Niederschrift

der 26. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 07. Mai 2018 im Sicherheitszentrum in Bezau.

(Der Text in roter Schriftfarbe fiel der Zensur des Bürgermeisters zum Opfer und fehlt daher in der Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt vom 15.6.2018)

Beginn:            20:00 Uhr

Ende:               22:05 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

 

  ja

Dipl.-Ing. Anja Innauer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

Katharina Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

MA Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Dipl.-Ing. Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Josef Strolz

Bezauer Liste

  ja

 

Alois Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Michael Hohenegg

Bezauer Liste

  ja

 

Helmut Kumpusch

 

  ja

 

Florian Sutterlüty

Bezauer Liste

 

  ja

Ekkehard Liebschick

Bezauer Liste

  ja

 

Ersatzmitglieder

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Kaspar Moll

Bezauer Liste

  ja

 

Stefan Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1996

    Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren
3. Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 454/1
    Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

4.
Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,

    Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

5.
Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über Straßenmitte),
    Gst.Nr. .180

    Beratung und Beschlussfassung
6.
Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Landes –
   
Rechnungshofes – Vorlage gemäß § 5a (3) des Gesetzes über den Landes -
   
Rechnungshof
7.
Änderung der Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der
    örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz

    Beratung und Beschlussfassung

8.
Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine
    Änderung des Kindergartengesetzes

9.
Vorlage Rechnungsabschluss 2017 der MG Bezau, Bericht Prüfungsaus-
    schuss, Beratung und Beschlussfassung

10.
Berichte Ausschüsse

      Berichte Bürgermeister

11.
Anfragebeantwortung der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

12.
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

13.
Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung

14.
Allfälliges


Beschlussfassungen:

1.  Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Er gibt die Entschuldigungen sowie die Ersatzmitglieder bekannt, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag zur Änderung der Tagesordnung:

TOP 2 entfällt, da der Antragsteller den Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes zurückgezogen hat.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm. Gerhard Steurer beantragt die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 13: „Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.

Der Vorsitzende ersucht im Gedenken an unseren Altbürgermeister und Ehrenbürger Erich Schäffler, der der Gemeinde über 19 Jahre als Bürgermeister vorstand und insgesamt annähernd 4 Jahrzehnte als Bürgermeister und Gemeindemandatar aktiv war und am 24.03.2018 im Alter von 88 Jahren verstorben ist, um eine Gedenkminute. Er bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.


2. 
Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 1996

Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

Der Tagesordnungspunkt entfällt.


3. 
Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes, Gst.Nr. 454/1

Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

Der Antragsteller möchte ein Carport errichten. Hierzu ist eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche Carport erforderlich.

Der Flächenwidmungsausschuss empfiehlt in seiner Sitzung vom 25.04.2018 eine „Sonderwidmung Carport“ – Markus Fink berichtet.

Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zum Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 454/1, KG Bezau, im Ausmaß von 41 m² in Freifläche Sonderfläche Carport eine Wohlmeinung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


4.  Antrag auf Widmungsänderung – Sportanlage Ach,

Beratung und Beschlussfassung bzw. Anhörungsverfahren

Die derzeitige Situation betreffend die Flächenwidmung beim Schwimmbad sowie beim Fußballplatz ist uneinheitlich und unübersichtlich. Damit verbunden sind bei möglichen Baumaßnahmen oder Veränderungen etwaige Rechtsunsicherheiten. Der Vorsitzende erläutert die betroffenen Flächen anhand der vorliegenden Planunterlagen.

Die Widmungsproblematik wurde mit Dipl. Ing. Clemens Kanonier von der Abteilung Raumplanung und Baurecht der Vorarlberger Landesregierung besprochen und eine Widmung der gesamten Fläche der im Besitz der Marktgemeinde Bezau befindlichen Grundstücke in „Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung“ als sinnvoll erachtet.

Der Flächenwidmungsausschuss befürwortet eine Vereinheitlichung der Widmung – Markus Fink berichtet.

Um in weiterer Folge die beantragte Umwidmung beschließen zu können, ist von der Gemeindevertretung zuerst die Einleitung eines Anhörungsverfahren zu beschließen. Des Weiteren soll eine Wohlmeinung zur beantragten Umwidmung gefasst werden.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, zur Umwidmung der gesamten, im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen, laut aufgezeigtem Lageplan, von Freifläche Sondergebiet Schwimmbad, Freifläche Vorbehaltsfläche Sport, Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sport- und Freizeiteinrichtung eine Wohlmeinung auszusprechen und die Einleitung eines Anhörungsverfahrens zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


5. 
Antrag auf Abstandsnachsicht zur Gemeindestraße (über Straßenmitte),    Gst.Nr. .180

Beratung und Beschlussfassung

Der Antragsteller beabsichtigt beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .180 (Platz 54) eine neue Dachwohnung zu errichten. Hierfür werden süd- und nordseitig Gaupen erstellt, wozu die Erteilung einer Abstandsnachsicht auf der Südseite gegenüber der Gemeindestraße erforderlich ist. Gemäß vorliegender Planunterlagen ragen die Schattenflächen über die Straßenmitte. Die Erteilung einer solchen Abstandsnachsicht obliegt grundsätzlich der Baubehörde, vergleichbare Fälle wurden bislang in der Gemeindevertretung behandelt.

Keine Wortmeldungen

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die beantragte Abstandsnachsicht über die Straßenmitte zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. 
Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Landes –

Rechnungshofes – Vorlage gemäß § 5a (3) des Gesetzes über den Landes –

Rechnungshof

Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über den Evaluierungsbericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Marktgemeinde Bezau. Von den vom Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht angeführten 27 Empfehlungen wurden bis zum heutigen Tag 26 umgesetzt. Der Evaluierungsbericht wurde der Gemeindevertretung bereits vorab übermittelt.

Der Evaluierungsbericht liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf oder steht im Internet auf der Homepage des Landesrechnungshofes zum Download bereit.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel

Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass der Bürgermeister dem Landesrechnungshof zum Schuldenstand der Gemeinde die tatsächlichen Zahlen bekannt gibt und ihn gleichzeitig ersucht, den vorliegenden Evaluierungsbericht zu evaluieren.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.


7. 
Änderung der Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz

Beratung und Beschlussfassung

Anlässlich des Beitritts der Marktgemeinde Bezau zur Baurechtsverwaltung Bregenzerwald wird eine Rück-Übertragung von Baukompetenzen in Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bauwerke für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen von der Marktgemeinde Bezau auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Betracht gezogen. Gegenwärtig ist diese Kompetenz innerhalb des Bregenzerwaldes lediglich in den Gemeinden Bezau und Egg nicht an die Bezirkshauptmannschaft übertragen. Die Übertragung soll zu einer Entlastung der Gemeinden führen, ebenso soll eine einheitliche Vorgehensweise in der Region durch den o.a. Beitritt zur Baurechtsverwaltung BRW gewährleistet sein.

Das Inkrafttreten einer diesbezüglichen Übertragungsverordnung ist mit 1. Juni 2018 vorgesehen bzw. bei Verzögerung des Beitritts zur Baurechtsverwaltung gleichzeitig mit dem Beitritt. Diesbezüglich ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Der Vorsitzende erläutert die Übertragungsverordnung bzw. die hierzu notwendigen Änderungen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag auf Änderung der Verordnung für die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bregenz:

Die Markgemeinde Bezau stellt gem. § 17 Abs. 3 GG an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag, die Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch, LGBl. Nr. 11/2004, i.d.g.F., wie folgt zu ändern:

- In der Marktgemeinde Bezau werden die Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 hinsichtlich der unter lit. a bis e angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen.

- In der Markgemeinde Bezau werden die Angelegenheiten nach § 1 Abs. 2 hinsichtlich der unter lit. a und b angeführten Bauwerke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


8. 
Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des  Kindergartengesetzes

Der Vorsitzende berichtet über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes. Auf Verlangen von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gäbe es innerhalb der Frist von acht Wochen (d.h. bis 6. Juni 2018) die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu verlangen.

Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann

Gottfried Winkel schlägt vor, dass künftig Gesetzesbeschlüsse des Landtages – wie früher – grundsätzlich wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.


9. 
Vorlage Rechnungsabschluss 2017 der MG Bezau, Bericht Prüfungsausschuss, Beratung und Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2017 sowie der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2017 ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt worden. Eine Aufstellung zu Abweichungen über € 2.000,00 gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt.

Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2017 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 25. April 2018 statt. Ebenso wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeindevorstand behandelt.

