Niederschrift

der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25. November 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

  ja

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Eberle Bezauer Liste   ja  

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässer-zustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau
  3. Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung
  4. Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung
  5. Berichte
  6. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
  7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung.

2.    Abschlussbericht des Umweltinstituts über die Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch diffuse Einleitungen beim Dorfbach in Bezau

Im Zuge eines Projektes wurden die Ursachen der Wasserqualitätsdefizite des Bezauer Dorfbaches erfasst. Koordiniert durch die Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde das Projekt von einer Ferialpraktikantin in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut Bregenz und der Marktgemeinde Bezau durchgeführt.

Ziel war es, alle Einleitungen in den Bezauer Dorfbach ab Flusskilometrierung 0.80 bis 3.10 zu erfassen und zu dokumentieren sowie schwerpunktmäßig eventuelle Schmutzwassereinleitungen im Konsens mit den jeweils handlungsbefugten Personen möglichst rasch zu beenden. Anhand einer zusammenfassenden Dokumentation bzw. zusammenfassenden Empfehlung sollte zudem ein Bericht verfasst werden, der für weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte des Dorfbaches Bezau verwendet werden kann.

Der vorliegende Abschlussbericht, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde, wird von Bgm. Georg Fröwis erläutert.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Der Abschlussbericht wird von der Gemeindevertretung in dieser Form zur Kenntnis genommen.

3.    Dienstbarkeitsvertrag mit Bergrettung und Wasserrettung

Dem Verein Österreichische Wasserrettung, Landesverband Vorarlberg sowie dem Verein Österreichischer Bergrettungsdienst, Land Vorarlberg (ÖBRD Vorarlberg) soll mit dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag das Nutzungsrecht  für gewisse Räumlichkeiten beim Sicherheitszentrum Bezau eingeräumt werden. Diese wiederum verpflichten sich, die angeführten Dienstbarkeitsflächen ausschließlich und unentgeltlich der Wasserrettungsabteilung Bregenzerwald bzw. der Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald zur Verfügung zu stellen.

Der ausschließliche Rechtsgrund für diese Dienstbarkeitseinräumung liegt darin, der Wasserrettungsabteilung Bregenzerwald und der Bergrettung Bezau-Reuthe-Mittelwald zeitgemäße Räumlichkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Hubert Natter, Andreas Kappaurer, Ralph Broger, Johannes Batlogg;

Einige Gemeindevertreter sind der Meinung, dass anstelle eines Dienstbarkeitsvertrages ein langfristiger Mietvertrag mit einer entsprechenden Kündigungsvereinbarung ausgearbeitet und abgeschlossen werden sollte.

4.    Vertragsraumordnung – Beratung und Beschlussfassung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2013 wurde vorgeschlagen, eine Vertragsraumordnung auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dr. Markus Fink hat einen Entwurf erstellt, welcher bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wurde.

Gemäß § 38a Raumplanungsgesetz kann die Gemeinde, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der in § 2 RPG normierten Raumplanungsziele erforderlich ist, geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen. Als privatwirtschaftliche Maßnahmen kommen insbesondere Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht.

Dr. Markus Fink erläutert den vorliegenden Entwurf für eine Vertragsraumordnung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg, Peter Greber, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

Nach eingehender Diskussion schlägt Anna Franz vor, dass sich der Flächenwidmungsausschuss mit diesem Thema befassen und einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ausarbeiten soll.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Markus Fink für die Ausarbeitung und Präsentation des Entwurfes für eine Vertragsraumordnung, sowie die Beantwortung von verschiedenen Fragen.

