Niederschrift

der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. Oktober 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.35 Uhr

Gemeindevertreter anwesend entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis ja  
Vbgm. Jakob Rüscher ja  
Christian Meusburger ja  
Ing. Hubert Kaufmann ja  
Mag. Andreas Kappaurer   ja
Peter Greber ja  
Anna Franz   ja
Ing. Georg Manser ja  
Gottfried Winkel ja  
Alwin Denz   ja
Josef Manser ja  
Hubert Natter ja  
Rudolf Meusburger ja  
Hubert Eberle ja  
Amadeus Sutterlüty ja  
Gerhard Steurer ja (ab 20.03 Uhr)  
Daniel Moosbrugger   ja
Jodok Hiller ja  

 

Ersatzmitglieder anwesend entschuldigt
Anton Bär ja  
Theresia Fröwis ja  
Rudolf Eberle ja  
Alois Meusburger ja  

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung
3. Wasserversorgung Bauabschnitt 09 – Information
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz
7. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Alois Meusburger legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 6.: Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2. Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30.06.2008 bereits über den Neubau der Bergbahnen Bezau beraten und folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:
a) Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00
b) Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca. Euro 1.000.000,00
Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.

Zwischenzeitlich liegt ein Entwurf für eine Vereinbarung über einen Gesellschafterzuschuss zwischen der Marktgemeinde Bezau und den Bergbahnen Bezau vor. Dieser wird der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Georg Manser, Peter Greber;

Folgende Eckdaten sind in der Vereinbarung festgehalten und werden diskutiert:

  • Die Marktgemeinde Bezau gewährt der Gesellschaft einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von EUR 1.000.000,00.

  • Die Marktgemeinde Bezau hat diesen Zuschuss über eine Bank fremdfinanziert und hiefür ein Darlehen aufgenommen. Die Laufzeit dieses Darlehens beträgt 20 Jahre. Die Marktgemeinde Bezau wird dieses Darlehen in jährlich aufeinander folgenden Raten zu je EUR 50.000,00 zuzüglich Zinsen tilgen.

  • Die Bezauer Bergbahnen GmbH & Co KG verpflichtet sich, nach Ablauf von 5 Jahren ab Leistung des Zuschusses bzw. Beginn des vorgenannten Darlehens der Marktgemeinde Bezau die jährlich anfallenden Zinsen dieses Darlehens zu erstatten.

  • Diese Zinszahlungen sind nachrangig nach den von den Bankinstituten der Gesellschaft gewährten Darlehen zu behandeln.

  • Die Erstattung der Zinszahlungen an die Gemeinde erfolgt erst, wenn die Gesellschaft hiezu wirtschaftlich in der Lage ist (Ergebnis Free Cash-Flow).

  • Folgende Ergänzung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Bei der Berechnung des Free Cash-Flow wird festgehalten, dass bei den Tilgungszahlungen für Bankdarlehen eventuell vorgenommene Sondertilgungen nicht berücksichtigt werden dürfen.

  • Folgende Änderung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Die Zinszahlungen an die Gemeinde haben zu erfolgen, wenn ein positiver Free Cash-Flow vorliegt. Es sind auch Teilzahlungen des Zinses möglich, wenn der Free Cash-Flow geringer als die fälligen Zinszahlungen ist.

  • Folgende Ergänzung soll in die Vereinbarung aufgenommen werden: Sofern die Bezauer Bergbahnen GmbH & Co KG im Sinne dieser Vereinbarung wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Zinszahlungen zeit- und fristgerecht zu leisten, löst dies hinsichtlich der vereinbarten Zinszahlungen nur aufschiebende, und keine schuldbefreiende Wirkung aus.

  • Weiters vereinbaren die Vertragsteile, dass Ausschüttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter bzw. Beteiligungen anstelle von Gewinnausschüttungen erst getätigt werden dürfen, wenn die Zinszahlungen auf Grund dieser Vereinbarungen an die Marktgemeinde Bezau erfolgt sind.