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ansatzgruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Bei diversen Konten wird auf Abweichungen sowie auf Einzelpositionen eingegangen.

Fragen der Gemeindevertreter werden vom Vorsitzenden und vom Kassier beantwortet.

Der Rechnungsabschluss 2017 weist Gesamteinnahmen in der Höhe von € 5.645.348,56,  sowie Gesamtausgaben in der Höhe von € 5.645.348,56 auf. Der Überschuss des Jahres 2017 über € 378.486,94 soll der Haushaltsrücklage zugeführt werden. Die Rücklagen betragen somit zum Jahresende € 938.434,20.

Gruppe 0  -  Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

Einnahmen:                  €      72.862,50

Ausgaben:                     €    527.024,84

Keine Wortmeldungen

 

Gruppe 1  -  Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen:                  €       22.812,23

Ausgaben:                     €       99.203,05

Keine Wortmeldungen

Gruppe 2  -  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen:                  €     538.218,50

Ausgaben:                     €    982.396,20

Keine Wortmeldungen

Gruppe 3  -  Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen:                  €       39.605,45

Ausgaben:                     €     148.271,72

Keine Wortmeldungen

Gruppe 4  -  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen:                  €       52.196,43

Ausgaben:                     €     644.547,21

Keine Wortmeldungen

Gruppe 5  -  Gesundheit

Einnahmen:                  €     123.838,78

Ausgaben:                     €     416.331,99

Keine Wortmeldungen

Gruppe 6  -  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen:                  €     160.004,34

Ausgaben:                     €     460.756,14

Keine Wortmeldungen

Gruppe 7  -  Wirtschaftsförderung

Einnahmen:                  €       56.751,09

Ausgaben:                     €     420.632,53

Keine Wortmeldungen

Gruppe 8  -  Dienstleistungen

Einnahmen:                  €     973.938,77

Ausgaben:                     € 1.210.403,56

Keine Wortmeldungen

Gruppe 9  -  Finanzwirtschaft

Einnahmen:                  € 3.605.120,47

Ausgaben:                     €    735.781,32

Keine Wortmeldungen

Schuldendienst:

Der Gesamtschuldenstand reduzierte sich von € 2.666.203,32 am Beginn des Haushaltsjahres um € 370.302,66 auf € 2.295.900,66 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Bezau beträgt bei 2.013 Einwohnern € 1.140,54 (Schuldenstand der GIG nicht enthalten!).

Die Abschlüsse für das Jahr 2017 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH und der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG werden nach Fertigstellung durch das beauftragte Steuerberatungsbüro der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, aufgrund der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 durch den gesetzwidrig zusammengestellten Prüfungsausschuss, die Beschlussfassung zu vertagen, bis der Rechnungsabschluss durch einen gesetzmäßig bestellten Prüfungsausschuss geprüft wurde.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Gottfried Winkel macht zum Rechnungsabschluss 2017 folgende Feststellungen:

-       Vermerkt positiv, dass der Gemeindevorstand im Jahr 2017 auf eine Weihnachtsfeier verzichtete

-       Bürgermeister habe seine Gattin auf Kosten der Bezauer Steuerzahler eingeladen, den Österreichischen Gemeindetag 2017 zu besuchen

-       Für die neue Gemeindezeitung waren im Voranschlag nur € 2.000,00 vorgesehen, rd. € 7.400,00 aber benötigt. Es seien noch nicht alle Kosten verbucht, wodurch Kosten von rd. € 5.000,00 pro Ausgabe zu erwarten sind - dabei könnten alle diese Informationen durch Einschaltung im Gemeindeblatt (schwarz/weiß) kostenlos veröffentlicht werden

-       Für Beratungen im Zuge der Vertragsraumordnung waren im Voranschlag € 2.000,00 vorgesehen, tatsächlich benötigt wurden aber rd. € 8.700,00 (großteils für DI Falch)

-       Für die Anschaffung von Medien für die Bücherei wurden im Voranschlag € 1.500,00 vorgesehen. Der Betrag sollte künftig verdoppelt werden (Vergleich: Gemeinde Reuthe habe jährlich € 3.000,00 budgetiert)

-       Kulturausschuss habe als einziger Ausschuss die Möglichkeit, selber Veranstaltungen durchzuführen, die einiges an Geld kosten

-       Die im Jahr 2016 kassierten aber nicht verbuchten Eintrittsgelder im Schwimmbad seien offensichtlich auch im Jahr 2017 nicht verbucht worden – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters sei auf Anfrage beim Leiter der Finanzpolizei Tirol & Vorarlberg kein anhängiges Verfahren bekannt

-       Im Voranschlag 2017 waren wohl als „Beruhigungsansatz“ für die Straßengenossenschaft Halde € 10.000,00 vorgesehen, passiert sei aber auch im Jahr 2017 nix.

-       Bei der Wasserversorgung habe die Gemeinde in den letzten 3 Jahren durch Gewinnentnahmen zusammen mehr als € 400.000,00 eingenommen, allein im letzten Jahr rd. € 143.000,00. Trotzdem habe die Bezauer Liste die Gebühren für das Jahr 2018 wieder erhöht.

-       Beim Beschluss der Müllgebühren für das Jahr 2017 habe sich die Bezauer Liste nur bei Gebühren von Müllsäcken und Container bis 120 Liter an die Empfehlungen des Umweltverbandes gehalten, die anderen Gebühren wurden gegenüber dem Vorschlag um 30 bis 40 Prozent niedriger angesetzt.

-       Frankenkredite mit einem Darlehensrest von rd. € 64.000,00 sollen zum Jahresende 2017 beim derzeit günstigen Frankenkurs in Eurokredite umgeschuldet werden.

-       Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten sicher bemerkt, dass die Angaben im Nachweis zu den Darlehen der GIG im Rechnungsabschluss 2017 auch in diesem Jahr nicht stimmen.

 

Der Bürgermeister geht auf einzelne Punkte ein:

-       Er stellt wiederholt klar, dass der Prüfungsausschuss rechtmäßig - wie von der Aufsichtsbehörde und dem Landesvolksanwalt bestätigt – bestellt wurde. Nicht legitim sei das unentschuldigte Fernbleiben bei Sitzungen und Prüfungen von einzelnen Mitgliedern der Fraktion „Bezaubernde Demokraten“

-       Betreffend die Wassergebühren war die Erhöhung notwendig, um die Förderrichtlinien des Bundes zu erfüllen, was Gottfried Winkel wissen müsste, außerdem stehen größere Projekte, wie u.a. Ausbau des Verbunds, sowie Neuerschließung bzw. Quellschutzgebiet, an

-       Bei der Abfallentsorgung ist die Gewinnentnahme nicht auf die Haushalte, sondern auf die Gewerbebetriebe zurück zu führen

-       Bei der Abwasserbeseitigung stehen in den kommenden Jahren sehr große Investitionen bei der ARA an


Helmut Kumpusch berichtet von der Prüfungsausschusssitzung. Er bedankt sich bei allen Mitgliedern, die anwesend waren. Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Obmann des Prüfungsausschusses empfohlen.

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Überschuss des Jahres 2017 - wie bereits im Rechnungsabschluss berücksichtigt - in Höhe von € 378.486,94 der Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen und den Rechnungsabschluss 2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) angenommen.


10.
Berichte Ausschüsse

Berichte Bürgermeister

Helmut Kumpusch lädt alle zum Muttertagskonzert am 13.05.2018 ein.

Johannes Batlogg berichtet von der Bauausschusssitzung.

Bgm. Gerhard Steurer berichtet von einzelnen Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.

Sitzungen



Kulturausschuss

07.03.

Gemeindeamt

JHV Kolping

14.03.

Bildungshaus

JHV Familienverband

16.03.

Gretina

JHV Tennisclub

17.03.

Taube Bizau

Vorstand

19.03.

Gemeindeamt

JHV Offene Jugendarbeit

21.03.

Gute Stube Andelsbuch

JHV Alpenkäse

21.03.

Schwarzenberg

WITUS Klausur

22.03.

Bezau

JHV Rotes Kreuz

23.03.

Egg

Bauleitlinien

27.03.

Gemeindeamt

JHV Krankenpflegeverein

03.04.

Bildungshaus

Konzeptvorstellung KIGA/VS - Landesinspektor(in)

04.04.

VS

JHV VfB Bezau

04.04.

