Niederschrift

der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. April 2013 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende:  22.35 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

 

  ja

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

 

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

 

  ja

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

 

  ja

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Ing. Fidel Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Egon Bereuter

Bezauer Liste

  ja

 

 

Schriftführer:   Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. 1
. Nachtragsvoranschlag 2013
3.
Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen (ca. 1.600 m²) von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet
b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz
4.
Beitritt zur Ökostrombörse
5.
Berichte
6.
Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
7.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 27. Sitzung der Gemeindevertretung. Peter Greber hat mitgeteilt, dass er etwas später kommt.

Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Egon Bereuter legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

2.    1. Nachtragsvoranschlag 2013

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2013 und die entsprechenden Erläuterungen wurden den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.

Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig für die Erneuerung der Hardware im Gemeindeamt. Es wurde festgestellt, dass beim Server die Spiegelplatte kaputt ist. Sollte die derzeit noch funktionierende Festplatte ebenfalls defekt werden, wäre ein größerer Ausfall bzw. Datenverlust die Folge. Der Server und einige Arbeitsplätze, welche bereits 7 Jahre alt sind, sollen ausgetauscht werden.

Es wurde bei der Fa. Nigano ein Angebot für den Austausch des Servers, 2 Arbeitsplätzen und 1 Notebook eingeholt. Das Angebot wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und von Bgm. Georg Fröwis erläutert.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 21.03.2013 vorgeschlagen, den Server und den Arbeitsplatz des Gemeindesekretärs in diesem Jahr auszutauschen. Der Arbeitsplatz des Gemeindekassiers und das Notebook vom Bürgermeister sollen im nächsten Jahr ausgetauscht werden.

Die Mehrausgaben in Höhe von € 15.000,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 12.000,00 sowie Mehreinnahmen in Höhe von € 3.000,00 abgedeckt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty;

In den Wortmeldungen wird vorgeschlagen, dass alle angebotenen Geräte gleichzeitig ausgetauscht werden sollen. Eine Aufteilung der Anschaffung auf 2 Jahre wird nicht als sinnvoll erachtet, da dadurch auch Mehrkosten für die Installation entstehen. 

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

3.    Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen (ca. 1.600 m²) von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet

Katharina Kaufmann, 6870  Bezau, Unterdorf 6/1, sowie Herta Kaufmann, 6870  Bezau, Unterdorf 6/2, haben beantragt, Teilflächen von GST-NR 522 und 530, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von 1.600 m² (2 Grundstücke mit einer Größe von je 800 m²)  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Die Baugrundstücke sollen im Zuge der Erbteilung an 2 Kinder übertragen werden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.

Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 18.03.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist 1 schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Weiters liegt eine Stellungnahme vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht vor.

Die Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

In der Stellungnahme von der Abteilung Raumplanung und Baurecht wird zusammenfassend festgehalten, dass keine erheblichen Nachteile für eine geordnete Siedlungsentwicklung der Marktgemeinde Bezau an dieser Stelle durch die beabsichtigte Umwidmung zu erwarten sind. Sollte sich abzeichnen, dass die Bebauung nicht unmittelbar umgesetzt wird, so wird empfohlen, die Fläche als Bauerwartungsfläche Wohngebiet im Flächenwidmungsplan auszuweisen. Die fußläufige Entfernung zum Zentrum bzw. Kerngebiet Bezau spricht für die Ausweisung von Baufläche Wohngebiet an dieser Stelle.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Hubert Natter, Jodok Hiller, Christian Meusburger, Fidel Meusburger, Dietmar Fritz, Markus Fink, Johannes Batlogg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilflächen von GST-NR 522 und 530, KG Bezau, im Ausmaß von 1.600 m² entsprechend der Empfehlung von der Abteilung Raumplanung und Baurecht vom Amt der Vorarlberger Landesregierung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet umzuwidmen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche (ca. 860 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II, sowie Teilfläche (ca. 2.200 m²) von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz

Herr Hermann Dünser, 6874  Bizau, Unterdorf 345, hat mit Schreiben vom 07.01.2013 beantragt, eine Teilfläche von GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 860 m²  von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, sowie eine Teilfläche von GST-NR 670/3, GB 91003  Bezau, im Ausmaß von ca. 2.200 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz umzuwidmen. Gleichzeitig hat Herr Dünser entsprechende Lagepläne mit den ausgewiesenen Flächen, sowie Planunterlagen für die Errichtung einer Lagerhalle und eines Lagerplatzes vorgelegt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.01.2013 mit diesem Antrag befasst.

Der Antrag von Hermann Dünser wurde aufgrund folgender Punkte negativ beurteilt:

  • Sichtfenster zur Gemeinde
  • Nähe zum Wohngebiet
  • keine Neuerschließung in diesem Bereich vorgesehen (Zufahrt)
  • nicht nur Betriebserweiterung (wie bei Fa. Wälderhaus)
  • Widmungserweiterung in diesem Bereich widerspricht dem REK
  • Hochwasserabfluss zum Dorfbach
  • Bauhöhe geht nicht auf selbem Niveau weiter wie bei der Fa. Wälderhaus

Bgm. Georg Fröwis hat Herrn Hermann Dünser am 31.01.2013 per E-Mail über das Ergebnis der Sitzung des Flächenwidmungsausschusses informiert.

In einem Telefonat mit Herrn Dünser am 01.02.2013  wurden die einzelnen Punkte nochmals erläutert und entsprechend begründet. Der Bürgermeister hat Herrn Dünser in diesem Gespräch mitgeteilt, dass nach Prüfung des Antrages aus seiner Sicht die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen.

Zur Erörterung und Beurteilung des Sachverhaltes hat am 07.03.2013 ein Lokalaugenschein bzw. eine Besprechung im Marktgemeindeamt Bezau stattgefunden. An dieser Besprechung hat jeweils ein Sachverständiger der Abteilung Raumplanung und Baurecht, der Abteilung Wasserwirtschaft, sowie der Abteilung Wirtschaft – Maschinenbau und Elektrotechnik (Lärmbelastung, Nachbarschutz, …), teilgenommen. Die bisher eingelangten Stellungnahmen der Abteilung Raumplanung und Baurecht sowie der Abteilung Wasserwirtschaft werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Grundstückseigentümer, auf die sich die Änderung bezieht, und die anrainenden Grundstückseigentümer wurden mit Schreiben vom 12.03.2013 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es sind 6 schriftliche Stellungnahmen eingelangt. Diese wurden bereits vor der Sitzung an die Gemeindevertreter übermittelt.

Weiters berichtet Bgm. Georg Fröwis, dass Hermann Dünser bereits mit Eingabe vom 05.03.2007 bei der BH Bregenz um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung und die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes mit einer Größe von ca. 1.000 m² auf GST-NR 670/3, KG Bezau, angesucht hat. Sowohl die Anrainer, als auch die Marktgemeinde Bezau, vertreten durch Bgm. Georg Fröwis, haben damals ihre Bedenken vorgebracht und negative Stellungnahmen abgegeben. Die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wurden bisher nicht erteilt. Trotzdem wurden von Herrn Dünser bereits verschiedene Maßnahmen vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Anna Franz, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Markus Fink, Egon Bereuter;

In den Wortmeldungen kommt mehrfach zum Ausdruck, dass die beantragte Umwidmung aufgrund der vorgebrachten Argumente bzw. den vorliegenden negativen Stellungnahmen nicht vorstellbar ist.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Beschluss zu fassen, dass die Voraussetzungen für die Umwidmung  einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 860 m² von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II, sowie einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.200 m² von GST-NR 670/3, KG Bezau, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Lagerplatz aus folgenden Gründen nicht vorliegen und die beantragte Umwidmung daher abgelehnt wird:

- Räumliches Entwicklungskonzept:

Die räumliche Trennung von Betriebsgebieten, insbesondere jenen der Kategorie II, von Wohn- und Mischgebiet vor dem Hintergrund der Einwirkung von Schall bzw. Lärm aus dem Betriebsgebiet ist eine Zielsetzung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) der Marktgemeinde Bezau.

Eine Ausweitung des Betriebsgebietes Wilbinger durch Neuansiedelung von Betrieben nach Osten hin ist im REK nicht vorgesehen und entspricht nicht diesen Zielsetzungen des REK.

- Orts- und Landschaftsbild:

Derzeit ist ein gestalterisch ruhiger Abschluss des Betriebsgebietes gegen das nach Osten hin angrenzende landwirtschaftlich genutzte Freiland zu erkennen. Die Neuansiedlung des in Rede stehenden Betriebes würde den Siedlungs- bzw. Betriebsrand weiter nach Osten hin verschieben. Eine Verunklärung der derzeitigen Situation wäre zu erwarten. Auch ist davon auszugehen, dass neben den klassischen Hochbaumaßnahmen umfangreiche Lagertätigkeiten (Erdaushub, Kies, Schotter, Abbruchmaterialien, …) zu erwarten sind, was an dieser Stelle im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht vertretbar erscheint, da dieses dadurch erheblich negativ beeinträchtigt werden würde.  

- Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung:

Die Teilflächen der GST-NR 670/3, für welche eine Umwidmung beantragt wurde, befinden sich laut aktuell vorliegender Abflussberechnung für den Bezauer Dorfbach zum überwiegenden Teil im Hochwasserabflussbereich HQ100. Die Wassertiefen beim Ereignis HQ100 im Bereich der geplanten Halle liegen zwischen 20 und 50 cm über Gelände, jene im Bereich des geplanten Lagerplatzes bei bis zu 80 cm über Terrain. In einem Gefahrenzonenplan wären die antragsgegenständlichen Flächen somit als gelbe Zone auszuweisen. Grundsätzlich gilt, dass seitens der Abteilung Wasserwirtschaft derartigen Baulandwidmungen in gelben Zonen nicht zugestimmt wird, da ungeachtet der erforderlichen technischen Schutzmaßnahmen neues Schadenspotential geschaffen wird und natürliche Retentionsräume verloren gehen bzw. verlagert werden.

- Derzeit liegt keine rechtlich gesicherte Zufahrt für eine Baufläche vor.

Der Antrag von Bgm. Georg Fröwis wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

4.    Beitritt zur Ökostrombörse

DI Johann Punzenberger hat die Gemeindevertretung auf der 24. Sitzung am 05.11.2012 bereits über die „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ informiert und ist mit folgenden Wünschen an die Marktgemeinde Bezau herangetreten:

a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau

b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg

Bisher wurden noch keine entsprechenden Beschlüsse zu diesen Punkten gefasst.

a) Errichtung einer Photovoltaikanlage unter Bürgerbeteiligung beim neuen Sicherheitszentrum Bezau

Die Photovoltaikanlage wird im Zuge des Neubaus des Sicherheitszentrums Bezau von der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG errichtet und im Rahmen des Gesamtprojektes mitgefördert. Die PV-Anlage besteht aus 153 Modulen und weist eine Leistung von ca. 36 KWp auf. Die Förderanträge wurden bereits eingereicht. Die Anlage soll erst nach Fertigstellung an die ARGE Erneuerbare Energie Vorarlberg übergeben werden, um diese als Bürgeranlage zu betreiben. Die Finanzierung erfolgt über den Verkauf von Sonnenstrom-Genuss-Paketen (rechtliche Basis: Mietkauf von Modulen) und aus der Ökostrombörse. Nach 13 Jahren wird die Anlage dem Objektbesitzer übergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Egon Bereuter;

Es werden folgende Punkte für eine Bürgerbeteiligung festgelegt:

  • Bürger kann 2 Solarmodule im Paket um Euro 1.000,00 kaufen. Sollten sich zu wenig Bürger für eine Beteiligung interessieren, könnten den vorhandenen Interessenten größere Pakete angeboten werden.
  • Rückzahlung in 10 Jahresraten zu je Euro 110,00 (ab dem 3. Jahr nach Inbetriebnahme) in Form von regionalen Einkaufsgutscheinen;
  • Auf einen einmaligen Gutschein soll verzichtet werden;

Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt im GIG-Beirat. 

b) Teilnahme an der Ökostrombörse und aktive Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“

Die Ökostrombörse ist eine Plattform, über welche der Stromverbraucher beim Kauf von Ökostrom (Mehrzahlung 1 Cent/KWh) mitbestimmen kann, welche konkreten Anlagen in der Finanzierung unterstützt werden sollen. Er kann seine Mehrzahlung entweder auf eine bestimmte Anlage, oder auf eine Anlagengruppe (z.B. Ökostromfonds für Neuanlagen in der Gemeinde) lenken. Die Mehrkosten für die Marktgemeinde Bezau betragen jährlich ca. € 4.570,00, wobei 80 % in den Ökostromfonds der Marktgemeinde Bezau zugeteilt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Fidel Meusburger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau an der Plattform Ökostrombörse als Ökostromförderer mit Mehrzahlung von 1 Cent/kWh Stromverbrauch, verbunden mit der aktiven Nutzung vom „Ökostromfonds Bezau“, teilnimmt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

c) Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg:

Die Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg ist ein gemeinnütziger Verein, welcher 1999 gegründet wurde. Der Mitgliedsbeitrag für Gemeinden beträgt jährlich € 150,00.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Markus Fink;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau dem Verein Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg als Mitglied beitritt.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5.   Berichte

Eine Auflistung der Veranstaltungen, Versammlungen, Sitzungen, … wird den Gemeindevertretern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert.

Veranstaltungen:

  • Abschluss Lehrgang für Kindergartenassistenz (Anna Rüf)
  • Maturaprojektvorstellung
  • Vereinsrennen SC Bezau
  • Infoveranstaltung der Landesregierung mit dem Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
  • Fernsehsendung „Erlebnis Österreich“
  • Angelobung Gemeindevermittlungsämter
  • Buchpräsentation Sippenbuch von Bezau
  • Vortrag Bregenzerwälder Familiengespräche
  • Kameradschaftsabend der Feuerwehr Bezau
  • Preisverteilung Bezirkscup der Schützen
  • 20. Kleinwalsertaler Dialoge
  • Schultheater BORG Egg
  • Björn-Sieber-Gedächtnislauf
  • Bilderausstellung vom Kreativnachmittag
  • Angelobung Bundesheer mit anschließendem Platzkonzert der Militärmusik
  • Egger Wirtschaftsgespräch
  • Eröffnung der Ausstellung „Kauflust“
  • Projekt „Vorarlberg bewegt“
  • Frühjahrskonzert Bürgermusik Bezau

Versammlungen:

  • 8. JHV Weggenossenschaft Beerhalde-Littenboden
  • JHV Österreichische Wasserrettung, Abteilung Bregenzerwald
  • 22. JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach
  • Versammlung Gemeindeverband Sozialzentrum (Bericht von Obfrau Anna Franz)
  • JHV Gartenfreunde Reuthe/Bezau
  • Dienstbesprechung Bezirk Bregenz
  • JHV Fischereiverein Bregenzerwald-Gopf
  • verschiedene Verbandssitzungen
  • Versammlung Stand Bregenzerwald
  • JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald
  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz
  • JHV Kneipp-Aktiv-Club Bezau-Bizau-Reuthe
  • JHV witus eGen (Bericht von Obmann Christian Meusburger)
  • JHV Wälderbähnle
  • Jahresabschluss-Besprechung Kolpinghaus

Sitzungen:

  • REGIO-Vorstandssitzungen
  • Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung Case- und Caremanagerin
  • Sitzung Käsestraße-Markenrat und Tourismus
  • Besprechung GIG-Voranschlag 2013
  • witus-Kerngruppensitzungen
  • gemeinsame Sitzung Vorstand und Markenrat Käsestraße
  • Sitzung Projekt „familieplus“
  • Angebotseröffnung GIG
  • Sitzungen Handwerksausstellung
  • Sitzung Gemeindevorstand und GIG
  • Sitzung Bauausschuss (Bericht von Johannes Batlogg)
  • witus-Vorstandssitzung

