Niederschrift

der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30. November 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:   24.00 Uhr

Gemeindevertreter anwesend entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis ja
Vbgm. Jakob Rüscher ja
Christian Meusburger ja
Ing. Hubert Kaufmann ja
Mag. Andreas Kappaurer ja
Peter Greber ja
Anna Franz
ja
Ing. Georg Manser ja
Gottfried Winkel ja
Alwin Denz ja
Josef Manser ja
Hubert Natter ja
Rudolf Meusburger
ja
Hubert Eberle ja
Amadeus Sutterlüty ja
Gerhard Steurer ja
Daniel Moosbrugger ja (ab 21.00 Uhr)
Jodok Hiller ja

 

Ersatzmitglieder anwesend entschuldigt
Anton Bär ja
Rudolf Eberle ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Umsetzung Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau
3. Vergabe Spielraumkonzept
4. Vergabe Schneeräumung 2009/2010
5. Thermische Sanierung Amtsgebäude Platz 39
6. Verpachtung Fischereirevier Subersach II
7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2010
8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2010
9. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau
10. Berichte
11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 33. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Umsetzung Nordisches Konzept mit Mattenschanzen in Bezau

Über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau wurde mittlerweile schon in mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung beraten.

Letztmals wurde auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 über die weitere Vorgangsweise diskutiert. Nachdem sich damals kein Gemeindevertreter gegen die Weiterverfolgung des Schanzenprojektes ausgesprochen hat, wurde vom Vorsitzenden vorgeschlagen, die offenen Punkte bzw. Anregungen, Wünsche oder Bedingungen in einem „Schanzen-Dialog" zu erarbeiten.

Dieser Schanzen-Dialog hat zwischenzeitlich auch stattgefunden, der Vorsitzende hat auf der 32. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.10.2009 kurz darüber berichtet.

Am 4. November 2009 wurde eine Vorprüfung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung durchgeführt. Beim Lokalaugenschein waren verschiedene Amtssachverständige anwesend. Es wurde geprüft, ob größere (unüberwindbare) Hindernisse bei einer allfälligen Eingabe nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Wasserrechtsgesetz oder Forstgesetz bestehen.

Am 24. November 2009 hat eine Besprechung der ARGE Schanze stattgefunden. Die offenen Punkte aus dem Schanzen-Dialog und von der 31. Sitzung der Gemeindevertretung wurden aufgearbeitet:

  • Situation der Parkplätze;
  • Winterbetrieb der Roggenhalde (Rodeln, Schifahren, …);
  • Parkplatzsituation bei Veranstaltungen;
  • Langlauf-Loipe;
  • Aufstiegshilfe (Förderband);
  • Finanzierungsvorschlag;
  • Lokalaugenschein mit Information der Grundbesitzer, Anrainer und Nachbarn, sowie Gemeindevertreter wird vorgeschlagen;
  • Am Samstag, den 28. November 2009 hat eine Besichtigung und Projektvorstellung der Mattenschanzen Bezau vor Ort stattgefunden, zu welcher die Grundbesitzer, Anrainer und Nachbarn, sowie die Gemeindevertreter schriftlich eingeladen wurden.

    Weiters liegt ein Finanzierungsvorschlag vom Skiclub Bregenzerwald für die Errichtung, sowie eine Kostenberechnung für den laufenden Betrieb vor.

    Das gesamte Finanzierungsvolumen für das Projekt Mattenschanzen in Bezau und Langlauf in Mellau beträgt netto ca. EUR 1.920.000,00. Dabei entfallen auf die Schanzen in Bezau ca. EUR 1.600.000,00. Das Projekt würde insgesamt mit ca. 90 % gefördert (u. a. hat die Regio einen einstimmigen Beschluss für eine Förderung in Höhe von EUR 200.000,00 gefasst). Somit verbleibt für die Marktgemeinde Bezau als Standortgemeinde ein Finanzierungsanteil von ca. 10 % inkl. Grundstückskosten, Arbeitsleistung Bauhof, sowie Wasser- und Kanalanschlusskosten.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

    Gerhard Steurer, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Gilbert Moosbrugger (als Zuhörer und Trainer), Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Andreas Kappaurer, Peter Greber;

    In verschiedenen Wortmeldungen wird zum Ausdruck gebracht, dass vor allem die Kosten für den laufenden Betrieb nicht realistisch kalkuliert wurden.