VfB Heim

JHV Seniorenbund Bezau / Reuthe

05.04.

Bildungshaus

REGIO VS

05.04.

Impuls Egg

Vorstand

10.04.

Gemeindeamt

Bilanzbesprechung Bildungshaus

11.04.

Bildungshaus

KIGA / VS - Inspektor(in)

17.04.

Dornbirn

Vorstand

17.04.

Gemeindeamt

JHV Witus

19.04.

Reuthe

Bauleitlinien

23.04.

Gemeindeamt

Flächenwidmungsausschuss

25.04.

Gemeindeamt

Grundverkehrskommission

25.04.

Gemeindeamt

Prüfungsausschuss

25.04.

Gemeindeamt

VV Jagdgenossenschaft Bezau

26.04.

Katrina

REGIO VVS

27.04.

Alberschwende

JHV Werkraumhaus

27.04.

Andelsbuch

JHV Bienenzuchtverein

27.04.

Katrina

GV Kameradschaftsbund

30.04.

Engel

Bauleitlinien

02.05.

Gemeindeamt

REGIO Vorstand

03.05.

Impuls Egg

RAIBA GV

03.05.

BWS

Besprechungen/Verhandlungen



Heimatmuseum

06.03.

Gemeindeamt

Wasserversorgung - Verbund Reuthe / Mellau

06.03.

Gemeindeamt

Fußballplatz

08.03.

Gemeindeamt

Vernetzungstreffen Sozialorganisationen

20.03.

Fechtig Hus Bizau

Konzept Gallomat

27.03.

Gemeindeamt

Wasserversorgung Verbund Witus Gemeinden

09.04.

Gemeindeamt

Begehung Jagd Bezau

14.04.

Bezau

Raumplanung, Ing Kanonier

17.04.

Bregenz

Austausch Beratungsstelle

20.04.

Gem. Reuthe

Begehung Grebenbach, Naturschutz

25.04.

Grebenbach

Veranstaltungen



Eröffnung - Ausstellung Martin Dietrich ORF

06.03.

ORF Funkhaus

Projektvorstellung - Maturaarbeit BWS

09.03.

BWS Bezau

Kabarett - Aktion Demenz

12.03.

Sicherheitszentrum

Kleinwalsertaler Dialoge

06.04.

Riezlern

aha plus workshop

11.04.

BWS Bezau

Landschaftsreinigung Bezau

14.04.

Bezau

Dorfaubod Bezau

21.04.

Bezeggsaal

Eröffnung Feuerwehrhaus Schnepfau

22.04.

Schnepfau

Besichtigung SZ - Intern.Architekten

26.04.

SZ

Vergaberecht – Vbg. Umweltverband

26.04.

Hard

GV Vorarlberger Traditionsschützenvereine

26.04.

SZ

Symposium "Höher-Dichter in Holz

27.04.

Schwarzenberg

20.Jahre Käsestraße

04.05.

BWS

Landesversammlung Bergrettung

05.05.

SZ

Weitere Berichte:

-    Seit der vergangenen Sitzung haben über 60 Jahreshauptversammlungen, Sitzungen, usw. stattgefunden - der Bürgermeister bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen für ihren  Einsatz.

-    Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Rechtsvertretung von Herrn Andreas Winkel, Rechtsanwalt Mag. Renzl vom 27.02.2018.

Der Bürgermeister habe in der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2017 auf die Frage zur Verdachtslage gegen den Schwimmbadpächter, der seinem Mandanten keine Eintrittskarte ausgegeben habe, geantwortet: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es gilt die Unschuldsvermutung sowohl für den Pächter, als auch für die Besucher“. Damit habe der Bürgermeister die Gemeindevertretung wahrheitswidrig informiert, dass gegen seinen Mandanten ein strafrechtliches Verfahren laufe und für ihn die Unschuldsvermutung gelten würde. Diese Behauptung sei unwahr und rufschädigend. Namens seines Mandanten wird der Bürgermeister zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit aufgefordert, diese Behauptung sofort zu unterlassen und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung richtig zu stellen.

 

Der Bürgermeister verliest sein Antwortschreiben vom 04.04.2018 an RA Mag. Renzl:

-       Ich habe zu keinem Zeitpunkt festgestellt oder behauptet, dass ein strafrechtliches Verfahren gegen Ihren Mandanten laufen würde.

