Niederschrift

der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 8. Juli 2013 im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.30 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

 

  ja

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja (ab 20.35 Uhr)

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

 

  ja

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

 

  ja

Ellen Nenning

Bezauer Liste

 

  ja

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Egon Bereuter

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG
  3. Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände
  4. Rechnungsabschluss 2012
  5. Zweitwohnsitzabgabe
  6. Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau
  7. Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau
  8. Berichte
  9. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
  10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.

Ein besonderer Gruß gilt Frau Gabriele Greußing. Sie ist Gemeindebetreuerin für das Projekt „familieplus“ und hat sich bereit erklärt, die Gemeindevertretung über das Projekt bzw. den aktuellen Stand des Projektes zu informieren.  Damit Frau Greußing nicht bis zum TOP 9. (Berichte) warten muss, soll dieser Bericht vorgezogen werden.

Frau Gabriele Greußing begrüßt die Gemeindevertreter und bedankt sich für die Einladung.

Sie möchte heute die Gemeindevertreter über den derzeitigen Zwischenstand informieren, im Herbst soll dann eine ausführliche Berichterstattung erfolgen, wo gleichzeitig auch die Ergebnisse präsentiert werden.

Das Projektteam besteht aus 19 Mitgliedern und wird von Amadeus Sutterlüty geleitet. Melanie Meusburger hat sich bereit erklärt, verschiedene Vorarbeiten zu leisten, welche die Basis für die Diskussionen in der Gruppe bilden.

Bisher wurden 6 Sitzungen abgehalten und verschiedene Themen aufgearbeitet. 3 Themen müssen noch bearbeitet werden.

Grundsätzlich konnte festgestellt werden, dass Bezau in einigen Bereichen  schon ein sehr gutes Angebot hat (z.B. Möglichkeiten der Kinderbetreuung, auch Mobilität, Wirtschaft, Nahversorgung).

Bei einigen  Bereichen besteht noch etwas mehr Handlungsbedarf.

Frau Gabriele Greußing erläutert einige Projektideen, welche in den Sitzungen diskutiert wurden:

  • Seniorenbörse
  • Gemeinschaftsgärten
  • Natur- und Lebensraum Wald – Fitness-Parcours & Ölberg
  • Integration
  • REK aus Familiensicht
  • Öffentlichkeitsarbeit

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Hubert Graf;

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Gabriele Greußing für die Präsentation und den Bericht, sowie für die laufende Unterstützung  bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Projektes. Ein weiterer ganz besonderer Dank gilt Melanie Meusburger, welche die Handlungsfelder immer sehr gut vorbereitet, sowie allen, die im Projekt mitarbeiten.

2. Jahresabschlüsse 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

Dipl. BW (FH) Josef Erath hat den Jahresabschluss 2012 für die GIG erstellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert folgende Punkte:

  • Jahresabschluss 2012 der Marktgemeinde  Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Gewinn- und Verlustrechnung 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;
  • Überschussrechnung 2012 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;
  • Vermögensaufstellung 2012 und Vorschau 2013 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG;

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Egon Bereuter, Ralph Broger;

Laut Gesellschaftsvertrag Abschnitt VI Punkt 3 a bedarf die Genehmigung des Jahresabschlusses der Zustimmung des GIG-Beirates.

3. Jahresabschlüsse 2012 der witus eGen, der ARA und der Gemeindeverbände

Bgm. Georg Fröwis bringt der Gemeindevertretung folgende Jahresabschlüsse zur Kenntnis:

  • Jahresabschluss 2012 der witus eGen

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel (Bezau Beatz, Werbeaufwand, Dorfzügle);

  • Jahresabschluss 2012 vom Abwasserverband Region Bezau

Fragen bzw. Wortmeldungen:

Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;

  • Rechnungsabschluss 2012 vom Staatsbürgerschaftsverband Bezau
  • Rechnungsabschluss 2012 vom Standesamtsverband Bezau
  • Rechnungsabschluss 2012 vom Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bezau
  • Rechnungsabschluss 2012 vom Stand Bregenzerwald
  • Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe

4. Rechnungsabschluss 2012

Der Rechnungsabschluss 2012 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.
Zum Rechnungsabschluss 2012 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:             €      42.658,73
Ausgaben:               €    431.758,46

Wortmeldungen:  Gottfried Winkel;

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:             €         2.178,00
Ausgaben:               €       73.820,70

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:             €     646.632,06
Ausgaben:               €     970.961,91

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Fidel Meusburger;

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:             €       55.180,85   
Ausgaben:               €     171.244,44

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:             €       53.328,46
Ausgaben:               €     502.136,73

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:             €       49.508,05
Ausgaben:               €     325.936,61

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:             €     444.270,70
Ausgaben:               €     518.011,75

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:             €       11.650,00
Ausgaben:               €     365.683,86

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:             € 1.419.668,67
Ausgaben:               € 1.486.344,39

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:             € 2.901.666,93
Ausgaben:               €    943.340,20

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Der Rechnungsabschluss 2012 weist Einnahmen in der Höhe von € 5.626.742,45,  sowie Ausgaben in der Höhe von € 5.789.239,05 auf. Nach dem Vortrag eines Gebarungsüberschusses in Höhe von € 131.739,31 sowie dem Vortrag eines Gebarungsabganges in Höhe von € 12.405,86 beträgt der Abgang € 43.163,15.

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von €  3.365.035,34 am Beginn des Haushaltsjahres um €  283.758,25 auf  € 3.081.277,09 am Ende des Jahres.  Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882  Einwohnern € 1.637,24.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 19. Juni 2013 statt.
Der Prüfbericht wird vom Obmann Dr. Dietmar Fritz erläutert.

Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 (derzeit Verbuchung auf Konto 1/8400-0010 – Erwerb von Grundstücken), wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

 Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2012 in der vorliegenden Form, vorbehaltlich der Klärung der richtigen Zuordnung der Buchung über € 147.879,29 (derzeit Verbuchung auf Konto 1/8400-0010 – Erwerb von Grundstücken), zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

Gottfried Winkel teilt mit, dass er den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gestellt hätte, bis verschiedene Fragen geklärt worden sind. Dies hat sich jedoch nun erübrigt, da bereits über den Antrag von  Bgm. Georg Fröwis abgestimmt wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider sowie bei Sarah Felder für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

5. Zweitwohnsitzabgabe

In der Marktgemeinde Bezau wird seit vielen Jahren eine Zweitwohnsitzabgabe eingehoben. Grundlage bildet das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnsitzen (Zweitwohnsitzabgabegesetz) sowie die Verordnung der Marktgemeinde Bezau über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, zuletzt geändert am 05.11.2012.

Gemäß § 4 Abs. 3 Zweitwohnsitzabgabegesetz sind von der Abgabe für das Fehlen üblicher Qualitätserfordernisse bestimmte Prozentsätze in Abzug zu bringen.

Es gibt immer wieder Reklamationen bezüglich der ganzjährigen Benutzbarkeit von Ferienwohnungen. Liegt diese nicht vor, so ist ein Abzug von 40 % im Zweitwohnsitzabgabegesetz sowie in der Verordnung der Marktgemeinde Bezau vorgesehen. Bei den Reklamationen handelt es sich vorwiegend um Vorsäßhütten, Alphütten, usw., welche im Winter nur schwer erreichbar sind, sich nicht in der Nähe eines Schigebietes befinden und daher auch in der Praxis im Winter nicht genutzt werden.

Als Begründung für eine nicht ganzjährige Benutzbarkeit wurden z.B. folgende Punkte genannt:

  • Die Wohnung ist im Winter weder mit PKW noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
  • Die Wohnung ist im Winter nicht einmal zu Fuß erreichbar und nicht benützbar.
  • Es gibt im Winter kein Wasser in der Wohnung.
  • Es gibt im Winter keine Möglichkeit einer Toilettenbenützung, keine Wasch- und keine Kochgelegenheit.
  • In der Wohnung ist nur ein Holzofen vorhanden und die Wohnung ist schlecht isoliert.

Nachdem es unterschiedliche Auffassungen betreffend einer ganzjährigen Benutzbarkeit einer Wohnung gibt, soll sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema befassen und eine Entscheidung treffen.

Es soll festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ferienwohnung nicht ganzjährig benutzbar ist und somit ein Abzug in Höhe von 40 % bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe berücksichtigt werden kann.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen eine Ferienwohnung bei der Berechnung der Zweitwohnsitzabgabe als nicht ganzjährig benutzbar eingestuft wird:

Bei der Wohnung handelt es sich um eine Vorsäßhütte, Alphütte, usw., welche im Winter nur schwer erreichbar ist, sich nicht in der Nähe eines Schigebietes befindet und daher auch tatsächlich im Winter nicht genutzt wird.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6. Angebot der ISK Dornbirn für die Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau

Das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) hat ein Angebot zur Erarbeitung eines Standort- und Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau erstellt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert das vorliegende Angebot sowie das Beispiel PSG Sulzberg.

Der erste und wesentliche Schritt jedes Standort- und Entwicklungsprozesses ist die Ausarbeitung der gegenwärtigen Standortmerkmale und gegebenenfalls vorhandener Alleinstellungsmerkmale (Eigenschaften, die uns von anderen Gemeinden unterscheiden und uns als Standort attraktiv machen oder machen könnten).

Es ist aber zu wenig, nur über die Stärken, eventuelle Schwächen und Engpässe sowie die möglichen Entwicklungspotentiale eines Standortes zu wissen. Notwendig ist vielmehr eine klare Strategie darüber zu haben, was wir mit diesen Stärken und Potentialen erreichen wollen, wohin wir uns als Gemeinde entwickeln wollen, welche übergeordneten Ziele und welche grundsätzliche kommunalentwicklerische Orientierung wir haben.

Erst dann ist es möglich, darüber nachzudenken, wie wir unsere Gemeinde bewerben wollen. Das heißt,  Standortmarketing zu betreiben, zu kommunizieren und die Vorteile und Stärken unserer Kommune herauszustellen – nach innen (gegenüber den Bürgern) und nach außen.

Gerade in kleineren und mittleren Gemeinden ist die Verbundenheit und die Identifizierung der Einwohner mit ihrem Standort um Vieles größer als in anderen Kommunen. Daher soll dieser Prozess gemeinsam entwickelt werden.

Es ist auch darauf zu achten, dass die notwendigen Ressourcen und Mittel zur nachhaltigen Umsetzung vorhanden sind.

Als eine wesentliche Prämisse erfolgreicher und nachhaltiger Standort-, Gemeinde- und Wirtschaftsentwicklung müssen wir uns im Klaren sein, dass dies immer ein mittel- bis langfristiger Prozess ist. Wichtig ist, dass alle Beteiligten sich dieser Rahmenbedingungen bewusst sind und man nicht von vornherein auf schnelle Erfolge fixiert ist. Umso mehr sind daher nicht „Schnellschüsse“, sondern die schon angesprochene seriöse organisatorische Vorbereitung und eine nachhaltige Umsetzungskompetenz gefragt.

Die Zusammenarbeit mit dem ISK garantiert nicht nur die Ausarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes, sondern auch die nachhaltige und professionelle Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz;

Anschließend gibt der Vorsitzende das Honorar und die Zahlungsbedingungen bekannt:

Für die Abwicklung des dargestellten Leistungsumfanges „Standort- und Gemeindeentwicklung Bezau“

  • ist ein Honorar von € 56.250,00 plus MWSt. zu veranschlagen;
  • zuzüglich Fahrtspesen und ggf. Spesen für über das normale Maß hinausgehenden Materialaufwand (nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber);
  • 40 % des Honorars sind mit Auftragsvergabe fällig;
  • Jeweils weitere 20 % mit Abschluss der Phase II Zielplanung - Gemeindeentwicklungsleitrahmen sowie der Phase III Aufgaben und Aktionsplanung;
  • Der Rest ist mit Abschluss des Projektes fällig, in der Regel mit der Endpräsentation.

 

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit einer Förderung in Höhe von 30 % gerechnet werden kann.

Wortmeldungen:

Gerhard Steurer, Dietmar Fritz, Ralph Broger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) mit der Erarbeitung eines Standort- und Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Marktgemeinde Bezau entsprechend dem vorliegenden Angebot zu beauftragen. Im Hinblick auf die Anregung von Dietmar Fritz sollen vor Auftragsvergabe noch Nachverhandlungen bezüglich Honorar und Zahlungsbedingungen geführt,  sowie die Einbringung von  Vorleistungen (REK, Flächenwidmungsplan) abgeklärt werden.

Dieser Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Fidel Meusburger) angenommen.

7. Tätigkeitsbericht Umweltamt Bezau

Gottfried Winkel als Leiter des Umweltamtes Bezau berichtet über die Tätigkeiten des Umweltamtes.

Die Marktgemeinde Bezau arbeitet mit 2 verschiedenen Energiebuchhaltungen (Fa. Siemens und Energieinstitut). Von den gemeindeeigenen Objekten wird ein Energiebericht von den letzten 5 Jahren an die Gemeindevertreter verteilt. Die einzelnen Auswertungen werden von Gottfried Winkel erläutert. Für jedes Objekt wird die Energieeffizienz aufgrund der Verbrauchsdaten für Wärme, Strom und Wasser ausgewiesen. Es gibt auch Vergleichsdaten mit ähnlichen Objekten in anderen Vorarlberger Gemeinden. Mit Ausnahme des Vinzenzheimes weisen die Objekte relativ gute Kennzahlen auf.

Im Bereich der Straßenbeleuchtung ist im Vergleich mit anderen Gemeinden noch Handlungsbedarf gegeben.

Wortmeldungen bzw. Fragen:

Ralph Broger, Amadeus Sutterlüty, Fidel Meusburger;  

8. Berichte

Eine Auflistung der Veranstaltungen, Versammlungen, Sitzungen, … wird an die Gemeindevertreter verteilt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

  • 50 Jahre SV Reuthe
  • Besuch Bürgermeister-Delegation aus Niederösterreich
  • Kriegergedächtnisfeier am Ölberg
  • Richtfest Sennerei Ach
  • Vorarlberger Gemeindetag
  • Richtertage in Bezau
  • Diamantene Hochzeit von Erna und Kurt Metzler
  • Eröffnung Verwaltungsgebäude Wälderversicherung
  • Eröffnung Volksschule Schwarzenberg
  • Einweihung MTF Feuerwehr Bezau
  • Gemeinsamer Jugendtag witus-Gemeinden
  • Informationsveranstaltung Siedlungswasserbau
  • Kirmes Reuthe
  • Biotop-Wanderung mit Rosmarie Zöhrer
  • Informationsveranstaltung Photovoltaikanlage Sicherheitszentrum
  • Schulprojekt „Unsere Mobilität – über den Tellerrand gedacht“
  • Projektabschluss „Alte Bausubstanz“
  • 1-Millionste-Fahrgast vom Wälderbähnle
  • witus Sommerball
  • 70 Jahre Hauptschule Bezau
  • Vortrag Franz Hammerer – Sanierung Volksschule
  • Tourismusforum mit Preisverleihung Bezau-Beatz
  • Info-Veranstaltung Bregenzerwald-Tourismus
  • Abendempfang mit BM Niki Berlakovich
  • 50 Jahre Schilifte Warth
  • Eröffnung Feuerwehrhaus Schwarzenberg
  • 8. Raiffeisen-12-Stunden-Lauf
  • Eröffnung Betreutes Wohnen der Lebenshilfe
  • Eröffnung Werkraumhaus
  • VfB Bewegungsspiele
  • Eröffnung Klettersteig „Widaschrofa“
  • Landesfeuerwehrwettkämpfe in Doren

Versammlungen:

  • Jahresabschluss-Besprechung Kolpinghaus
  • Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau
  • Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Bezau – Reuthe
  • Ausstellerabend Handwerksausstellung 2014
  • REGIO Vollversammlungen
  • Jahreshauptversammlung Kameradschaftsbund Bezau
  • Ordentliche Mitgliederversammlung Wälder Versicherung VaG
  • Vollversammlung Jagdgenossenschaft Bezau
  • Mitgliederversammlung ARA Bezau
  • Jahreshauptversammlung Heimatmuseumsverein
  • Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe
  • Jahreshauptversammlung VfB Bezau
  • Jahreshauptversammlung Schi-Club Bregenzerwald
  • Brunnenversammlung Platzbrunnen
  • Jahreshauptversammlung KäseStrasse
  • Vollversammlung Seilbahn Bezau GmbH
  • Jahreshauptversammlung Raika Bezau
  • Generalversammlung Werkraum

Sitzungen:

  • Sitzung Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission
  • KIGA-Besprechung für Eltern
  • witus-Bürgermeister Besprechung
  • Case- und Caremanagement Jahrestreffen
  • Sitzung KäseStrasse-Markenrat und Vorstand
  • Sitzung Bauausschuss
  • Wald-Begehung Genossenschaftsjagd I + II
  • Sitzung Flächenwidmungsausschuss
  • Besprechung Wegausbau Halde BA 01
  • witus Kerngruppensitzung
  • Besprechung REK mit DI Lorenz Schmidt und DI Georg Rauch
  • Besprechung Polizei – Ludescher und Raudnicky
  • Kollaudierung der WLV
  • Sitzung Kooperation Handel
  • Sitzung Prüfungsausschuss
  • Konsulentensitzung Projekt Betreutes Wohnen HNR 183
  • Besprechung Sicherheitszentrum Bezau

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Verlegung Standort: Künzler Stefan von Platz 29 nach Pelzrain 759
  • Verlegung Standort: Troy Josef von Platz 371 auf Unterdorf 3
  • Verlegung Standort: Brigitte Wilma Sutterlüty von Au nach Ellenbogen 605
  • Verlegung Standort: Anita Maria Fröwis von Bahnhof 31 nach Unterdorf 718
  • Verlegung Standort: Klara Kulicova von Bezegg 58 nach Feldkirch
  • Gewerbelöschung: Herta Wilhelmine Meusburger, Gast- und Schankgewerbe
  • Gewerbelöschung: cash-colloq Schwarzmann GmbH & Co KG, gewerbliche Vermögensberatung

Personelles / Sonstiges:

  • Eröffnung Kleinwohnanlage Bahnhof 142 
  • Kündigung Gemeindearztvertrag von Dr. Daniela Bleyle 
  • Jahresbericht Beratungsstelle für Betreuung und Pflege 
  • Bericht First Responder 
  • Kollaudierungen der WLV 
  • Beeinträchtigung des Gewässerzustandes durch Einleitungen 
  • Wechsel in der Kindergartenleitung 
  • neuer Geschäftsführer für Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe gemeinnützige GmbH 
  • Staatsanwaltschaft Feldkirch – Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens 
  • Betreutes Wohnen – Ideenfindungsverfahren 
  • Grundgeschäfte Betreutes Wohnen – Medienberichte  
  • Postpartnerwechsel vertagt 

9. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel ist der Meinung, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ entweder von Georg Fröwis oder von Markus Fink mitgeteilt wurde, dass die Straße in der Obere Richtung Halde nun doch im Jahr 2014 saniert werde. Dies geht aus dem Protokoll nicht hervor.

Er stellt daher den Antrag, diesen Punkt im Protokoll zu ergänzen.

Der Antrag von Gottfried Winkel wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

10. Allfälliges

10.1.
Gottfried Winkel:

„GV Fidel Meusburger von der "Bezauer Liste" hat gesagt, dass die Marktgemeinde Bezau beim Bauplatzverkauf an Pius Fechtig im Jahr 1997 durch die Schuld von Gottfried Winkel viel Geld "verspielt" habe. Warum soll Gottfried Winkel daran schuld sein, wo er doch laut Protokoll der GV-Sitzung vom 10.11.1997 dazu sich gar nicht zu Wort gemeldet hat? In Wirklichkeit wurde vom Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben von Erich Schäffler verlesen, in dem dieser darauf hinweist, die Auswirkungen der hohen Grundstückspreise zu berücksichtigen.“

Fidel Meusburger erklärt, dass er sich noch genau an diese Sitzung erinnern kann und bezieht sich auf die damalige Wortmeldung von Gottfried Winkel.

Gottfried Winkel erklärt, dass es nicht sein kann, dass er sich zu Wort gemeldet habe, im Protokoll sei dies ja nicht vermerkt.

10.2.
Gottfried Winkel:

„Stimmt es, dass die Marktgemeinde Bezau eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 681/22 KG Bezau zwischen Bauhof und Bregenzerwaldbahn verkauft hat?
Wenn ja, an wen erfolgte der Verkauf und zu welchem Quadratmeter-Preis?“

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass diesbezüglich auf der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 15.04.2013 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde und Gottfried Winkel damals ja an der Diskussion und Abstimmung teilgenommen hat.

10.3.
Gottfried Winkel:

„Da es sich beim Posten für die Geschäftsführung des Sozialzentrums Bezau um eine öffentliche Anstellung handelt, habe ich zur Postenvergabe durch den Gemeindeverband Sozialzentrum folgende Frage: Gab es wirklich keine Bewerbung, die den Anforderungen der Stellenausschreibung - d.h. Kfm. Ausbildung und mehrjährige Berufspraxis - entsprochen hat?“

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass ein Personalberatungsbüro mit der Stellenausschreibung bzw. der Beurteilung der Bewerbungen beauftragt wurde. Bei Fragen dazu soll sich Gottfried Winkel daher an das Personalberatungsbüro wenden.

Georg Fröwis und auch Gerhard Steurer finden es ungeheuerlich, wie Gottfried Winkel über die Fähigkeiten bzw. die Eignung anderer Personen urteilt.

10.4.
Gottfried Winkel:

„Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes berichtet Bgm. Georg Fröwis auf eine Anfrage von Gottfried Winkel auf der letzten GV-Sitzung, dass kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet habe. Stimmt das wirklich bzw. hat u.a. nicht ein Landwirt, der auch Mitglied der Grundverkehrskommission ist, das Grundstück kaufen wollen?“

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Grundverkehrs-Landeskommission über diesen Grunderwerb zu entscheiden hatte. Laut Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission hat sich auf Grund der öffentlichen Bekanntmachung kein Landwirt schriftlich gemeldet, welcher am Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft zu einem ortsüblichen Preis interessiert wäre.

10.5.
Gottfried Winkel:

„Bgm. Georg Fröwis erklärte auf der letzten GV-Sitzung auf eine entsprechende Anfrage von Gottfried Winkel, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werde, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt. Wäre eine solche Abstandsnachsicht z.B. beim Bau des Hotels Gams gegenüber der angrenzenden Gemeindestraße - u.a. die Errichtung einer Kellerstiege auf Gemeindegrund - nicht erforderlich gewesen?“

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass er sich bei der Beurteilung solcher Fragen auf das Fachwissen des Bausachverständigen verlässt.

10.6.
Gottfried Winkel:

„In der GV-Sitzung am 15.4.2013 bezieht sich Gerhard Steurer in einer Wortmeldung auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald, zur Seilbahn Bezau. Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt dabei fest, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen habe. Ohne dabei auch nur eine einzige Zahl aus der Bilanz zu nennen, sprach Gerhard Steurer bei einem Jahresverlust von rund 38.000 Euro im Jahr 2011 von einem sehr guten Ergebnis. Er frage sich, wie hoch muss wohl der Jahresverlust sein, dass nicht mehr von einem sehr guten Ergebnis gesprochen wird.“

10.7.
Gottfried Winkel:

Er erkundigt sich, ob es jetzt fix sei, dass die Polizei als Mieter in das im Bau befindliche Sicherheitszentrum einziehen wird.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass es diesbezüglich noch keinen unterfertigten Mietvertrag gibt, jedoch eine mündliche Zusage.

10.8.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass derzeit der „Sennhausweg“ im Unterdorf durch das Abstellen von verschiedenen Fahrzeugen versperrt ist. Es hat bereits Reklamationen aus der Bevölkerung gegeben, die Polizei war zwischenzeitlich auch schon vor Ort.

Die Beteiligten Dietmar Fritz sowie Zuhörer Christian Moosbrugger erläutern den Sachverhalt jeweils aus ihrer Sicht.

Im Zuge der Errichtung von Zaunsäulen besteht Uneinigkeit über die Besitzverhältnisse bzw. die Grundstücksgrenzen.

Bgm. Georg Fröwis ersucht die Beteiligten, diese offenen Fragen möglichst umgehend zu klären, damit der Weg wieder benützt werden kann.

10.9.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass aufgrund der vergangenen Hochwasserereignisse bei einer Bebauung des GST 210/14 im Bereich Unterdorf eventuell mit zusätzlichen Einschränkungen bzw. Auflagen durch die Abteilung Wasserwirtschaft zu rechnen ist. Bisher ist dieses Grundstück für ein Zweifamilienhaus vorgesehen. Aufgrund der evtl. zusätzlich erforderlichen Freihalteflächen stellt sich für ihn daher die Frage, ob dieses Grundstück bei Nachfrage nicht auch als Baugrundstück für ein Einfamilienhaus verkauft werden soll.

Hubert Kaufmann und Gottfried Winkel vertreten die Meinung, dass zuerst der Ausbau des Bezauerbaches in diesem Bereich abgewartet werden soll.

10.10.
Anja Natter teilt mit, dass sie im Oktober Mutter wird. Sie wird daher an den Sitzungen im September und Oktober nicht teilnehmen können, bei den folgenden Sitzungen wird sie sich je nach Situation spontan entscheiden.

10.11.
Gerhard Steurer stellt fest, dass Bgm. Georg Fröwis aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des Gemeindekassiers die letzten Monate eine sehr schwierige und arbeitsintensive Zeit hatte. Umso unverständlicher sind die persönlichen Anschuldigungen, Angriffe und Beleidigungen von Gottfried Winkel. Es ist für alle Betroffenen schon beinahe unerträglich, mit welchen Methoden Gottfried Winkel versucht, Personen zu diffamieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

(Anmerkung: Der rot markierte Text fehlt im Auszug aus der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 23. August 2013!) 

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Bericht von der letzten GV-Sitzung