Niederschrift 27. Sitzung am 1.12.2008

 

Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 1. Dezember 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.25 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ü

 
Vbgm. Jakob Rüscher

ü

 
Christian Meusburger

ü

 
Ing. Hubert Kaufmann

ü

 
Mag. Andreas Kappaurer

ü (ab 20.04 Uhr)

 
Peter Greber

ü

 
Anna Franz

ü

 
Ing. Georg Manser  

ü

Gottfried Winkel

ü

 
Alwin Denz

ü

 
Josef Manser

ü

 
Hubert Natter

ü

 
Rudolf Meusburger

ü

 
Hubert Eberle

ü

 
Amadeus Sutterlüty

ü

 
Gerhard Steurer

ü

 
Daniel Moosbrugger  

ü

Jodok Hiller

ü

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Anton Bär

ü

 
Hubert Graf

ü

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;


Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Jugendraum
3. Budgetwünsche 2009
4. Festsetzung Gebühren und Tarife 2009
5. Projekt Mattenschanze Bezau
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

 

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 27. Sitzung der Gemeindevertretung.

Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „2. Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das GST 3112" von der Tagesordnung abzusetzen, da das Grundstück derzeit nicht veräußert wird und somit der Verzicht auf das Vorkaufsrecht hinfällig ist.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Gottfried Winkel möchte einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung stellen.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass ein solcher Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu stellen ist.

2. Jugendraum

In Bezau wurde schon mehrfach der Wunsch nach einem Jugendraum geäußert. Nach verschiedenen Gesprächen hat die Offene Jugendarbeit Bregenzerwald (OJB) ein Konzept für das Projekt Jugendraum Bezau ausgearbeitet. Dieses wurde den Gemeindevertretern bereits vor der Sitzung zugestellt. Das vorliegende Konzept wird von Bgm. Georg Fröwis kurz erläutert.
Als Räumlichkeit würde sich der ehemalige Fahrradkeller in der Hauptschule anbieten, dort wäre auch ein eigener Eingang vorhanden. Als weitere Möglichkeit wurde von den Jugendlichen das leerstehende Lokal im Wälderhausgebäude am Bahnhof genannt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bisher keinerlei Zusagen gemacht wurden, das Thema soll zuerst in der Gemeindevertretung diskutiert werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz;
Es wird in verschiedenen Wortmeldungen die Meinung vertreten, dass für diese Altersgruppe entsprechende Strukturen geschaffen werden sollten. Es könnten evtl. auch ältere Jugendliche ins Projekt eingebunden werden. Die Finanzierung sollte nicht zur Gänze von der Gemeinde übernommen werden. Ein gewisses Maß an finanzieller Eigenverantwortung könnte dadurch entwickelt werden.
Eine Begleitung durch die OJB soll in Anspruch genommen werden, da dort schon verschiedene Erfahrungswerte vorliegen.
Die vorgeschlagenen Räumlichkeiten in der HS Bezau werden gegenüber den Räumlichkeiten am Standort Bahnhof bevorzugt.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, ein Team zur Umsetzung des Jugendraumes Bezau zu bilden, in dem auch Gemeindevertreter mitarbeiten.
Folgende Gemeindevertreter erklären sich dazu bereit: Amadeus Sutterlüty, Rudolf Meusburger, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die weiteren Schritte zur Umsetzung eines Jugendraumes in der Hauptschule Bezau in Zusammenarbeit mit der OJB einzuleiten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zum Thema Nachtbus zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer;

3. Budgetwünsche 2009

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2009 besprochen:

  • Seilbahn Gesamtkonzept;

  • Schwimmbad: Sanierung Heizsystem;

  • Wegsanierung Oberbezau;

  • Schanzenprojekt Kälberloch;

  • Notverbund Reuthe;

  • Jugendraum;

  • Bauplatz für Feuerwehr- und Bergrettungsheim;

  • Spielplätze;

  • Anschaffungen für Volksschule;

  • Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2009 geäußert:

  • Jakob Rüscher: Verschiedene Wegsanierungen (Sandriese, Hauptschule Richtung Greben, Ellenbogen, …);

  • Gottfried Winkel: Straßen sind in schlechtem Zustand; Falls Seilbahn 2009 nicht gebaut wird, sollen andere Vorhaben (z.B. Straßen) vorgezogen werden;

  • Hubert Eberle: Trinkwasserversorgung Oberbezau (Erschließung, z.T. Leitungen erneuern);

  • Bär Anton: Spielplatz evtl. im Bereich Unterdorf;

  • 4. Festsetzung Gebühren und Tarife 2009

    Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2009 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben.

