Niederschrift

der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 9. März 2009 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.40 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

  ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

  ja

 

Christian Meusburger

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

 

  ja

Peter Greber

  ja

 

Anna Franz

  ja

 

Ing. Georg Manser

  ja

 

Gottfried Winkel

  ja

 

Alwin Denz

  ja

 

Josef Manser

  ja

 

Hubert Natter

  ja

 

Rudolf Meusburger

  ja

 

Hubert Eberle

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

  ja

 

Gerhard Steurer

  ja

 

Daniel Moosbrugger

  ja

 

Jodok Hiller

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Anton Bär

  ja

 

Schriftführer:   Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Antrag auf Umwidmung: Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I
3.
Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau)
4.
Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 – Verpflichtungserklärung
5.
Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:
a)  Retention Mösle – Verpflichtungserklärung
b)  Vergabe geotechnische Baubetreuung, Labor- und Feldversuche
c)  Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht,
Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen;
6. Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2, GB 91003  Bezau
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung
10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:

TOP 9.: Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Antrag auf Umwidmung: Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I

Beim Sägewerk Natter soll das bestehende Krafthaus abgebrochen und neu errichtet werden. Das neue Gebäude umfasst neben den elektrischen Anlagen u. a. auch drei Staplergaragen sowie eine Haustankstelle. Angrenzend an das bestehende Krafthaus befindet sich noch ein Gebäude, welches als Hackschnitzel- und Sägespanlager verwendet wird. Die Baufläche des Krafthauses sowie des angeführten Lagers ist im Flächenwidmungsplan derzeit als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Die Fa. Rudolf Natter GmbH & Co KG hat daher die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 280 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche für elektrische Anlagen beantragt.

Nach Rücksprache mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle hat dieser vorgeschlagen, auf Grund der unterschiedlichen Gebäudenutzungen eine Umwidmung in Baufläche Betriebsgebiet I vorzunehmen.

Die betroffene Anrainerin wurde eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Sie hat erklärt, dass sie keinen Einwand gegen die Umwidmung erhebt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der vorgeschlagenen Umwidmung der oben angeführten Teilfläche von Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 im Ausmaß von ca. 280 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau)

Das Seilbahnunternehmen beabsichtigt den Bau einer neuen Seilbahn von Bezau auf Bezau Baumgarten. Hiezu wird die Tal- und Bergstation der Seilbahn neu errichtet und die Seilbahn teilweise über eine neue Trasse geführt werden. Die für die Bergbahnen Bezau bestehenden Vereinbarungen werden mit diesem Dienstbarkeitsvertrag ergänzt und adaptiert.

Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail zur Kenntnis gebracht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Georg Manser;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 - Verpflichtungserklärung

Die Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 (fkm 36,24 – 36,83, Campingplatz Bezau bis Sägewerk Natter) wurden von der Gemeindevertretung bereits beschlossen.

Die Marktgemeinde Bezau hat nun die standardisierte Verpflichtungserklärung für die Förderung von Schutzwasserbaumaßnahmen erhalten, welche zu unterfertigen ist.

Die Verpflichtungserklärung wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Als Förderungswerber bzw. Interessent für die angeführte Baumaßnahme hat die Marktgemeinde Bezau die Verpflichtung zu übernehmen, die durch öffentliche Förderungsbeiträge nicht gedeckten Baukosten aufzubringen und dem Baufortschritt entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Weiters verpflichtet sich die Marktgemeinde Bezau und seine Rechtsnachfolger zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke und hat diese aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Die Gesamtkosten für BA 04 werden mit EUR 1.400.000,00 geschätzt. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen mit veranschlagten Baukosten für die Marktgemeinde Bezau in Höhe von EUR 700.000,00 (dh. 50 % der Gesamtkosten i.H.v. EUR 1.400.000,00 – aufgrund der Kostenteilung Gemeinde Reuthe und Marktgemeinde Bezau) wird vorbehaltlich der Genehmigung durch Bund und Land – aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetzes – folgender Finanzierungsschlüssel in Aussicht gestellt:

Bund:     85 %                Land:     0 %                                Interessent:     15 %

Der Bundesanteil wird bisher bis zur Bereitstellung der Mittel durch den Bund vom Land Vorarlberg vorfinanziert.

Für die Durchführung der Baumaßnahmen sind im

                                        Geschätzte Baukosten               gesch. Interessentenanteil

Jahr 2008:                      EUR    50.000,00                        EUR      7.500,00

Jahr 2009:                      EUR  550.000,00                       EUR    82.500,00

Jahr 2010:                      EUR  100.000,00                       EUR    15.000,00

Summe:                          EUR  700.000,00                       EUR  105.000,00

vorgesehen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verpflichtungserklärung für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau und Reuthe, BA 04 (fkm 36,24 – 36,83, Campingplatz Bezau bis Sägewerk Natter) in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:

a)  Retention Mösle - Verpflichtungserklärung

Die Marktgemeinde Bezau hat mit 22.01.2007 bereits eine Verpflichtung für die Baumaßnahme „Hochwasserschutzprojekt Grebenbach in Bezau – Retention Mösle“ unterfertigt und an die Abteilung Wasserwirtschaft übermittelt. Da sich die Baukosten gegenüber der seinerzeitigen Schätzung jedoch wesentlich erhöhen werden, wird die Marktgemeinde Bezau ersucht, die angepasste Verpflichtungserklärung für die Förderung von Schutzwasserbaumaßnahmen zu unterfertigen.

Die angepasste Verpflichtungserklärung wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Als Förderungswerber bzw. Interessent für die angeführte Baumaßnahme hat die Marktgemeinde Bezau die Verpflichtung zu übernehmen, die durch öffentliche Förderungsbeiträge nicht gedeckten Baukosten aufzubringen und dem Baufortschritt entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Weiters verpflichtet sich die Marktgemeinde Bezau und seine Rechtsnachfolger zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke und hat diese aus Eigenmitteln zu finanzieren.

Für die Finanzierung dieser Maßnahme mit veranschlagten Baukosten in Höhe von EUR 1.950.000,00 wird vorbehaltlich der Genehmigung durch Bund und Land – aufgrund des Wasserbautenförderungsgesetzes – folgender Finanzierungsschlüssel in Aussicht gestellt:

Bund:     50 %                Land:     40 %                              Interessent:     10 %

Für die Durchführung der Baumaßnahmen sind im

                                        Geschätzte Baukosten               gesch. Interessentenanteil

Jahr 2007:                      EUR     180.000,00                    EUR    18.000,00

Jahr 2008:                      EUR     175.000,00                    EUR    17.500,00         

Jahr 2009:                      EUR  1.350.000,00                    EUR  135.000,00

Jahr 2010:                      EUR     225.000,00                    EUR    22.500,00

Jahr 2011:                      EUR       20.000,00                     EUR      2.000,00

Summe:                          EUR  1.950.000,00                    EUR  195.000,00

vorgesehen.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der Verpflichtungserklärung für das Hochwasserschutzprojekt Grebenbach in Bezau – Retention Mösle, in der vorliegenden Form zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b)  Vergabe geotechnische Baubetreuung, Labor- und Feldversuche

Das Honorarangebot von der Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH sowie die Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Es wird auf die Auftragsvergabe an das Büro 3P-Geotechnik, welche die Marktgemeinde Bezau mit Gemeindevertretungsbeschluss vom  4.12.2006 beschlossen hat,  verwiesen. Dieser Auftrag umfasst die geotechnische Baubetreuung sowie die erforderlichen Labor- und Feldversuche im Zuge der Baumassnahme Retentionsbecken Mösle.

Da zwischenzeitlich ein detailliertes Ausführungsprojekt und ein genauer Bauzeitplan vorliegen, hat die Abteilung Wasserwirtschaft das Büro 3P-Geotechnik aufgefordert, das Angebot vom 4.12.2006 an den aktuellen Bauzeit- und Qualitätssicherungsplan anzupassen.

Im nun vorliegenden Angebot wurde die  zugrunde gelegte  Anzahl  der Baustellenbesuche im Zuge der geotechnischen Baubetreuung von 6 auf 15 erhöht.  Ebenfalls nach oben angepasst  wurde die Anzahl der erforderlichen Feldversuche.

Sämtliche Einheitspreise (mit Ausnahme des amtlichen Kilometergeldes) bleiben unverändert, somit wird keine Indexanpassung der Preise seitens 3P vorgenommen.

Lt. telefonischer Vereinbarung  vom 20. Februar 2009 mit Hr. Krössbacher gelten zusätzlich zum Skonto in Höhe von 3% auch 5% Nachlass als vereinbart (wie bereits im ursprünglichen Angebot).

Die 5% Nebenkosten sind nun im Angebotspreis ausgewiesen.

Bei Berücksichtigung des 5%igen Gesamtnachlasses beträgt der Angebotspreis brutto EUR 42.687,23.

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des vorliegenden Angebotes wird von der Abteilung Wasserwirtschaft bestätigt.

Eine Direktvergabe gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes ist möglich.

Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft wird somit der (ergänzenden) Beauftragung des Büro 3P Geotechnik gemäß  Angebot vom 09.02.2009 zugestimmt.

Die Auftragsvergabe wäre von der Gemeindevertretung zu beschließen. Nach Übermittlung eines  positiven Gemeindevertretungsbeschlusses wird die Abteilung Wasserwirtschaft den Auftrag im Namen der Marktgemeinde Bezau erteilen.

Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für die geotechnische Baubetreuung, sowie die Labor- und Feldversuche an die Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH, Lauterach, lt. Honorarangebot vom 19.02.2009 zum Angebotspreis von brutto EUR 42.687,23 zu vergeben.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Auftragsvergabe für Planung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen

Das Honorarangebot von der Fa. Rudhardt + Gasser sowie die Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Das oben angeführte überarbeitete Honorarangebot des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser vom 09.02.2009 in Höhe von EUR 332.073,84 samt beigeschlossener Positionsaufstellung wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft.

Es wurde festgestellt, dass nun in der Honorarberechnung die aktuell geschätzten Baukosten berücksichtigt sind und auch die bisher weder angebotene noch schriftlich beauftragte örtliche Bauleitung (ÖBA) im Angebot enthalten ist.

Das gegenständliche Angebot ist zu jenen Konditionen erstellt, wie diese in der Besprechung am 18.4.2008 zwischen DI Michael Gasser und den Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft (Weiß, Manser) verhandelt wurden.

Diese lauten im Wesentlichen wie folgt:

  • Die Preise für die Positionen Variantenuntersuchung und Einreichplanung bleiben gegenüber dem Angebot vom 26.9.2005 unverändert (sind somit unabhängig von den tatsächlichen Baukosten).
  • Die Position Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe für die einzelnen Bauabschnitte  errechnet sich  gemäß HOB-I nach den  tatsächlichen Baukosten  mit einem Teilleistungsfaktor 0,54.
  • Die örtliche Bauaufsicht (ÖBA) wird gemäß HOB-I nach den tatsächlichen Baukosten für die einzelnen Bauabschnitte berechnet.
  • Lt. Telefonat vom 16.02.2009 mit DI Michael Gasser werden die Aufgaben gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Planungskoordination, Erstellung SIGE-Plan, Baustellenkoordination) unentgeltlich durchgeführt.
  • Die Nebenkostenpauschale in Höhe von 8% wird nur auf die Planungspositionen aufgeschlagen, für die ÖBA werden keine Nebenkosten verrechnet.
  • Neben dem  Gemeindenachlass in Höhe von 5% werden zusätzlich 5% Skonto  (Zahlungsziel 8 Wochen) auf den Gesamtpreis gewährt. Bei Berücksichtigung des Skonto beträgt die Auftragssumme somit brutto EUR 315.470,15.

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des vorliegenden Angebotes wird von der Abteilung Wasserwirtschaft bestätigt.

Beim Vergleich mit ähnlich gelagerten Flussbauprojekten (z.B. Bregenzerache) kann lt. Aussage der Abteilung Wasserwirtschaft festgestellt werden, dass das Angebot als durchaus angemessen und günstig zu bezeichnen ist. Insbesondere die Nichtverrechnung von Nebenkosten für die ÖBA, die 5% Skonto und die unentgeltliche Wahrnehmung der Planungs- und Baustellenkoordination können als günstige Konditionen eingestuft werden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Vergabe des Auftrages an das Ingenieurbüro  Rudhardt + Gasser  im Jahr 2005 das seinerzeitige Katastrophenereignis zu Grunde lag. In der damaligen Situation „Gefahr in Verzug“ waren einerseits die vorhandenen Vorkenntnisse im Zuge des GBK Bezauerbäche, aber auch die spontane Bereitschaft des Auftragnehmers zu einer raschen Projektausarbeitung ausschlaggebend für das Zustandekommen des Auftrages. Dadurch war auch die rasche Auftragsvergabe ohne Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz zu rechtfertigen.

Die nun vorhandene Preiserhöhung ergibt sich vor allem dadurch, dass die seinerzeit geschätzten Baukosten (wie die nachträgliche Detailkostenschätzung ergeben hat) deutlich zu niedrig angesetzt waren und die Position ÖBA nicht im Angebot enthalten war.

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Situation  wird aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft der ergänzenden Beauftragung des Büro Rudhardt + Gasser gemäß  Angebot vom 09.02.2009 zugestimmt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass bei Auftragsvergaben grundsätzlich die Bestimmungen (insbesondere die Vergabegrenzen) des Bundesvergabegesetzes einzuhalten und diese ausschließlich schriftlich zu erteilen sind.

Die Auftragsvergabe wäre von der Gemeindevertretung zu beschließen. Nach Übermittlung eines  positiven Gemeindevertretungsbeschlusses wird die Abteilung Wasserwirtschaft den Auftrag im Namen der Marktgemeinde Bezau erteilen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Amadeus Sutterlüty, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Georg Manser, Jakob Rüscher,  Anna Franz, Jodok Hiller;

Folgende Punkte werden in der Diskussion angesprochen:

Es soll noch geprüft werden, ob verschiedene Leistungen doppelt angeboten bzw. verrechnet werden (Überschneidungen Fa. 3P Geotechnik ZT GmbH – Fa. Rudhardt + Gasser).

Von Hubert Kaufmann werden verschiedene Missstände aufgezeigt, er ist mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Dieser Meinung schließen sich verschiedene Gemeindevertreter an.

Mit der Fa. Rudhardt + Gasser soll ein klärendes Gespräch geführt werden.

Nach eingehender Diskussion stellt Anna Franz den Antrag, die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu vertagen. Bgm. Georg Fröwis soll die offenen Punkte abklären und mit der Fa. Rudhardt + Gasser Nachverhandlungen führen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2, GB 91003  Bezau

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt, die beiden angeführten Grundstücke zu erwerben. Die Grundstücke grenzen an den geplanten Schulsportplatz. Der Entwurf des Kaufvertrages wurde den Gemeindevertretern bereits per E-Mail übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die Situation und berichtet über die bisher geführten Gespräche.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  dem Ankauf von Gst. Nr. 1753 und 1756/2 durch die Marktgemeinde Bezau gemäß dem vorliegenden Kaufvertrag (Entwurf) zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

  • Unterlagen in Umlaufmappe:

-  Gemeindevorstandssitzung vom 25.02.2009;

-  REGIO Bregenzerwald Info Nr. 17/2009;

-  Einsatzbericht Bergrettung, Ortsstelle Bezau/Reuthe;

-  Jahresbericht Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald;

  • Verunreinigung im Wasserzulauf der Stuolequelle;
  • Zulaufmengen ARA Bezau;
  • Jugendraum Bezau;
  • Fahrrad-Verleihsystem mit Happy-Bike, Salzburg;
  • Umweltbüro am 02.03.2009 eröffnet;
  • Ausschluss von Gottfried Winkel aus der „Bezauer Liste“;

Bauangelegenheiten:

  • Hochwasserschutz Bregenzerach – Fuß- und Radwegquerung L28;
  • Baubesprechung Retentionsdamm;
  • Baubeginn Hotel Gams;

Veranstaltungen:

  • Ausstellung Malerei von Sabine Nenning; 
  • Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2009; 
  • Neujahrsempfang für Vereinsobleute; 
  • Filmpräsentation „Das Wälderhaus“; 
  • Jungmusikantenkonzert im Bezeggsaal; 
  • 36. Alpencup in Mellau (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Zwischenpräsentation der Radverkehrsstrategie Vorarlberg;
  • 1. Zunftball im Bezeggsaal;
  • Ostereieraktion mit Lebenshilfe-Werkstätte;
  • Präsentation der Maturaprojekte 2009 in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • 6. Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher);

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Gewerbeanmeldung von Josef Meusburger - Versicherungsvermittlung;
  • Gewerbelöschung Channoine Network Management GmbH & Co KG;
  • Gewerbelöschung Peter Fink;
  • Gewerbelöschung Alois Meusburger;
  • Meldung der WKO: Ruhendmeldung Dünser Markus;

Versammlungen / Besprechungen:

  • JHV Bergrettung Bezau/Reuthe (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
  • JHV Handwerkerverein Bezau;
  • JHV Musikschule Bregenzerwald;
  • JHV Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach;
  • Vollversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau;
  • JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
  • Eigentümerversammlung Verwaltungs- und Immobilien GmbH (Bezirksgericht);
  • JHV Pfadfindergruppe Hinterbregenzerwald;

Berichte von den Unterausschüssen:

  • Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Flächenwidmungsausschuss;

8. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel bemängelt die folgende Protokollierung unter TOP 6.3.:

Gottfried Winkel:

Er stellt eine Anfrage gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz. Die Anfrage betrifft den Tourismusverein Bezau.

Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Anfrage betreffend eines Vereines nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, wie dies im § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz angeführt ist. Er nimmt jedoch gerne Stellung zur Anfrage und den Vorwürfen von Gottfried Winkel. Er bringt den Gemeindevertretern eine entsprechende Stellungnahme vom Steuerberatungsbüro Erath & Partner zur Kenntnis.

Er kritisiert, dass seine Anfrage inhaltlich mit keinem einzigen Wort angeführt wurde. Weiters vertritt er die Meinung, dass seine Anfrage sehr wohl den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft.

Eine Änderung bzw. Ergänzung des Protokolls wird von Gottfried Winkel jedoch nicht beantragt.

Die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt.

9. Wasserversorgung BA 09 – Hochzone Halden – Variantenuntersuchung

Das Büro Rudhardt + Gasser hat 3 Varianten für die Wasserversorgung Hochzone Halden ausgearbeitet, welche von Bgm. Georg Fröwis erläutert werden.

Es geht dabei um die Wasserversorgung für das geplante Bauvorhaben von Othmar Mohr, ebenso soll in diesem Zusammenhang  aber auch die Wasserversorgung für die anderen Objekte im Bereich Halde verbessert werden.

Die Erschließung Halde könnte in den BA 09 (Erschließung Oberbezau) aufgenommen werden, somit könnte auch die Förderung gleichzeitig mitbeantragt werden.

Variante 1:

Stufe 1:    Erstellung einer Druckleitung sowie Verbindungsleitung zum Objekt Halde 230 (Mohr Othmar) von der bestehenden Wasserleitung über die Stuolequelle (PW-Gebäude erweitern, Pumpwerk + EMSR);

                 Anschluss: 1 Objekt;

Stufe 2:    Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung, Wegerstellung zum Hochbehälter;

                 Anschlüsse: 4 Objekte;

Stufe 3:    Verteilnetz, HA-Leitung;

                 Anschlüsse: 6 Objekte;

Gesamtkosten Variante 1: ca. EUR 219.000,00

Variante 2:

Stufe 1:    Pumpwerk im Hochbehälter, Druckleitung zum Objekt Halde 230;

                 Anschluss: 1 Objekt;

Stufe 2:    Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung, Wegerstellung zum Hochbehälter;

                 Anschlüsse: 9 Objekte;

Gesamtkosten Variante 2:  ca. EUR 189.000,00

Variante 3:

Stufe 1:    Pumpwerk im Hochbehälter, Errichtung des neuen Hochbehälters Halde, Druckleitung zum neuen Hochbehälter, Wegerstellung zum Hochbehälter, Verteilnetz, HA Leitung;

                 Anschlüsse: 4 Objekte;

Stufe 2:    Verteilnetz, HA Leitung;

                 Anschlüsse: 6 Objekte;

Gesamtkosten Variante 3:  ca. EUR 185.000,00

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Jakob Rüscher, Gottfried Winkel, Josef Manser, Hubert Eberle, Hubert Kaufmann, Amadeus Sutterlüty;

Aufgrund der erfolgten Wortmeldungen stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Wasserversorgung Hochzone Halden in den BA 09 aufzunehmen und sich für die Ausführung laut Variante 3 zu entscheiden.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

10.  Allfälliges

10.1.
Alwin Denz:
Beim Biomasse-Heizwerk Bezau hat es eine Änderung in der Geschäftsleitung gegeben. Er bittet um entsprechende Information an die Abnehmer.

10.2.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft seinen Ausschluss von der „Bezauer Liste“.

10.3.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die Teilnahme beim 36. Alpencup in Mellau.

10.4.
Gottfried Winkel:
Seine Wortmeldung betrifft die aufgetretene Verunreinigung in der Wasserversorgung.

10.5.
Georg Fröwis:
Seine Wortmeldung betrifft die von Gottfried Winkel geforderte Offenlegung seiner Einkünfte (Bilanzen vom Geschäft und Bezüge des Bürgermeisters werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht).

10.6.
Gerhard Steurer:
Seine Wortmeldung betrifft den Ausschluss von Gottfried Winkel von der „Bezauer Liste“.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister : Georg Fröwis

 

Kurzbericht 29. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 9.3.2009 - von Gottfried Winkel

Der Antrag von Rudolf Natter, Ellenbogen (Sägewerk Natter), auf Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. .381/2, 1007/5 und 3046/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet I wird einstimmig genehmigt.
 

Der Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Liegenschaft Gst. Nr. 2080/5 (Seilbahn Bezau) für den Neubau der Bezauer Bergbahnen (Talstation) wird von der Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig genehmigt.
 

Für den Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau/Reuthe BA 04 (Gesamtkosten geschätzt 1,4 Mio. Euro – Gemeindeanteil 15 %, mit Landesförderung 4 %) wird die entsprechende Verpflichtungserklärung beschlossen. Diese beinhaltet auch die ordnungsgemäße Instandhaltung der ausgeführten Bauwerke.
 

Hochwasserschutzprojekt Grebenbach:

Für die Retention (Rückhaltebecken) Mösle wird eine neue, angepasste Verpflichtungserklärung beschlossen, da sich die Baukosten gegenüber der seinerzeitigen Schätzung wesentlich (jetzt veranschlagte Baukosten 1,95 Mio. Euro – Gemeindeanteil 10 %, mit Landesförderung noch 4 %) erhöhen werden.

Die neuerliche Vergabe der geotechnischen Baubetreuung, Labor- und Feldversuche, erfolgt einstimmig zum Angebotspreis von Euro 42.687,- an die Firma 3P-Geotechnik. Diese Arbeiten wurden von der Gemeindevertretung bereits am 4.12.2006 vergeben, mussten jedoch dem aktuellen Bauzeit- und Qualitätssicherungsplan angepasst werden.

Für die Auftragsvergabe für Einreichs- und Ausführungsplanung, Ausführungsstatik, örtliche Bauaufsicht, Kollaudierungs- und Bestandsunterlagen liegt ein Angebot in der Höhe von Euro 315.417,- vom Ing.-Büro Rudhardt+Gasser, Bregenz, vor. Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Klärung offener Fragen vertagt.
 

Der Ankauf der Gst. Nr. 1753 und 1756/2 (insgesamt ca. 1170 m²), von Jodok Natter, Bezau, Platz 54, um insgesamt 12.881,- Euro erfolgt ebenfalls einstimmig (Restflächen, die an den neuen Schulsportplatz angrenzen). Die Grundstücke für den eigentlichen Schulsportplatz werden von der Gemeindeimmobilien-Gesellschaft zum Preis von 200.000,- Euro gekauft.
 

Für die Erschließung der Wohnhäuser an der oberen Halde (Brand) mit Trinkwasser aus der Gemeindewasserversorgung wird einstimmig beschlossen, die Variante 3 in den Bauabschnitt 09 der Wasserversorgung aufzunehmen.
 

Allfälliges:

Auf eine diesbezügliche Anfrage von Gottfried Winkel wird ihm gesagt, welche Mitglieder der "Bezauer Liste" seinen Ausschluss aus der "Bezauer Liste" beschlossen bzw. den Brief vom 6.3.2009 an ihn mit der Mitteilung über den Parteiausschluss unterzeichnet haben.

Gottfried Winkel stellt eine Anfrage bezüglich der Verantwortlichen für die Mannschaftsaufstellung für den Alpencup der Gemeindeparlamentarier (Alpin- und Langlaufwettbewerbe) im vergangenen Jänner in Mellau. Es sind sogar ehemalige Gemeindevertreter nominiert worden.
Vbgm. Jakob Rüscher sagt dazu, dass er dafür verantwortlich war und er GV Gottfried Winkel auf Grund seines Verhaltens für den Langlaufwettbewerb nicht berücksichtigt habe.

Weiters möchte Gottfried Winkel vom Bürgermeister wissen, wer für evtl. Schäden durch die kürzlich erfolgte Verunreinigung des Trinkwassers der Gemeindewasserversorgung mit Jauche aufkommt und welche rechtlichen Schritte die Gemeinde unternimmt. Außerdem bemängelt er die mangelnde Information der betroffenen Bevölkerung (z.B. mit Postwurf, auf der Homepage, im Gemeindeblatt).

Dazu sagt der Bürgermeister, dass durch die Wasserverunreinigung bisher keine bzw. keine größeren Schäden entstanden sind. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Wasserverunreinigung seien von ihm keine eingeleitet worden. Eine Information der Bevölkerung hätte nichts gebracht, weil ja jeder riechen konnte, dass das Wasser verunreinigt sei.

Seitenanfang