Niederschrift

(Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug aus dieser Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23.7.2010 nicht kundgemacht!)

der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 10. Mai 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 00.40 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

x

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

x

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

x

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

x

 

Peter Greber

Bezauer Liste

x

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

x

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

x

 

Alwin Denz

Bezauer Liste

x

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

x

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

x

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

x

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

Rebecca Manser

Bezauer Liste

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

x

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

x

 

 

Schriftführer: Bgm. Georg Fröwis;

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Bestellung eines Schriftführers
3.
Schanzenanlage in Bezau
4.
Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
5.
Rechnungsabschluss 2009
6.
Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
7.
Entsendung von Vertretern der Gemeinde
a) in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH            
8.
Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau
9.
Berichte
10.
Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
11.
Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau
12.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Da für die Finanzierung der im Bau befindlichen Seilbahn Bezau die Einzahlung des Gesellschafteranteiles und des Zuschusses fällig wird, soll unter TOP 11. „Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau“ ein Beschluss gefasst werden. Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel, Anja Natter).

2. Bestellung eines Schriftführers

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit ist, die Niederschrift zu führen, da die Protokolle laufend von GV Gottfried Winkel beeinsprucht werden. Da laut Erfahrung der letzten Jahre wohl niemand ein korrektes Protokoll verfassen kann, das auch den Ansprüchen von GV Winkel entspricht, schlägt der Vorsitzende die Bestellung von Gottfried Winkel als Schriftführer vor. Dieser erklärt sich nicht bereit, das Protokoll zu schreiben. Somit wird der Vorsitzende die Niederschrift erstellen und gibt bekannt, dass die Sitzung mittels Tonband aufgezeichnet wird.  

3. Schanzenanlage in Bezau

Anfangs dieses Tagesordnungspunktes bittet der Vorsitzende den Initiator der Volksabstimmung um die Vorlage der  notwendigen Unterstützungserklärungen, damit Gewissheit besteht, ob die Bauverhandlung am Dienstag, 18. Mai stattfinden kann oder nicht. GV Winkel will diesbezüglich keine Auskunft geben und kündigt die Übergabe der Unterstützungserklärungen unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges an.

Weiters begrüßt Bgm. Georg Fröwis die Funktionäre des SC Bregenzerwald, Präsident Werner Steurer, Vizepräsident Josef Erath und GF Rudolf Kaufmann sowie DI Ralph Broger, der anhand eines Modells und verschiedener Planunterlagen den derzeitigen Projektstand erläutert.

In der anschließenden Diskussion werden Fragen der notwendigen Widmung, Gestaltung und Entwässerung der Schanzenanlage, der Zufahrt und der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer erörtert. Für die Zufahrt zum Schanzentisch, wo sich die Parkplätze befinden, soll ein Teilstück des Güterweges der Viehweide Gschwend in das Gemeindestraßennetz übernommen werden. GV Winkel ist der Meinung, dass hier gesetzeswidrig gehandelt wurde und er hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht.

4. Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2009 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

  • Die Grundstruktur der GIG;
  • Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Gewinn- und Verlustrechnung 2009 der GmbH;
  • Überschussrechnung 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;
  • Vermögensaufstellung 2009 – Vorschau 2010 der KEG;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates. Dieser hat in seiner Sitzung am 03.05.2010 dem Jahresabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2009 sowie für seine bisher geleistete Arbeit, für die kompetente Beratung und die prompte Unterstützung und Erledigung.

Josef Erath bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen und wünscht noch einen schönen Abend.

5. Rechnungsabschluss 2009

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Gemeindekassier Josef Schneider, der für Auskünfte zur Verfügung steht. Der Rechnungsabschluss 2009 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Zum Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.

Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:             €      49.230,46
Ausgaben:               €    445.830,24

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:             €         9.760,00
Ausgaben:               €       24.892,94 

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:             €     824.533,71
Ausgaben:               €     769.499,49 

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:             €       63.105,56
Ausgaben:               €     129.176,30 

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:             €       39.849,28
Ausgaben:               €     425.458,75 

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:             €       14.699,96
Ausgaben:               €     246.840,97                                

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:             € 1.598.665,10
Ausgaben:               € 1.933.153,41 

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:             €       39.866,46
Ausgaben:               €     380.784,94 

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:             € 3.231.881,35
Ausgaben:               € 3.358.263,53 

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:             € 3.775.927,32
Ausgaben:               € 1.933.618,63 

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. April 2010 statt.

Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Der Rechnungsabschluss 2009 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.647.519,20 ab. Dabei wurden der Haushaltsrücklage € 279.928,35 zugeführt.  

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  4.474.050,14 am Beginn des Haushaltsjahres um €  1.271.948,01 auf  € 3.202.102,13 am Ende des Jahres.  Das entspricht einer Verringerung um 28,43 %. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 1,701,44.  

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2009 sowie des vorliegenden Prüfberichtes wird an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und zur Entlastung des Gemeindekassiers vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen (Gottfried Winkel).

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: 

a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung – Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)

Der Vorsitzende berichtet über das geplante Bauvorhaben der Alma eGen., Hof 651, 6867 Schwarzenberg, für die Errichtung eines Sennerei- und Reifekellergebäudes. Die notwendige Umwidmung wurde mit dem zuständigen Sachverständigen der Landesraumplanungsstelle besprochen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Zur allfälligen Umwidmung sind noch verschiedene Gutachten einzuholen, weshalb keine Beschlussfassung erfolgt. Seitens der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen vorgebracht.

7. Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH

In die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn wird gemäß § 50 Abs. 1 lit. b) Ziff. 9 GG der Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger für die Dauer der laufenden Funktionsperiode (2010 – 2015) entsandt und bevollmächtigt, die Marktgemeinde Bezau zu vertreten. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

8. Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 – Beratung und Beschlussfassung über:

a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau  

Der Antrag wurde gemäß § 41 Abs. 2 GG von der Liste „Bezaubernde Demokraten“ eingebracht.

Zu a): Bgm. Georg Fröwis berichtet von der letzten Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins Bezau am 3. Februar 2010. Neben den üblichen Berichten wurde über die Zukunft des Tourismusvereins Bezau beraten und die freiwillige Auflösung des Tourismusvereins zum 30.04.2010 einstimmig beschlossen. Die anstehenden Aufgaben sollen durch die neu gegründete Genossenschaft „witus“ übernommen werden. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung eine neue Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Bezau und der witus eGen. zur Kenntnis. Diese Vereinbarung soll anstelle der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit 01.05.2010 in Kraft treten. GV Dr. Dietmar Fritz und Gottfried Winkel sind der Meinung, dass die Führung des Tourismusbüros und die Übernahme der Tourismusaufgaben durch die neue witus-Genossenschaft nicht dem Tourismusgesetz entspricht und daher nicht möglich ist. Nach längerer Diskussion stellt GV Anna Franz den Antrag, den TOP  8 a) zur Klärung der Rechtslage zu vertagen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu b): Laut  § 16 - Freiwillige Auflösung des Vereines, Abs. 3, fällt das verbleibende Vereinsvermögen der Marktgemeinde Bezau mit der Auflage zu, dieses soweit dies möglich ist, einer Organisation zukommen zu lassen, die gleiche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Die Gemeinde darf das übertragene Vermögen nur für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Übertragung des Vereinsvermögens statutengemäß durchführen zu lassen. Mit der Abwicklung ist Steuerberater Dipl. BW (FH) Josef Erath betraut worden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.  

9. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Unterlagen in Umlaufmappe:
-  Jahresabschluss ARA Bezau
-  OJB - Jahresbericht 2009
-  Jahresabschluss Kolpinghaus 2009
-  Jahresbericht 2009 der Österr. Wasserrettung
-  Verkehrskonzept Bregenzerwald

Bauangelegenheiten:
-
Retentionsdamm
-
Seilbahnbau
-
Hochwasserschutz Bregenzerache BA 05

Veranstaltungen:
-
Wiff-Zack Schaffar-Tag für SchülerInnen
-
Unterhaltsame Matinee der Musikschule Bregenzerwald
-
Gefallenengedenken am Ölberg
-
Vorstellung Verkehrskonzept Bregenzerwald in Schwarzenberg
-
FWP Bezau Sonnseite – Vorstellung im Bildungshaus
-
Präsentation der witus-Aktion „Sitzbänke“

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
-
Gewerbeanmeldung Günther Hartmann – Handelsgewerbe

Versammlungen / Besprechungen:
-
Besprechung Spielraumkonzept
-
Vorbesprechung Flächenwirtschaftliches Projekt Bezau Südseite
-
JHV vom Verband der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen
-
JHV Schützengilde Bezau
-
JHV Kameradschaftsbund Bezau
-
JHV witus - Genossenschaft
-
Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau I und II
-
Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft

Berichte von den Unterausschüssen:
-
Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
-
Prüfungsausschuss
-
Flächenwidmungsausschuss

10.  Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung

GV Gottfried Winkel stellt einen Antrag zum Tagesordnungspunkt 2. - Bestellung der Ausschüsse gem § 51 GG:
„Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.“
Ergänzend dazu hat es zu lauten: Die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ hat gesetzeskonform ihre Mitglieder in die Ausschüsse schriftlich nominiert und dies dem Bürgermeister mit Schreiben vom 14.04.2010 mitgeteilt. Eine solche Nominierung gem. § 51 GG liegt von der „Bezauer Liste“ nicht vor.
Die Ergänzung entspricht nicht dem Sitzungsverlauf und findet daher mit der Zustimmung der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“ nicht die Mehrheit (Abstimmung 3 : 15).

Weiters stellt GV Winkel zum TOP 6 – Anfragebeantwortung Vorwahl – folgenden Antrag:
„Der Bürgermeister hat behauptet, ich hätte mich vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen würden, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt würde. Das ist nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt gab es die Bezaubernden Demokraten noch gar nicht. Ich habe am 27.01.2010 lediglich gefragt, ob eine weitere beliebige Liste (Partei) durch die Gemeinde Bezau eine gleiche Vorwahl durchführen lassen könnte, wie sie für die „Bezauer Liste“ organisiert und durchgeführt wurde und wenn ja, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei?“

Dieser Antrag zur Protokolländerung wird mit 12 : 6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt, da der Inhalt in der Niederschrift sinngemäß richtig ist und die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde. Diese Vorgangsweise wurde auf Wunsch der Gemeindevertretung gewählt (34. GV-Sitzung vom 21. Dezember 2009). 

11. Kreditvergabe zur Finanzierung des Neubaues der Seilbahn Bezau

Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Bürgermeister wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister Johannes Batlogg und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vorsitzende bringt die Angebote zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion. Nach der Beratung über die möglichen Varianten stellt Vizebürgermeister Johannes Batlogg den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 1.200.000,00 an den Bestbieter, die Raiba Bezau-Bizau-Mellau, zu den angebotenen Konditionen zu vergeben. Die Ausgangsbasis für die Zinsberechnung bildet der 6-Monats-Euribor mit dem angebotenen Aufschlag. Die Darlehensdauer beträgt 10 Jahre. Die Vergabe wird einstimmig (17:0) beschlossen.  

12.  Allfälliges

12.1.
Alwin Denz bittet um die Ergänzung der Berichte um die JHV der Jagdgenossenschaft Bezau I und II. Das bevorstehende FWP wird eine große Herausforderung an Waldbesitzer und Jagdberechtigte stellen und er hofft auf ein gutes Zusammenwirken aller Beteiligten. Alwin Denz dankt namens des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau Herrn Bgm. Georg Fröwis sowie der Gemeindevertretung und den anwesenden Ortsvereinsobleuten für die aktive Teilnahme, Anerkennung und wohlwollende Unterstützung der gesellschaftlich wichtigen Vereins- und Genossenschaftsarbeit. Er gratuliert Bgm. Georg Fröwis für die Auszeichnung als aktives Mitglied des Kameradschaftsbundes Bezau.

12.2.
GV Gottfried Winkel übergibt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die gesammelten 162 Unterstützungserklärungen für eine Volksabstimmung nach dem Gemeindegesetz eine einzelne Unterstützungserklärung. Die erforderliche Anzahl von 20 % der Wahlberechtigen (284 Unterschriften) ist somit nicht erreicht und es findet keine Volksabstimmung statt. 

12.3
GV Anna Franz fragt an, wie die weitere Vorgangsweise für die Konstituierung der Unterausschüsse geplant ist. Laut Vorsitzendem sollen in der nächsten Zeit seitens der Gemeinde alle Ausschüsse eingeladen und die Wahlen vorgenommen werden. Es gibt Vorschläge seitens des Gemeindevorstandes.
Eine weitere Anfrage betrifft die Unordnung im Jugendraum „papalapup“. Hier soll am kommenden Freitag ein Gespräch mit den Jugendlichen stattfinden.

12.4.
GR Hubert Kaufmann beklagt sich ebenfalls über die mangelnde Ordnung, über aufgetretene Schäden im Jugendraum, Alkoholkonsum und das anscheinend verantwortungslose Verhalten des Teams. Er befürchtet, dass dieser Zustand bald zur Schließung führen könnte. Bei der kommenden Besprechung soll mit den Verantwortlichen „Klartext“ gesprochen werden. Bei der Sitzung soll auch die OJB miteingebunden werden. Weiters werden GV Rebecca Manser und GV Anja Natter bei der Besprechung dabei sein.

12.5.
GV Gottfried Winkel erkundigt sich, wem der Parkplatz nördlich des Pfarrhauses am Dorfbach gehört. Antwort: Römisch katholische Pfarrpfründe sind Besitzer.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die angeregte Diskussion bei der Sitzung und bei den zahlreichen ZuhörerInnen für das lange Ausharren und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Schriftführer:  Georg Fröwis                                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

 

Hinweis: Die in roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug aus dieser Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23.7.2010 nicht kundgemacht!

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Bericht von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 10.5.2010
von Gottfried Winkel (aktualisiert am 19.5.)


Bestellung eines Schriftführers:
Bürgermeister Georg Fröwis teilt mit, dass Gemeindesekretär Lorenz Moosbrugger nicht mehr bereit sei, als Schriftführer tätig zu sein und schlägt vor, GV Gottfried Winkel zum neuen Schriftführer zu bestellen. Dieser erklärt, dass mit ihm darüber nicht gesprochen wurde und lehnt diesen Vorschlag ab. Nachdem kein weiterer Vorschlag eingebracht wird und somit kein Schriftführer bestellt werden kann, sagt der Bürgermeister, dass die heutige Sitzung auf Tonband aufgezeichnet wird.
In der GV-Niederschrift heißt es dazu, der Bürgermeister berichtet, dass die Protokolle von GV Gottfried Winkel laufend beinsprucht werden. Entweder lügt der Bürgermeister oder er hat eine besondere Auffassung, was "laufend" bedeutet: Tatsächlich habe ich in der letzten GV-Periode bei insgesamt 35 GV-Sitzungen zweimal, nämlich am 11.6.2007 (von der GV genehmigt!) und am 11.5.2009 (von der GV abgelehnt - ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend) einen Einspruch erhoben!

Schanzenanlage Bezau:
Es wird nochmals ausführlich über das Projekt der Schanzenanlage Bezau diskutiert. DI Ralph Broger stellt die von ihm verfassten Pläne vor und erklärt auch den Betriebsablauf.

Gottfried Winkel fragt u.a. nach,
- welche anderen Standorte für die Schanzenanlage ernsthaft geprüft und warum diese abgelehnt wurden.
- ob die Zufahrten gesichert sind (Zustimmung der Grundeigentümer)
- ob die Grundablösen durchgeführt sind (bisher keine Beschlüsse der Gemeindevertretung)
- ob und mit welchem Betrag sich die VKW an der Finanzierung beteiligt

Der Obmann des Skiclubs Bregenzerwald, Werner Steurer, nimmt Stellung zu den verschiedenen Standorten, die für die Schanzenanlage geprüft wurden und erklärt, warum diese nicht in Frage kommen. Der Bürgermeister erklärt, dass mit den Grundbesitzern mündliche Absprachen getroffen wurden.
Weiters stellt Gottfried Winkel an den Vizebürgermeister Ing. Johannes Batlogg die Frage, warum die Baubehörde trotz fehlender Umwidmung (Raumplanungsgesetz) bereits eine Bauverhandlung ausgeschrieben habe und warum die Besitzer des Zufahrtsweges zur Schanze nicht zu den Verhandlungen der Baubehörde und Bezirkshauptmannschaft eingeladen worden seien. Johannes Batlogg erklärt, dass die Bauverhandlung bereits vor einer Umwidmung durchgeführt werden könne.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der gesamte Grebenweg eine öffentliche Privatstraße sei und daher die Besitzer des Weges nicht zur Bauverhandlung eingeladen werden müssen. Dazu erklärt Gottfried Winkel, dass dieser Weg nur bis zur Abzweigung des Gschwender Weges für öffentlich erklärt wurde und es sich von dort bis zum Standort der geplanten Schanzenanlage nach wie vor um einen Privatweg handelt (Bescheid der Bürgermeisterin Anna Franz vom 12.3.1998). Er teilt mit, dass er auf Grund der fehlenden Umwidmung und der Nicht-Einladung der Wegbesitzer zur Bauverhandlung eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bregenz eingebracht habe.

Präsentation Jahresabschlüsse 2009 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG:
Die erwähnten Jahresabschlüsse werden von Dipl. BW Josef Erath der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Rechnungsabschluss 2009 der Marktgemeinde Bezau:
Dieser schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.647.519,20 Euro ab. Der Gesamtschuldenstand (ohne GIG) beträgt zum Ende des Jahres 2009 Euro 3.202.102,- (pro Kopf 1.701,- Euro). Verschiedene Gemeindevertreter stellen Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen, die von Gemeindekassier Josef Schneider oder Bürgermeister Georg Fröwis beantwortet werden.
Gottfried Winkel bemängelt, dass in den Jahren 2008 und 2009 für die Instandhaltung von Straßen insgesamt 250.000 Euro budgetiert waren, aber lediglich ca. 8.000 Euro verbraucht wurden, obwohl mehrere Straßen sehr sanierungsbedürftig sind (Ellenbogen, Greben, Obere).
Weiters stellt er fest, dass gegenüber dem Amt der Vbg. Landesregierung (Gebarungskontrolle) im letzten Jahr falsche Angaben bezüglich der Anzahl der Beschäftigten in der Hoheitsverwaltung gemacht wurden: statt 3,6 Dienstposten wurden nur 2 angegeben! 
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen nachträglich zu genehmigen. Dieser Antrag mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.
Gottfried Winkel stimmt nicht zu, weil trotz großer Abweichungen vom Voranschlag schon wieder kein Nachtragsvoranschlag erstellt wurde. Diesen Mangel hat die Gebarungskontrolle beim Amt der Vlbg. Landesregierung in ihrem letzten Bericht vom Sommer 2009 bereits kritisiert. Trotzdem wurden die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes wieder nicht eingehalten. (Darüber und viele andere Wortmeldungen von Gemeindevertretern steht natürlich in der vom Bürgermeister verfassten Niederschrift kein einziges Wort!)

Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2009 zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
In der GV-Niederschrift wird die folgende Kritik des Prüfungsausschusses ebenfalls mit keinem Wort erwähnt: "Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die in § 76 Gemeindegesetz vorgeschriebene Vorgangsweise bei überplanmäßigen Ausgaben und neuen Aufwendungen nicht eingehalten wurde".

Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Gmeiner Helene (GST-NR 681/18 im Ausmaß von 6.521 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
b) Antrag auf Umwidmung - Natter Hubert (GST-NR 681/19 im Ausmaß von 3.293 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet II)
Diese Umwidmungen sind erforderlich für die Errichtung einer Sennerei in Bezau Ach/Wilbinger. Dazu erfolgt derzeit keine Beschlussfassung, es werden aber keine Einwendungen seitens der Gemeindevertretung vorgebracht.

Auflösung des Tourismusvereines Bezau zum 30.4.2010 - Beratung und Beschlussfassung über:
a) Führung des Tourismusbüros nach Ablauf der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit dem Tourismusverein Bezau ab 1.5.2010
b) Verwendung des Vereinsvermögens des aufgelösten Tourismusvereins Bezau
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ beantragt.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Tourismusbüro seit 1.5. von der Genossenschaft „witus“ geführt wird und bringt auch einen Entwurf für eine Vereinbarung dazu zwischen „witus“ und der Gemeinde zur Kenntnis. Das Vereinsvermögen des aufgelösten Tourismusvereins sei von diesem an „witus“ übertragen worden - von dieser statutenwidrigen Vorgangsweise steht in der GV-Niederschrift natürlich kein Wort!

Dr. Dietmar Fritz und Gottfried Winkel stellen dazu fest, dass diese Vorgangsweise (Führung des TB) nicht dem Tourismusgesetz entspricht. Gem. § 3 dieses Gesetzes darf die Genossenschaft „witus“ das Tourismusbüro nicht führen. Über die Verwendung des Vereinsvermögens habe lt. Vereinsstatuten nicht der Tourismusverein, sondern die Gemeindevertretung zu entscheiden.

Nach längerer Debatte wird einstimmig beschlossen, dass das Vereinsvermögen wie in den Vereinsstatuten vorgesehen doch der Gemeinde zugeführt wird und der Punkt „Führung des Tourismusbüros ab 1.5.2010“ vertagt wird, um die weitere Vorgangsweise rechtlich zu klären.

Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Antrag von Gottfried Winkel zum Tagesordnungspunkt 2. – Bestellung der Ausschüsse gem. § 51 Gemeindegesetz:
„Die Gemeindevertreter wurden gebeten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen im Gemeindeamt bekannt zu geben. Diese Rückmeldungen wurden vom Vorsitzenden in einer Tabelle zusammengefasst.“

Ergänzend dazu hat es zu lauten: Die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“ hat gesetzeskonform ihre Mitglieder in die Ausschüsse schriftlich nominiert und dies dem Bürgermeister mit Schreiben vom 14.4.2010 mitgeteilt. Eine solche Nominierung gem. § 51 Gemeindegesetz liegt von der „Bezauer Liste“ nicht vor.

Zu Punkt 6. der Niederschrift – Anfragebeantwortung Vorwahl – stellt Gottfried Winkel folgenden Antrag:
Der Bürgermeister hat behauptet, ich hätte mich vor der Wahl darüber erkundigt, welche Kosten anfallen würden, wenn für die „Bezaubernden Demokraten“ ebenfalls eine Vorwahl durchgeführt würde. Das ist nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt gab es die „Bezaubernden Demokraten“ noch gar nicht.
Ich habe am 27.1.2010 lediglich gefragt, ob eine weitere beliebige Liste (Partei) durch die Gemeinde Bezau eine gleiche Vorwahl durchführen lassen könnte, wie sie für die "Bezauer Liste" organisiert und durchgeführt wurde und wenn ja, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei?

Beide Anträge werden von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt.
In der vom Bgm. verfaßten GV-Niederschrift steht, dass "die Vorwahl weder für die Bezaubernden Demokraten noch für die Bezauer Liste durchgeführt wurde" - was erstens gelogen ist und zweitens auf der Sitzung nicht gesagt wurde!

Darlehensaufnahme:
Zur Finanzierung der Beteiligung an der neuen Bergbahn Bezau wird einstimmig beschlossen, bei der Raiffeisenbank Bezau ein Darlehen in Höhe von 1,2 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen. 

Allfälliges
Gottfried Winkel übergibt seine persönliche Unterstützungserklärung für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Errichtung einer Schanzenanlage dem Gemeindewahlleiter (Bürgermeister Georg Fröwis). Er teilt mit, dass insgesamt 162 Bezauer Wählerinnen und Wähler unterschrieben haben. Damit ist die erforderliche Anzahl von 283 Unterstützungserklärungen nicht zustande gekommen.
Obwohl er damit die Hälfte der von ihm bezahlten Kaution (Gesamt 360,- Euro) von der Gemeinde zurückerstattet bekommen würde, legt er diese Unterstützungserklärungen der Gemeindewahlbehörde nicht vor. Begründung:
Der meistgenannte Grund für eine Nicht-Unterzeichnung war der, dass die Leute Angst haben, sie könnten einen persönlichen Nachteil erleiden, wenn sie gegen den Standort der Schanzenanlage unterschreiben (die Unterstützungserklärung muss ja dem Bürgermeister vorgelegt werden). Das ist natürlich demokratiepolitisch bedenklich, aber leider auch verständlich, wenn man die Situation in Bezau kennt. Damit die UnterzeichnerInnen nichts zu befürchten brauchen, werde er diese Unterstützungserklärungen daher dem Bürgermeister nicht vorlegen.

Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzung
Die Gemeindevertretung berät zum dritten Mal über den Kauf des Gasthauses „Bezauer Hof“. Eine Entscheidung wird nicht getroffen, es soll mit 2 Fachleuten demnächst noch ein Gespräch darüber geführt werden.

 

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