Niederschrift 26. Sitzung am 6.10.2008

 

N i e d e r s c h r i f t

der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Oktober 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

 

ja

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

 

ja

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

 

ja

Gottfried Winkel

ja

 

Alwin Denz

ja

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

 

ja

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

ja

 

Daniel Moosbrugger

 

ja

Jodok Hiller

ja

 

 

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Anton Bär

ja

 

Hubert Graf

ja

 

Theresia Fröwis

ja(ab 20.35 Uhr)

 

Rudolf Eberle

ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vergabe Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau – Reuthe km 36,234 bis 36,83 (BA 04)
3. Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, Bauabschnitt 01.1 km 2,7 Retentionsdamm
4. Antrag auf Umwidmung
    a) Gst. Nr. 1752, 1753 und 1756 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet
        Sportplatz
    b) Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
5. Durchführung der künftigen Feuerbeschau
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Einberufung der Sitzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, da er die Einladung erst am Freitag Nachmittag erhalten hat. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass er den Gemeindevertretern den Sitzungstermin am Dienstag, den 30.9.2008 per e-Mail bekannt gegeben hat, die Einladungen mit der Tagesordnung wurden am Mittwoch, den 01.10.2008 auf dem Postamt Bezau aufgegeben.

2. Vergabe Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau – Reuthe km 36,234 bis 36,83 (BA 04)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27. Abweichend vom Projekt wurde mit der zuständigen Abteilung VIId, Radwegreferat der Landesregierung und der Marktgemeinde Bezau vereinbart, dass der Radweg unter der Brücke „Cafe Natter" entfällt und dafür eine gesicherte Rad- und Fußgängerüberquerung über die L28 geschaffen wird. Für die Querung ist ein Behördenverfahren notwendig, die Ausarbeitung der notwendigen Einreichunterlagen wurde in Auftrag gegeben.

Die Unterlagen zur finanziellen Genehmigung des Bauabschnitts wurden beim Ministerium eingereicht.
Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau und die Ufersicherung auf einer Länge von 450 m links und rechts flussaufwärts anschließend an die bereits abgeschlossenen Abschnitte. Die Brückenwiderlager werden gesichert. 500 Meter Verbandssammler werden umgelegt, damit mit dem nächsten Bauabschnitt die Gerinneaufweitung flussaufwärts erfolgen kann.

Hubert Kaufmann steht für Auskünfte über die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Anna Franz, Jakob Rüscher;
Anschließend verlässt Hubert Kaufmann aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser erstellt. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 15 Firmen. Die Öffnung der Angebote fand am 27. August 2008 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId, in Anwesenheit von Ing. Martin Manser und Gerhard Reiter, sowie 3 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 5 Angebote geöffnet werden.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 748.222,70 (brutto EUR 897.867,24) vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Jakob Rüscher;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 748.222,70 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).


3. Vergabe Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, Bauabschnitt 01.1 km 2,7 Retentionsdamm

Im Jahre 2006/2007 wurden an der Retention Grebenbach bereits Vorarbeiten in Auftrag gegeben und durchgeführt. Das von der Wildbachverbauung zur Verfügung gestellte Material aus der Grebenbachsperre wurde eingebaut.
Die vorliegenden ausgeschriebenen Arbeiten umfassen die Fertigstellung der Retentionsanlage am Grebenbach. Die wesentlichen Teile sind:
Luftseitige Stützkörper, Dichtkörper in der Mitte, Dränagekörper für die Ableitung der Sickerwässer, wasserseitige Stützkörper, wasserseitige Deckschicht des Dammes. Weiters ist der steile Hang im Bereich des Einstaus zu sichern, da bei Vollstau und rasch absinkendem Wasserspiegel die Standsicherheit der Hangmoräne nicht gegeben ist.
Von der Retention bachaufwärts sind einzelne Sicherungsmaßnahmen geplant, sowie der Neubau zumindest einer Brücke.
Maßnahmen zur besseren ökologischen Gestaltung des Rimsbaches im Bereich der Überflutungsflächen sind im Umfang enthalten. Die Maßnahmen werden derzeit ausgearbeitet und müssen den Sachverständigen und Grundstückseigentümern vorgelegt werden. Kann das Gerinne verbreitert werden, ist eine neue Brücke über den Rimsbach notwendig.
Nicht enthalten sind in den Baumeisterarbeiten Brückengeländer, Einlaufrechen und Absturzsicherungen am Einlauf. Diese werden, wie auch die Bepflanzung, separat ausgeschrieben.
Hubert Kaufmann steht für Auskünfte über die Ausführung der Arbeiten zur Verfügung. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Steurer, Jodok Hiller, Jakob Rüscher;
In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, die Berechnungsmodelle ohne Regulierungsmöglichkeit auf die Funktionsfähigkeit zu prüfen.
Anschließend verlässt Hubert Kaufmann aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 14 Firmen angefordert. 6 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 29. August 2008 im Marktgemeindeamt Bezau in Anwesenheit von Vbgm. Jakob Rüscher, Gerhard Reiter und Hubert Natter, sowie 3 FirmenvertreterInnen statt.

Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.

Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, zum Hauptangebotspreis von netto EUR 872.876,99 vor.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, zum Hauptangebotspreis von netto EUR 872.876,99 zu vergeben. Die angebotene Alternative soll noch geprüft werden. Weiters sind die Berechnungsmodelle ohne Regulierungsmöglichkeit auf die Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

4. Antrag auf Umwidmung

a) Gst. Nr. 1752, 1753 und 1756 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung von Gst. Nr. 1752, 1753 und einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1756 (insgesamt ca. 3.800 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz. Er möchte die gewidmeten Grundstücksflächen anschließend an die Marktgemeinde Bezau veräußern, welche diese als Schulsportplatz nützen würde.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist eine Stellungnahme eingelangt, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Aus schutzwasserwirtschaftlicher Sicht sollte das Gst. Nr. 1753 nicht in Freifläche Sondergebiet Sportplatz, sondern als Gewässerrandstreifen erhalten und als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Gerhard Steurer, Josef Manser, Anna Franz, Hubert Eberle, Alwin Denz, Theresia Fröwis;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Gst. Nr. 1753 (252 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet, sowie Gst. Nr. 1752 (2.586 m²) und eine Teilfläche aus Gst. