Niederschrift

der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 29. Juli 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn:  20.00 Uhr

Ende:     21.30 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  

  ja

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

 

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja 

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

 

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Eberle

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 – Ringschluss Wilbinger
3.
Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule
b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau
4.
Berichte
5.
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
6.
Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg
7.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 6.: Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

2. Auftragsvergabe Wasserversorgungsanlage BA 12 – Ringschluss Wilbinger

Die Fa. Rudhardt + Gasser hat die Ausschreibung für das Projekt Wasserversorgung BA 12 – Ringschluss Wilbinger, erstellt. Die Ausschreibung erfolgte im Verhandlungsverfahren mit dem Vergabekriterium des niedrigsten Preises. Die Wasserleitungen wurden als Stahlleitungen ausgeschrieben, als Eventualposition wurden die Wasserleitungsrohre zusätzlich in PE-Material ausgeschrieben.

Die Ausschreibung wurde an 5 Firmen verschickt.

Von folgenden Firmen ist ein Angebot eingelangt:

  • Erich Moosbrugger Bau GmbH
  • Oberhauser & Schedler Bau GmbH

Die Angebote wurden auf ihre rechnerische und formale Richtigkeit überprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Der Vergleich mit der Projektkostenschätzung ergibt eine Kostenunterschreitung von 9,6 %. Dies ist vor allem auf die geringeren Preise für die Erdarbeiten und die Deponie des Überschussmaterials zurückzuführen.

Bei der Ausführung der Wasserleitungen als Stahlleitungen fallen gegenüber der Eventualposition Wasserleitungsrohre in PE-Material Mehrkosten in Höhe von ca. EUR 20.000,00 an.

Von der Fa. Rudhardt + Gasser wird aus folgenden Gründen vorgeschlagen, den Ringschluss Wilbinger mit Stahlleitungen zu errichten:

  • Der Ringschluss befindet sich im Gebiet mit den höchsten Betriebsdrücken im Versorgungsnetz der Marktgemeinde Bezau.
  • Im Hinblick auf zukünftig zu erwartende regionale Verbindungen mit den umliegenden Gemeinden Schwarzenberg, Andelsbuch, Mellau, Bizau sind auch zukünftig hohe Betriebsdrücke zu erwarten.
  • Gegenüber PE-Leitungen bieten Stahlleitungen durch die Auskleidung mit Zementmörtel hygienische Vorteile.

Nach rechnerischer, technischer und formeller Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag für die Ausführung der Baumeisterarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:

Markus Fink, Hubert Kaufmann (steht als Auskunftsperson zur Verfügung), Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Eberle, Fidel Meusburger;

Die Gemeindevertreter sprechen sich in ihren Wortmeldungen für die Ausführung mit Stahlleitungen aus, da diese doch verschiedene Vorteile gegenüber PE-Leitungen aufweisen.

Hubert Kaufmann verlässt aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Weitere Wortmeldungen:

Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten (Ausführung der Wasserleitungen als Stahlleitungen) lt. Vergabevorschlag an den Best- und Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 66.888,57 zu vergeben.

Dieser  Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht anwesend).

3.  Übernahme von Haftungen für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

a) für die Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie für die Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule

b) für den Neubau Sicherheitszentrum Bezau

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG folgende Darlehen ausgeschrieben hat:

a) Zur Finanzierung der Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie der Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule wurde ein Darlehen in Höhe von EUR 1.500.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren, beginnend ab 01.09.2013, ausgeschrieben. Bisher wurden die Kosten über ein Baukonto finanziert, welches mit diesem Darlehen abgedeckt werden soll.

b) Zur Finanzierung des Neubaus Sicherheitszentrum Bezau wurde ein Darlehen in Höhe von EUR 3.000.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend ab 01.09.2013, ausgeschrieben. Die Darlehenszuzählung soll nach Bedarf in Teilbeträgen erfolgen.

Die Angebotsfrist endet am 31.07.2013 um 11.00 Uhr. Die Vergabe erfolgt durch den GIG-Beirat.

Die Marktgemeinde Bezau soll für die ausgeschriebenen Darlehen die Haftung für die Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG übernehmen. Bei einer Haftungsübernahme durch die Gemeinde können von den Banken günstigere Konditionen angeboten werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  dass die Marktgemeinde Bezau die Haftung für die ausgeschriebenen Darlehen der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

a) zur Finanzierung der Generalsanierung Hauptschule Bezau sowie der Neuerrichtung Sportplatz Hauptschule in Höhe von EUR 1.500.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren, sowie

b) zur Finanzierung des Neubaus Sicherheitszentrum Bezau  in Höhe von EUR 3.000.000,00 mit einer Laufzeit von 20 Jahren

übernimmt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4. Berichte

Veranstaltungen:

  • Wochenteiler
  • Bezau-Beatz
  • Bregenzerwälder Bezirksmusikfest
  • Bürgermeister-Besuch vom Federsee, Bad Buchau
  • Eröffnung Bregenzer Festspiele
  • Besuch Bundespräsident
  • Eröffnung Ausstellung Werkraumhaus
  • Schwimmbadparty mit DJ Pereira da Silva
  • Bezauer Waldfest
  • 22. Weisenblasen auf Baumgarten – Niedere
  • Alphütten-Segnung Alpe Greußing’s Wildmoos

Sitzungen:

  • Sitzung Bauausschuss
  • Sitzung Ehrlich Bregenzerwald
  • Besprechung mit Vereinsfunktionären – Projekt Bewegung

 

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Gewerbeberechtigung: Katharina Hohenegg – Kosmetik
  • Gewerbelöschung: Emilia Jesenska – Personenbetreuung
  • neue Vizebürgermeisterin der Stadt Bregenz – Frau Sandra Schoch

Sonstiges:

  • Beantwortung der witus-Budgetanfragen von der 28. Sitzung der Gemeindevertretung
  • Zwischenbericht Sicherheitszentrum (Bericht von Johannes Batlogg) 
  • Preisträger auf der Messe Wieselburg – Bezauer Sennereien
  • Vorarlberg Tourismus – Award für „tourismus-innovationen“:

- Hotel Post gewinnt einen Hauptpreis;

- Bezau Beatz erhält den Sonderpreis für ein „kulturtouristisches Angebot“, dotiert mit € 2.000,00

  • Tourismusentwicklung

5. Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

6. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg

Das Bundesministerium für Finanzen teilte mit Schreiben vom 2. März 2011 mit, dass sowohl die Durchführung von Außenprüfungen, Nachschauen als auch Maßnahmen zur Einbringung (Abgabenvollstreckung) nur von Organen der zuständigen Behörden vorgenommen werden dürfen. Eine Betrauung Dritter (z.B. Wirtschaftstreuhänder) mit der Vollziehung dieser hoheitlichen Aufgaben mittels Werkvertrag scheide mangels gesetzlicher Grundlage aus.

Auch in Vorarlberg ist immer wieder kritisiert worden, dass die Prüforgane keine Gemeindebediensteten sind. Mit der Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg soll diesen Bedenken begegnet werden. In einer Verwaltungsgemeinschaft handeln die Bediensteten im Namen der Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgen. Dadurch ist sichergestellt, dass die Amtshandlungen von Gemeindebediensteten wahrgenommen werden.

Als Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist die Stadt Dornbirn vorgesehen, bei der auch die beiden Prüfer Andreas Raneburger und Markus Baumeister angestellt werden. Diese beiden Personen haben schon bisher in vielen Gemeinden im Rahmen von Werkverträgen Prüfungen durchgeführt. Mit dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist auch die Organisation der Verwaltungsgemeinschaft (Geschäftsführung, Zuteilung der Prüforgane und Prüftage an die Gemeinden, Gehaltsabrechnung, Finanzangelegenheiten, usw.) verbunden. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft durch die Stadt Dornbirn erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Gemeindeverband.

Da die Prüfungen weitgehend bei den Abgabepflichtigen oder deren Steuerberatern stattfinden, müssen für die Verwaltungsgemeinschaft keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bzw. Büroeinrichtungen angeschafft werden. Die Abstimmungsgespräche zwischen der Gemeinde und dem Prüforgan finden in den Sitzungsräumlichkeiten der jeweiligen Gemeinden statt.

Die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg ist grundsätzlich für die Prüfung sämtlicher Gemeindeabgaben vorgesehen, wobei vorerst Tourismusabgabe, die Gästetaxe und die Zweitwohnsitzabgabe sowie die Kommunalsteuer geprüft werden sollen.

Die Lohnkosten der Prüforgane werden auf die Gemeinde entsprechend dem Zeitaufwand in der jeweiligen Gemeinde verumlagt. Der  kalkulierte Stundensatz beträgt derzeit € 60,00. In diesem Betrag sind auch die Fahrtkosten miteinberechnet. Die Kostenbelastungen sind somit für die Gemeinden ungeachtet der Entfernung zum Sitz der Verwaltungsgemeinschaft gleich hoch.

Die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wird auch aus Mitteln der Kooperationsförderung unterstützt. Dieser Betrag soll dazu verwendet werden, unvorhersehbare Kosten (z.B. Fortbildungen, Krankenstände) oder allfällige Sachkosten abzudecken. Damit kann sichergestellt werden, dass den Gemeinden nur die tatsächlichen Stunden, die die Prüfer für die Gemeinden aufwenden, in Rechnung gestellt werden.

Es ist vorgesehen, die Verwaltungsgemeinschaft mit 1. Oktober 2013 einzurichten. Die Gemeinden werden deshalb ersucht, spätestens bis 25. August 2013 dem Vorarlberger Gemeindeverband bekanntzugeben, ob sie der Verwaltungsgemeinschaft beitreten wollen.

Der Entwurf der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wurde bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg zu den im vorliegenden Entwurf angeführten Bedingungen beitritt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

7. Allfälliges

7.1.
Bgm. Georg Fröwis weist nochmals auf die Jubiläumsveranstaltung der Partnergemeinde Heiden am 1. August 2013 hin. Falls noch jemand an der Veranstaltung teilnimmt, bittet er um Meldung im Gemeindeamt.

Er bittet die Gemeindevertreter generell um Rückmeldung bei Einladungen zu Veranstaltungen.

7.2.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 8. September 2013 der „Bregenzerwälder Trachtentag“ stattfindet. Dies ist eine Veranstaltung des Heimatpflegevereines Bregenzerwald, welche von den Gemeinden bzw. den Kulturvereinen mitgetragen werden soll. In den witus-Gemeinden wird anlässlich dieses Trachtentages evtl. eine Agape nach dem sonntäglichen Gottesdienst abgehalten.

7.3.
Gottfried Winkel hat sich auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung über Abstandsnachsichten beim Hotel Gams erkundigt. Er teilt mit, dass er zwischenzeitlich eine Prüfung beauftragt hat und fordert die Klärung dieser Angelegenheit.

7.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich über ein Grundstücksgeschäft, welches auf der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. Bgm. Georg Fröwis erteilt daher keine Auskunft auf öffentlicher Sitzung.

7.5.
Gottfried Winkel spricht die Situation beim Busumkehrplatz bei der Seilbahn Bezau an und möchte wissen, warum dieses Problem noch immer nicht gelöst wurde. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass nach seinem Informationsstand Verhandlungen geführt werden.

Fidel Meusburger weist darauf hin, dass er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau für die Verhandlungen verantwortlich ist, und nicht der Bürgermeister. Mit dem betreffenden Grundbesitzer wurden Gespräche geführt.  

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis  

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Bericht von der letzten GV-Sitzung