    Weiters muss geklärt werden, wer evtl. auftretende Mehrkosten bei der Errichtung der Anlage zu finanzieren hat.

    Aufgrund der Diskussion schlägt Bgm. Georg Fröwis folgende weitere Vorgangsweise vor:

    Die Kosten für den laufenden Betrieb sollen nochmals überprüft bzw. berechnet werden.

    Für die Finanzierung des laufenden Betriebes soll eine Vereinbarung formuliert werden, in welcher eine Obergrenze für die Marktgemeinde Bezau zu definieren ist.

    Weiters ist eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie evtl. auftretende Kostenüberschreitungen bei der Errichtung der Anlage zu finanzieren sind. Es soll eine Obergrenze definiert werden. Die Kostenüberschreitungen sollen nach Möglichkeit entsprechend dem vorliegenden Finanzierungsschlüssel aufgeteilt werden.
    Ebenso ist eine Vereinbarung über die Instandhaltung zu treffen.
    Das geologische Problem (Steinschlag) ist im Vorfeld zu klären – es soll das Gutachten abgewartet werden.
    Der Vorsitzende soll weiters prüfen, ob mit Peter Greußing ein Kaufgeschäft abgeschlossen werden könnte, statt das Grundstück der Gemeinde einzutauschen.

    3. Vergabe Spielraumkonzept

    Über die Vergabe des Spielraumkonzeptes wurde bereits auf der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.09.2009 beraten.

    Es wurde damals vereinbart, dass geprüft werden soll, welche Aufgaben vom Spielplatzausschuss erledigt werden könnten. Aufgrund dieses Ergebnisses sollen dann Nachverhandlungen mit Frau DI Maria-Anna Moosbrugger geführt werden.

    Zwischenzeitlich hat eine Besprechung mit Frau Moosbrugger stattgefunden.
    Es wurde vereinbart, dass bisher geleistete Vorarbeiten des Spielplatzausschusses eingebracht werden können. Somit kann der Stundenaufwand von Frau Moosbrugger entsprechend reduziert werden, die Verrechnung erfolgt nach Zeitaufwand.

    Der Vorsitzende empfiehlt, vorerst die Sanierung des bestehenden Spielplatzes beim Gemeindeamt umzusetzen.
    Die Ausarbeitung eines Spielraumkonzeptes wird vom Land Vorarlberg mit 70 % gefördert, die Entwurfsplanung samt erforderlicher Ausschreibungen wird mit 50 % gefördert. Der Kostenanteil für die Gemeinde würde somit lt. Angebot ca. EUR 3.500,00 betragen.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

    Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Hubert Natter, Christian Meusburger;

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für da Spielraumkonzept, sowie die Entwurfsplanung samt erforderlicher Ausschreibungen für den Spielplatz beim Gemeindeamt an Frau DI Maria-Anna Moosbrugger zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.


    4. Vergabe Schneeräumung 2009/2010

    Die Schneeräumungsarbeiten wurden im Herbst 2003 für 3 Jahre ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgte damals an die Fa. Günter Wouk. Nach Ablauf dieser 3 Jahre wurde die Schneeräumung nach Einholung der aktuellen Preise jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.