-       Ich habe der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass Herr Gottfried Winkel (Vater Ihres Mandanten) den angeblichen Vorfall bei der Finanzpolizei zur Anzeige gebracht hat und dass dort somit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Der Pächter hat die Behauptungen Ihres Mandanten bestritten und die Vorwürfe Ihres Mandanten als unwahr zurückgewiesen. Da ich seitens der Finanzpolizei seit den von dieser vor Ort (Schwimmbad und Gemeindeamt) durchgeführten Überprüfungshandlungen bislang noch keinerlei Nachricht habe, handelt es sich für mich um ein laufendes Verfahren. In welche Richtung die Finanzpolizei konkret ermittelt bzw. welches Ergebnis die Erhebungen gebracht haben, ist mir daher nicht bekannt.

-       Ich habe mit meiner Aussage, dass sowohl für den Pächter, wie auch für die Besucher die Unschuldsvermutung zu gelten habe, lediglich klargestellt, dass die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt und dass hier keine Vorverurteilung erfolgen darf.

-       Gerne werde ich bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung klar stellen, dass nach meiner Kenntnis gegen Ihren Mandanten kein strafrechtliches Verfahren läuft.

 

Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12.04.2018 betreffend die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Gottfried Winkel betreffend den Kauf des „Krone-Areals“. Der Sachverhalt wurde seitens der Gemeindeaufsicht der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.

 

Der Bürgermeister berichtet über gewerbliche Verständigungen

-       Künzler Markus GmbH, neuer Standort

-       Deuring Albert, weiterer Standort

-       Fink Martin Installationstechnik GmbH, Berechtigung Gas-/Sanitätstechnik

-       Personenbetreuer/innen

 

11. Anfragebeantwortung der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende beantwortet die offenen Anfragen in der 25. Sitzung der Gemeindevertretung:

-     Anfrage von Gottfried Winkel: Wieviel Stellplätze der Tiefgarage des Sicherheitszentrums wurden ab 01.01.2018 vermietet und für wie lange um € 35,00/Monat,   € 40,00/Monat, € 45,00/Monat und um € 50,00/Monat?

Zum 01.01.2018 waren folgende Parkplätze vermietet:

-  5 Plätze (kurzzeitig) á € 60,00/Monat

-  2 Plätze (kurzzeitig - voraussichtlich Verlängerung während des Jahres) á € 60,00/Monat

-  8 Plätze (langfristig – mind. 1 Jahr) á € 54,00/Monat

(ab 01.02.2018 gesamt 10 Plätze zu € 54,00 vermietet)

-  11 Plätze (langfristig – mind. 1 Jahr) á 42,00/Monat

 

-       Anfrage von Gottfried Winkel betreffend den Nächtigungsrückgang Sommer 2011 – Sommer 2017 – Gewerbebetriebe:

Der Bürgermeister verliest die vom Tourismusbüro ausgearbeitete Beantwortung:

Man vergleiche hier 2 Momentaufnahmen, vergleicht man etwa den Sommer 2010 mit 2011 so haben wir einen Sprung von +21,7%, vergleicht man 2009 mit 2011 sogar +60,7%, somit ist das Jahr 2011 zu relativieren, 2017 ist wiederum ein „schlechtes“ Jahr. Grundsätzlich müsse man bei den Zahlen auch die Saisonenden, das Fallen der Ferien (entsprechende Ausrichtung der Betriebsurlaube), Wettersituation, udgl. berücksichtigen. Schwankungen werde es immer geben, das Angebot im BRW werde vor allem im gewerblichen Bereich ständig erweitert und auch die Serviceleistung und das Angebot in den Tourismusbüros werde ständig weiterentwickelt.