5.   Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

  • Ausbildungsreihe für Bürgermeister – Thema Finanzen
  • Einladung Käsknöpflepartie für TrachtenträgerInnen
  • Eröffnung Ausstellung Sinnesduschen im Werkraumhaus
  • Rettungsübung im Wohnheim Lebenshilfe
  • Rettungsübung Bergbahnen Mellau
  • Maturaball HAK/HLT
  • Faschnateröffnung
  • Kindergarten-Laternenfest
  • FH Vorarlberg – Vortrag „Aktive Bodenpolitik …“
  • Dialogabend „Campus der Elementarbildung in Bezau“
  • Informationstreffen „Miteinander der Kulturen“
  • Eröffnung Lions-Wanderweg
  • Pressekonferenz Adventkalender 2013
  • Dankgottesdienst und Frühschoppen der Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

  • Verbandsversammlung Gemeindeblatt
  • Bürgermeistertagung Bezirk Bregenz
  • witus-Bürgermeisterversammlung
  • Generalversammlung Viehzuchtverein Bezau
  • Jahreshauptversammlung Skiclub Bezau
  • Jahreshauptversammlung Bürgermusik Bezau

Sitzungen:

  • Regio-Vorstandssitzung
  • Kerngruppensitzung Kooperation Handel
  • Sitzung Ehrlich Bregenzerwald
  • familieplus-Teamsitzung mit Gabriele Greussing
  • Sitzung Gemeindevorstand und GIG
  • Teamsitzung Projekt Bewegung
  • ISK-Sitzung Steuerungsgruppe

Verhandlungen / Besprechungen:

  • Besprechung Casemanagement Hinterwald
  • Besprechung ISK Bestandserhebung
  • Kooperationsgespräche CCM – Gemeindeverband Sozialzentrum und Gemeinde Bizau
  • Gemeindegespräch Regionale Raumplanung
  • Besprechung Entwässerungsprojekt Oberbezau / Halde
  • Moosbrugger Landtechnik – mündl. Verhandlung Errichtung Waschplatz
  • Besichtigung Sicherheitszentrum Bezau
  • Besprechung Brandschutzkonzept Kloster

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Standortverlegung Gastgewerbe Josef Waldner von Bezau nach Egg
  • Gewerbelöschung Daniel Metzler, Erdbewegungsarbeiten
  • Gewerbelöschung Daniel Metzler, Holzschlägerung und Holzbringung
  • Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers Ferik Erdogan (Gastgewerbe, Bahnhof 391)
  • Ruhendmeldung der WKO für Ratz Elisabeth (Gastgewerbe, Schönenbach 342)

Sonstiges:

  • Schließung Postamt Bezau – neuer Postpartner ist Sylvia Meusburger, Tabak Trafik, Bahnhof 148
  • In den ehemaligen Räumlichkeiten des Postamtes wird voraussichtlich die Apotheke errichtet werden (geplante Eröffnung ca. März 2014);

6.    Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Gemeindevertreter die Aufstellung über die auf der letzten Sitzung beschlossenen Gebühren und Tarife noch nicht erhalten haben, obwohl dies auf der letzten Sitzung vereinbart wurde. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Aufstellung die nächsten Tage an die Gemeindevertreter übermittelt wird.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

7.    Allfälliges

7.1.

Anna Franz berichtet über die Kooperation Case- und Care-Management (Beratungsstelle für Pflege und Betreuung), welcher bisher die Gemeinden Mellau, Reuthe und Bezau angehören. Ab 01.01.2014 wird auch die Gemeinde Bizau dieser Kooperation beitreten und das Angebot nützen. Die klientenorientierte Beratung erfolgt durch Frau Annelies Natter.

7.2.

Markus Fink stellt fest, dass in letzter Zeit verschiedene Asphaltierungsarbeiten im Ort durchgeführt wurden. Er schlägt vor, dass die Schlaglöcher bei der Straße Obere Richtung Halde noch vor Wintereinbruch mit Asphalt ausgebessert werden sollten.

7.3.

Gottfried Winkel wünscht sich, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden und die Tagesordnung mindestens 7 Tage vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt wird.

7.4.

Gottfried Winkel stellt fest, dass mit der Schließung des Postamtes auch der Briefkasten beim Postamt entfernt wurde. Somit ist im Ortszentrum kein Briefkasten mehr vorhanden. Nachdem die neue Postpartnerstelle ihren Standort am Bahnhof 148 hat, schlägt er vor, den Briefkasten vom Bahnhof Bezau beim Amtsgebäude Platz 39 oder beim Gemeindeamt anzubringen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung