Niederschrift 3. Sitzung am 18.7.2005

Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 18. Juli 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn:                20.00 Uhr
Ende:                   23.05 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja (ab 20.15 Uhr)

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

 

ja

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

 

ja

Ing. Albert Kaufmann

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Roman Moosbrugger

 

ja

Gerhard Hager

ja

 

Hubert Eberle

ja (ab 20.15 Uhr)

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Gerhard Steurer

 

ja

Susanne Kaufmann

 

ja

Daniel Moosbrugger

ja

 

Jodok Hiller

ja

 

 

Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Rechnungsabschluss 2004
  3. a)  Antrag auf Umwidmung – Gst. 1166, 1170/3 und 1170/4 (jeweils Teilfläche)
  4. im Ausmaß von ca. 750 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet
    b) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1727/2, sowie Teilflächen von Gst. 1346 und 1727/1 im Ausmaß von ca. 1.600 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet  
  5. Sanierung Tourismusbüro
  6. Ausbau Bezauer Bach
  7. Berichte
  8. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
  9. Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau
  10. Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt
  11. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   Gemeindevertreter, die anwesenden ZuhörerInnen, sowie Gemeindekassier Josef Schneider, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Daniel Moosbrugger legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:
TOP 8.:   Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau
TOP 9.:   Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Christian Meusburger und Hubert Eberle sind noch nicht anwesend).

2.    Rechnungsabschluss 2004           

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2004 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen:             €      38.582,18
Ausgaben:               €    359.816,96

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen:             €            302,00
Ausgaben:               €       81.507,28

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen:             €     255.418,79
Ausgaben:               €     597.373,79
Wortmeldungen: Anna Franz (gestiegene Heizkosten), Jakob Rüscher, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Christian Meusburger;

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen:             €       49.486,92
Ausgaben:               €     148.927,05

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen:             €       74.470,41
Ausgaben:               €     337.004,74

Gruppe 5  -  Gesundheit
Einnahmen:             €         5.375,18
Ausgaben:               €     160.045,41

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen:             €     157.439,94
Ausgaben:               €     867.803,53

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung
Einnahmen:             €         5.323,75
Ausgaben:               €     308.027,50   
Wortmeldungen: Anna Franz, Christian Meusburger;

Gruppe 8  -  Dienstleistungen
Einnahmen:             € 2.984.118,43
Ausgaben:               € 3.054.425,23
Wortmeldungen:  Anna Franz;

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft
Einnahmen:             € 2.413.622,88
Ausgaben:               €       76.665,55
Wortmeldungen: Christian Meusburger;

Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  9.526.067,75 am Beginn des Haushaltsjahres um €  438.199,39 auf €  9.087.868,36 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 4.828,84.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt €  3.304.609,95. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.755,90.
Der Rechnungsabschluss 2004 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von €  5.991.597,04 ab. Es erfolgte eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 472.232,08.  Weiters wurde ein Gebarungsabgang in der Höhe von €  7.456,56 erzielt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. Juni 2005 statt.
Der Prüfbericht wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Auf die Verlesung des Berichtes wird daher verzichtet. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Mag. Andreas Kappaurer erläutert noch kurz die Schlussbemerkungen des Prüfberichtes. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2004 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Auflösung der Haushaltsrücklage in der Höhe von €  472.232,08 zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt er den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2004 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

3. a) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1166, 1170/3 und 1170/4 (jeweils Teilfläche) im Ausmaß von ca. 750 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet

Die beantragte Umwidmung wurde von der Gemeindevertretung bereits auf der letzten Sitzung am 23.05.2005 behandelt.
Die Raumplanungsstelle hat jedoch verlangt, dass vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung den Anrainern die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden muss.  Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Zu diesem Umwidmungsantrag sind keine Stellungnahmen eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz; 
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von Grundstück 1166, 1170/3 und 1170/4, jeweils GB 91003  Bezau, im Gesamtausmaß von ca. 750  m² vorbehaltlich der Zustimmung des Grundbesitzers von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – Gst. 1727/2, sowie Teilflächen von Gst. 1346 und
1727/1 im Ausmaß von ca. 1.600 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet;
Die beantragte Umwidmung wurde von der Gemeindevertretung bereits auf der letzten Sitzung am 23.05.2005 behandelt.
Die Raumplanungsstelle hat jedoch verlangt, dass vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung den Anrainern die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden muss.  Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Vorsitzende verliest die eingelangte Stellungnahme von Isabella und Alois Bischofberger.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Jakob Rüscher;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsantrag auf Grundstück 1346 zuzustimmen (ca. 850 m²), sowie gleichzeitig eine Bereinigung im Bereich der Grundstücke 1727/1 und 1727/2 (ca. 750 m²), jeweils GB 91003  Bezau,  von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet, vorzunehmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Sanierung Tourismusbüro

Die Sanierung des Tourismusbüros wurde schon länger diskutiert. Mittlerweile liegt  ein Vorschlag von DI Ralph Broger vor. Der Planentwurf wird den Gemeindevertretern mittels Beamer erläutert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Georg Manser, Josef Manser, Anna Franz, Daniel Moosbrugger;
Weiters erläutert Bgm. Georg Fröwis die Kostenschätzung von DI Ralph Broger. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. €  106.000,00 netto.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann, Christian Meusburger;

Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, das Tourismusbüro im Herbst 2005 umzubauen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mit DI Ralph Broger besprochen und in die Planunterlagen eingearbeitet werden. Die ergänzten Planunterlagen und die neue Kostenschätzung soll der Gemeindevertretung dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Ausbau Bezauer Bach

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand beim Ausbau Bezauer Bach:

  • Verhandlungen mit der Diözese wurden geführt – die Details wurden ausverhandelt und fixiert;
  • Das Ergebnis dieser Gespräche wird den Gemeindevertretern auf einem entsprechenden Lageplan erläutert. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Georg Manser, Hubert Kaufmann;
  • Informationsabend zum Ausbau Bezauer Bach hat stattgefunden;
  • verschiedene Engstellen wurden noch diskutiert – durch Gespräche des Gemeindevorstandes mit dem Landeswasserbauamt wurde erreicht, dass die bestehende Fahrbahnbreite mindestens erhalten bleibt;weiters wurde die Ausführung des Geländers diskutiert – ARGE Ortskern soll sich mit diesem Thema befassen;
  • Bushaltestellen Wilbinger, Reuthe Baien und Postamt werden derzeit nicht angefahren;
  • Finanzierung:
  • Gesamtkosten ca. € 2,2 Mio. brutto;nach Abzug der Förderungen verbleibt der Gemeinde ein Kostenanteil von ca. € 600.000,00;
    Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde ist erforderlich, weil Förderung voraussichtlich auf die Jahre 2005, 2006 und 2007 aufgeteilt wird, die Investitionskosten jedoch früher in Rechnung gestellt werden;

Wortmeldungen: Daniel Moosbrugger, Hubert Kaufmann;

6.    Berichte

  • Ferienregelung Polytechnische Schule Bezau – Maiferien;
  • Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
  • Regio-Vollversammlung;
  • Regio-Vorstandssitzung;
  • Gründungsversammlung Tennisclub Bezau;
  • Konstituierende Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum;
  • Jahreshauptversammlung Wälderversicherung;
  • Vollversammlung ARA Bezau;
  • Schwarz-Weiß-Fotoausstellung der HS – Käseerzeugung im Käsekeller;
  • Vernissage im Kindergarten;
  • Figurenstraße der Bregenzerwälder Hauptschulen;
  • Verabschiedung von Dir. Dr. Gebhard Hubalek in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • Kindermusical „Elmar und Willi“ der Volksschule;
  • Buchpräsentation „Zita Strobl“ von Hans Sandmayr;
  • Abschlussabend der Hauptschule;
  • Spatenstichfeier Ausbau Bezauer Dorfbach;
  • Präsentation der Entwicklungsstudie der Bergbahnen Andelsbuch und Bezau;
  • Wochenteiler mit Start im VfB-Heim;
  • Kurs: selbständiges Einmessen von kommunalen Leitungssystemen von Jakob Rüscher;
  • Jakob Rüscher: Bericht Eigentümerversammlung Bezirksgericht Bezau;
  • Jakob Rüscher: Außerordentliche Generalversammlung Schiclub Bregenzerwald;
  • Jakob Rüscher: Jugendmusik Bezau – hervorragende Ergebnisse beim Landesmusikwettbewerb in Götzis;
  • Jakob Rüscher: Rollende Zweiganstalt der ÖNB in Bezau;
  • Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
  • Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;
  • Flurreinigung: 14 Vereine haben teilgenommen;
  • Nächtigungsstatistik;
  • Ortsplan wurde aktualisiert;
  • Einladung zum Konzert des St. John’s College Choir, Cambridge in Bezau;
  • Feuerwehr Bezau – hervorragende Ergebnisse bei verschiedenen Wettkämpfen;

7.    Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

Alwin Denz hat gebeten, im Hinblick auf die Festlegungen bei der JHV des Kameradschaftsbundes Bezau seine Wortmeldung in Punkt 11.4 des Protokolls wie folgt zu ergänzen:
Er bittet die Marktgemeinde Bezau um die Übernahme der Materialkosten für die in den nächsten Jahren etappenweise vorgesehene Sanierung der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg (Innenhof, Außenmauer).
Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt.

8.    Übernahme der neu ausgebauten Wegstrecke Bezau-Halde in das Eigentum der Marktgemeinde Bezau

Die Güterweggenossenschaft Bezau-Halde hat das Wegprojekt von der Brücke (Bezauer Bach) bis zum Anwesen Wendelin Eberle baulich abgeschlossen. Um die noch fehlende Schlussvermessung durchführen zu können, muss geklärt werden, an wen diese neu zu bildende Wegparzelle grundbücherlich überschrieben werden kann. Die Agrargemeinschaft Viehweide Brand hat in ihrer Jahreshauptversammlung vom 21.01.2005 beschlossen, dass der dafür benötigte Grund nur an die Gemeinde übergeben wird.
Da diese Zufahrtstraße acht Objekte erschließt, stellt diese Straße durch ihre Frequenz einen öffentlichen Charakter dar. Über diese Zufahrtsstraße könnten im unmittelbaren Bereich noch weitere Flächen erschlossen werden. Eine Verlängerung des Weges Richtung Güterweg Stongen ist jedoch nicht möglich, da die Viehweide Brand einer Weiterführung nicht zustimmt.
Die Güterweggenossenschaft Bezau-Halde stellt nun den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau den vollständig ausgebauten Wegabschnitt von der Brücke (Bezauer Bach) bis zum Anwesen des Wendelin Eberle kostenlos und vermessen in ihr Eigentum übernimmt. Im Übrigen soll die Übergabe und Übernahme in den bestehenden Rechten und Pflichten erfolgen. Die Länge dieser Wegstrecke beträgt 280 m, die Kronenbreite 3,80 m.
Der Obmann der Güterweggenossenschaft, Jakob Rüscher erläutert die Gesamtkosten für die Erstellung der Weganlage, sowie die Finanzierung und die erhaltenen Förderungen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger, Alwin Denz;
Nachdem keine Fragen mehr an Jakob Rüscher gestellt werden, verlässt er wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Weitere Wortmeldungen:
Georg Manser, Anna Franz, Hubert Natter, Josef Manser;

In Anbetracht dessen, dass das vorgelagerte Wegstück derzeit noch keine Gemeindestraße ist und die Verhandlungsposition der Gemeinde durch die beantragte Übernahme des oberen Wegabschnittes verschlechtert würde, stellt Anna Franz den Antrag, erst nach dem erfolgten Ausbau des unteren Wegabschnittes über die Übernahme der gesamten Wegstrecke zu entscheiden.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen, Jakob Rüscher war bei der Abstimmung nicht anwesend.

9.    Asphaltierung Bezeggstraße – Wegabschnitt Grütt

Der Wegabschnitt Bezegg-Grütt wurde im letzten Jahr neu errichtet, jedoch noch nicht asphaltiert. Bei starken Niederschlägen kommt es immer wieder vor, dass Material weggeschwemmt wird, welches in Folge die Durchlässe verstopft.
Es ist daher notwendig, diesen Abschnitt entweder zu asphaltieren oder zumindest Rinnen einzubauen.
Die Weglänge beträgt ca. 230 m, die Wegbreite 3,50 m. Für die Asphaltierung ist im Budget bereits ein Betrag in Höhe von € 20.000,00 vorgesehen. Die geschätzten Kosten für Planie und Asphaltierung belaufen sich auf ca. € 14.850,00. Zusätzlich würden noch kleinere Zusatzkosten, z. B. für den  Einbau von Rinnen anfallen. Eine Förderung ist im Bereich der Kanalverlegung möglich (Länge ca. 190 m, Breite ca. 1,40 m), die Höhe einer möglichen Förderung muss jedoch noch abgeklärt werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Gerhard Hager;
In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass das Problem nur gelöst werden kann, wenn die Straße asphaltiert wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Wegabschnitt Grütt mit einer Länge von ca. 230 m und der vorgesehenen Breite von 3,50 m inkl. einer Ausweiche zu asphaltieren.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

10.  Allfälliges

10.1.
Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde Nicole Manser als Ansprechperson für die Jugend vorgeschlagen. Diese hat den Bürgermeister gebeten, nach Möglichkeit einen Gemeindevertreter für diese Funktion zu nominieren.
Rudolf Meusburger wird als neuer Ansprechpartner für die Jugend bestellt.

10.2.
Bgm. Georg Fröwis berichtet über verschiedene Überlegungen, die Verkehrsabwicklung beim Dorfpark Bezau neu zu gestalten. Durch den Rückbau der Straße hinter dem Dorfpark als Rad- und Fußweg könnte in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung erreicht werden.

10.3.
Amadeus Sutterlüty berichtet, dass beim Schießstand versucht wurde, die alte Fassade freizulegen. Diese ist noch relativ gut erhalten. Das Gebäude wurde 1904 erbaut und erst später mit einem Holzschirm versehen.
Es sollte abgeklärt werden, ob die Gemeinde Interesse an der Herstellung der ursprünglichen Fassade hat. Für die Schützengilde jedenfalls ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht finanzierbar.
Amadeus Sutterlüty wird die Kosten ermitteln und diese Schätzung dann dem Bürgermeister vorlegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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