Niederschrift 28. Sitzung am 22.12.2008

 

N i e d e r s c h r i f t
der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 22. Dezember 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.25 Uhr

 

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 
Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 
Christian Meusburger

ja

 
Ing. Hubert Kaufmann

ja

 
Mag. Andreas Kappaurer

ja

 
Peter Greber

ja

 
Anna Franz

ja

 
Ing. Georg Manser

ja

 
Gottfried Winkel

ja (bis 22.10 Uhr)

 
Alwin Denz

ja

 
Josef Manser

ja

 
Hubert Natter

ja

 
Rudolf Meusburger

ja

 
Hubert Eberle

ja

 
Amadeus Sutterlüty

ja

 
Gerhard Steurer

ja

 
Daniel Moosbrugger    
Jodok Hiller

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Anton Bär

ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Voranschlag 2009 und Festsetzung der Finanzkraft
3. Radprojekt
4. Berichte
5. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung
6. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Voranschlag 2009 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2008 darüber beraten und verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Zwischenzeitlich sind noch einige Rechnungen im Zusammenhang mit dem hochwassersicheren Ausbau des Grebenbach eingelangt und wurden noch dieses Jahr beglichen.
Der Vorsitzende hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 5.063.828,68, zum Ende des Haushaltsjahres € 5.961.628,68.
Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  4.829.616,16 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.566,22.
Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Gemeindeimmobilien GmbH wird zum Jahresende voraussichtlich ca. € 3.855.000,00 betragen. Dies entspricht einer zusätzlichen Pro-Kopf-Verschuldung von ca. €  2.048,00. Dieser Schuldenstand ist jedoch auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen und belastet daher nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau.

Anschließend ruft Bgm. Georg Fröwis die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf Seite 2 (Gemeindeabgaben und -tarife) der Tarif für die Familienhelferin angeführt ist, obwohl dieser nicht beschlossen wurde. Dieser kann im Voranschlag gestrichen werden, da keine eigene Familienhelferin mehr beschäftigt wird.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 44.100,00 Ausgaben: € 427.500,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Wortmeldungen: Anna Franz;
Einnahmen: € 1.000,00
Ausgaben: € 82.100,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Peter Greber, Hubert Natter;
Einnahmen: € 658.100,00
Ausgaben: € 945.900,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz;
Einnahmen: € 65.500,00
Ausgaben: € 141.000,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 41.600,00
Ausgaben: € 407.700,00

Gruppe 5: Gesundheit

Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Natter;
Einnahmen: € 13.300,00
Ausgaben: € 173.500,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 3.636.200,00
Ausgaben: € 3.637.000,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 17.500,00
Ausgaben: € 333.300,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Änderungen: Wasseranschlussgebühren von 10.000,00 auf 25.000,00 erhöhen;
Wortmeldungen: Anna Franz, Hubert Natter, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 1.909.900,00
Ausgaben: € 2.345.500,00

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Änderungen: Gästetaxe von 160.000,00 auf 145.000,00 reduzieren;
Einnahmen: € 2.509.900,00
Ausgaben: € 403.600,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben jeweils €  8.897.100,00.

Der abgeänderte Voranschlag kann von den Gemeindevertretern im Gemeindeamt angefordert werden. Den restlichen Gemeindevertretern wird gemeinsam mit dem Protokoll ein Deckblatt mit den wesentlichen Änderungen zugeschickt:

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Änderungen Abrechnung Grebenbach
Gruppe 8 – Dienstleistungen: Änderungen bei Bergbahnen Bezau und Parkplatz Schwimmbad

Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2009 in der besprochenen Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 mit € 2.195.400,00 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

3. Radprojekt

Bgm. Georg Fröwis stellt das Radprojekt „Fahrradverleih im Bregenzerwald" vor und erläutert die Abwicklung:

  • An verschiedenen Stellen sollen Fahrradständer aufgestellt werden, um den Gästen die Möglichkeit zu geben, sich Fahrräder ausleihen zu können.

  • Jede Ausgabestelle verfügt über eine gewisse Anzahl an Fahrrädern, die mit einem speziellen Schloss abgesperrt sind.

  • Über eine Hotline gibt der Kunde seine Kreditkartennummer bekannt und kann sich ein Fahrrad ausleihen, die Gebühren werden über die Karte abgerechnet. Die genauen Kosten dafür stehen noch nicht fest.

  • Die Rückgabe der Räder kann an jeder Ausgabestelle erfolgen. Der Kunde ruft wieder die Hotline an und meldet das Rad mit der Nummer (xxx) zurück.

  • Der Kunde ist durch Verwendung der Kreditkarte bekannt.

  • Die Kosten für Schäden an den Fahrrädern werden nicht an den Kunden verrechnet, außer es handelt sich um Vandalismus. Bei Diebstahl oder Unfall erfolgt die Abrechnung des entstandenen Schadens über die Versicherung.

  • Die Räder werden laufend gewartet und gereinigt sowie zwischen den Standorten ausgetauscht.

  • Sollte sich herausstellen, dass ein Standort nicht angenommen wird, kann der Standort ohne viel Aufwand verändert werden.

  • Je mehr Verleihstellen es gibt bzw. je enger das Verleihnetz wird, umso besser wird die Einrichtung angenommen.

  • Ideal wäre eine komplette Vernetzung von Alberschwende bis Schoppernau. Mit den Nachbargemeinden wurden bereits erste Gespräche geführt.

  • Die jährlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. EUR 240,00 pro Rad (inkl. Standplatz).

  • In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Josef Manser, Hubert Natter, Gottfried Winkel, Alwin Denz, Anna Franz, Georg Manser;

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das vorgestellte Radprojekt in der Marktgemeinde Bezau umzusetzen. Es sollen 3 Standorte mit insgesamt 15 Fahrrädern eingerichtet werden.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    4. Berichte

  • Medienbericht heute in den VN – „Kein Weihnachtsfriede in Bezau": Dieser Bericht wurde nicht von der Gemeinde initiiert. Der Vorsitzende berichtet über die bisherige Vorgangsweise seitens der Marktgemeinde Bezau betreffend Personalangelegenheiten Tourismusbüro mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung mit Gottfried Winkel zu finden bzw. einen neuen Aufgabenbereich für ihn zu schaffen.

  • Besprechung Veranstaltungen im Bezeggsaal mit Vereinsobleuten;

  • Aufsichtsratsitzung Kolpinghaus Bezau;

  • JHV Faschnatzunft Bezau;

  • Außerordentliche Vollversammlung der Güterweggen. Grebauer Moos;

  • Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau;

  • Adventnachmittag der Senioren;

  • Besuch einer französischen Delegation – Besichtigung der Hauptschule;

  • Besichtigung Jugendraum in der Hauptschule;

  • Anfrage Hermann Metzler – Alpenkäse wegen Sennereistandort;

  • UEP-Prüfung für Schulsportplatz wurde durchgeführt;

  • Beteiligung der Gemeinde Andelsbuch beim Projekt Bergbahnen Bezau;

  • Antrag Ortsfeuerwehr Bezau: Verbesserung der räumlichen Situation sowie Erfüllung von Mindeststandards;

  • 5. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    6. Allfälliges

    6.1.
    Gottfried Winkel:
    Er hat auf der vorletzten Sitzung bemängelt, dass die Einberufung der Sitzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, da er die Einladung erst am Freitag Nachmittag erhalten habe. Ihm wurde damals mitgeteilt, dass die Einladungen am Mittwoch auf dem Postamt Bezau aufgegeben wurden. Er hat nun recherchiert und ihm wurde von der Post bestätigt, dass seine Einladung beim Postamt Bezau zu spät aufgegeben wurde, die Post war also an der verspäteten Zustellung nicht schuldig.
    (Hinweis: Gemäß § 43 Abs. 1 Gemeindegesetz gelten Ladungsmängel bei rechtzeitigem Erscheinen als behoben.)

    6.2.
    Gottfried Winkel:
    Er erkundigt sich, wer für die Reservierung des Bezeggsaals zuständig ist. Am 10. Jänner findet nämlich sowohl im Bildungshaus, als auch im Bezeggsaal ein Kabarett statt.
    Der Vorsitzende erläutert, wie es zur Terminkollission gekommen ist. Für die Reservierungen des Bezeggsaals ist der Bürgermeister zuständig. Allerdings erfolgt diese erst, wenn das Formular bzw. die Checkliste vom Veranstalter an das Gemeindeamt unterfertigt retourniert wird und dies ist erst später erfolgt. Für die Terminkoordination und somit für die Vermeidung von Terminkollissionen ist jeweils der Veranstalter selbst verantwortlich.

    6.3.
    Gottfried Winkel:
    Er stellt eine Anfrage gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz. Die Anfrage betrifft den Tourismusverein Bezau.

    Hier die Anfrage von Gottfried Winkel im vollen Wortlaut

    Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Anfrage betreffend eines Vereines nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, wie dies im § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz angeführt ist. Er nimmt jedoch gerne Stellung zur Anfrage und den Vorwürfen von Gottfried Winkel. Er bringt den Gemeindevertretern eine entsprechende Stellungnahme vom Steuerberatungsbüro Erath & Partner zur Kenntnis.
    Weitere Wortmeldungen: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel (dieser verlässt nach seiner Wortmeldung um 22.10 Uhr das Sitzungszimmer), Anna Franz, Hubert Natter;

    6.4.
    Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr. Unter anderem werden folgende Tätigkeiten bzw. Ereignisse erwähnt:

    Allgemeines

    Sanierung der HS-Bezau und Neueröffnung am 07. Juni 2008;
    Ausbauarbeiten Grebenbach BA 02, 03, Retentionsbecken;
    Planungs- und Finanzierungsphase für Neubau Bergbahnen Bezau;
    Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr;
    Erschließung Gamsgründe;
    Sanierung der Totenkapelle mit Einweihung am 06. Juli 2008;
    Nordisches Konzept mit Planung einer Mattenschanzenanlage;
    Dachreparatur Wasserversorgungsgebäude;
    Vorbereitung Wegsanierung Halde BA 01 – Bildung einer Straßengenossenschaft;
    Nationalratswahlen 2008;

    Öffentliche Jubiläen

    100 Jahr-Feier der Pfarrkirche Bezau;
    1. Bregenzerwaldtag mit Jubiläum 10 Jahre KäseStrasse;
    20-Jahr-Jubiläum La-Le-Lu;

    Veranstaltungen

    1. Bregenzerwälder Nachtumzug;
    Verabschiedung Katja Wirth;
    Besuch der Veranstaltung unserer Partnergemeinde Heiden „Fit für die Euro";
    Fahrradtag – Abschlussveranstaltung mit Preisverleihung „Helden der Straße";
    Informationsveranstaltung Grebauer Moos;
    Bregenzerwälder Familiengespräche;
    Fußballerfest – Bundesligist SCR Altach spielt gegen Bregenzerwaldauswahl;
    Abschlussveranstaltung „Familiengerechte Gemeinde";
    Sommerprogramm mit 10 Wochenteiler und 8 Bezau-Beatz Konzerten;
    Adventfensteröffnungen auf dem Dorfplatz;
    „Engelstraße" der Bezauer Kaufmannschaft in Zusammenarbeit mit der HS;
    Lange Nacht der Museen;
    Radausflug der Gemeindebediensteten;

    Förderungen

    Zahlreiche Solaranlagen;
    Juppenförderung;
    Fahrradanhänger-Förderung (Kiki);
    Vereinsförderungen;

    Ehrungen, Auszeichnungen, Erfolge, besondere Ereignisse

    Auszeichnung des Hotel Post von Zeitschrift GEO-SAISON: 1. Rang der Wellnesshotels in Europa;
    Benjamin Fröwis: 1. Rang – Europäische Designmeisterschaft;
    2. Rang – Europameisterschaften im Bodenlegen;
    Verleihung der betrieblichen Sicherheitsplakette an:
    - Katharina und Günther Fröwis, Platz 51;
    - Georg Meusburger, Platz 364;
    Lehrling von „Hair-Design" Margit Metzler wurde Bundesmeisterin;
    3. Platz bei WM von Tierpräparator Hubert Ratz;
    15 Absolventen der HAK Bezau erhielten das FiRi-Zertifikat 2008;
    Auszeichnung „Klima-Aktiv-Projektpartner" anlässlich Rad-Gala 2008 in Wien;

    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die großteils kräftige Unterstützung und die sehr gute Arbeit.
    Anschließend bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Jakob Rüscher, für das gute Klima und die Unterstützung.
    Er wünscht allen Gemeindevertretern und deren Familien besinnliche Feiertage, sowie Gesundheit, Glück und Erfolg im Jahr 2009 und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

    6.5.
    Vbgm. Jakob Rüscher bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei Bgm. Georg Fröwis für die sehr angenehme und kollegiale Zusammenarbeit, sowie für den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Bezau.
    Vbgm. Jakob Rüscher wünscht dem Bürgermeister und seiner Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit, sowie alles Gute im neuen Jahr.
    Weiters wünscht Jakob Rüscher allen Gemeindevertretern gesegnete Weihnachten, einen guten Start im neuen Jahr und hofft auf eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
    Abschließend bedankt er sich noch bei den MitarbeiterInnen in der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung der Gemeindeorgane.

    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis

    -----------------------------------------------------------------------------------------------

    Kurzbericht 28. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 22.12.2008 - von Gottfried Winkel

    Voranschlag 2009 und Festsetzung der Finanzkraft

    Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2009 sieht Gesamteinnahmen und -ausgaben von jeweils 8.897.100,- Euro vor.
    Allein für den Neubau der Bergbahnen Bezau sind rund 1,2 Mio. Euro vorgesehen (finanziert über eine Darlehensaufnahme von 1 Mio. Euro).
    Für das Hochwasser-Rückhaltebecken beim Grebenbach sind 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
    Der Schuldenstand der Gemeinde Bezau zum Jahresende 2009 beträgt voraussichtlich rund 5,9 Mio. Euro.
    Die Finanzkraft gem. § 73 Gemeindegesetz wird mit 2.195.400,- Euro festgesetzt.
    Der Voranschlag 2009 wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

    Radprojekt


    Der Bürgermeister stellt ein Projekt eines Radverleihes in Bezau vor. Vorgesehen ist im Jahr 2009 die Bereitstellung von 15 Fahrrädern in der Gemeinde Bezau an verkehrstechnisch günstig gelegenen Stationen.
    Die Entlehnung wird über das so genannte "Happybike-System" abgewickelt. Dieses ist ähnlich wie das Radverleih-System in Wien. Pro Fahrrad ist jährlich ein Betrag von 240,- Euro an die Verleihfirma zu entrichten.
    Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt zu diesem System mit vorerst 15 Rädern.

    Allfälliges

    Unter Allfälligem stellt Gemeindevertreter Gottfried Winkel folgende Anfrage:

    Gem. § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz stelle ich folgende Anfrage an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes:

    Sachverhalt:

    Am 22.2.1999 hat die Gemeindevertretung Bezau eine Vereinbarung mit dem Tourismusverein Bezau über die Führung des Tourismusbüros Bezau beschlossen.

    2008 bin ich als Gemeindevertreter dem Tourismusverein als Mitglied beigetreten, damit ich das Recht habe, mich auf der Jahreshauptversammlung zu Wort zu melden.

    Bei der Jahreshauptversammlung am 16.4.2008 habe ich festgestellt, dass es unüblich sei, für das Kassieramt 2 Kassiere zu haben, wobei einer davon von der Jahreshauptversammlung nicht gewählt sei.
    Die Mitgliedsbeiträge werden vom Vorstandsmitglied Günter Feldkircher verwaltet und diese zweite Vereinskassa der Jahreshauptversammlung nicht zugänglich gemacht.

    Auch den Rechnungsprüfern wurde diese 2. Vereinsrechnung 2008 nicht vorgelegt.

    Mir wurde geantwortet, dass das nur eine vereinsinterne Kassa sei, die nicht der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden müsse.

    Lt. Vereinsgesetz (§ 21, Rechnungslegung) hat der Vorstand jedoch dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins hinreichend erkennbar ist.

    Mehrere Jahre scheinen in den der Jahreshauptversammlung vorgelegten Kassaberichten keine Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen auf.

    Der Tourismusverein Bezau hat von der Gemeinde Bezau in den Jahren 1999 bis 2007 insgesamt immerhin einen Beitrag von rund 800.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten.

    Obwohl auf der Jahreshauptversammlung am 20.3.2007 neue Vereinsstatuten beschlossen wurden, liegen der zuständigen Vereinsbehörde – BH Bregenz – noch immer keine gültigen Statuten vor. Laut Vereinsgesetz 2002 hätten die Vereinsstatuten bis spätestens 30. Juni 2006 an die Bestimmungen des neuen Vereinsgesetzes angepasst werden müssen.

    Im Mai 2008 wurden die Obfrau und die Kassierin von der Vereinsbehörde aufgefordert, die vorliegenden Statuten abzuändern und dem Vereinsgesetz anzupassen.

    Auf diese Aufforderung der Vereinsbehörde wurde seitens des Tourismusvereins Bezau bis Dezember 2008 nicht geantwortet.

    Zumindest die zwei zuletzt gewählten Vereinskassierinnen sind nicht Mitglieder des Vereines und hätten daher lt. Vereinsgesetz nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen.

    Die Obfrau des Tourismusvereins Bezau, Susanne Kaufmann, hat mir mitgeteilt, dass der Verein seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2008 nicht mehr aktiv sei.

    Die Obfrau-Stellvertreterin Angelika Graf hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Funktion auf der Vorstandssitzung am 5. Mai 2008 „stillgelegt" habe.
    Eine „Stilllegung" gibt es jedoch laut Vereinsstatuten nicht, sondern nur einen Rücktritt.

    Anfrage:

    Da es offensichtlich ist, dass der Tourismusverein Bezau seinen in der Vereinbarung vom 22.2.1999 mit der Marktgemeinde Bezau eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, frage ich den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes, wie die Gemeinde Bezau einen reibungslosen Betrieb im Tourismusbüro Bezau sicherstellt bzw. ob die Vereinbarung vom Jahr 1999 per Ende Dezember 2008 aufgekündigt wird und die Marktgemeinde Bezau das Tourismusbüro Bezau wieder selber führt.

    Seitenanfang