Niederschrift

der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16. Dezember 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

 

  ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Hubert Eberle Bezauer Liste   ja  
Ing. Fidel Meusburger Bezauer Liste   ja  

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
  3. Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau
  4. Nachtragsvoranschlag 2013
  5. Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau
  6. Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft
  7. Berichte
  8. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung
  9. Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz
  10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 33. Sitzung der Gemeindevertretung.

Er stellt folgenden Antrag auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung:

TOP 6.: Beim Voranschlag 2014 soll die Festsetzung der Finanzkraft ergänzt werden.

TOP 9.: Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

2. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2013 hat Dr. Markus Fink einen Entwurf für eine Vertragsraumordnung präsentiert.

Nach eingehender Diskussion wurde vorgeschlagen, dass sich der Flächenwidmungsausschuss mit diesem Thema befassen und einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ausarbeiten soll.

Die Sitzung des Flächenwidmungsausschusses hat am 9. Dezember 2013 stattgefunden. Die diskutierten Änderungsvorschläge wurden zwischenzeitlich von Dr. Markus Fink in den Entwurf eingearbeitet.

Der überarbeitete Entwurf wird von Markus Fink erläutert.

Anschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Markus Fink für die Überarbeitung und Präsentation des vorliegenden Entwurfes. Weiters berichtet er über seine Teilnahme am Seminar „Vertragsraumplanung“ am 10.12.2013 in Schloss Hofen und die dort abgegebenen Empfehlungen der Referenten DI Andreas Falch und MMag. Josef Lercher.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger, Gerhard Steurer, Peter Greber, Jodok Hiller, Johannes Batlogg, Anna Franz, Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Natter;

In der Diskussion werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

  • Die grundbücherliche Sicherstellung der Kaution sollte nicht erst nach Baufertigstellung, sondern unmittelbar nach Unterfertigung der Vertragsraumordnung erfolgen, weil sonst unter Umständen keine erstrangige Einverleibung des Pfandrechtes mehr möglich ist.
  • Es ist darauf zu achten, dass bei der Anwendung einer Vertragsraumordnung der Gleichheitsgrundsatz gilt.
  • Bei der gewerblichen Vermietung als Ferienwohnung sollte nicht der Bezauer Nächtigungsdurchschnitt (inkl. Gewerbe), sondern der Durchschnitt des Bregenzerwaldes oder der Durchschnitt der Nächtigungen der Bezauer Privatzimmervermieter herangezogen werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass

  • die besprochenen Änderungen im Entwurf eingearbeitet werden sollen,
  • der überarbeitete Entwurf der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird,
  • die Gemeindevertretung der Vertragsraumordnung in der besprochenen Form grundsätzlich zustimmt, und
  • die Vertragsraumordnung im aktuellen Fall mit dem Widmungswerber (Albrecht Otmar / Albrecht Projekt- & Wohnbau GmbH) besprochen wird.

Dieser Antrag wird mit 13 : 3 Stimmen (Fidel Meusburger, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz) angenommen.

3. Soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau

Die Marktgemeinde Bezau wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung darüber informiert, dass eine Förderung für die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau in Zukunft nur mehr dann möglich ist, wenn eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorliegt.

Es wurde daher ein Vorschlag für eine solche Staffelung ausgearbeitet, welche vom Vorsitzenden erläutert wird. Je nach Größe des Haushalts und Höhe des Haushaltseinkommens sind Nachlässe bis zu 40 % vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die soziale Staffelung der Elternbeiträge für die Benützung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung Bezau in der vorliegenden Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Nachtragsvoranschlag 2013

Aufgrund des Kaufes der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen und zu beschließen.

Die Mehrausgaben für dieses Kaufgeschäft in Höhe von € 760.000,00 werden durch Minderausgaben für die Dorfbach-Verlegung im Bereich Unterdorf  in Höhe von € 60.000,00 sowie durch Mehreinnahmen aufgrund einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000,00  abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Dietmar Fritz, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 2. Nachtragsvoranschlag 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5. Vergabe Darlehen für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau

Zur Finanzierung des Kaufes der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau wurde ein Darlehen in Höhe von € 700.000,00 mit folgenden Varianten ausgeschrieben:

  • Variante 1:              Zinsbindung an den 3-Monats-EURIBOR
  • Variante 2:              Fixzinssatz für 2, 3 und 5 Jahre

Am 16.12.2013 um 16.00 Uhr fand im Marktgemeindeamt Bezau die Angebotseröffnung statt.

Die folgenden Bankinstitute haben ein Angebot abgegeben:

  • Hypo Landesbank Vorarlberg
  • Volksbank Vorarlberg
  • Sparkasse der Gemeinde Egg
  • Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bei beiden Varianten ist die Hypo Landesbank Vorarlberg Billigstbieterin.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Christian Meusburger, Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis steht als Auskunftsperson zur Verfügung, anschließend verlässt er aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Vbgm. Johannes Batlogg übernimmt den Vorsitz.

Fidel Meusburger stellt den Antrag, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von € 700.000,00 für den Kauf der WE-Anteile beim Bezirksgericht Bezau an die Billigstbieterin, die Hypo Landesbank Vorarlberg, zu den angebotenen Konditionen für die Variante II – 3 Jahre fix zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Bgm. Georg Fröwis war aufgrund der Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

6. Voranschlag 2014 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2014 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05.12.2013 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.

Beim Voranschlag hat sich auf den Seiten 51/52 ein Fehler eingeschlichen. Es wurde ein Zeile nicht gedruckt, in der Summierung ist diese jedoch enthalten. Die korrigierten Seiten werden dem Protokoll beigelegt.

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Entwicklung des Schuldenstandes inkl. GIG, Schuldendienst).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres €  3.488.500,00, zum Ende des Haushaltsjahres  €  3.143.700,00.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird bedingt durch den Neubau des Sicherheitszentrums Bezau am Jahresende 2014 voraussichtlich ca. € 4,6 Mio. betragen.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG belastet jedoch nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau, da die Schulden für die Sanierung des Hauptschulgebäudes und für die Neuerrichtung des Sportplatzes Hauptschule auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen sind.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2014 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 41.300,00
Ausgaben: € 485.300,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel;

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 328.000,00
Ausgaben:  € 63.400,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 698.300,00
Ausgaben: € 1.000.800,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 53.000,00
Ausgaben: € 135.200,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 53.800,00
Ausgaben: € 555.400,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 69.900,00
Ausgaben: € 326.500,00

Wortmeldungen:
Dietmar Fritz;

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 490.600,00
Ausgaben: € 862.700,00

Wortmeldungen:
Anna Franz, Dietmar Fritz;

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 5.200,00
Ausgaben: € 433.700,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 871.800,00
Ausgaben: € 870.100,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz:

Räumlichkeiten Bezirksgericht Bezau – Nebenkosten für Kauf – ca. € 60.000,00 – Bedeckung durch Verkauf von Grundstücken € 160.000,00 statt € 100.000,00

Aufgrund dieser Änderungen und den vorgegebenen Gegenbuchungen bzw. Ausgleichsbuchungen ergeben sich folgende Summen:

Einnahmen: € 991.800,00
Ausgaben: € 932.700,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.046.700,00
Ausgaben: € 982.900,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel;

Laut dem abgeänderten Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben € 5.778.600,00. Der Voranschlag 2014 schließt somit ausgeglichen ab.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2014 in der besprochenen  Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

 Weiters stellt der Vorsitzende  den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2014 mit € 2.810.100,00 festzusetzen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Sarah Felder und Melanie Meusburger die Erstellung des Voranschlages, sowie bei Lukas Metzler, Kassier der Gemeinde Mellau, für seine Unterstützung.

7. Berichte

Ein Auszug über die Berichte wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

  • Zertifikatsverleihung „Alt-Jung-Sein“
  • Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten
  • Konzert „Adventzit“ vom Krankenpflegeverein
  • Seminar Vertragsraumplanung
  • Patroziniumsfeier St. Jodok
  • 3. Adventfensteröffnung

Versammlungen:

  • Mitgliederversammlung ARA Bezau
  • Vollversammlung Tourismusverband Bregenzerwald
  • Regio-Vollversammlung
  • Versammlung Sozialzentrum GmbH sowie Gemeindeverband Sozialzentrum

Sitzungen:

  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
  • Sitzung „Ich kauf im Wald“ – Thema Regionaler Gutschein
  • Sitzung Projekt „Betreutes Wohnen“
  • Eigentümerversammlung Amtsgebäude
  • Sitzung „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung Steuerungsgruppe Dorfentwicklung (Bericht von Gerhard Steurer)
  • Sitzung Kernteam Handwerksausstellung 2014
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Sitzung Projekt „Bewegung“ (Bericht von Christian Meusburger)
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss
  • Projektgruppensitzung Regionale Raumplanung

Verhandlungen / Besprechungen:

  • Besprechung Landesrechnungshof
  • Verkaufsverhandlung ARE Austrian Real Estate
  • Exkursion Baurechtsverwaltung (Bericht von Johannes Batlogg)
  • Besprechung Förderung „Betreutes Wohnen“
  • Besprechung Baugrundstück Kappaurer
  • Mündliche Verhandlung Parkplatz Restaurant Katrina
  • Änderung Sonderschulsprengel (Bericht von Anna Franz)

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Verlegung Betriebsstandort Personenbetreuung von Zuzana Hosalova
  • Eintragung ins Gewerberegister: Veronika Franz – Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen

Sonstiges:

  • Bgm. Georg Fröwis berichtet über verschiedene sehr böse Diskussionen und auch über persönliche Angriffe gegen ihn im Zusammenhang mit dem Grundgeschäft für das Betreute Wohnen in Bezau und seiner Anzeige gegen Dieter Egger. Er erläutert daher die Chronologie des gegenständlichen Grundgeschäftes für das Betreute Wohnen.
  • Jahresbericht des Bürgermeisters;

8. Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

9. Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz

Alexander Fetz, 6870  Bezau, Mittlere 577, beabsichtigt, das bestehende Wirtschaftsgebäude beim Objekt Mittlere 90 auf GST-NR .161 und 393, KG Bezau, abzubrechen und dort ein neues Wirtschaftsgebäude zu errichten. In diesem Zusammenhang soll der Grenzverlauf zur Viehgasse GST-NR 2996, KG Bezau, bereinigt werden. Für die Neuerrichtung des Wirtschaftsgebäudes ist die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau (Viehgasse - öffentliches Gut) erforderlich.

