Niederschrift

der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Oktober 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.35 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  

  ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

 

  ja

Hubert Graf

Bezauer Liste

 

  ja

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Leistungsvereinbarung 2014 - 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH
3.
Vergabe Schneeräumung 2013/2014
4.
Wegsanierung Bezau – Halde WA I
5.
Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald
6.
Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“: Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise
7.
Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning
8.
Verordnung Alkohol- und Glasverbot
9.
Berichte
10.
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung
11.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 30. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

Nichtöffentlicher Teil TOP 5.: Antrag auf Kauf der Grundstücke GST-NR 210/31, 210/33 und Teilfläche von GST-NR 210/34

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

2. Leistungsvereinbarung 2014 – 2020: Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH

Die Leistungsvereinbarung der Mitgliedsgemeinden des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH 2014 bis 2020 wurde den Gemeindevertretern bereits vor der Sitzung übermittelt.

Die Finanzierung der Bregenzerwald Tourismus GmbH erfolgte im Jahr 2013 aus Beiträgen der Mitgliedsgemeinden (35,7 %), aus Landesmitteln (32,3 %) und aus eigenerwirtschafteten Mitteln, wie z.B. Rückersätzen für Marktbearbeitung, Marketingkooperationen mit Betrieben, usw. (31,2 %).

Die Aufgaben der Bregenzerwald Tourismus GmbH wurden im Rahmen der Geschäftsordnung festgehalten. Es erfolgte allerdings keine Zieldefinition, keine Festlegung von Zielwerten, kein detaillierter, darauf abgestimmter Maßnahmenkatalog und keine Evaluierung.

Das Ziel der neuen Vereinbarung ist nun, die vorhandenen Mittel (Gemeinden und Land) korrekt und im Rahmen der definierten Aufgaben auszugeben bzw. zu verwalten.

Mit Hilfe einer regionalen Zielelandkarte sollen regionale touristische Ziele des Bregenzerwaldes definiert, gesteuert und evaluiert werden.

Die Evaluierung aller definierten Ziele erfolgt im Rahmen der Balanced Scorecard (BSC) Bregenzerwald – und wird bei der jährlich stattfindenden Strategieplattform mit den Leistungsträgern der Region besprochen.

Die Mitgliedsgemeinden werden seitens der Bregenzerwald Tourismus GmbH wie folgt laufend informiert: monatliche Statistiken, jährlicher Geschäftsbericht, Jahreshauptversammlung.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Leistungsvereinbarung der Mitgliedsgemeinden  des Tourismusverbandes Bregenzerwald mit der Bregenzerwald Tourismus GmbH 2014 – 2020 in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

3. Vergabe Schneeräumung 2013/2014

Für die Vergabe der Schneeräumung 2013/2014 liegt ein Angebot der Fa. Günter Wouk vor. Dieses wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt. Die Preise wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig angehoben.

Weiters liegen Vergleichspreise vom Maschinenring Bregenzerwald vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Die Preise der Fa. Günter Wouk liegen deutlich unter jenen des Maschinenring Bregenzerwald.

Eine Direktvergabe gemäß § 41 Bundesvergabegesetz ist möglich. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes fällt die Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Schneeräumung 2013/2014 zu den angebotenen Preisen an die Fa. Günter Wouk zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.

4. Wegsanierung Bezau – Halde WA 1

Im Frühjahr 2013 hat eine Zusammenkunft mit DI Wolfgang Burtscher und Herbert Mangold von der Agrarbezirksbehörde stattgefunden. Aufgrund des Besprechungsergebnisses wurden zwischenzeitlich Angebote für die Planung eingeholt.

Für die Planungsleistungen (Straßenbau, Entwässerung, Brückenneubau) liegen Angebote von den Firmen Rudhardt + Gasser, Adler + Partner, sowie von der Fa. Schneider & Theisen vor. Allerdings sind die vorliegenden Angebote nicht vergleichbar.

