Niederschrift

der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. September 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:48 Uhr

 

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

 

  ja

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

 20:05

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

 

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1913
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren        

4.  Präsentation Jahresabschluss 2017 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

     Beratung und Beschlussfassung

5.  Nachtragsvoranschlag 2018

     Beratung und Beschlussfassung

6.  Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie der Fa. Schertler-Alge GmbH, betreffend Nutzung der Parkflächen und Tiefgaragenflächen im „Sutterlüty Areal“ vom 20.09.2004

     Beratung und Beschlussfassung

7.  Berichte Ausschüsse

     Berichte Bürgermeister

8.  Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

9.  Anfragebeantwortung 27. Sitzung der Gemeindevertretung

10. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

 

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigung sowie das Ersatzmitglied bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Anfragebeantwortung der 27. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 17:0 Stimmen genehmigt.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Beitritt zur Sennereigenossenschaft Alpenkäse Bregenzerwald, Beratung Beschlussfassung gem. § 50 GG wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Nachträgliche Erteilung eines Zufahrtsrechtes über die Viehgasse GST-NR 2045/6, Beratung und Beschlussfassung gem. § 50 GG wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Die von Gottfried Winkel beantragte Aufnahme eines Tagesordnungspunkts Neubestellung des seit mehreren Jahren gesetzwidrigen Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Bezau, Beratung und Beschlussfassung gem. § 52 GG wird mit 14:3 (Helmut Kumpusch, Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen abgelehnt.

Markus Fink erklärt sich bei TOP 2 und TOP 3 als befangen und verlässt zur Beratung und Beschlussfassung den Raum.

 

2.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1996
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

Sachverhalt: Der Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1996, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet wurde bereits auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung vom 07.05.2018 gesetzt und am Tag zuvor vom Antragssteller zurückgezogen. Am 25.05.2018 wurde ein neuer Antrag mit abgeänderter Fläche eingebracht. Der Antragsteller möchte das Grundstück verkaufen.

Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung vom 25.04.2018, sowie in seiner Sitzung vom 28.08.2018, behandelt und empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages (1 Person befangen). Die Fläche ist im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) durchgehend als Freifläche Landwirtschaft ausgewiesen und nicht als Baufläche vorgesehen, eine Einzelwidmung daher nicht vorstellbar.

Von der Abteilung Raumplanung des Amts der Vorarlberger Landesregierung wird die beantragte Umwidmung in der Stellungnahme vom 25.06.2018 aus raumplanerischer Sicht ebenso negativ beurteilt; es wird empfohlen und entsprechend begründet, dem Antrag bzgl. des Änderungsvorschlages zum Flächenwidmungsplan gemäß § 23a Raumplanungsgesetz nicht stattzugeben.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Alois Meusburger, Gerhard Steurer, Hubert Graf

Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1996, KG Bezau, im Ausmaß von 599 m² von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baumischgebiet wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Dr. Markus Fink) Stimmen abgelehnt.

 

3.  Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, GST-NR 1913
Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

Sachverhalt: Der Antragsteller (wie im TOP 2) beantragt des Weiteren eine Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1913, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Er möchte auf diesem Grundstück ein Eigenheim errichten.

Der Flächenwidmungsausschuss hat die beantragte Umwidmung in seiner Sitzung vom 28.08.2018, behandelt und empfiehlt einstimmig die Ablehnung des Antrages (1 Person befangen). Der Sachverhalt unter TOP 2 ist auch hier maßgebend, mit Ausnahme des hierbei angegebenen Eigenbedarfs. Dieser scheint beim Antragsteller nicht gegeben.
Die negative Stellungnahme der Abteilung Raumplanung (unter TOP 2) treffe auch hier vollinhaltlich zu.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Gerhard Steurer

Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus GST-NR 1913, KG Bezau, im Ausmaß von 599 m² von Freifläche Landwirtschafsgebiet in Baumischgebiet wird mit 15:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Dr. Markus Fink) Stimmen abgelehnt.

 

4.  Präsentation Jahresabschluss 2017 der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der MG Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG

     Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt: Die Rechnungsabschlüsse 2017 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wurden der Gemeindevertretung bereits übermittelt. Der GIG-Beirat hat den Jahresabschluss 2017 in seiner Sitzung am 06.09.2018 geprüft und genehmigt. Die Rechnungsabschlüsse wurden dem Prüfungsausschuss in der Sitzung am 12.09.2018 zur Kenntnis gebracht – Obmann Helmut Kumpusch berichtet. Die Vorlage an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung, sowie die Entlastung der Geschäftsführung, wird durch den Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen. Bgm. Gerhard Steurer erläutert die Rechnungsabschlüsse.

Die Immobilienverwaltungs GmbH weist zum 31.12.2017 eine Bilanzsumme von € 32.086,94 auf. Die Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG weist zum 31.12.2017 eine Bilanzsumme von € 9.850.414,31 auf. Das Anlagevermögen beläuft sich auf € 9.125.904,80. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen € 3.856.738,52 (Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr € 421.882,34).

Allfällige Fragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet.

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Entscheidung des Finanzamts betreffend den Vorsteuerabzug beim Neubau Sicherheitszentrum voraussichtlich im Frühjahr 2019 fallen wird.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Der Antrag von Gottfried Winkel zur Vertagung des Tagesordnungspunkts (bis der Jahresabschluss durch einen gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde) wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend den Rückgang der Einnahmen bei der Tiefgarage zum Vorjahr wird vom Vorsitzenden beantwortet.

Die Anfrage von Gottfried Winkel, ob ggf. ein Volksschul-Neubau durch die Immobiliengesellschaft erfolgt, wird vom Bgm. beantwortet: wird zur gegebenen Zeit geprüft.

Die von Helmut Kumpusch beantragte Entlastung der Geschäftsführung und Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2017 der Immobilienverwaltungs GmbH, sowie der GmbH & Co KG, wird mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.

 

5.  Nachtragsvoranschlag 2018

     Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt: Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben (Beschlussfassung in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.2018). Hierzu wurde ein Nachtragsvoranschlag notwendig. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 67.000,00. Der Mehraufwand in Höhe von € 57.000,00 wird durch Kürzung der Rücklagenzuführung auf € 94.100,00 bedeckt.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer

Der Nachtragsvoranschlag 2018 wird in vorliegender Form mit 16:2 (Anja Natter, Gottfried Winkel) Stimmen genehmigt.

 

6.  Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie der Fa. Schertler-Alge GmbH, betreffend Nutzung der Parkflächen und Tiefgaragenflächen im „Sutterlüty Areal“ vom 20.09.2004

     Beratung und Beschlussfassung

Anja Natter erklärt sich für befangen und verlässt zur Beratung und Beschlussfassung den Raum.

Sachverhalt: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2004 wurde die Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, sowie Schertler-Alge GmbH betreffend die Nutzung der Tiefgarage (Sutterlüty-Markt) der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es wurde vereinbart, die vorgebrachten Punkte und Wünsche zu klären, nach Möglichkeit in die Vereinbarung mit aufzunehmen und die geänderte Vereinbarung in der kommenden Gemeindevertretungssitzung zu beschließen. Diese Vorgangsweise wurde einstimmig befürwortet. Die endgültige Vereinbarung wurde in der Sitzung des Gemeindevorstands am 03.07.2004 behandelt, jedoch nicht mehr der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei handelt es sich lediglich um einen Formalfehler und hat somit keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages. Die geforderten Punkte wurden im Vertrag vom 20.09.2004 erfüllt, die Abmachung mittlerweile 14 Jahre gelebt, ein Schaden ist nicht entstanden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Markus Fink

Die vom Bgm. Gerhard Steurer beantragte nachträgliche Genehmigung des Vertrages in vorliegender Form wird mit 16:1 (Gottfried Winkel, Stimmenthaltung: Anja Natter) Stimmen genehmigt.

7. Berichte Ausschüsse

    Berichte Bürgermeister

Johannes Batlogg berichtet von den Bauausschusssitzungen.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.

 

Sitzungen



Bauausschuss

10.07.

Gemeindeamt

BH Lagerplatz, Metzler

24.07.

Ellenbogen

Vorstand

08.08.

Gemeindeamt

Regio

20.08.

Impuls Egg

Bauausschuss

27.08.

Gemeindeamt

Flächenwidmungsausschuss

28.08.

Gemeindeamt

Grundverkehrskommission

28.08.

Gemeindeamt

Vorstand

06.09.

Gemeindeamt

Ausschussobleute

10.09.

Gemeindeamt

Abgabenkommission

10.09.

Gemeindeamt

Prüfungsausschuss

12.09.

Gemeindeamt




Besprechungen/Verhandlungen






Gemeindezeitung

10.07.

Gemeindeamt

Witus

16.07.

Gemeindeamt

Regio, wg. Wälderclubbing

17.07.

Impuls, Egg

Regio, wg. Ball der Vlbg.

17.07.

Impuls, Egg

Besprechung Schwimmbad

17.07.

Schwimmbad

Regio wg. Bushaltestelle

21.08.

Gemeinde

Besprechung Wälderbähnle

23.08.

Gemeindeamt

Neubau Heimatmuseum

24.08.

Gemeindeamt

Besprechung Polizei/Bürgermusik wg. Musikfest

24.08.

Gemeindeamt

FAQ

30.08.

Gemeindeamt

BRW Tourismus

11.09.

Egg




Veranstaltungen






Festspieleröffnung

18.07.

Bregenz

Bezau Beatz

09.-11.08.

Remise

Gästeehrung Schönenbach

13.08.

Schönenbach

Pressekonferenz Handwerksausstellung

16.08.

Wirtschaftsschulen

Neue wg. Blumenwettbewerb

17.08.

Gemeinde

Jagdschießen

24.-25.08.

Schießstand

Firaubod-Huck für Vereine

31.08.

Fußballheim

Züg und Sacha – Witus-Gemeinden in Bregenz

01.09.

Bregenz

Biedermeierfest Heiden CH

02.09.

Heiden

30 Jahre LaLeLu

02.09.

Gemeindeplatz

Besuch Landeshauptmann mit Betriebsbesichtigungen

06.09.

Bezau

Sprechstunde Landeshauptmann

06.09.

Gemeindeamt

FAQ Bregenzerwald

07.-09.09.

Gemeinde

Trachtentag

09.09.

Kirche, Dorfplatz

Treffpunkt Landeshauptmann

11.09.

Au

 

Bgm. Gerhard Steurer berichtet außerdem:

- Inkrafttreten der Verordnung zur Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei mit 01.10.2018 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz

- Änderungen von Landesgesetzen, Begutachtungen

- Eintragungen ins Gewerberegister

- Anzeige durch Gottfried Winkel bei der Staatsanwaltschaft betreffend Urkundenfälschung bei Verhandlungsschriften – das Schreiben sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters werden verlesen

- Das Schreiben von RA Dr. Schelling vom 17.07.2018 betreffend rufschädigende, wahrheitswidrige Behauptungen durch Bgm. Gerhard Steurer zum Antrag von Gottfried Winkel betreffend Bestellung des Prüfungsausschusses bzw. unentschuldigtes Fernbleiben bei Sitzungen, sowie die erfolgte Antwort vom Bürgermeister werden verlesen.

8. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass in Hinkunft die Verhandlungsschrift gem. § 47 Abs. 1 lit. f GG alle in der Sitzung gestellten Anträge enthält. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei ohnehin um eine gesetzliche Vorgabe handelt, eine Abstimmung entfällt.

Gottfried Winkel unterstellt mehrfach eine Falschbeurkundung und beantragt Änderungen bzw. Ergänzungen der Verhandlungsschrift:

- Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 5 (Wortmeldung Gottfried Winkel betreffend Standort geplanter Neubau Volksschule) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

- Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 12 (Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Evaluierungsbericht des Landesrechnungshofes) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

- Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung der Verhandlungsschrift unter TOP 5 (Änderung des von Bgm. Gerhard Steurer gestellten Antrages zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

- Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 12 (Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend Fahrradstraße) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

- Die von Gottfried Winkel beantragte Ergänzung der Verhandlungsschrift unter TOP 14 (Ergänzung der Wortmeldung des Bürgermeisters betreffend Anfrage von Gottfried Winkel) wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

 

9. Anfragebeantwortung 27. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel betreffend Schwimmbadinkasso.

10. Allfälliges

10.1

Kaspar Moll erkundigt sich über den Stand betreffend die Sanierung des nächsten Abschnitts „Straße Halde“. Bgm.: konkrete Entscheidungen folgen voraussichtlich in den Wintermonaten.

Kaspar Moll bittet, dass zukünftig bei etwaigen Sperren der Durchfahrtsstraße beim Gemeindeamt bereits bei der Abzweigung Hinweisschilder angebracht werden.

10.2

Helmut Kumpusch: Veranstaltungshinweis  „KABARETT IM WALD“ am 28.09.2018 mit Günther Paal, Gunkl, und am 29.09.2018 mit Christof Spörk in der Aula der Bezauer Wirtschaftsschulen.

10.3

Anja Natter erkundigt sich beim Bürgermeister, ob in der Verwaltung Unterlagen für die kommende Sozialausschusssitzung eingegangen sind. Bgm.: Es sind bisher keine Unterlagen eingegangen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:48 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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Bericht von dieser GV-Sitzung