Der Sachverhalt wird vom Vorsitzenden anhand eines Lageplanes, eines Abstandsflächenplanes und eines Vermessungsplanes erläutert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Bauvorhaben von Alexander Fetz gegenüber GST-NR 2996, KG Bezau (Viehgasse – öffentliches Gut) lt. dem vorliegenden Abstandsflächenplan zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

10. Allfälliges

10.1.
Georg Fröwis teilt mit, dass Antenne Vorarlberg auf der Suche nach „Wettermeldern“ in den Gemeinden ist. Jeder Wettermelder wird etwa einmal pro Woche am Morgen angerufen. Der Zeitaufwand für die Telefon-Aufzeichnung am Morgen liegt bei maximal 2 Minuten. Interessenten sollen sich bitte auf dem Gemeindeamt oder direkt bei Antenne Vorarlberg, Tel. 05572 / 501 601 melden.

10.2.
Gerhard Steurer bittet um Prüfung der Möglichkeiten für die Errichtung eines Zebrastreifens im Bereich Sozialzentrum Bezau.

10.3.
Gottfried Winkel ersucht erneut um Prüfung, ob für die Erteilung der Bauabstandsnachsicht für den Neubau beim Hotel Gams nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich gewesen wäre.

10.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob der Rechnungsabschluss 2012, welchem er nicht zugestimmt hat, von der Landesregierung genehmigt wurde.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Genehmigung von der Landesregierung bisher noch nicht erteilt wurde, da die Anfrage von Gottfried Winkel an die Gebarungskontrolle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz noch nicht rechtlich geprüft wurde.

10.5.
Gottfried Winkel berichtet über eine Beschwerde eines Gastes, wonach die Seilbahn Bezau im November nur bis 16.30 Uhr Gäste mitgenommen habe, obwohl laut Homepage der Seilbahn Bezau die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr sei.

Geschäftsführer Fidel Meusburger teilt mit,  dass in der Sommersaison (somit bis 4. November) die letzte Talfahrt um 17.00 Uhr, in der Wintersaison jedoch um 16.30 Uhr ist.

10.6.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle der Geschäftsführung im witus-Büro.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass Frau Magdalena Steurer aus Bizau die Geschäftsführung ab 1. März 2014 übernehmen wird.

10.7.
Markus Fink stellt fest, dass in letzter Zeit auf Privatgrundstücken vermehrt Steinmauern errichtet wurden.

Er schlägt vor, seitens der Baubehörde eine gestalterische Hilfestellung anzubieten.

10.8.
Vbgm. Johannes Batlogg bedankt sich im Namen der Gemeindevertreter bei Bgm. Georg Fröwis für seinen umsichtigen Einsatz im Jahr 2013. Es wurden wieder einige zukunftsweisende Projekte angedacht, geplant und zum Teil umgesetzt. Neben Lob und Anerkennung für solche Projekte gibt es in Bezau leider immer wieder Ärger und fehlendes Verständnis von einigen Mitbürgern.

Johannes Batlogg wünscht Bgm. Georg Fröwis erholsame Feiertage, sowie Gesundheit und alles Gute für das Jahr 2014.

10.9.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Vbgm. Johannes Batlogg für seine tatkräftige Unterstützung, sowie bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die gute Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank gilt den Mitgliedern der Gemeindevertretung für den großteils sehr guten Zusammenhalt. Die politische Arbeit wird von außen positiver beurteilt als dies im Ort der Fall ist.

Einen besonderen Dank spricht er seinen Mitarbeitern aus. Vor allem in der Gemeindeverwaltung war das Jahr 2013 kein einfaches Jahr, da durch den krankheitsbedingten Ausfall von Gemeindekassier Josef Schneider viele Arbeiten und Aufgaben kompensiert werden mussten.

Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis allen schöne Feiertage und alles Gute für das Jahr 2014. Gleichzeitig weist er auf den Silvestertreff am 31. Dezember 2013 beim Feuerwehrhaus Bezau hin und würde sich über eine zahlreiche Teilnahme freuen.

Er lädt die Gemeindevertreter ein, sich als Geschenk ein Sippenbuch oder Heimatbuch von Bezau auszusuchen und bittet auch um Bewerbung dieser Druckwerke, welche im Gemeindeamt erhältlich sind.

Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Sonne zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung