Niederschrift

der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 28. Mai 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn:                20:00 Uhr

Ende:                   22:33 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Bals

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Erich Reiner

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a.) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 57m2) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport, sowie Teilfläche (ca. 30m2) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse

3. Rechnungsabschluss 2014

4. Berichte

5. Genehmigung der Niederschrift von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

6. Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH

7. Nachnominierung Unterausschüsse, Delegierte der Liste „Bezaubernde Demokraten“

8. Allfälliges

 

1.   Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.

Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung zur Kenntnis, dass das erstmals in der Gemeindevertretungssitzung anwesende Mitglied, Ekkehard Liebschick, das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 & Abs. 4 Gemeindegesetz bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 15. Mai 2015 vor dem Bürgermeister abgelegt hat. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende gibt nachträglich die Entschuldigungen bekannt.

Bgm. Gerhard Steuerer stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 6 soll über die Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt einen weiteren Antrag, den nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 7 soll über die Nachnominierung der Ausschüsse mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ abgestimmt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

2.   Änderung des Flächenwidmungsplanes

a.)     Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 57m2) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport, sowie Teilfläche (ca. 30m2) von GST-NR 313, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse

Herr Georg Meusburger, 6870 Bezau, Mittlere 116/2, hat einen Antrag eingebracht, eine Teilfläche von GST-NR 313, GB 91003 Bezau, im Ausmaß von ca. 57 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Carport sowie eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 30 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Terrasse umzuwidmen.

Johannes Batlogg erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplanes. Im Flächenwidmungsausschuss wurde beraten und  die geplante Umwidmung befürwortet.

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung die eingelangten Stellungnahmen zur Kenntnis:

Hierzu ist eine Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt. Aus Sicht der Wasserwirtschaft kann die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis genommen werden. Allerdings sei beim Verwalter des öffentlichen Wassergutes (Hrn. Manfred Gutsche) eine privatrechtliche Übereinkunft im Hinblick auf die Nutzung von Flächen des öffentlichen Wassergutes (GST-NR 3063/1, Überfahrt, Zufahrt und Bebauung) zu beantragen.

Des Weiteren ist eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung eingelangt. Die zu beurteilende Teilfläche liege randlich in der Gelben Gefahrenzone des Fallenbaches. Hier muss während einer Hochwassersituation nach einem möglichen Ausbruch des Fallenbaches mit seichtgründigem Oberflächenabfluss mit Sedimentanteil gerechnet werden. Der geplanten Umwidmung wird aus Sicht des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Bebauung ein Sachverständiger der Wildbach- und Lawinenverbauung beizuziehen ist und verschiedene Auflagen einzuhalten sind.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 29. April 2015 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 2 Stellungnahmen eingelangt, die der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink, Hubert Graf, Hubert Kaufmann, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer.

Bgm. Gerhard Steuerer stellt den Antrag, die obengenannten Teilflächen von GST-Nr 313, KG Bezau, in Freifläche Sondergebiet Carport (ca. 57 m2) und Freifläche Sondergebiet Terrasse (ca. 30 m2) umzuwidmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

3.   Rechnungsabschluss 2014

Der Rechnungsabschluss 2014 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 15. Mai 2015 statt.

Der Obmann Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung.

Der Prüfungsausschuss empfiehlt, dass Abweichungen nicht wie bisher ab € 725, sondern in Zukunft ab € 2.000 begründet werden sollen. Er empfiehlt des Weiteren die Auflösung von zwei Sparbüchern mit den Beträgen von € 66,56 und € 4,76. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2014 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Der Gemeindekassier erläutert die Grafiken, welche für die Sitzung vorbereitet wurden. Dabei wird verkürzt auf die prozentuale Einnahmen- und Ausgabenaufteilung der Gruppen sowie auf die Kennzahlen Eigenfinanzierungsquote und Schuldendienstquote eingegangen. Anschließend geht der Gemeindekassier auf die Übersicht des Rechnungsabschlusses ein, verliest die Ergebnisse der einzelnen Gruppen und erläutert die großen Abweichungen zum Voranschlag.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Dabei werden durch den Gemeindekassier die Fragen der Gemeindevertreter beantwortet und bei diversen Konten auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:              €      50.520,69

Ausgaben:                €    471.090,37

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:              €    759.315,64

Ausgaben:                €       38.385,19

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Johannes Batlogg

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:              €     787.433,80

Ausgaben:                € 1.089.236,26

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Markus Fink

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:              €       49.038,05   

Ausgaben:                €     113.754,12

Keine Wortmeldungen

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:              €      58.078,75

Ausgaben:                €     555.026,80

Keine Wortmeldungen

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:              €       84.754,12

Ausgaben:                €     413.529,37

Wortmeldungen: Michael Hohenegg                                 

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:              €     278.856,08

Ausgaben:                €     476.846,81

Wortmeldungen: Gottfried Winkel,

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:              €         3.173,62

Ausgaben:                €     400.717,22

Wortmeldungen: Gottfried Winkel,

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:              €   1.326.647,72

Ausgaben:                €  1.138.252,34

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:              €   3.255.829,42

Ausgaben:                €  1.411.467,97

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Rechnungsabschluss 2014 weist Einnahmen in der Höhe von € 6.653.647,89,  sowie Ausgaben in der Höhe von € 6.108.306,45 auf. Der Gebarungsabgang 2012 in Höhe von € 43.163,15 wurde schon im Jahr 2013 vorgetragen. Der Überschuss des Jahres 2014 beträgt € 545.341,44.

Dieser Überschuss resultiert großteils aus der Tatsache, dass das Straßenprojekt Halde erst im Jahr 2015 umgesetzt wird, Verkäufe von Baugrundstücken im Jahr 2013 erst 2014 verbucht werden konnten und das Projekt Rückhaltebecken Grebenbach erst im Jahr 2015 abgeschlossen werden kann.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 3.476.249,54 am Beginn des Haushaltsjahres um € 372.792,18 auf  € 3.103.457,36 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 2.015  Einwohnern € 1.540,18.

Bei diesen Zahlen ist der Schuldenstand der GIG noch nicht enthalten.

Da der Bescheid zum Vorsteuerabzug für den Neubau des Sicherheitszentrum durch das Finanzamt noch ausständig ist, wurden die Abschlüsse der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG bis zum heutigen Datum noch nicht fertiggestellt. Die Fertigstellung erfolgt durch das Büro erath & partner und wird der Gemeindevertretung ehestmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2014 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter) Stimmen angenommen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die ordentliche Führung der Geschäfte, sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.


4.       
Berichte

Der Vorsitzende berichtet über diverse Sitzungen und Veranstaltungen.

Johannes Batlogg informiert die Gemeindevertretung über die konstituierenden Sitzung des Bauausschusses am 4. Mai 2015 im Gemeindeamt Bezau. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Jahreshauptversammlung der ARA Bezau am 27. Mai 2015.

 

Versammlungen

Datum

Ort

JHV Heimatmuseumsverein

       28.04.2015

Heimatmuseum

Kuratorium Bezauer Wirtschaftsschulen

29.04.2015

Bezauer Wirtschaftsschulen

JHV WITUS

30.04.2015

Sennerei Bezau

GV Kameradschaftsbund - Gefallenen- u. Totengedenken

30.04.2015

Cafe Katrina

Bilanzbesprechung Klostergastronomie

04.05.2015

Bildungshaus Im Kloster

GV Schützenverein

08.05.2015

Schießstand Bezau

GV Werkraum Bregenzerwald

08.05.2015

Werkraumhaus Andelsbuch

GV Käsestrasse BRW

11.05.2015

Käsehaus Lingenau

GV Wälderversicherung

20.05.2015

Wälderversicherung Andelsbuch

Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau

21.05.2015

Bezirksgericht

Bürgermeisterversammlung REGIO

22.05.2015

Werkraumhaus Andelsbuch

Mitgliederversammlung Abwasserverband Bezau

26.05.2015

ARA Bezau

Sitzungen

 

 

JF Gemeindevorstand

29.04.2015

Gemeindeamt

Konstituierende Sitzung Bauausschuss

04.05.2015

Gemeindeamt

1. Sitzung Gemeindevorstand

06.05.2015

Gemeindeamt

JF Gemeindevorstand

12.05.2015

Gemeindeamt

Konstituierende Sitzung Prüfungsausschuss - Jahresabschlussprüfung 2014

15.05.2015

Gemeindeamt

Besprechungen/Verhandlungen

 

 

Sonnenschule Hauptschule, Domig Patrik

28.04.2015

Gemeindeamt

Antrittsbesuch Bezirksgericht

29.04.2015

Bezirksgericht Bezau

Antrittsbesuch Polizei

29.04.2015

Polizeiposten Bezau

Antrittsbesuch Volksschule

29.04.2015

VS Bezau

Antrittsbesuch Polytechnische Schule

29.04.2015

Poly Bezau

Antrittsbesuch Hauptschule Bezau

29.04.2015

HS Bezau

Antrittsbesuch Caritas - Vinzenzheim Bezau

29.04.2015

Vinzenzheim Bezau

Vogewosi - Nutzungsbesprechung "Betreutes Wohnen"

30.04.2015

Gemeindeamt

Abteilung Wasserwirtschaft Hr.Gutsche - Grebenbach

30.04.2015

Gemeindeamt

Teamsitzung Kindergarten Bezau

04.05.2015

Kindergarten Bezau

Abteilung Wasserwirtschaft Hr.Manser - Grebenbach,

04.05.2015

Gemeindeamt

Besprechung Bauhofmitarbeiter

08.05.2015

Bauhof Bezau

Besprechung Volksschuldirektorin

11.05.2015

Gemeindeamt

Bürgermeisterbesprechung Region Hinterwald

11.05.2015

Gemeindeamt Mellau

Bauverhandlung Mätzler Markus

12.05.2015

Unterdorf

Bepflanzung Grebenbach, Hr.Niederl, Hr.Manser, GV

19.05.2015

Gemeindeamt

Antrittsbesuch Hr. Maier, Fischerei

20.05.2015

Gemeindeamt

Veranstaltungen

 

 

Sprechtag LR Johannes Rauch

28.04.2015

Gemeindeamt

Eröffnung Egender Schönebach

01.05.2015

Schönebach

Gefallenen- u. Totengedenken - Kameradschaftsbund

01.05.2015

Pfarrkirche

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

05.05.2015

Landhaus Bregenz

Ausstellung" Bedeutung der Migranten im BRW"

07.05.2015

Dornbirn

Einführung neuer Bürgermeister

12.05.2015

Rathaus Dornbirn

Eröffnung Rundgang Bregenzerwald

12.05.2015

Werkraumhaus Andelsbuch

Visitation Bischof Benno, Pfarrfest

17.05.2015

Pfarre Bezau

ATIB - Kermes

23.05.2015

ATIB Reuthe

30 Jahre Museumsbahnverein, Loktaufe

24.05.2015

Bahnhof Bezau

Weltspieletag

27.05.2015

Bezau

Jahrhunderthochwasser 2005-10 Jahre danach

28.05.2015

Landhaus Bregenz

Verständigungen der BH Bregenz

 

 

Eintragung Gewerberegister Veronica Bios

30.04.2015

Mittlere 99

Verlegung Betriebsstandort Leo Metzler, Tischlerei

04.05.2015

Ach 589

Löschung Betriebsstätte Selma Kara, Handelsgewerbe

15.05.2015

Platz 29,Top1

 

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über das von Franz Rüf angebotene LEADER-Projekt „Krone-Bezau“ zur Erarbeitung eines Konzepts zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes bzw. innovativer Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum. Im Projekt soll in der 1. Phase die örtliche Gestaltung mit Betroffenen und unter Beteiligung örtlicher Akteure im Sinne der Zentrumsentwicklung erarbeitet werden. Es sollen Erschließungs- und Gestaltungsszenarien erarbeitet, Workshops durchgeführt und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Als Ergebnis werden Entscheidungsunterlagen und Nutzungskonzepte erwartet, die die Vorbereitungen zur Umsetzung ermöglichen.

Das Ziel des Projektes ist es, durch einen sorgsamen Planungsprozess die bestmögliche Zentrumsentwicklung im Sinne eines lebendigen Dorfes zu ermöglichen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine mögliche Umsetzung natürlich nur unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten erfolgen könne. Er räumt die Gerüchte aus dem Raum und stellt klar, dass die Krone nicht von der Marktgemeinde Bezau gekauft wurde.

Sollte dieses Projekt die Zustimmung des Auswahlgremiums erhalten, soll in weiterer Folge die Entscheidung zur Umsetzung in der Gemeindevertretung behandelt werden. Die Projektkosten der Phase I würden sich auf ca. € 74.000,00 belaufen und mit 60 Prozent gefördert werden.

Wortmeldungen: Josef Strolz, Katharina Kaufmann, Alois Meusburger, Erich Reiner, Florian Sutterlüty, Markus Fink, Michael Hohenegg


Bgm. Gerhard Steurer beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel in der 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April unter Allfälliges 12.9: „Stellungnahme zum Schreiben von RA Martin Mennel“.

In der Sache gehe es um eine Lösung in Bezug auf die Errichtung des Weges unter dem Haus Nr. 461 gegenüber der Lebenshilfe im Zuge des damaligen Neubaus der Lebenshilfe. Es soll abgeklärt werden, ob für das hierfür benötigte Teilgrundstück (im Besitz von Mennel) eine Tauschfläche angeboten werden kann.

Bei einem Treffen am 11. März 2015 wurde eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet. Jedoch müssten zur Umsetzung dieser Lösung noch die Zustimmung des Landes Vorarlberg als Besitzer, der Regio als Verwalter und der Bregenzerwaldbahn als Nutzer der möglichen Tauschfläche, abgewartet werden.

 

5.        Genehmigung der Niederschriften von der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der abgesetzte Tagesordnungspunkt 8 in der Niederschrift nicht angeführt wurde. Dieser TOP müsste richtigerweise in der Niederschrift angeführt und darauf verwiesen werden, dass dieser vertagt wurde.

Gottfried Winkel: unter TOP 2 heißt es, „die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben.“ Richtig hätte es zu lauten: „die Gemeindevertreter der Bezauer Liste“. 

Anja Natter stellt den Antrag, die Abstimmungsergebnisse beim Tagesordnungspunkt 3 „Bestellung der Ausschüsse gemäß § 51 GG“ zu korrigieren:

Das Abstimmungsergebnis mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) sei nur für die Grundverkehrsortskommission richtig protokolliert. Die restlichen unter TOP 3 aufgelisteten Ausschüsse sind einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass unter TOP 5 die Übergabe des Vorsitzes von Bgm. Gerhard Steurer an Hubert Graf protokolliert wurde, die Übergabe von Hubert Graf zurück an den Bürgermeister jedoch nicht. Richtigerweise hätte dies ebenso protokolliert werden müssen. 

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Ergänzung des TOP 5:

Unter TOP 5 heißt es:

„Da in den Sitzungsunterlagen nur die prozentuale, nicht aber die betragsmäßige Erhöhung des Ausgabevolumens ausgearbeitet wurde, folgt eine intensive Diskussion über die betragsmäßige Auswirkung auf den Haushalt“.

Richtig habe es zu lauten: „nicht aber die betragsmäßige Erhöhung (€ 5.480,00) des Aufgabevolumens“. 

Der Antrag wird mit 13:5 (Josef Strolz, Alois Meusburger, Katharina Kaufmann, Hubert Graf, Ralph Broger) angenommen.

Das Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung wird mit den beantragten Änderungen einstimmig beschlossen.


6.       
Bestellung des Geschäftsführers für die Marktgmeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH

Gemäß Art. VII der Errichtungserklärung der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH soll - längstens auf die Dauer seiner Funktion als Bürgermeister – Herr Gerhard Steurer bestellt werden.

Der Geschäftsführer ist selbstständig vertretungsbefugt. Das Vertretungsrecht beginnt mit der Bestellung des Geschäftsführers. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhält der Bürgermeister neben seinem Bürgermeistergehalt keine gesonderte Entschädigung. Sollte der notwendige Aufwand im Rahmen der normalen Tätigkeit als Bürgermeister nicht mehr zu bewältigen sein, kann mittels Beschluss der Gemeindevertretung eine entsprechende Entschädigung zuerkannt werden.

Bgm. Gerhard Steurer übergibt zur Abstimmung den Vorsitz an Johannes Batlogg.

Wortmeldungen: keine

Johannes Batlogg stellt den Antrag, Bgm. Gerhard Steurer auf die Dauer seiner Funktion als Bürgermeister zum Geschäftsführer der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH zu bestellen. Der Antrag wird einstimmig (Gerhard Steurer Enthaltung) angenommen.

Johannes Batlogg übergibt den Vorsitz zurück an Bgm. Gerhard Steurer.


7.       
Nachnominierung Unterausschüsse, Delegierte der Liste „Bezaubernde Demokraten“

Am 28. Mai 2015 ist eine Aufstellung mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ für die Ausschüsse im Gemeindeamt eingelangt. Der Vorsitzende gibt die vorgeschlagenen Mitglieder bekannt.

Es sollen in dieser Sitzung der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft & Planung sowie der Prüfungsausschuss mit den vorgeschlagenen Mitgliedern ergänzt werden.

Wortmeldungen: Markus Fink, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg, Gerhard Steurer, Josef Strolz

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die folgenden Ausschüsse mit den vorgeschlagenen Mitgliedern der Liste „Bezaubernde Demokraten“ zu ergänzen und wie folgt zu besetzen:

Finanzen, Wirtschaft, Planung:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Bgm. Gerhard Steurer                                       Dr. Markus Fink

Hubert Graf                                                          Ingrid Sutterlüty

Florian Sutterlüty                                                 Anja Natter                                       

Michael Hohenegg

DI Erich Reiner

Helmut Kumpusch

Gottfried Winkel

Prüfungsausschuss:

Mitglieder:                                                           Ersatzmitglieder:

Helmut Kumpusch                                              Josef Strolz

Alois Meusburger                                               Ekkehard Liebschick

Hubert Graf                                                          Gerhard Natter

DI Erich Reiner

Florian Sutterlüty 

Anja Natter

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt eine Diskussion zwischen Bgm. Gerhard Steurer und Gottfried Winkel über die rechtmäßige Bestellung des Ausschusses Sozialzentrum Bezau:

In der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wurden u.a. Anna Franz und Dr. Jodok Fink in den Ausschuss gewählt. Da der Landtag eine Änderung des Gemeindegesetzes am 20.12.2012 beschlossen hat, infolge dessen gemäß § 93 Abs. 3  die Verbandsversammlung aus „Gemeindevertretern oder Ersatzmitgliedern von Gemeindevertretern“ bestehen muss, können seither nur noch aktive Gemeindevertreter als Verbandsmitglieder bestellt werden.

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung das Schreiben von Othmar Müller (Gemeindeverband) vom 03. Juni 2015 zur Kenntnis (zusammenfassend): Da die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung unmittelbar durch die Wahl in der Gemeindevertretung entstehe, andererseits einer neuer Obmann erst aus dem Kreis der neuen Mitglieder gewählt werde, sei es unvermeidbar und somit im Sinne des Gesetzes, dass bis zur Neuwahl allenfalls jemand Obmann sei, der nicht Mitglied der neuen Verbandsversammlung ist. Gebe es einen nachvollziehbaren Grund mit der Neuwahl des Obmannes noch etwas zuzuwarten, so sei dies durchaus zulässig. Es sei also auch zulässig, dass eine Verbandsversammlung, der ja bereits die neu gewählten Mitglieder angehören, unter Vorsitz des „alten“ Obmannes, dem im Falle der nicht neuerlichen Nominierung durch eine Gemeinde in der neuen Verbandsversammlung kein Stimmrecht mehr zukomme, stattfindet.

Hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Organe sei somit festzustellen: Die Verbandsversammlung entscheidet in der neuen Zusammensetzung aufgrund der Entsendung durch die Gemeinden. Aufgabe des Obmannes ist es, die Beschlüsse der Verbandsversammlung zu vollziehen. Die Obmannfunktion selber dauert bis zur Wahl des neuen Obmannes. Es handeln somit immer die gesetzmäßig bestellten Organe.

Daher könne Anna Franz ihre Funktion als Obfrau bis zur Neuwahl weiterhin ausführen (ohne Stimmrecht). 

Für Dr. Jodok Fink werde vorerst Johannes Batlogg aus dem Ersatz nachrücken. Sobald Gerhard Steurer die Geschäftsführung des Sozialzentrum Bezau übergeben habe, soll der Ausschuss neu bestellt werden.

In der Diskussion über die ordnungsgemäße Bestellung des Ausschusses bei der 2. Gemeindevertretungssitzung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Anja Natter, Markus Fink, Gerhard Steurer.

Es folgt wiederum eine Diskussion über die damals ordnungsgemäße Bestellung von Gerhard Steurer zum Geschäftsführer vom Sozialzentrum:

Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Steurer

Josef Strolz stellt den Antrag, über den Schluss der Debatte abzustimmen. Der Antrag wird mit 15:2 (Gottfried Winkel, Anja Natter; Helmut Kumpusch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum) angenommen.


8.       
Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG)

8.1

Gerhard Steurer lädt die Gemeindevertreter zum Dorfabend am Mittwoch, den 3. Juni 2015 um 20 Uhr im Bildungshaus „Im Kloster Bezau“ ein. An diesem Abend sollen die Gemeindemandatare der vergangenen Periode sowie der langjährige Bürgermeister Georg Fröwis feierlich verabschiedet werden.

8.2

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Aktionstag „Mobilität und Umwelt machen Schule“ am 03. Juni 2015. Beginn ist um 9 Uhr in den Bezauer Wirtschaftsschulen. Das Aktionsprogramm findet an vier Standorten – Volksschule, Hauptschule, Wirtschaftsschulen & Bahnhof – statt.

8.3

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Veranstaltung „Jahrhunderthochwasser 2005 – 10 Jahre danach“, die am 09. Juni 2015 im Bezeggsaal stattfinden wird.

8.4

Gerhard Steurer bringt der Gemeindevertretung das E-Mail der Bezauer Wirtschaftsschulen vom 29. April 2015 zur Kenntnis, dass Andreas Kappaurer dem Landesschulrat zugesagt hat, die Funktion als Direktor fortzuführen.

8.5

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Einladung zur Eröffnung des neuen Betriebsstandortes von Leo Metzler am Samstag, den 31. Mai 2015.

8.6

Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über das Schreiben der Gemeindeaufsichtsbehörde vom 08. Mai 2015, die der Marktgemeinde Bezau die Anzeige von Gottfried Winkel zur Kenntnis bringt: Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch die Nicht-Einhebung der Abgaben für die Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 StVO) durch die Aufstellung von Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen mit € 13,50 je Stück.

8.7

Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob der Betrag von € 35.000 bzgl. Projekt „betreutes Wohnen“ schon zurückbezahlt wurde? Bgm. Gerhard Steurer: nein.

8.8

Gottfried Winkel macht folgende Vorschläge für zukünftige Gemeindevertretungssitzungen:

  • Frühere Bekanntgabe von Sitzungsterminen – eventuell Festlegen der Sitzungstermine für das erste Halbjahr
  • Rechtzeitige Einladung zu den Sitzungen mit allen Unterlagen, damit der Zeitraum bis zur Sitzung genutzt werden kann, um Akten einzusehen
  • Niederschrift im Gemeindeblatt: Allfälliges werde weggelassen und alles andere „zensuriert“, Winkel nennt als Beispiele: 2. Sitzung am 27.04.2015 - Diskussion über das Gehalt des Bürgermeisters und 37. Sitzung am 08.09.2014 – Behandlung des Prüfberichtes vom Landesrechnungshof; vom Bürgermeister seien alle Wortmeldungen festgehalten, von der Opposition sei jedoch kein einziges Wort erwähnt worden
  • Winkel wünsche sich in Zukunft die automatische Zusendung der Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen sowie von den Unterausschüssen an die Gemeindevertreter
  • Appell, dass die zukünftige Fixierung der Sitzungstermine mit beiden Fraktionen vorab abgesprochen werden; des Weiteren sollen die Termine (z.B. Veranstaltungen) von anderen Gemeinden berücksichtigt werden
  • Winkel würde vorschlagen, dass in Zukunft die Sitzungen wieder im Sitzungszimmer im Marktgemeindeamt stattfinden (nicht im Seminarraum des Sicherheitszentrums), der Seminarraum werde dadurch blockiert und könne somit an Sitzungsabenden nicht an Andere vermietet werden.
  •  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, schließt der Vorsitzende um 22:33 Uhr die Sitzung.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber             Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

nach oben