Besprechungen/Begehungen:

  • Besprechung Vorstand Käsestraße
  • Besuch Kolping-Landesverband
  • Kassaprüfung Dörferkranz
  • Flussbereisung Ministerialrat
  • Besuch von Mitgliedern der Landesregierung
  • Besprechung Seilbahn Bezau
  • Angebotseröffnung Sportplatz Greben
  • Besprechung Projekt „Bewegung“
  • Scheckübergabe Projekt von der 1. Klasse der HLT Bezau
  • Besprechung Sozialzentrum
  • Besprechung Angebot der Fa. Nigano
  • Besprechung Rodungsfläche Ach
  • Vermessung Gewerbegebiet Ach
  • Bauverhandlung Eberle Gebhard, Alpe Kassa-Wildmoos
  • Besprechung mit DI Johann Punzenberger
  • Besprechung Kindergarten-Team
  • Vorbesprechung Angelobung Bundesheer
  • Rechnungsprüfung diverse Verbände
  • Besprechung – Projektvorstellung Lebenshilfe
  • Besprechung Sozialsprengel Hinterwald
  • Kassaprüfung Stand Bregenzerwald
  • Besprechung DI Georg Rauch
  • Rundgang historische Gebäude
  • Besprechung Umbau Strasburger
  • Besichtigung Wasserproblem
  • Hearing Projekt „Betreutes Wohnen“
  • Besprechung Terminplan und Ablauf Holzsäge- und Holztrocknungsarbeiten
  • Besprechung Wegabschnitt Halde (Bericht von Markus Fink)
  • Besprechung Fahrradabstellanlagen
  • Besprechung Wohnanlage Wilbinger
  • Interview Frau Christiane Seeberger
  • Besprechung Jugend-Workshop
  • Besprechung mit Roland Wehinger, Sicherheitszentrum Bezau

Kurse/Seminare:

  • Erstellen von Maßnahmenplänen

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Eintragung ins Gewerberegister: Bayram Can, Gastgewerbe
  • Gewerbelöschung: Mehmet Yalcin, Gastgewerbe
  • Gewerbelöschung: Sylvia Bertsch, Handelsgewerbe
  • Gewerbelöschung: Angelika Rüf-Flatz, Handelsgewerbe
  • Verlegung Standort: Gabriela Mocarnikova
  • Verlegung Betriebsstätte: Tabak-Trafik Bahnhof 148
  • Bürgermeisterin der Gemeinde Alberschwende: Frau Angelika Schwarzmann

Verständigungen der WKO:

  • Ruhendmeldung: Wüstner Renate, Fußpflege

Sonstige Mitteilungen:

  • Schreiben der Österreichischen Post AG: Postfiliale Bezau ist dauerhaft nicht kostendeckend zu führen – Schließung ist daher beabsichtigt;
  • Die Kooperation„Dörferkranz“ wurde aufgelöst. Die Aufgaben wurden von den örtlichen Tourismusbüros bzw. von witus übernommen.
  • Gesundheitszustand Gemeindearzt Dr. Jodok Fink
  • Notarztversorgung Bregenzerwald

6.    Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt keinen Antrag auf Abänderung der Niederschrift. Er wird jedoch der Genehmigung nicht zustimmen, weil Wortmeldungen immer wieder zum Teil umformuliert oder zum Teil nicht angeführt werden, sowie Wortmeldungen aufscheinen, welche auf der Sitzung nicht erfolgt sind.

Auf Anfrage von Gerhard Steurer nennt er einige Beispiele. Verschiedene Gemeindevertreter stellen fest, dass die Protokollierung bei den genannten Beispielen jedoch dem Sitzungsverlauf entspricht.

Die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung wird mit 14 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt. Fidel Meusburger hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil er auf der letzten Sitzung nicht anwesend war.

7.    Allfälliges   

7.1.

Gottfried Winkel hat folgende Anfragen an den Bürgermeister bzw. an den Gemeindevorstand:

Er möchte wissen, wie Grundverkehrsansuchen und Grundteilungen abgewickelt werden. Konkret geht es ihm dabei um das Rechtsgeschäft im Bereich Sandriese zwischen Anton Meßmer und Erwin Feldkircher. Hier wurde eine Grundteilung durchgeführt, nachdem Anton Meßmer verstorben war.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass ihm dieser Fall im Detail nicht bekannt ist, da diese Grundteilung vermutlich vor seiner Zeit als Bürgermeister durchgeführt wurde.

Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum im Bereich Ellenbogen kürzlich eine Grundteilung vom Gemeindevorstand abgelehnt wurde. Konkret geht es ihm dabei um das Rechtsgeschäft zwischen Walter Willam und Martin Meusburger sowie Artur Zündel.

Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die Verhandlungen in diesem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Käufer und Verkäufer müssen sich noch über die Größe des Grundstückes und den Preis einigen. Weiters sind noch einige rechtliche Fragen abzuklären.

Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel, wie es möglich ist, dass ein Nicht-Landwirt ein landwirtschaftliches Grundstück kaufen kann, ohne dass eine Bekanntmachung an der Amtstafel erfolgt ist. Konkret geht es ihm dabei um den Kauf eines Grundstückes durch Dr. Josef Schwarzmann.

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Bekanntmachung an der Amtstafel ordnungsgemäß erfolgt ist und kein Landwirt Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet hat.

7.2.

Gottfried Winkel stellt fest, dass bei Bauverfahren die Gewährung von Abstandsnachsichten  gegenüber Gemeindestraßen in anderen Gemeinden von der Gemeindevertretung beschlossen werden.  In Bezau wurde schon seit längerer Zeit keine Abstandsnachsicht in der Gemeindevertretung behandelt, obwohl solche gewährt wurden.

Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Gewährung von Abstandsnachsichten in Bezau dann in der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn die Zuständigkeit bei der Gemeindevertretung liegt. 

7.3.

Gottfried Winkel hat bei Bgm. Georg Fröwis die Belege für seine privaten Zahlungen im Zusammenhang mit der Volksbefragung Wehrpflicht (Papierkosten, Kopierkosten, Portokosten) angefordert, welche der Bürgermeister der Gemeindevertretung in der Sitzung am 25.02.2013 mittels Beamer zur Kenntnis gebracht hat. Bis heute hat Gottfried Winkel jedoch diese privaten Belege vom Bürgermeister nicht erhalten. Er möchte wissen, warum diese nicht an ihn weitergeleitet wurden.

Bgm. Georg Fröwis war der Meinung, dass es ausreichend sei, wenn er seine Belege an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Er bringt diese jedoch Gottfried Winkel erneut mittels Beamer zur Kenntnis und steht für allfällige Fragen zur Verfügung.

7.4.

Gerhard Steurer bezieht sich auf einen Artikel in der 3. Ausgabe der „Bregenzerwälder Zeitung“, herausgegeben vom Kulturforum Bregenzerwald. In dem Beitrag „Brüggele zwischen Sonderdach + Karren“ heißt es, Bezug nehmend auf die Seilbahn Bezau, unter anderem: „Auch nach der ersten Saison – mit Neuheitseffekt – habe die Bahn nicht positiv bilanzieren können, vor allem im Gastronomiebereich seien die Kosten vom Konzept abgewichen, so ein Bezauer, dem der Jahresabschluss vorliege.“

Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau stellt klar, dass die Gesellschaft entgegen diesem Zeitungsbericht sehr gute Ergebnisse erzielen konnte und tolle Erfolge zu verzeichnen hat. Offensichtlich sei dieser zitierte Bezauer nicht im Stande, eine Bilanz zu lesen und objektiv zu beurteilen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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