Niederschrift 30. Sitzung am 11.5.2009

N i e d e r s c h r i f t

der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 11. Mai 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

 

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr
 

 

Gemeindevertreter

 

anwesend

 

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

 

ja

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja (ab 20.35 Uhr)

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

 

ja

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

 

ja

Rudolf Meusburger

ja

 

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

Daniel Moosbrugger

ja

 

Jodok Hiller

ja

 

 

 

Ersatzmitglieder

 

anwesend

 

entschuldigt

Hubert Graf

ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Präsentation Jahresabschlüsse 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH
    sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG
3. Rechnungsabschluss 2008
4. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach – Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik,
    örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen
5. Änderung Dienstpostenplan
6. Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau anlässlich
    seines 80. Geburtstages
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 30. Sitzung der Gemeindevertretung.

Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2008 der GIG präsentieren wird, sowie dem Gemeindekassier Josef Schneider, welcher für Fragen zu TOP 3. (Rechnungsabschluss 2008) zur Verfügung steht.

Gerhard Steurer erkundigt sich, ob unter TOP 5. „Änderung Dienstpostenplan" nur die Änderung des Dienstpostenplans beschlossen wird, oder ob auch Fragen zur außergerichtlichen Vereinbarung mit Gottfried Winkel gestellt werden können. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass für die Stellungnahmen zu dieser Vereinbarung kein eigener Tagesordnungspunkt notwendig ist.

2. Präsentation Jahresabschlüsse 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2008 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

 

  • Jahresabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;

  • Gewinn- und Verlustrechnung 2008 der GmbH;

  • Überschussrechnung 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;

  • Vermögensaufstellung 2008 – Vorschau 2009 der KEG;

  •  

    Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 07.05.2009 dem Jahresabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die präsentierten und erläuterten Jahresabschlüsse 2008 durch die Gemeindevertretung zu genehmigen und die Geschäftsführung zu entlasten.
    Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen (Bgm. Georg Fröwis hat aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen) angenommen.

    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2008 sowie für seine bisher geleistete Arbeit, für die kompetente Beratung und die prompte Unterstützung und Erledigung.
    Josef Erath bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht noch einen schönen Abend.

    3. Rechnungsabschluss 2008

    Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2008 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
    Zum Rechnungsabschluss 2008 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
    Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

    Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

    Einnahmen: € 47.757,04
    Ausgaben: € 396.698,43

    Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

    Einnahmen: € 268.068,00
    Ausgaben: € 391.628,06
    Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Graf;

    Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

    Einnahmen: € 1.275.220,54
    Ausgaben: € 684.010,30
    Wortmeldungen: Jodok Hiller, Christian Meusburger, Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

    Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus

    Einnahmen: € 88.504,29
    Ausgaben: € 210.086,68

    Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

    Einnahmen: € 81.998,55
    Ausgaben: € 431.416,13
    Wortmeldungen: Anna Franz;

    Gruppe 5 - Gesundheit

    Einnahmen: € 20.969,98
    Ausgaben: € 171.259,04
    Wortmeldungen: Anna Franz;

    Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

    Einnahmen: € 1.169.043,61
    Ausgaben: € 1.895.332,11

    Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

    Einnahmen: € 34.094,40
    Ausgaben: € 288.268,70

    Gruppe 8 - Dienstleistungen

    Einnahmen: € 1.440.836,13
    Ausgaben: € 1.487.068,98
    Wortmeldungen: Anna Franz;

    Gruppe 9 - Finanzwirtschaft

    Einnahmen: € 2.939.704,40
    Ausgaben: € 1.597.168,83
    Wortmeldungen: Christian Meusburger, Anna Franz;

    Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 4. Mai 2009 statt.
    Der Prüfbericht wird vom Obmann Mag. Andreas Kappaurer verlesen.

    Der Rechnungsabschluss 2008 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 7.552.937,26 ab. Dabei wurde ein Gebarungsabgang in Höhe von € 186.740,32 ausgewiesen. Weiters wurde die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 429.653,24 aufgelöst.

    Schuldendienst:
    Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 5.027.717,34 am Beginn des Haushaltsjahres um € 553.667,20 auf € 4.474.050,14 am Ende des Jahres. Das entspricht einer Verringerung um 11 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 2.377,29.

    Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen (€ 1.527.505,90) beträgt €  2.946.544,24. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.565,65.

    Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2008 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

    Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

    Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

    4. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach – Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen

    Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt und auf Antrag vertagt. Bgm. Georg Fröwis hat zwischenzeitlich mit der Fa. Rudhardt + Gasser Gespräche geführt. Es liegt ein Schreiben mit Erläuterungen und Ergänzungen zum Honorarangebot vom 09.02.2009 von der Fa. Rudhardt + Gasser vor, welches den Gemeindevertretern per E-Mail übermittelt wurde.

    Der Vorsitzende nimmt kurz Stellung zum angeführten Schreiben.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Amadeus Sutterlüty, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Anna Franz, Hubert Kaufmann;

    Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen, lt. Honorarangebot vom 09.02.2009 zum Angebotspreis von netto EUR 332.073,84, bzw. Ergänzung vom 29.04.2009 zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

    5.
    Änderung Dienstpostenplan

    Aufgrund des neuen Dienstpostens beim „Umweltbüro Bezau" ist eine Änderung des Dienstpostenplanes notwendig.
    Der geänderte Dienstpostenplan wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
    Zum Dienstpostenplan melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;

    Zur außergerichtlichen Vereinbarung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gerhard Steurer, Anna Franz, Christian Meusburger, Georg Manser, Hubert Kaufmann, Alwin Denz;

    Verschiedene Gemeindevertreter bringen zum Ausdruck, dass sie mit dem Inhalt der Vereinbarung, welche auch als amtliche Mitteilung versendet wurde, nicht einverstanden sind. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das angestrebte Ziel einer einvernehmlichen Lösung erreicht werden konnte.

    (Link zu der erwähnten Vereinbarung) 

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem neuen Dienstpostenplan in der vorliegenden Form zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

    6. Ernennung von Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau anlässlich seines 80. Geburtstages

    Die Gemeindevertretung hat bereits einmal beschlossen, Alt-Bgm. Erich Schäffler den Ehrenring der Marktgemeinde Bezau zu überreichen. Allerdings wurde diese Ehrung von ihm damals abgelehnt.

    Erich Schäffler hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel für die Öffentlichkeit geleistet (viele Jahre Gemeindevertreter, Bürgermeister, verschiedene Bücher, ….). Viele wichtige Ereignisse für die Marktgemeinde Bezau sind in die Zeit seiner politischen Tätigkeit gefallen.

    Es würde sich anbieten, ihn anlässlich der Vollendung seines 80. Lebensjahres aufgrund seiner großen Verdienste für die Marktgemeinde Bezau als Ehrenbürger zu ernennen.

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Anna Franz, Alwin Denz;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, Alt-Bgm. Erich Schäffler zum Ehrenbürger der Marktgemeinde Bezau zu ernennen.
    Dieser Antrag wird mit 16: 0 Stimmen angenommen.

    7. Berichte

     

    Aktuelles / Allgemeines:

     

     
  • Unterlagen in Umlaufmappe:

  • - Gemeindevorstandssitzung vom 26.03.2009

  • - REGIO Bregenzerwald Info Nr. 18/2009

  • - Jahresabschluss ARA Bezau

  • - Jahresbericht Österr. Rotes Kreuz, Abteilung Bregenzerwald

  • - Jahresbericht OJB

  • Pensionierung Fritz Rüf

  • Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen erhöht

  • Verschmutzung des Dorfbaches

  • Gestaltung Schwimmbad-Parkplatz

  • Jugendraum Bezau

  •  

    Bauangelegenheiten:

     

     
  • Hochwasserschutz Bregenzerach

  • Retentionsdamm

  • Straßensanierungen

  • HS-Sportplatz

  • Begehung mit WLV und Forstabteilung – FWP-Programm

  •  

    Veranstaltungen:

     

     
  • Ehrenamt – Auszeichnung

  • Verbandsversammlung Vlbg. Umweltverband in Bezau

  • Frühjahrskonzert der Bürgermusik Bezau

  • Eröffnung „Strubobuob"

  • Vorstellung Wanderbuch Bregenzerwald von Dr. Rudolf Berchtel

  • Gefallenengedenken am Ölberg

  • Orchesterkonzert der Musikschule Bregenzerwald

  •  

    Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

     

     
  • Sitzverlegung „Wälder Metzge"

  • Standortverlegung Krystyna Habacz

  • Standortverlegung Jodok Dietrich

  • Gewerbelöschung Hansjörg Schaiden

  • Gewerbelöschung Jodok Dietrich

  • Gewerbelöschung Petra Epp

  • Meldungen der WKO: Wiederaufnahme Jürgen Beer

  •  

    Versammlungen / Besprechungen:

     

     
  • Elternabend Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald

  • JHV VfB Wälderhaus Bezau

  • JHV Wälderbähnle – Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn

  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz

  • JHV Kaufmannschaft Bezau

  • JHV Royal Tennis Club Bezau

  • JHV Schützengilde Bezau

  • JHV Kameradschaftsbund Bezau

  • JHV Kolping-Bezau

  • Mitgliederversammlung ARA Bezau

  • Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau I + II

  •  

    Berichte von den Unterausschüssen:

     

     
  • Kulturausschuss (Bericht von Georg Manser)

  • Prüfungsausschuss

  • 2. Vernetzungstreffen Euthanasie – Erinnerungskultur im Bregenzerwald:
    Alwin Denz berichtet u.a., dass es aus Anlass des 70. Jahrestages seit Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 2009 bei der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg einen "Abend des Lichtes und Gedenkens" geben wird, wo allen Opfern - Gefallenen, Vermissten, zivilen Toten - des Zweiten Weltkrieges in enger Zusammenarbeit des Kameradschaftsbundes mit der Pfarre, der Marktgemeinde, den Ortsvereinen und Jugendorganisationen in würdiger Form gedacht werden soll.

  •  

    Terminvorschau

     

     
  • 15. Mai 2009: Sitzung der Gemeindewahlbehörde (wegen Europawahl)

  • 3. Juni 2009: Spielebus beim Gemeindeamt - Kinderspielplatz

  • 4. Juni 2009: Informationsveranstaltung über Schanzenprojekt mit Anton Innauer und LR Siegi Stemer

  • 6. Juni 2009: Eröffnungsveranstaltung Radprojekt

  • 7. Juni 2009: Europawahl

  • 11. Juni 2009: Landesmeisterschaft Schwimmen

  • 14. Juni 2009: Konzert beim Dorfplatz – Ländle United mundART-live 2009

  • 15. Juni 2009: Suttis Kochkünste – Übertragung aus Bezau

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    8. Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich Gottfried Winkel für die heutige Sitzung schriftlich entschuldigt hat und folgenden Einwand zur Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vorgebracht hat:

    „Beim Punkt 10. wurden wohl meine Wortmeldungen unter "Allfälliges" - wenn auch sehr gekürzt - protokolliert, aber nicht die Antworten dazu von Dir als Bgm. bzw. von Vbgm. Jakob Rüscher.
    Der Vollständigkeit halber sind diese ausführlichen Antworten aber in der Niederschrift anzuführen."

    In der anschließenden Diskussion melden sich einige Gemeindevertreter zu Wort. In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass der Verlauf der Sitzung sachlich dargestellt wurde und die Protokollierung in dieser Form ausreichend ist.

    Über das Thema ausführliche Protokollierung von Wortmeldungen wurde schon mehrfach diskutiert: der Sachverhalt und das Abstimmungsergebnis sollen ordentlich protokolliert werden, auf eine ausführliche Protokollierung der Wortmeldungen in den Diskussionen soll verzichtet werden.

    Der Antrag von Gottfried Winkel auf Ergänzung des Protokolls wird mit 16 : 0 Stimmen abgelehnt.

    Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung in der vorliegenden Form als genehmigt.

    9. Allfälliges

     

    9.1.
    Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau Herrn Bgm. Georg Fröwis sowie der Gemeindevertretung und den anwesenden Ortsvereinsobleuten für die aktive Teilnahme, Anerkennung und wohlwollende Unterstützung der gesellschaftlich wichtigen Vereins- und Genossenschaftsarbeit.
    Er informiert über die Buchpräsentation "Die Tagebücher des Gottfried Ratz - Ein Wandergeselle und Soldat aus Bezau (1933-1939)" am 12. Juni 2009 sowie die Ausrichtung des 48. Landesdelegiertentages "Zukunft Heimat" des Vorarlberger Landeskameradschaftsbundes am 21. Juni 2009 im Bezeggsaal in Bezau und lädt die Anwesenden herzlich zur Teilnahme ein.

     

    9.2.
    Feuerwehrkommandant Hubert Graf zeigt die Dringlichkeit des Weiterkommens am Projekt Feuerwehr – Bergrettungshaus auf und lädt´das Projektteam zu einer erneuten Besprechung ein. Die Gemeindevertretung soll anschließend über die erarbeiten Punkte und die weitere Vorgehensweise informiert werden.
    Ziel ist es noch 2009 einen Standort zu fixieren.

    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger ´                         Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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