    Nach Rücksprache mit Herrn DI Dietmar Lenz vom Vorarlberger Umweltverband ist eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

    Es wurde somit wiederum ein Angebot von der Fa. Günter Wouk für die Schneeräumung 2009/2010 eingeholt. Die Preise sind gegenüber dem Jahr 2007/2008 unverändert. Das Angebot wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

    Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung bereits darüber beraten und empfiehlt, die Schneeräumung für ein weiteres Jahr an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Schneeräumung 2009/2010 an die Fa. Günter Wouk zu den angebotenen Preisen zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    5. Thermische Sanierung Amtsgebäude Platz 39

    Beim Amtsgebäude soll eine thermische Sanierung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen:

    Fassadensanierung:

  • Holz-Alu Fenster
  • Wärmedämmung
  • Fassadengestaltung mit Weißtannenschalung (sägerauh) und Eternitplatten (schwarz)
  • Dachsanierung

    • Barrierefreier Eingang im Erdgeschoß (ostseitig)
    • Errichtung einer Rampe

    Die geschätzten Baukosten betragen ca. EUR 630.000,00.

    Der Anteil der Marktgemeinde Bezau beträgt ca. EUR 40.268,00.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der thermischen Sanierung des Amtsgebäudes Platz 39 in der angeführten Form zuzustimmen und den Kostenanteil der Marktgemeinde Bezau in Höhe von ca. EUR 40.268,00 zu übernehmen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
     

    6. Verpachtung Fischereirevier Subersach II

    Der Fischereipachtvertrag für das Fischereirevier Subersach II läuft am 28. Februar 2010 ab.
    Die Fischereiberechtigten für dieses Revier sind die Gemeinde Egg, die Marktgemeinde Bezau, die Gemeinde Sibratsgfäll sowie die Agrargemeinschaft Schönenbach, welche somit als Verpächter auftreten.
    Es hat eine Besprechung stattgefunden, an welcher Jakob Rüscher seitens der Marktgemeinde Bezau teilgenommen hat. Er berichtet über die einzelnen Besprechungspunkte.
    Aufgrund des Besprechungsergebnisses wurde dann ein Entwurf für einen Fischereipachtvertrag mit dem Fischereiverein Mittelbregenzerwald als Pächter ausgearbeitet. Der Pachtzins wurde mit EUR 8.000,00 pro Jahr festgelegt.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Alwin Denz, Hubert Natter;

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Pachtvertrag zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2010

    Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2010 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden zum Teil gar nicht, zum Teil nur geringfügig angehoben.

  • Gebühren 1 – 9:
  • Die Erhöhung der Gästetaxe wurde bereits auf der 27. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.12.2008 beschlossen.
  • Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);
  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);
  • Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel;
  • 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau;
  • 11b. Familienhelferin;
  • 12. Schwimmbad-Eintritte;
  • Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel (Nachmittagskarten Erwachsene – vermutlich 2,70 statt 2,20)
  • Abfallgebühren – Grundgebühren;
  • Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;,
  • Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung (Schwimmbad – Nachmittagskarte Erwachsene 2,70) zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    8. Dienstpostenplan 2010

    Der Dienstpostenplan 2010 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2010 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
    Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Eberle, Hubert Kaufmann;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2010 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2010 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    9. Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau

    Die Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat im Mai 2009 stichprobenartig einzelne Teilbereiche der Gebarung der Marktgemeinde Bezau des Haushaltsjahres 2008 und soweit erforderlich frühere Jahre geprüft.
    Das vorliegende Überprüfungsergebnis ist in einen Bericht und einen Anhang gegliedert. Der Bericht umfasst überwiegend Feststellungen zu Defiziten bzw. Empfehlungen, während die für in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. Geringfügige Mängel oder Ergänzungen zu einzelnen Prüfbemerkungen sind im Anhang dargestellt.
    Eine Ausfertigung des Berichts einschließlich Anhang wurde an die Mitglieder des Gemeindevorstandes ausgefolgt.
    Der Bericht ist der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen und wird daher vom Vorsitzenden verlesen.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    10. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

     
  • Sitzung des Gemeindevorstandes am 2. November 2009;
  • Sitzung des Sportausschusses;
  • Neue Busverbindung Bezau – Mellau bzw. Bizau – Mellau, vorerst von 13.12.2009 bis 11.04.2010;
  • Bauangelegenheiten:

  • Sitzungen des Bauausschusses (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Veranstaltungen:

  • Illuminierung Weihnachtsbaum;
  • Versammlungen / Besprechungen:

  • JHV Bürgermusik Bezau;
  • Verbandsversammlung Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz;
  • JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;
  • JHV Viehzuchtverein Bezau;
  • Mitgliederversammlung ARA Bezau;
  • Besprechung der Schwimmbad-Gemeinden;
  • JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Wahl der Ortsbäuerin (Bericht von Hubert Kaufmann);
  • 11. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    12. Allfälliges

    12.1.

    Jakob Rüscher weist darauf hin, dass die Einladung zum 37. Alpencup, welcher am 16. und 17. Jänner 2010 stattfindet, eingelangt ist und bittet um rechtzeitige Anmeldung.

    12.2.
    Gottfried Winkel erkundigt sich über die geplante Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl.
    Der Vorsitzende teilt mit, dass auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darüber beraten werden soll.

    12.3.
    Gottfried Winkel stellt eine weitere Anfrage bezüglich der Bebauung eines Gemeindegrundstückes beim Bauhof. Er ist der Meinung, dass dafür nicht der Bürgermeister, sonder die Gemeindevertretung zuständig ist.
    Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er diese Frage rechtlich noch nicht geklärt habe.

    Ebenso stellt Gottfried Winkel eine weitere Anfrage wegen der nicht bewilligten Bebauung auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese.
    Der Vorsitzende teilt mit, dass auch diese Frage geklärt wird. Allerdings war das angesprochene Grundstück vermutlich schon bebaut, als noch Gottfried Winkel Gemeindesekretär war – also hätte die jetzt eingeforderte Zustimmung der Gemeindevertretung bzw. eine Bewilligung schon damals vorliegen müssen.

    12.4.
    Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über den Stand der Dinge beim Tourismusverein. Er bemängelt, dass dieser Verein – obwohl die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 06.02.2009 abgelaufen ist, weil noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde – z.B. zusätzliches Personal für das Tourismusbüro anstellt. Im Dienstpostenplan sei das nicht vorgesehen und laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein sei dafür (Leitung des Tourismusbüros) die Gemeinde zuständig.

    Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den angesprochenen Punkten und argumentiert die bisherige Vorgangsweise.

    12.5.

    Hubert Natter erkundigt sich über die Verhandlungen betreffend Standort Feuerwehr-Gerätehaus.
    Georg Fröwis berichtet, dass er zwischenzeitlich ein weiteres Gespräch mit einem betroffenen Grundbesitzer geführt hat. Die Zufahrt ist noch nicht geklärt, verschiedene Varianten werden geprüft.

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                        Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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    Kurzbericht 33. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 30.11.2009 (von Gottfried Winkel)

    Öffentlicher Teil

    • Die Gemeindevertretung berät abermals über die Umsetzung des Nordischen Konzeptes mit Mattenschanzen in Bezau. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Errichtungskosten für die geplanten Schanzen ca. 1,6 Mio. Euro betragen würden. Die Gde. Bezau müsste einen "Selbstbehalt" von ca. 190.000,- Euro übernehmen.
      Mehrere Gemeindevertreter zweifeln die vorgelegte Betriebskosten-Rechnung an (z.B. ist für Strom ein jährlicher Aufwand von nur € 200,- vorgesehen) und sind der Meinung, dass noch viele offene Fragen sind. Offen ist auch noch die Frage einer evt. Gefährdung der Schanzenanlage durch Steinschlag vom Känzeleschrofen.
      Es sollen weitere Erkundigungen (vor allem über realistische Kostenschätzungen und ein geologisches Gutachten) eingeholt werden. Eine Abstimmung über das Projekt wird daher noch nicht durchgeführt.
       