  • Gebühren 1 – 9: Die vereinbarte jährliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 10 %-Punkte soll im Jahr 2009 ausgesetzt werden.
    Die Gästetaxe soll erst im Jahre 2010 um 30 Cent zweckgebunden für die Finanzierung der neuen Seilbahn erhöht werden. Somit kann die Erhöhung den Vermietern frühzeitig bekannt gegeben werden.

  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);

  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten); Wortmeldungen bzw. Fragen: Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty; Folgende Änderung soll vorgenommen werden: Nachmittagstarif: pro Nachmittag Euro 3,40 (Abgrenzung pro Nachmittag)

  • 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau: Beitrag Gemeinde für Kostendeckung wird von 0,36 auf 0,45 erhöht;

  • 12. Schwimmbad-Eintritte;

  • Abfallgebühren – Grundgebühren; Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren: sollen in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen werden;

  • Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderung zu genehmigen. Die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren sollen in gleicher Höhe wie im Vorjahr beschlossen werden.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    5. Projekt Mattenschanze Bezau

    Das Projekt Mattenschanze Bezau wurde schon auf mehreren Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt.
    Bgm. Georg Fröwis und Jakob Rüscher berichten über zwischenzeitlich geführte Gespräche und den aktuellen Stand:

  • Sitzung Nordisch mit allen Beteiligten (VSV, Land, Talschaft Montafon, Talschaft Bregenzerwald);
  • Informationen zum aktuellen Standort Kälberloch:
  • - Lage, Gelände, Geländekorrekturen;
  • - Erschließung;
  • - Grundbesitzer – Vorgespräche wurden geführt;
  • - Verschiedene Begehungen: Geologe, …
  • - 3 Schanzen: HS 55, HS33, HS22
  • - Finanzierungsvorschlag
  • Weitere Vorgangsweise:
  • - Verhandlungen mit den Grundbesitzern;
  • - Detailplanung;
  • - Abwicklung des Verfahrens;
  • In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gerhard Steurer, Hubert Natter, Hubert Graf, Gottfried Winkel, Jodok Hiller;

    Eine Beschlussfassung soll erst dann erfolgen, wenn sämtliche Vorarbeiten abgeschlossen sind und das endgültige Detailprojekt vorliegt.

    6. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines:

  • Gemeindevorstandssitzung vom 27.10.2008;
  • Gratisschibus zu den Bergbahnen Mellau 2008/2009;
  • Bericht aus der Regio;
  • Bericht Musikschule Bregenzerwald;
  • Bedarfszuweisungssonderförderung für Hochwasser 2005;
  • Land stärkt Investitionskraft der Gemeinden;
  • Bauangelegenheiten:

  • Hochwasserschutzprojekte:
    - Abschluss BA 03 und Belagsarbeiten L 200
    - Baueinleitung BA 04
  • Reparatur Wasserleitungen;
  • Zulaufmengen ARA Bezau;
  • Digitale Objekterfassung;
  • Veranstaltungen:

  • Volkskultureller Herbstabend;
  • Gallomat;
  • Bürgermeisterversammlung in Schröcken;
  • Dankefest für Gemeindevertreter im Festspielhaus;
  • Preisverteilung Radpoint in Götzis – 1. Rang für Kaufmannschaft Bezau;
  • Landesfachtagung der Vorarlberger Standesbeamten im Kloster Bezau;
  • Exkursion Unternehmensgruppe aus Rhön;
  • Kurs Baurecht in Schloss Hofen;
  • Kirchenkonzert Möwe Jonathan;
  • Die Nacht des Backens in der Bäckerei Kleber;
  • Kirchenkonzert der Bürgermusik Bezau;
  • 1. Bregenzerwaldtag in den Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • Adventfenstereröffnung am Dorfplatz;
  • 36. Alpencup in Mellau;
  • Jubiläumsveranstaltung „100 Jahre Kraftwerk Andelsbuch" (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Jubiläumsveranstaltung „40 Jahre BORG Egg" (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Informationsveranstaltung „Klein-Windkraftwerk" (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Standortverlegung von August Greußing – Mechatroniker, Erdarbeiten;
  • Gewerbelöschung Senada Samardzic – Warenpräsentatorin;
  • Ruhendmeldung der WKO für Cornelia Sonja Dellas – Gastgewerbe;
  • Versammlungen / Besprechungen:

  • JHV Bürgermusik Bezau;
  • JHV Abwasserverband Region Bezau;
  • JHV Antennengemeinschaft Bezau-Reuthe;
  • JHV Schiclub Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;
  • JHV LaLeLu;
  • Einstimmung in den Advent vom Frauenbund Bezau;
  • JHV Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe (Bericht von Anna Franz);
  • JHV Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);
  • Berichte von den Unterausschüssen:

  • Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Planung;
  • Ausschuss Familie und Soziales (Bericht von Anna Franz);
  • ARGE Leitbild-Entwicklung (Bericht von Andreas Kappaurer);
  • 7. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    8. Allfälliges

    8.1.
    Alwin Denz berichtet über die Teilnahme in Vertretung von Bgm. Georg Fröwis an der Regio Bregenzerwald-Koordinationssitzung "Umgang mit NS-Euthanasieopfern" am 12.11.2008 in Egg. Nach der Diplomarbeit von Thomas Rüscher aus Schnepfau habe es in jeder Bregenzerwälder Gemeinde Opfer der NS-Euthanasie gegeben. So seien für Bezau 6 Opfer, darunter 1 Todesopfer, ausgewiesen. Bis Anfang März 2009 soll in jeder Bregenzerwälder Gemeinde geklärt werden, wie die örtliche Erinnerungs- und Gedenkkultur für die Euthanasieopfer - eventuell fokussiert auf den 1.9.2009 (70 Jahre nach Beginn des II. Weltkrieges) - gepflegt werden soll. Hierbei sei z.B. von Gedenktafeln oder einer Skulptur in den Sozial-, Alten- und Lebenshilfeheimen gesprochen worden. Vorstellbar für den Kameradschaftsbund Bezau sei, eine Namenstafel für das zu Tode gekommene Euthanasie-Kriegsopfer - nach dem Muster der von KommR Franz Steurer geschaffenen Tafeln für die zivilen Bombenopfer in Feldkirch 1943 - an der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg anzubringen.
    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Alwin Denz für die Teilnahme an der Sitzung und seine Unterstützung in dieser Angelegenheit.

    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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    Kurzbericht 27. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 1.12.2008 - von Gottfried Winkel


    Öffentlicher Teil

    Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das GST 3112

    Dieser Tagesordnungspunkt wird über Antrag des Bürgermeisters von der Tagesordnung abgesetzt, weil das Land das Grundstück (beim Bahnhof Bezau) nicht verkauft.

    Jugendraum


    Die "Offene Jugendarbeit Bregenzerwald" hat ein Konzept für das Projekt Jugendraum Bezau ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses Konzept weiter zu verfolgen und dort, wo früher der Fahrradkeller der Hauptschule war, evt. einen Jugendraum einzurichten.

    Budgetwünsche 2009

    Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung verschiedene Projekte vorgeschlagen, die im Voranschlag für das Jahr 2009 berücksichtigt werden sollen. U.a. die Sanierung der Warmwasseraufbereitung im Schwimmbad, der Beitrag für den Neubau (evt. erst im Jahr 2010) der Bergbahnen Bezau, die Wegsanierung vom Haus Obere 157 (Eberle Jakob) in Richtung Halde, Sanierung oder Neubau von Kinderspielplätzen.

    Festsetzung Gebühren und Tarife 2009

    Die Gebühren und Tarife für das Jahr 2009 werden wie folgt festgesetzt:
    Gemeindeabgaben und Tarife 2009


    Projekt Mattenschanze Bezau

    Jakob Rüscher erläutert den Gemeindevertretern das neue Projekt für 3 Mattenschanzen im Bereich des "Kälberloches" im Gschwend. Über die Finanzierung konnte er noch keine Angaben machen.


    Nicht öffentlicher Teil

    Hinweis: Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beratung vertraulich, nicht jedoch die Beschlussfassung.

    Der Antrag von Gottfried Winkel, den Tagesordnungspunkt "Personalangelegenheiten/Tourismusbüro" von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 17 zu einer Stimme abgelehnt.

    Kaufangebot Liegenschaft "Bezauer Hof"

    Es wird einstimmig beschlossen, für den Ankauf des Gasthauses "Bezauer Hof" ein Angebot zu machen und ein Konzept für eine mögliche Nachnutzung zu erstellen.

    Personalangelegenheit

    Es wird beschlossen, dass die verschiedenen Lösungen geprüft werden sollen. Es sollen weitere Gespräche mit Gottfried Winkel, unter Beiziehung von Gerhard Holzer als externem Berater, geführt werden. Anschließend soll die Gemeindevertretung über das Ergebnis informiert werden.

    Dienstpostenplan 2009

    Der vorliegende Dienstpostenplan für das Jahr 2009 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

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