  • Zusätzlich zu diesem Gesellschafterzuschuss ist eine Gesellschafterbeteiligung der Marktgemeinde Bezau in Höhe von EUR 200.000,00 laut Gesellschaftsvertrag vorgesehen.

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dass die Gemeindevertretung die Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von EUR 200.000,00 sowie einen einmaligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von EUR 1.000.000,00 lt. der vorliegenden Vereinbarung mit den besprochenen Änderungen bzw. Ergänzungen, vorbehaltlich einer juristischen Prüfung durch den Vorarlberger Gemeindeverband, beschließt.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).

    Im Zuge vom Neubau der Bergbahnen Bezau muss auch die Errichtung der Wasserversorgung und der Kanalisation von Bezau bis Baumgarten vorgenommen werden.

    Bgm. Georg Fröwis legt eine Kostenaufstellung sowie einen Vorschlag für die Kostenteilung auf Grundlage der Mengenberechnungen für die Projekte Ortskanal BA 19 und Wasserversorgung BA 11 vor. Die aktuelle Kostenschätzung beträgt ca. EUR 1,4 Mio.

    Bei den Kosten für den Ortskanal ist die Marktgemeinde Bezau lt. Aufstellung mit 39,8 % (ca. EUR 106.000,00 nach Abzug der Förderungen) beteiligt. Dieser Anteil betrifft die Erschließung Sonderdach.
    Bei den Kosten für die Wasserversorgung ist die Marktgemeinde Bezau lt. Aufstellung mit 36,0 % (ca. EUR 193.000,00 nach Abzug der Förderungen) beteiligt. Dieser Anteil betrifft ebenfalls die Erschließung Sonderdach.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Josef Manser, Jakob Rüscher, Rudolf Eberle, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Theresia Fröwis, Peter Greber, Georg Manser, Alois Meusburger, Hubert Natter;

    Verschiedene Gemeindevertreter sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, eine Wasserversorgung für ein Vorsäß zu erstellen. Es müsste dann auch mit Folgewirkungen gerechnet werden.

    Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis folgende Anträge:
    Die Gemeindevertretung beschließt, das Projekt Ortskanal BA 19 für das Gebiet Bezau – Sonderdach – Baumgarten umzusetzen. Die Kostenteilung erfolgt nach dem vorliegenden Aufteilungsprinzip auf Grundlage der Mengenberechnungen. Die Erhaltungskosten werden nach demselben Schlüssel aufgeteilt.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).

    Die Projektabwicklung und die Beantragung des behördlichen Bewilligungsverfahrens für das Projekt Wasserversorgung BA 11 erfolgt über die Marktgemeinde Bezau. Die Marktgemeinde Bezau stellt das Trinkwasser beim Hochbehälter Bezau zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Errichtung und Erhaltung der Wasserversorgungsanlage Bezau – Sonderdach – Baumgarten liegt bei den Bergbahnen Bezau. Eine eventuelle Mitnutzung der Agrargemeinschaft Vorsäßgenossenschaft Sonderdach ist direkt mit den Bergbahnen Bezau auszuhandeln.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser und Rudolf Eberle haben bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht teilgenommen).

    Abschließend wird vereinbart, dass auf einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung über einen möglichen Zuschuss an die Bergbahnen Bezau anstelle der Beteiligung an den Herstellungskosten für die Wasserversorgung BA 11 beraten werden soll.

    Anschließend berichtet Bgm. Georg Fröwis über verschiedene Möglichkeiten eines Ortsbusses Bezau – Bizau – Mellau.
    Es haben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden (ÖPNV, Regio, Gemeinden, Bergbahnen, …).
    Bisher konnte man sich jedoch noch für keine der Varianten entscheiden.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Theresia Fröwis, Rudolf Eberle;

    In verschiedenen Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass ein Ortsbus sehr wichtig ist. Über die Möglichkeiten und Fahrzeiten bzw. Taktung muss noch beraten werden.

    Laut Bgm. Georg Fröwis soll es nächste Zeit noch einen Besprechungstermin mit Kurt Betsch geben, Gottfried Winkel soll ebenfalls dazu eingeladen werden.

    3. Wasserversorgung BA 09 – Information

    Das Projekt Wasserversorgung BA 09 umfasst folgende Detailprojekte:

  • Hochzone Halde

  • Umbau Hochbehälter

  • Anschluss Oberbezau

  • Notverbund Reuthe

  • Grundwasser-Erkundung Wilbinger

  • Der Vorsitzende erläutert die angeführten Detailprojekte und die vorliegenden Planunterlagen.

    Hochzone Halde

    Im bestehenden Hochbehälter Bezau wird auf die Behälterabgangsleitung ein Drucksteigerungspumpwerk aufgesetzt. Das Pumpwerk fördert das Wasser über eine Druckleitung in nördlicher Richtung bis oberhalb des Anwesens von Wendelin Eberle. Von dort wird die Druckleitung am Sendemast vorbei entlang einer bestehenden Zufahrt zum Standort des neuen Hochbehälters Halde geführt. Ab dem Sendemast wird die Druckleitung im selben Graben wie die Behälterabgangsleitung neu verlegt. Ab dem Hochbehälter Bezau bis zum neuen Hochbehälter Halde wird im selben Rohrgraben die Stromanspeisung sowie ein Steuerkabel mitverlegt. Das Verteilnetz mit einer Gesamtlänge von 520 m führt zu den Hausanschlüssen der Objekte im Bereich Halde. Der Versorgungsdruck im Gebiet Hochzone Halde liegt zwischen 4,0 und 7,0 bar.

    Mit gegenständlichem Projekt wird im Gebiet Halde sichergestellt, dass einwandfreies Trinkwasser mit ordnungsgemäßem Netzdruck von der Gemeinde abgegeben werden kann.

    Umbau Hochbehälter

    Im laufenden Bauabschnitt BA 09 ist es erforderlich, die Steuerung für die Anlagenteile Hochbehälter Halde, Drucksteigerung Halde und Notverbundschacht Reuthe – Bezau zu erweitern. Im Hochbehälter soll ein Drucksteigerungspumpwerk für die Hochzone Halde installiert werden.

    Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau

    Die Hauptleitungen und Hausanschlussleitungen müssen neu errichtet werden. Es werden nach Möglichkeit Ringschlüsse zu bestehenden Systemen installiert. Am Endpunkt im Bereich der geplanten Seilbahnstation soll ein zusätzlicher Entnahmeknoten für die Feuerlöschentnahme installiert werden.

    Durch die Übernahme der Objekte der Wassergenossenschaft Oberbezau ins Gemeindenetz wird sichergestellt, dass diese Objekte langfristig mit einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden.

    Notverbund Bezau – Reuthe

    Die Verbindung zu den Ortsnetzen wird in Stahlleitungen DN 100 bis DN 125 erstellt. Der Übergabe- und Messschacht in Stahlbeton wird auf einem Grundstück der Marktgemeinde Bezau im Bereich eines Wanderweges errichtet. Im Schacht sind für die Abgabe von Reuthe nach Bezau Drucksteigerungspumpen mit einer Förderleistung von je 5 l/sec installiert. Für die Abgabe von Bezau nach Reuthe ist ein Druckreduzierventil für den Solldruckbereich 3,0 bar installiert. Die Abgabemengen werden mittels magnetisch induktiver Durchflussmessung erfasst. Für den Spül- und Revisionsfall wird parallel zur Netzverbindungsleitung zur Gemeinde Reuthe eine Spülleitung bis zum Mühlbach verlegt.

    Im Sinne der Vorsorge und der Vorgaben des Trinkwasservorsorgekonzeptes soll der Notverbund mit Reuthe wieder hergestellt werden und so mittelfristig überörtliche Verbundlösungen ermöglicht werden.

    Grundwasser-Erkundung Wilbinger

    Nach mehrjähriger Abflussbeobachtung durch die Abteilung Wasserwirtschaft – VIId wäre das Gebiet Wilbinger ein idealer Standort für ein Grundwasserpumpwerk. Zur Gewinnung von Auslegungsdaten sind geologische Erkundungen, Bohrungen und Pumpversuche erforderlich.

    Durch das Erkundungsprogramm Wilbinger könnte ein neues Grundwasservorkommen erschlossen werden, mit dem langfristig die Wasserbedeckung für das gesamte Dorf sichergestellt wäre und zusätzlich zu den zwei Quellvorkommen ein unabhängiges schützbares Grundwasservorkommen genutzt werden könnte.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    4. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines / Personelles:

  • Verbesserte Infrastrukturförderung des Landes für die Gemeinden;

  • Fahrverbot für Güterweg Bezau-Fegg;

  • Lohnsteuerprüfung;

  • Seminar „Haushaltsanalyse mit Kennzahlen"

  • Bauangelegenheiten:

  • Hochwasserschutz Bregenzerach – Baueinleitung BA 05;

  • Retentionsdamm;

  • Sanierung Straße Sandriese und Wilbinger;

  • Grenzverhandlungen Obere

  • Veranstaltungen:

  • Österreichischer Gemeindetag in Lech;

  • Verleihung Ehrenbürgerschaft an Alt-Bgm. Franz Jakob Greber;

  • Eröffnung Kindergarten Bizau;

  • Vernissage Kaspar Dünser im Sozialzentrum;

  • Neueröffnung NKD;

  • Festabend und Preisverleihung Form+Handwerk;

  • Gallomat;

  • Podiumsdiskussion OJB und BWS;

  • Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Eintragung Gewerberegister Dieter Janisch;

  • Eintragung Gewerberegister Anton Hager;

  • Standortverlegung DI Erich Reiner;

  • Gewerbelöschung Markus Kohler;

  • Gewerbelöschung Gebhard Brenner;

  • Versammlungen / Besprechungen:

  • Eigentümerversammlung Bezirksgericht;

  • Informationsabend Kindergarten;

  • Informationsveranstaltung Bregenzerwald-Tourismus;

  • Besprechung Jugendraum Papalapup;

  • Bürgermeisterversammlung;

  • Besprechung Schibus;

  • Schanzendialog;

  • Besprechung Spielraumkonzept;

  • Gesellschafterversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau;

  • JHV Faschnatzunft Bezau;

  • 5. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    6. Straße Wilbinger – Klausberg: Übernahme eines Teilstückes ins Gemeindestraßennetz

    Der Weg GST-NR 3023 beginnt abzweigend bei der bestehenden Gemeindestraße im Wilbinger (Bereich Haus Nr. 580) und führt Richtung Klausberg. Der Weg befindet sich im Eigentum von Leonharda Moosbrugger, Wilhelm Spiegel und Anton Spiegel.

    Der Weg dient als Zufahrtsstraße zu verschiedenen Wohnobjekten im Bereich Wilbinger. Die Wegbreite beträgt ca. 4,00 m. Der Weg soll bis zum Kurvenbereich beim Haus Wilbinger 583, inkl. Umkehrplatz, ins Gemeindestraßennetz übernommen und saniert werden. Die Asphaltierungskosten betragen lt. Angebot netto ca. EUR 14.800,00. Die Vermessungskosten sollten von den Anrainern übernommen werden.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das angeführte Teilstück aus GST-NR 3023 als Gemeindestraße zu übernehmen und die Asphaltierungsarbeiten lt. Angebot in Höhe von netto EUR 18.841,17 durchzuführen.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    7. Allfälliges

    7.1.

    Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den von Gottfried Winkel auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angesprochenen Punkten:
    a) Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger:
    Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass die Zuständigkeit lt. Gemeindegesetz nicht bei der Gemeindevertretung liegt. Gottfried Winkel schlägt vor, die Zuständigkeit von der Rechtsabteilung des Gemeindeverbandes prüfen zu lassen.

    b) Verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese:
    Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass auf dem angeführten Grundstück eine Baracke steht, welche schon über 100 Jahre alt ist. Ein weiteres Gebäude wurde vor mehr als 30 Jahren vom Anrainer aufgestellt und diente als Baubaracke. Die Gemeinde soll damals der Aufstellung dieses Bauwerkes zugestimmt haben. Zwischenzeitlich wurden dort Instandhaltungsarbeiten durchgeführt (Säulen und Dach erneuert).

    Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die angesprochene Baracke früher einen anderen Standort hatte und dass zwischenzeitlich verschiedene neue Bauwerke dazugekommen sind.

    Auch ein weiterer Anrainer habe zwischenzeitlich eine Krainerwand auf dem Grundstück der Gemeinde errichtet. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass dafür eine Bewilligung vorliegt und wird den Sachverhalt prüfen.

    c) Noch nicht abgeschlossenes „Bauvorhaben Zoller" in Ellenbogen:
    Der Vorsitzende berichtet, dass von Kurt Zoller eine Fertigstellungsmeldung angefordert wird. Es soll dann geprüft werden, ob die Auflagen erfüllt wurden.

    7.2.
    Jakob Rüscher berichtet, dass die Straße im Bereich Obere Richtung Halde in einem schlechten Zustand ist. Die Löcher sollten noch im Herbst mit Asphalt ausgebessert werden.

    7.3.
    Gottfried Winkel und Alois Meusburger machen auf den schlechten Zustand der Straße im Bereich Sandriese aufmerksam. Es sollte versucht werden, die Sanierung bzw. Asphaltierung dieses Straßenabschnittes gemeinsam mit der Asphaltierung der neuen Straße im Bereich Obere – Sandriese durchzuführen.

    7.4.

    In mehreren Wortmeldungen (Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Gottfried Winkel) wird die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit dem Hotel Gams sowie die unbefriedigende Situation bei der Anlieferung kritisiert.
    Gottfried Winkel weist auch auf die Parkprobleme im Bereich Adele, Pfarrhof und Kirche hin. Es sollte auch von den Geschäften darauf geachtet werden, dass die Gehsteige frei bleiben (evtl. Parkflächen im Bereich Adele schräg anordnen und entsprechend markieren).

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                       Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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    Kurzbericht 32. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 19.10.2009 - von Gottfried Winkel

    Neubau Bergbahnen Bezau – Beteiligung und Beschlussfassung:

    Bereits am 30.6.2008 hat die Gemeindevertretung folgenden Beschluss gefasst:

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:
    a) Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00
    b) Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca. Euro 1.000.000,00.
    Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.

    Nun legt der Bürgermeister der Gemeindevertretung eine Vereinbarung zwischen den Bergbahnen und der Marktgemeinde Bezau zur Beschlussfassung vor. Diese sieht vor, dass die Bergbahnen bei entsprechendem Geschäftserfolg die für das Darlehen in Höhe von 1 Mio. Euro anfallenden Zinsen der Gemeinde zurückbezahlt. Das Darlehen selbst wird von der Gemeinde getilgt.

    Die Gemeindevertretung beschließt nach längerer Debatte, für den Bau der neuen Seilbahn einen Gesellschafter-Zuschuss (Darlehen, das die Gemeinde tilgt) in Höhe von 1 Million Euro zu gewähren.

    Für die Errichtung der Wasserversorgung und der Kanalisation auf das Sonderdach bzw. auf Baumgarten wird die Gemeinde die Kosten übernehmen und die Bergbahnen werden später diese Kosten - abzüglich der Landes- und Bundesförderungen - der Gemeinde (nach dem Nutzungsmengen-Schlüssel) wieder ersetzen.

    Wenn alle Bewilligungen für den Neubau der Seilbahn vorliegen, könnte noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden - Fertigstellung voraussichtlich ca. im Mai 2010.

    Die Gemeindevertretung diskutiert auch noch über die verschiedenen Varianten für den geplanten Schibus im kommenden Winter von Bezau zu den Bergbahnen Mellau (keine Beschlussfassung).

    Wasserversorgung Bauabschnitt 09 – Information:

    Bürgermeister Georg Fröwis informiert über die geplanten Vorhaben des Bauabschnittes 09 der Wasserversorgung: Wasserversorgung Oberbezau, Wasserversorgung Halde, Notverbund Bezau-Reuthe, Grundwasser-Erkundung Wilbinger.

    Straße Wilbinger/Klausberg - Übernahme eines Teilstückes in das Gemeindestraßennetz:

    Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme eines Teilstückes dieser Straße (Weges) von der bestehenden Gemeindestraße im Wilbinger (vom Haus Nr. 580) bis zum Haus Nr. 583. Die Kosten für die Asphaltierung dieser Straße belaufen sich voraussichtlich auf ca. 17.000,- Euro.

    Verschiedenes:

    Die GV diskutiert auch noch über den Neubau der Straße Richtung Sandriese bzw. die Sanierung der bestehenden Straße auf die Sandriese. Mehrere Gemeindevertreter sind der Meinung, dass diese Sanierung noch in diesem Jahr zusammen mit der Asphaltierung der neuen Straße durchgeführt werden sollte. Es wird vorgeschlagen, mit der Agrarbezirksbehörde (der Fegger Weg ist ein Güterweg) umgehend Gespräch zu führen.

    Weiters wird wieder einmal über die Parkplatz-Situation im Zusammenhang mit dem Hotel Gams und die ungenügende Situation mit den Anlieferer-LKW diskutiert.

    Anfragebeantwortungen durch den Bürgermeister

    Der Bürgermeister beantwortet die von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung gestellten Anfragen wie folgt.

    Anfrage 1:
    "
    Gottfried Winkel stellt an den Bürgermeister die Anfrage, wer für die Errichtung eines Bauwerkes auf dem Baugrundstück der Gemeinde beim Bauhof im Wilbinger eine Bewilligung erteilt habe. Jedenfalls habe die seiner Meinung nach zuständige Gemeindevertretung dafür bisher keinen Beschluss gefasst. Der Bürgermeister erklärt, dass das Baugrundstück auf 5 Jahre vermietet wurde und er der Meinung ist, dass dafür nicht die Gemeindevertretung zuständig sei. Er wird jedoch die Zuständigkeit prüfen."

    Der Bürgermeister teilt nun dazu mit, dass lt. Gemeindegesetz nach seiner Meinung die Gemeindevertretung dafür nicht zuständig sei.
    Gottfried Winkel wiederum erklärt, dass er anderer Meinung sei und schlägt vor, die Rechtslage vom Gemeindeverband oder dem Amt der Vbg. Landesregierung juristisch klären zu lassen.

    Anfrage 2:
    "Lt. Gottfried Winkel ergibt sich der gleiche Sachverhalt für verschiedene Bauwerke auf einem Bauplatz der Gemeinde unterhalb der Sandriese. Auch dafür liegen keine ihm bekannten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor."

    Dazu erklärt Bgm. Georg Fröwis, dass in den letzten Jahren keine Bauwerke errichtet worden seien, für die eine Bewilligung erforderlich wäre.

    Auch dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass das nach seiner Meinung nicht richtig sei und auf diesem Bauplatz der Gemeinde wohl Bauwerke errichtet wurden, für die auch eine Bewilligung des Grundeigentümers (= Gemeinde) erforderlich sei.

    Anfrage 3:
    "Gottfried Winkel stellt auch noch eine Anfrage bezüglich des noch nicht abgeschlossenen „Bauvorhabens Zoller" in Ellenbogen. Er ist der Meinung, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Bewilligungsverfahren endlich rechtmäßig weitergeführt und abgeschlossen wird. Derzeit liege zwar eine Baubewilligung vor - das Gebäude sei aber nicht planmäßig errichtet worden - und habe noch immer keine Benützungsbewilligung."

    Zu dieser Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass bisher keine Fertigstellungsmeldung für dieses Bauwerk vorliege. Die Baubehörde wird jedoch den Bauwerber auffordern, eine solche Meldung zu machen.

    Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

    Die GV beschließt den Verkauf des Bau-Grundstückes 473/2 (Gamsareal) an Günther und Jasmin Dreher zum Preis von Euro 170,- + Indexanpassung/m ².

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