieb Mattenschanzen:
Bei einer Besprechung zwischen Vertretern des SC Bezau und des Schi-Club Bregenzerwald wurden die Verantwortungsbereiche aufgeteilt.
Eine Aufstellung über diese Aufteilung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Hubert Natter, Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Georg Manser;

Betriebskosten Mattenschanzen:
Von den Betreibern des Projektes wurden im Vorfeld verschiedene Sportstätten besichtigt. Es wurden dort auch Informationen über den Betrieb der Anlagen eingeholt.
Wörgl hat eine ähnliche Anlage, die Kosten sind daher vergleichbar.
Josef Erath hat seine Berechnungen mit den Betreibern der Anlage in Wörgl abgestimmt. Die Kosten lt. der vorliegenden Kostenschätzung sollten daher realistisch sein.

Mehrkosten Errichtung:
Nach nochmaliger Rückfrage wurde Bgm. Georg Fröwis bestätigt, dass die geschätzten Errichtungskosten realistisch kalkuliert wurden.
Sollten trotzdem Mehrkosten auftreten, sind auch diese nach dem vorhandenen Kostenschlüssel aufzuteilen (Kostenanteil Marktgemeinde Bezau 10 %).

Grundstück von Peter Greußing:
Peter Greußing hat gegenüber Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er für alle Varianten offen ist.
Er hat zugesagt, dass auch im Falle eines Grundstücktausches ein Winterbetrieb auf seinem Grundstück gewährleistet wird.
Er ist grundsätzlich aber auch für ein Kaufgeschäft gesprächsbereit.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Eberle, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Anna Franz, Gerhard Steurer, Georg Manser, Hubert Natter, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Daniel Moosbrugger;

Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung der Mattenschanzen in Bezau mit folgenden Auflagen:

  • Die Umsetzung erfolgt laut vorliegender Skizze und Finanzierungsvereinbarung.
  • Bauherr ist die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG.
  • Die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an den Errichtungskosten für die Schanzenanlage beträgt maximal 10 % der Projektsumme.
  • Die Obergrenze der finanziellen Beteiligung für die Umsetzung des nordischen Konzeptes wird mit € 190.000,00 festgesetzt.
  • Die Errichtung und der Betrieb sollen möglichst ohne Beeinträchtigung von Natur und Nachbarschaft erfolgen.
  • Die Schanzenanlage wird an den Schi-Club Bregenzerwald vermietet und von diesem in Zusammenarbeit mit dem SC Bezau betrieben.
  • Die Roggenhalde darf im Winterbetrieb nicht beeinträchtigt werden.
  • Im Winterbetrieb der Schanzenanlage ist für diese keine gesicherte Zufahrt gegeben.
  • Die Parkplätze werden im Bereich der Schanzentische vorgesehen.
  • Dieser Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen (Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Jodok Hiller) angenommen.
    Werner Steurer bedankt sich im Namen des Schi-Club Bregenzerwald für die Zustimmung zu diesem Projekt. Er versichert, dass sich die Verantwortlichen bemühen werden, die Errichtung und den Betrieb so schonend wie möglich umzusetzen und die Anlage ordentlich zu betreuen.
    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei den Funktionären für die geleisteten Vorarbeiten und den bisherigen Einsatz.

    3. Voranschlag 2010 und Festsetzung der Finanzkraft

    Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.

    Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
    Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2009 darüber beraten.
    Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese:

  • Entwicklung Ertragsanteile;
  • Budget Hochwasserschutz;
  • Schuldenentwicklung;
  • Kredite Marktgemeinde Bezau;
  • Ermittlung der laufenden Gebarung (frei verfügbare Mittel ca. € 116.000,00);
  • Hauptschule und PTS – Budget 2010;
  • Budget Tourismusverein bzw. witus (inkl. Jahresrechnung 2008 und 2009);
  • Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

    Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;

    Einnahmen: € 51.300,00
    Ausgaben: € 412.800,00

    Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel stellt den Antrag, den Budgetansatz für den Erwerb eines Grundstückes für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehaus von € 50.000,00 auf € 500.000,00 zu erhöhen. Die Bedeckung dieser Mehrausgaben soll durch die Aufnahme eines Darlehens und Beiträge des Landes erfolgen. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die klare Absicht vorhanden ist, das Grundstück nach Möglichkeit zu erwerben. Der Ankauf des Grundstückes ist jedoch über die GIG vorgesehen, eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung soll nach Vorliegen des Kaufpreises erfolgen.
    Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) abgelehnt.
    Einnahmen: € 4.000,00
    Ausgaben: € 38.600,00

    Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel,
    Einnahmen: € 614.000,00
    Ausgaben: € 866.500,00

    Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
    Einnahmen: € 63.500,00
    Ausgaben: € 138.700,00

    Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
    Einnahmen: € 90.700,00
    Ausgaben: € 519.800,00

    Gruppe 5: Gesundheit
    Wortmeldungen: Gerhard Steurer;
    Einnahmen: € 14.900,00
    Ausgaben: € 251.500,00

    Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
    Einnahmen: € 2.470.700,00
    Ausgaben: € 2.192.000,00

    Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;
    Einnahmen: € 7.000,00
    Ausgaben: € 337.600,00

    Gruppe 8: Dienstleistungen
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Peter Greber, Jodok Hiller, Alwin Denz;
    Einnahmen: € 2.497.600,00
    Ausgaben: € 2.522.900,00

    Gruppe 9: Finanzwirtschaft
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
    Einnahmen: € 2.410.300,00
    Ausgaben: € 756.800,00

    Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen € 8.224.000,00, die Gesamtausgaben € 8.037.200,00.
    Durch den Vortrag des Gebarungsabganges des Rechnungsabschlusses 2008 in der Höhe von € 186.800,00 schließt der Voranschlag ausgeglichen ab.

    Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.448.200,00, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.264.800,00.
    Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.797,45.

    Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 2.748.000,00 betragen. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. € 1.460,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

    Wortmeldung:
    Christian Meusburger,

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Form wie besprochen zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

    Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 mit € 2.366.800,00 festzusetzen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

    4. Wasserversorgung BA 09 – Teilprojekt Oberbezau: Vergabe der Baumeisterarbeiten

    Für den Teilabschnitt 01 Oberbezau wurde ein wasserrechtlicher Teilbescheid beantragt, der bis dato noch nicht vorliegt. Das Büro Rudhardt + Gasser hat die Leistungen für das angeführte Bauvorhaben in einem nicht öffentlichen Ausschreibungsverfahren im Dezember 2009 ausgeschrieben.
    Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Neuerstellung einer Transportleitung, ausgeführt als Ringleitung vom Hause Kappaurer bis zum Zusammenschluss auf die bestehende Leitung beim bestehenden Wasserwerk. Weiters ist eine Stichleitung zu der Talstation der Seilbahn Bezau geplant. In weiterer Folge werden sämtliche Objekte im Bereich Oberbezau mit neuen Hausanschlussleitungen auf die neu errichtete Transportleitung angeschlossen. Die Gesamtlänge der Transportleitung aus Stahldruckrohren beträgt ca. 680 m und die Hausanschlussleitungen aus PE Schläuchen für die Erschließung der einzelnen Objekte beträgt gesamthaft ca. 900 m.
    Zum festgesetzten Abgabetermin am 09.12.2009 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Bezau haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben.
    Nach Öffnung der Angebote wurden diese vom Büro Rudhardt + Gasser geprüft. Die rechnerische Kontrolle und Prüfung der Angebote ergab, dass alle Angebote ordnungsgemäß ausgeführt sind und keine Rechen- bzw. sonstigen Fehler aufweisen. Es sind daher alle eingelangten Angebote in die Reihung einbezogen worden.
    Die Reihungsliste wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
    Die Kosten der vorliegenden Ausschreibung sowie die Angebotssumme des Billigstbieters, der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, liegen ca. 17 % über der Kostenschätzung. Der Grund dieser Kostenerhöhung gegenüber der Kostenschätzung liegt darin, dass in der Ausschreibung bei diversen Positionen wie Aushub, Verfüllen und Bettung der Rohre, sowie bei den Positionen für die Hausanschlussarmaturen Massenreserven ausgeschrieben worden sind. Weiters sind in der Ausschreibung auch Regiearbeiten angeführt, um nicht vorhersehbare Arbeiten abdecken zu können.
    Die angebotenen Einheitspreise der einzelnen Firmen entsprechen dem derzeitigen Marktniveau und sind teilweise als sehr günstig anzusehen.
    Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter zu vergeben.

    Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zur Angebotssumme von netto € 168.237,38 (inkl. 3 % Nachlass) zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. Hubert Kaufmann hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

    5. Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009: Übernahme des Interessetenbeitrages

    Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für das angeführte Projekt beim Rimesbach ausgearbeitet.
    Die Sektion Vorarlberg beabsichtigt, das Projekt „Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009" mit den Kosten von max. € 640.000,00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen.
    Finanzierungsschlüssel:
    Bund 60 %
    Land Vorarlberg 20 %
    Marktgemeinde Bezau 20 %

    Die Sektion ersucht um baldmögliche Genehmigung und um Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages.
    Weiters ersucht die Sektion um Zusage, dass die für die Maßnahmen allfällig erforderlichen Grundstücke der Gemeinde lastenfrei zur Verfügung gestellt werden und dass die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen von ihr übernommen wird, wobei dies vom Betreuungsdienst der WLV nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden kann. Brückenbauwerke und Sicherheitseinrichtungen werden nach ihrer Fertigstellung unverzüglich den Interessenten übertragen. Die Instandhaltung der Brückenbauwerke kann nicht aus Bundesmitteln gefördert werden.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Kaufmann;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das vorliegende Projekt „Rimesbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009" mit den Kosten von max. € 640.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen. Weiters erfolgt die Zusage, dass die für die Maßnahmen allfällig erforderlichen Grundstücke der Gemeinde lastenfrei zur Verfügung gestellt werden und dass die Instandhaltung und Pflege der fertig gestellten Maßnahmen von der Marktgemeinde Bezau übernommen wird, wobei dies vom Betreuungsdienst der WLV nach den Bestimmungen des WBFG übernommen werden kann. Brückenbauwerke und Sicherheitseinrichtungen werden nach ihrer Fertigstellung unverzüglich den Interessenten übertragen. Die Instandhaltung der Brückenbauwerke kann nicht aus Bundesmitteln gefördert werden.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    6. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

  • Sitzung des Gemeindevorstandes am 14.12.2009;
  • Vertragsunterzeichnung Seilbahn Bezau GmbH;
  • ARA Bezau – Verabschiedung von Betriebsleiter Josef Broger;
  • Weihnachtsfeier mit Gemeindebediensteten;
  • Dr. Jodok Stülz-Bibliothek – Tätigkeitsbericht 2009;
  • Anschaffungen Umweltverband;
  • Gemeindevertretungswahlen 2010;
  • Veranstaltungen:

  • Präsentation – Vorarlberger Trinkwasservorsorgekonzept Bregenzerwald;
  • Weihnachtsfeier Seniorenbund und Bewohner des Sozialzentrum Bezau in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • Eröffnung Schiverbindung Mellau-Damüls;
  • Versammlungen / Besprechungen:

  • JHV Frauenbund Bezau (Bericht von Anna Franz)
  • Besprechung Jagdausschuss, Jagdberechtigte bezüglich Umsetzung FWP Sonnseite;
  • Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
  • Verbandsversammlung Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe;
  • JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald im Jugendraum papalapup Bezau;
  • Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Eintragung Gewerberegister Elisabeth Fröis, Gastgewerbe;
  • Gewerbelöschung Johann Artur Moosbrugger, Tischlerei;
  • Gewerbelöschung Yilmaz Cetin, Gastgewerbe;
  • Löschung weitere Betriebsstätte Sutterlüty Handels GmbH, Fleischer;
  • Sonstiges:

  • Bericht aus dem Umweltbüro von Gottfried Winkel;
  • 7. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    8. Beschlussfassung über die Beteiligung an der Seilbahn Bezau GmbH

    Die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG wurde bereits auf der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 beschlossen.
    Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Gründung der Seilbahn Bezau GmbH ist es noch erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH beschlossen wird.
    Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung den vorliegenden Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis.
    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag zuzustimmen und die Beteiligung der Marktgemeinde Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH in der angeführten Form zu beschließen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    9. Allfälliges

    9.1.
    Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Geschehnisse erwähnt:

    Allgemeines
  • Hochwasserschutz Bregenzerache BA 04;
  • Hochwasserschutz Grebenbach – Retention Mösle;
  • Planung- und Finanzierungsphase für Neubau Bezauer Seilbahn;
  • Planung Wasserversorgung BA 09;
  • Umsetzung Fahrrad-Verleihsystem;
  • Neugestaltung Schwimmbadparkplatz;
  • Vergabe Wasserversorgung BA 10;
  • Errichtung Jugendraum „papalapup";
  • Nordisches Konzept mit Planung einer Mattenschanzenanlage;
  • Erstellung Spielraumkonzept mit Sanierung des Spielplatzes;
  • Neue Busverbindung – Linie 34
  • Öffentliche Jubiläen

  • 180-Jahr-Jubiläum der Bürgermusik Bezau mit Konzert am Johlerbühel;
  • 120-Jahr-Jubiläum des Kameradschaftsbundes Bezau;
  • Jubiläum 10 Jahre MOHI;
  • Veranstaltungen

  • Ehrenamt – Auszeichnung;
  • Verbandsversammlung Vlbg. Umweltverband in Bezau;
  • Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau;
  • Eröffnung „Strubobuob";
  • Vorstellung Wanderbuch Bregenzerwald von Dr. Rudolf Berchtel;
  • Gefallenengedenken am Ölberg;
  • Orchesterkonzert der Musikschule Bregenzerwald;
  • Vorarlberger Richtertag 2009 in Bezau;
  • 85 Jahr-Bestandsjubiläum Vorarlberger Landeskameradschaftsbund;
  • Familientag „Schönenbacher Kindersommer";
  • Info-Veranstaltung Schanzenprojekt Bezau;
  • Einführungsfest Radverleihsystem Bregenzerwald;
  • Ausstellung zu Franz Michael Felder;
  • Landesmeisterschaft der Rettungsschwimmer;
  • Buchpräsentation „Die Tagebücher von Gottfried Ratz";
  • Benefizkonzert auf dem Dorfplatz;
  • ORF-Aktion mit Sutis-Kochkünsten;
  • Musikalisches Schauspiel „Max und Moritz" der Volksschule Bezau;
  • Tag der offenen Tür beim Wälderbähnle;
  • 48. Landesdelegiertentag der Kameradschaftsbünde Vorarlberg im Bezeggsaal;
  • Raiffeisen-12-Stunden-Lauf;
  • Hauptschul-Abschlussfeier im Bezeggsaal;
  • Abschlusskonzert MV Eschen;
  • Besuch der Firma Omekron;
  • Eröffnung Jugendraum „papalapup";
  • ORF-Aktion „Sommerzeit";
  • Landeshauptmann-Tour im Bregenzerwald;
  • Festabend Österr. Jägerschaftsschießen;
  • Gedenkabend des Kameradschaftsbund Bezau mit Lichterkette;
  • Sommerprogramm mit 10 Wochenteiler und 7 Bezau-Beatz Konzerten;
  • 4 Adventfensteröffnungen auf dem Dorfplatz;
  • Weihnachtsaktion der Bezauer Kaufmannschaft in Zusammenarbeit mit dem Handwerkerverein, witus und den Ortsbäuerinnen;
  • Förderungen

  • Zahlreiche Solaranlagen;
  • Juppenförderung;
  • Fahrradanhänger-Förderung (Kiki);
  • Vereinsförderungen;
  • Ehrungen, Auszeichnungen, Erfolge, besondere Ereignisse

  • Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau;
  • 9.2.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er bezugnehmend auf den mehrmaligen Vorwurf von Gottfried Winkel bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof Bezau von Dr. Otmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband eine Rechtsauskunft eingeholt hat. Diese liegt in schriftlicher Form vor. Dort ist abschließend festgehalten, dass nach Ansicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes der Abschluss des Pachtvertrages in der vorliegenden Form der laufenden Verwaltung der Gemeinde zuzuordnen ist und somit im Kompetenzbereich des Bürgermeisters liegt.
    Lt. Aussage von Gottfried Winkel auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Somit trifft die Stellungnahme des Gemeindeverbandes auch für dieses Grundstück zu. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die Pachtvereinbarungen bereits vor seiner Zeit entstanden sind, das gleiche gilt für die Errichtung von den von Gottfried Winkel angesprochenen Gebäuden.

    9.3.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass für die Verbücherung des Vertrages betreffend Bezauer Wirtschaftsschulen die Erstellung einer Aufsandungsurkunde notwendig war. Diese wurde vom Landesschulrat für Vorarlberg und von der Marktgemeinde Bezau unterfertigt.
    Für die Verbücherung ist noch die Zustimmung der Agrarbezirksbehörde notwendig (im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Grebauer Moos wurde ein Vermerk eingetragen).

    9.4.
    Der Vorsitzende berichtet über zwischenzeitlich durchgeführte Gespräche betreffend Grundstückskauf für die Errichtung eines Feuerwehr-Gerätehauses bzw. Zufahrtsmöglichkeiten.

    9.5.
    Gottfried Winkel teilt mit, dass er eine Kopie des Gutachtens von Dr. Otmar Müller betreffend Bebauung des Grundstückes beim Bauhof Bezau im Gemeindeamt abgeholt hat. Er kann sich jedoch dieser Rechtsmeinung nicht anschließen. Er wird daher die Angelegenheit weiter rechtlich klären lassen.
    Christian Meusburger und Hubert Kaufmann nehmen Stellung zum Sachverhalt und erklären, dass die Verpachtung und Bebauung des Grundstückes im Vorfeld im Gemeindevorstand besprochen wurde.

    Weiters bemängelt Gottfried Winkel nach wie vor die fehlenden Genehmigungen für die Bauwerke auf dem Grundstück der Gemeinde an der Sandriese. Der Obmann des Bauausschusses Jakob Rüscher sagt, dass er sich um diese Sache kümmern werde.

    9.6.
    Gottfried Winkel erkundigt sich über die vom Gemeindevorstand beschlossene Kontrolle der Gästetaxe. Außerdem möchte er wissen, was aus den zwei Meldungen wegen Verdacht auf Abgabenhinterziehung (Gästetaxe) vom vergangenen Jahr geworden ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass beide Vermieterinnen die Gästetaxe nachbezahlt und eine Ermahnung bekommen haben.

    9.7.
    Gottfried Winkel möchte wissen, wie die Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl vorgesehen ist.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass im Gemeindevorstand bereits über die Möglichkeiten beraten wurde. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind der Meinung, dass eine allgemeine Vorwahl durchgeführt werden kann, wenn dies der allgemeine Wunsch ist und nicht schon im Vorfeld eine Liste angekündigt wird.
    Die Durchführung einer Vorwahl ist gesetzlich nicht geregelt und dient als Grundlage für die Erstellung einer Liste. Natürlich ist es auch nach der Vorwahl jeder wählbaren Person möglich, eine eigene Liste zu erstellen und diese einzureichen.
    In der folgenden Diskussion sprechen sich verschiedene Gemeindevertreter für die Durchführung einer Vorwahl aus.
    Gottfried Winkel möchte eine Zusage seitens der Vertreter der „Bezauer Liste", dass das Ergebnis einer allfälligen Vorwahl für die Listenerstellung übernommen und niemand von der Liste ausgeschlossen wird.
    Verschiedene Gemeindevertreter sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht von den derzeitigen Mitgliedern der „Bezauer Liste" zu treffen ist, sondern von jenen Personen, die aufgrund des Vorwahlergebnisses für die neue Liste verantwortlich sind. Dies wurde auch schon vor 5 Jahren so gehandhabt.

    9.8.
    Jodok Hiller lobt die gut funktionierende Schneeräumung. Gleichzeitig bittet er um die Vernunft der Straßenanrainer, dass der Schnee nicht wieder in die Fahrbahn geworfen wird, sobald diese schneefrei ist.

    9.9.
    Alwin Denz weist ergänzend zum Jahresbericht des Bürgermeisters darauf hin, dass in diesem Jahr auch das 120-Jahr-Jubiläum des Kameradschaftsbundes Bezau gefeiert wurde. Weiters teilt er mit, dass morgen Abend noch eine Sitzung der Berufungskommission stattfinden wird.

    9.10.
    Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Sein Dank gilt auch jenen Personen, die in verschiedenen Bereichen als Funktionär tätig sind.
    Er hofft, dass auch bei der künftigen Gemeindevertretung die Sachpolitik im Vordergrund steht und nicht auf Kleinigkeiten herumgehackt wird.
    Der Vorsitzende wünscht allen schöne Feiertage, eine erholsame Zeit und für das neue Jahr, sowohl privat als auch beruflich alles Gute und viel Erfolg.

    9.11.

    Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit. Es war wiederum ein sehr bewegtes Jahr mit immer wieder neuen, herausfordernden Aufgaben.
    Er wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit, sowie alles Gute im neuen Jahr.
    Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern ein frohes Fest, sowie viel Glück und Freude im neuen Jahr.

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                       Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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    Kurz-Bericht von der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 21.12.2009
    von Gottfried Winkel

    Die Gemeindevertretung berät wieder über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau (mit Beschlussfassung). Nach eingehender Diskussion über verschiedene Fragen (u.a. Loipengerät für Präparierung, geologisches Gutachten, Parkplätze usw.) stellt der Bürgermeister den Antrag, diesem Projekt unter verschiedenen Bedingungen zuzustimmen:
    14 Gemeindevertreter stimmen für das Schanzen-Projekt, 4 (Peter Greber, Jodok Hiller, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel) stimmen dagegen.

    Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2010 wird mit 1 Gegenstimme (Gottfried Winkel) genehmigt.
    Der vorliegende Voranschlag für das kommende Jahr sieht insgesamt Einnahmen und Ausgaben von je 8.224.000,- Euro vor und wird von Bürgermeister Georg Fröwis erläutert.
    Für den Erwerb eines Grundstückes für den Neubau eines Feuerwehr-Geräteshauses sind im Voranschlag lediglich 50.000,- Euro vorgesehen. Gottfried Winkel stellt daher den Antrag, den Budgetansatz auf 500.000,- Euro zu erhöhen, weil um 50.000,- Euro kein Grundstück mit etwa 4.000 m² erworben werden könne. Die Bedeckung dieser Mehrausgaben soll durch die Aufnahme eines Darlehens und Beiträge des Landes erfolgen. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung mit 17:1 Stimme abgelehnt.

    Verschiedene Gemeindevertreter stellen zu den einzelnen Voranschlagsstellen Fragen oder machen Änderungsvorschläge, diese Vorschläge werden jedoch nicht mehr in den Voranschlag eingearbeitet.

    Gottfried Winkel stimmt dem Voranschlag nicht zu, weil darin auch ein Beitrag an den Tourismusverein Bezau (TV) in Höhe von 150.000,- Euro vorgesehen ist. Obwohl der TV Bezau lt. Vereinbarung mit der Gemeinde Bezau für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel jährlich gegenüber der Gemeindevertretung Rechenschaft ablegen muss, ist dies für das Jahr 2008 bis zum heutigen Tag nicht geschehen (bisher keine Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 durch die Jahreshauptversammlung).
    Weiters ist die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 6.2.2009 abgelaufen. Für das Jahr 2008 wurde noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt, die Offenlegung der zweiten Vereinskassa in der Jahreshauptversammlung ist ebenfalls noch immer ausständig. Im Tourismusbüro wurde auch zusätzliches Personal angestellt (jetzt 3 Angestellte), obwohl laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein dafür (Leitung des Tourismusbüros) nach wie vor die Gemeinde zuständig ist.
    Dazu stellt der Bürgermeister u.a. fest, dass es bisher keinen Sinn gemacht hätte, eine Jahreshauptversammlung abzuhalten. Voraussichtlich im Jänner finde eine solche statt, dann werde WITUS gegründet und der Tourismusverein soll „stillgelegt“ werden.

    Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Teilprojekt Oberbezau der Wasserversorgung (BA 09) erfolgt ohne Gegenstimme (Hubert Kaufmann hat wegen Befangenheit nicht abgestimmt) an die bestbietende Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von Euro 168.237,-.

    Die Übernahme des Interessentenbeitrages für das „Rimsbach – Projekt für Einzelmaßnahmen 2009“ in Höhe von 20 % von höchstens 640.000,- Euro (voraussichtlich sind jedoch nur 350.000,- Euro erforderlich) wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

    Für die Beteiligung an der Seilbahn-Bezau GmbH („Haftungs-GmbH“ der Bergbahn Bezau) ist noch ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegenden Satzungen.

    Allfälliges:
    Bürgermeister Georg Fröwis berichtet in einem Rückblick über die Geschehnisse in Bezau im ablaufenden Jahr.

    Der Bürgermeister berichtet im Zusammenhang mit einer Anfrage von Gottfried Winkel bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof im Wilbinger über eine eingeholte Rechtsauskunft dazu von Dr. Othmar Müller vom Vorarlberger Gemeindeverband. Dieser ist der Auffassung, dass für diese Angelegenheit (Zustimmung zur Errichtung eines Bauwerkes auf einem Gemeindegrundstück) weder die Gemeindevertretung noch der Gemeindevorstand, sondern der Bürgermeister zuständig sei. Er ist der Anschauung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag (Pachtdauer 5 Jahre, Pachtzins 4.200,- Euro für 5 Jahre) in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters falle, weil dieser für die laufende Verwaltung der Gemeinde zuständig sei.
    Gottfried Winkel bezweifelt diese Rechtsmeinung. Er meint, dass dafür gem. § 50 (1) lit. b Ziffer 1 Gemeindegesetz (Erwerb, Veräußerung, Verpfändung und sonstige Belastung einer unbeweglichen Sache) ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist.
    Er macht daher den gütlichen Vorschlag, diese Angelegenheit auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung endlich beschließen zu lassen und verweist auf die Situation in der Gemeinde Weiler.
    GR Christian Meusburger teilt mit, dass der Gemeindevorstand sich mit dieser Angelegenheit befasst hat und der gewählten Vorgangsweise zugestimmt habe.

    Zu den bisher nicht bewilligten Bauwerken auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese teilt der Bürgermeister mit, dass diese teilweise bereits seit Jahrhunderten bestehen und daher seitens der Baubehörde nichts zu tun sei. Außerdem liege so wie mit anderen Nutznießern an der Sandriese ein Pachtverhältnis vor. Gottfried Winkel bemängelt nach wie vor die fehlenden Genehmigungen und schlägt vor, auch diese Angelegenheit auf der nächsten GV-Sitzung endlich durch einen entsprechenden Beschluss klar zu regeln. Der Obmann des Bauausschusses Jakob Rüscher sagt, dass er sich um diese Sache kümmern werde.

    Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über die vom Gemeindevorstand beschlossene Kontrolle der Gästetaxe. Außerdem möchte er wissen, was aus den zwei Meldungen wegen Verdacht auf Abgabenhinterziehung (Gästetaxe) vom vergangenen Jahr geworden ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass beide Vermieterinnen die Gästetaxe nachbezahlt und eine Ermahnung bekommen haben.

    Eine längere Diskussion ergibt sich über die vorgesehene Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl. Es soll wie vor 5 Jahren für die Listenerstellung von der Gemeinde eine allgemeine Vorwahl durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Über die anschließende weitere Vorgangsweise wollte sich der Bürgermeister und andere Gemeindevertreter jedoch nicht festlegen. Vor allem gab es keine Zusage seitens der Vertreter der „Bezauer Liste“, dass das Ergebnis dieser Vorwahl für die Listenerstellung übernommen wird. Trotz mehrfacher Nachfrage von Gottfried Winkel gab es kein „Ja“, dass das Verfahren genau wie bei der Gemeindevertretungswahl vor 5 Jahren durchgeführt wird.

     

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