 

12. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag zur Änderung der Niederschrift:

Antrag zur Ergänzung der Anfrage unter TOP 2: „Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass nichts dagegen spricht, weil die angrenzenden 3 Bauplätze der Gemeinde (vom Bau der HAK sprach man damals von einem Wert von 1 Million Schilling) eh nicht verkauft werden können. Was ihn in dem Zusammenhang allerdings interessieren würde, sei die Vorgangsweise, wann eine Abstandsnachsicht von der Gemeinde benötigt werde. Er verweist auf verschiedene Beispiele der Vergangenheit (Raiffeisenbank sowie Bauten an der Viehgasse, sogar Erteilung einer Zufahrt über die Viehgasse). Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das ganz einfach sei, es gebe eine klare Gesetzesregelung. Er habe das jetzt aber nicht parat und könne das gerne für die nächste Sitzung vorbereiten. Es sei alles gesetzeskonform erfolgt, er könne das bei der nächsten Sitzung beantworten.“

Der Antrag wird mit 16:2 Stimmen (Anja Natter, Gottfried Winkel) abgelehnt.

Keine weiteren Änderungen beantragt.

 

13. Beitritt zum Verein Schülerbetreuung, Beratung und Beschlussfassung

Der Personalbedarf für die Mittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule, sowie in der Volksschule Bezau werden seit dem Schuljahr 2017/2018 durch den Verein Schülerbetreuung Vorarlberg abgedeckt bzw. administrativ abgewickelt. Um den Statuten des Vereins zu entsprechen, muss durch die Gemeindevertretung der Beitritt der Gemeinde zum Verein beschlossen werden. Die Statuten werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Der Verein wird vom Vorarlberger Gemeindeverband geführt, es fallen weder Mitgliedsbeiträge noch Aufnahmegebühren an und die anfallenden Kosten werden je nach Betreuungsaufwand an die Gemeinden verrechnet.

Wortmeldungen: Anja Natter

Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dem Verein Schülerbetreuung beizutreten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.


14.
Allfälliges

14.1

Bgm. Gerhard Steurer berichtet:

-       Einladung der Regio zum „Panoptikum“ (Informationsveranstaltung für BRW-Gemeindevertreter über die Arbeit der Regio)

-       Wochenmarkt auf dem Dorfplatz startet am 01.06.2018

-       Teilnahme „Flora Gartenwettbewerb“, Vortrag am Donnerstag von Harald Rammel im Seminarraum des Sicherheitszentrums

-       Information zu „Littering“-Musterverordnung des Umweltverbandes – Besprechung in einer nächsten Sitzung

-       Neue Kiosk-Pächter im Schwimmbad sind Silvia Willam und ihr Partner Stefan

-       Ein Dorfabend betreffend Projekt Neubau KIGA/VS findet voraussichtlich Anfang Juni statt

-       Situation zur Datenschutzgrundverordnung – die Regio ist auf der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten auf Regio-Ebene (für Gemeinden, Heime, usw.)

-       Am 19.05.2018 findet die nächste Sitzung der Wanderwegepaten zusammen mit unserem neuen Bauhofmitarbeiter Josef Graf statt

-       Ein „Verkehrsgipfel“ soll noch vor dem Sommer stattfinden

-       Nächste GV-Sitzung wird voraussichtlich am 25.06.2018 stattfinden

 

14.2

Gottfried Winkel:

-       Die Energiebuchhaltungsberichte der Jahre 2015, 2016 und 2017 wurden der Gemeindevertretung bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht

-       Ein Beschluss zum Vertrag über die Parkplatzbewirtschaftung bei den Objekten Sparkasse/Sutterlüty sei nach wie vor offen

-       Vorschlag für eine Fahrradüberquerung beim Cafe Natter

-       Markierte Fußgängerübergang beim ADEG sollte beschildert werden

-       Seit 1993 gilt ein Camping-Verbot; in letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass auch auf dem Seilbahnparkplatz während der Nacht Wohnmobile parken. Vorschlag: Anbringen einer Beschilderung bei den Ortseinfahrten

-       Eine Volksabstimmung zum Thema „Standort Neubau Kindergarten/Volksschule“ sei entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters (ca. € 50.000) tatsächlich mit Kosten in Höhe von ca. € 5.000 durchführbar.

-       Offene Schwimmbad-Inkasso: wenn der Bürgermeister und der Kassier im Schwimmbad davon überzeugt wären, dass die Badbesucher die Unwahrheit gesagt hätten, müssten sie gegen diese rechtlich wegen Verleumdung vorgehen

-       Vorschlag, die Kundmachungen der Tagesordnungen der Gemeindevertretungssitzungen  im Gemeindeblatt zu verlautbaren

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.

Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber         Der Bürgermeister: Gerhard Steurer

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