Die Gesamtherstellungskosten inkl. Nebenkosten betragen lt. Kostenaufstellung der Fa. Rudhardt + Gasser ca. netto € 500.000,00. Diese Kostenschätzung ist für Bgm. Georg Fröwis überraschend hoch.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Hubert Kaufmann, Peter Greber, Markus Fink, Ralph Broger, Gottfried Winkel, Anna Franz;

In verschiedenen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, die Vergabe der Planungsleistungen an den Gemeindevorstand zu delegieren, da noch verschiedene Punkte abgeklärt und Nachverhandlungen geführt werden müssen (z.B. Berücksichtigung von bereits erbrachten Leistungen, Vergleichbarkeit der Angebote, …).

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, die Vergabe der Planungsleistungen nach Abklärung der offenen Punkte an den Gemeindevorstand zu delegieren.

Dieser Antrag wird mit 11 : 0 Stimmen angenommen (die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

5. Sicherheitszentrum Bezau – Beteiligung Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er die Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald kontaktiert hat. Die Wasserrettung ist derzeit im Schwimmbad Bezau untergebracht und ist dort räumlich beengt. Weiters wurde auch schon der Wunsch geäußert, dort Garagen zu errichten.

Die Wasserrettung hat daraufhin Interesse bekundet, beim neuen Sicherheitszentrum Bezau Flächen anzumieten. Voraussetzung ist jedoch, dass die 23 Gemeinden des Einsatzgebietes der  Finanzierung der Räumlichkeiten zustimmen. 

Das entsprechende Schreiben der Österreichischen Wasserrettung an die Marktgemeinde Bezau wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Die Wasserrettung interessiert sich für eine Fläche von ca. 40 m² im Obergeschoß, sowie 2 Tiefgaragenplätze neben dem Lift.

Ein möglicher Kostenaufteilungsschlüssel auf die verschiedenen Gemeinden wurde vom Vorsitzenden ausgearbeitet und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Bei der Berechnung wurden der Standortanteil, die Einwohnerzahlen sowie die Entfernung zum Standort berücksichtigt (ähnlich wie beim Finanzierungsschlüssel für das Rettungsheim in Egg).

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Anna Franz;

Am 18. Oktober 2013 soll das Projekt und die Finanzierung den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vorgestellt werden.

6. Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“:

Beabsichtigter Verkauf des Bezirksgerichtes Bezau durch die ARE Development (Bundesimmobiliengesellschaft) – Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise

Gottfried Winkel berichtet, dass er das Inserat über den Verkauf der Räumlichkeiten, in welchem derzeit das Bezirksgericht Bezau untergebracht ist, gelesen hat. Für ihn könnte dies eventuell der nächste Schritt zur geplanten Schließung des Bezirksgerichtes sein.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde bei diesem Geschäft aus verschiedenen Gründen am Ball bleiben sollte:

  • der Mindestkaufpreis ist nicht besonders hoch
  • es besteht ein aufrechter Mietvertrag
  • Lage im Ortszentrum
  • evtl. mehr Einfluss für den Weiterbestand des Bezirksgerichtes

Er möchte wissen, ob der Bürgermeister eventuell über zusätzliche Informationen über die Gründe dieses Verkaufes verfügt.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er von einer Mitarbeiterin der ARE Development GmbH über den beabsichtigten Verkauf informiert wurde. Diese Maßnahme steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Schließung des Bezirksgerichtes Bezau. Allerdings gibt es auch kein Gewähr, wie lange das Bezirksgericht in Bezau noch gehalten werden kann.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Markus Fink, Ralph Broger, Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Jodok Hiller, Johannes Batlogg, Hubert Natter, Alois Meusburger;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass seitens der Marktgemeinde Bezau ein Angebot für den Kauf der Liegenschaft erstellt werden sollte.

Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sollen die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Gemeindevertretung soll dann über die Höhe des Angebotes entscheiden.

7. Dienstbarkeitsvertrag: Öffentliches Gut – Hotel Gams GmbH – Ellen Nenning

Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf sollen folgende Dienstbarkeiten eingeräumt werden:

  • Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht des Errichtens einer Stiege auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten des GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein.
  • Das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bezau räumt als Eigentümer der Liegenschaft GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, das Dienstbarkeitsrecht der Nutzung einer Fläche im Ausmaß von ca. 8 m² als Hausgarten auf GST 3033 in EZ 299, KG Bezau, zu Gunsten GST .186 in EZ 952, KG Bezau (Hotel Gams GmbH, Ellen Nenning), ein.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Dietmar Fritz, Gerhard Steurer, Fidel Meusburger, Markus Fink, Gottfried Winkel;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass keine Dienstbarkeit eingeräumt, sondern eine widerrufbare, und somit zeitlich befristete Gebrauchserlaubnis ausgestellt werden soll.

Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.

8. Verordnung Alkohol- und Glasverbot

Im Bereich Busbahnhof Bezau hat es schon mehrfach Reklamationen betreffend Alkoholkonsum gegeben. Es gibt Gemeinden, welche per Verordnung für verschiedene Bereiche innerhalb der Gemeinde ein Alkohol- und Glasverbot erlassen haben.

Ein Muster einer solchen Verordnung wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Die Verordnung wurde auf die Bedürfnisse der Marktgemeinde Bezau angepasst und wird in der vorliegenden Form besprochen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Johannes Batlogg, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Anna Franz, Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung gegen das Einbringen (Verwenden) von Glasgebinde bzw. Anordnung eines Alkoholverbotes und weiterer Maßnahmen in der besprochenen Form zu beschließen.

Dieser Antrag wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

9. Berichte

Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

  • Sommerfest Sozialzentrum
  • Bezau-Beatz-Konzerte
  • Wochenteiler
  • Einweihung Bergrettungsfahrzeug
  • Jubiläum Hotel Post – Sommernachtsfest
  • Eosso und Reoso
  • Familienwandertag Handwerkerverein
  • Heimatabend – Integrationswochenteiler
  • Zukunft Leader Förderung für Gemeinden
  • Fotoaufnahmen für Österreichwerbung (Bezau-Beatz)
  • Handwerkerinfoabend Sicherheitszentrum
  • Schubertiade-Konzert in Schwarzenberg
  • 1. Bregenzerwälder Trachtentag mit Agape
  • Dornbirner-Messe-Frühschoppen mit Vorstellung Handel Bregenzerwald
  • 60. Österreichischer Gemeindetag in Linz
  • Eröffnung Sportanlage Bizau
  • Händler-Infoabend – Kooperation Handel
  • Preisverteilung Fahrradwettbewerb
  • Preisverteilung Bezirksmeisterschaft Kleinkaliber-Schießen
  • Exkursion familieplus-Gemeinde in Übersee (Chiemsee)
  • Firstfeier Sicherheitszentrum
  • Begrüßung ÖZIV-Jahresausflug auf Baumgarten
  • Eröffnung Familiensporttag in Bezau
  • Nationalratswahl 2013
  • Wälder-Fußballderby im Achstadion
  • Lange Nacht der Museen

Sitzungen:

  • familieplus-Leitungsteam-Besprechung
  • Regio-Vorstandssitzungen
  • GIG-Sitzung
  • Bauausschuss-Sitzungen
  • Jourfix Sicherheitszentrum
  • Vorstellung generelles Projekt Dorfbach
  • Kerngruppensitzungen Kooperation Handel
  • Handwerksausstellung-Sitzung OK-Team
  • witus-Kerngruppensitzungen
  • Präsentation Überarbeitung Ideenfindungsverf. Betreutes Wohnen
  • Regio-Präsidiums-Sitzung
  • Projektgruppensitzungen Regionale Raumplanung
  • Sitzung Gemeindevorstand
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • Sitzung Kooperation Handel
  • familieplus-Teamsitzung
  • Kerngruppensitzung Ehrlich Bregenzerwald
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss 

Verhandlungen / Besprechungen:

  • Bauverhandlung Devich Anton
  • Bauverhandlung Greußing Christian
  • Bauverhandlung Feuerstein Franz Anton
  • Bauverhandlung Meusburger Rudolf
  • Besprechung Abwassersituation Schönenbach
  • Mündliche Verhandlung Gasthaus Egender Schönenbach
  • Besprechung Familiengerechte Gemeinde
  • Mündliche Verhandlung Ringschluss Ach
  • Übergabe Grundablöse Grebenbach
  • Besprechung Finanzierung Sicherheitszentrum
  • Mündliche Verhandlung Daniel Moosbrugger, TIMO – Tischlerei Moosbrugger
  • Besprechung Projekt Bewegung
  • Besprechung Gallomat und Wochenteiler
  • Begehung Zusammenlegungsverfahren Ach-Pelzrain
  • Bauverhandlung Agrargemeinschaft Alpe Almisgunten
  • Besprechungen Lions-Genusswanderweg
  • Besprechung Regio-Präsidium
  • Besprechung Dr. Gerald Mathis, ISK
  • Grenzübergabe Retentionsbecken
  • Mündliche Verhandlung Erdwärmesondenanlage Andreas und Astrid Kaufmann
  • Besprechung Inneneinrichtung Sicherheitszentrum
  • Besprechung Grundtausch Ach/Pelzrain
  • Besprechung Polizeiinspektion Bezau
  • Gallomat-Besprechung mit Vereinen und Betrieben
  • Besprechung Baurechtsverwaltung im Gemeindehaus Dornbirn
  • Vorstellung Tennisclub-Projekt

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Eintragung Handelsgewerbe – Selma Kara
  • Eintragung Organisation von Veranstaltungen – Corinna Schneider
  • Eintragung Handelsgewerbe – Gerda Düringer
  • Eintragung Kosmetik – Andrea Friday
  • Eintragung Fußpflege – Andrea Friday
  • Verlegung Personenbetreuung – Daniela Bereznakova
  • Löschung weiterer Betriebsstandort – KF Spielautomaten GmbH
  • Gewerbelöschung Künstlervermittler – Waltraud Kumpusch 

10.  Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel beantragt folgende Änderung:

Unter Punkt 7.3. heißt es:

Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

Richtig hat es zu lauten:

Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er beantragt eine Prüfung und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

Die Niederschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

11.  Allfälliges

11.1.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Marktgemeinde Bezau ein Strobl-Bild (Ölgemälde Größe ca. 2,00 x 1,00 m) zum Kauf angeboten wurde. Als Verhandlungsbasis wurde ein Preis von € 18.000,00 genannt.

Mehrere Gemeindevertreter sprechen sich für einen Kauf aus, da das Gemälde von einem einheimischen Künstler stammt. Es sollen Preisverhandlungen geführt werden.

11.2.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 25. Oktober 2013 ein Workshop zum Thema „Regionale Betriebsgebietsplanung Bregenzerwald“ stattfindet. Von jeder Gemeinde sollen 5 – 6 Personen daran teilnehmen. Eine schriftliche Einladung an die Gemeindevertreter wird noch erfolgen.

11.3.
Bgm. Georg Fröwis lädt die Gemeindevertreter zum Alpencup 2014 am 18. und 19. Jänner 2014  in St. Christina in Gröden ein. Er bittet um frühzeitige Anmeldung bei Johannes Batlogg.

11.4.
Jodok Hiller bedankt sich im Namen des Pfarrkirchenrates Bezau für die Erstellung der Kopien im Zusammenhang mit der Bausteinaktion. 

11.5.
Gottfried Winkel stellt eine Anfrage zu einem Grundstücksgeschäft, welches auf nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.

11.6.
Die Anfrage von Gottfried Winkel enthält Informationen aus den Sitzungsunterlagen zum nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden und er daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung erteilt.

11.7.
Alois Meusburger teilt mit, dass die Medien im Sommer 2013 Zahlen über öffentliche Förderungen veröffentlicht haben. In dieser Aufstellung wurde auch eine Förderung an die Güterweggenossenschaft Fegg ausgewiesen. Alois Meusburger wurde in Folge mehrfach darauf angesprochen. Er stellt klar, dass diese Förderung für Aufwendungen im Bereich des Baulos Sandriese gewährt wurden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis  

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Bericht von der letzten GV-Sitzung