    • Vergabe Spielraumkonzept: Die Vergabe - vorerst nur für den Spielplatz beim Kindergarten - erfolgt an das Büro LandRise DI Maria-Anna Moosbrugger. Die Kosten dafür werden sich auf ca. 3.500,- Euro belaufen.  
    • Die Schneeräumung für den kommenden Winter wird an die Fa. Wouk in Bizau vergeben (LKW bis zu 58,- Euro/Stunde, andere Fahrzeuge 49,50 Euro/Stunde).  
    • Die geplante thermische Sanierung des Amtsgebäudes (Gerichtsgebäude) kostet voraussichtlich 630.000,- Euro (incl. neuer Fassade) und wird einstimmig genehmigt. Die Gemeinde hat davon den Anteil für das Tourismusbüro (ca. 40.000,- Euro) zu bezahlen.  
    • Die Verpachtung Fischereirevier Subersach II erfolgt zum Preis von 8.000,-Euro/Jahr an den Fischereiverein Mittelbregenzerwald.  
    • Die Gebühren und Tarife 2010 werden wie folgt festgesetzt (einstimmig):
      Gemeindeabgaben und -tarife 2010  
    • Der Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2010 werden einstimmig genehmigt.  
    • Der umfangreiche Bericht über die Prüfung der Gebarung der Marktgemeinde Bezau durch das Amt der Vlbg. Landesregierung wird von Bgm. Georg Fröwis der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Darin wird u.a. auch die Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes verlangt.
      Gottfried Winkel stellt dazu fest, dass der Bericht ernst zu nehmen und in Hinkunft die Zuständigkeiten der einzelnen Organe (Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung) zu beachten ist.
      Auch die im Prüfungsbericht vorgebrachte Kritik über die Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Prüfungsausschuss müsse unbedingt beachtet werden. So sei es z.B. nicht in Ordnung, dass bei den Prüfungen des jeweiligen Rechnungsabschlusses die Kontenblätter nicht ausgedruckt sind, sondern nur auf Befragung am Bildschirm angeschaut werden können.
       
    • Allfälliges: Gottfried Winkel erkundigt sich über die geplante Durchführung der kommenden Gemeindevertretungswahl nach seinem Ausschluss aus der „Bezauer Liste“. Er meint, dass die Bevölkerung am liebsten eine Einheitsliste hätte, die auf Grund einer allgemeinen Vorwahl erstellt wird.
      Der Bgm. teilt dazu mit, dass auf der nächsten Sitzung der GV darüber beraten werden soll.
      Gottfried Winkel erkundigt sich zum dritten Mal bezüglich der Bebauung eines Gemeinde-Grundstückes beim Bauhof im Wilbinger. Er verweist auf den obigen Prüfungsbericht und ist der Meinung, dass für diese Bewilligung lt. § 50 Gemeindegesetz nicht der Bürgermeister, sondern die Gemeindevertretung zuständig sei.
      Der Bgm. teilt mit, dass die auf der letzten GV-Sitzung besprochene juristische Klärung dieser Frage noch nicht erfolgt ist.
      Gottfried Winkel stellt eine weitere Anfrage wegen der bisher nicht bewilligten Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde an der Sandriese.
      Auch diese Angelegenheit ist laut Bürgermeister in der Zwischenzeit noch nicht erledigt worden.
      Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel über den Stand der Dinge beim Tourismusverein. Er bemängelt, dass dieser Verein – obwohl die Funktionsperiode (Vertretungsbefugnis) der Vorstandsmitglieder bereits am 6.2.2009 abgelaufen ist, weil noch immer keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde – z.B. zusätzliches Personal für das Tourismusbüro anstellt. Im Dienstpostenplan sei das nicht vorgesehen und laut Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tourismusverein sei dafür (Leitung des Tourismusbüros) die Gemeinde zuständig.
      Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass das alles seine Ordnung habe und bisher deshalb keine Jahreshauptversammlung durchgeführt wurde, weil die Gründung von „witus“ in Vorbereitung sei.

    Nicht öffentlicher Teil

    • Die Gemeindevertretung berät über ein Verkaufsangebot der Liegenschaft "Bezauer Hof" und beschließt, das bisherige Angebot in der Höhe von € 300.000,- zu bestätigen.

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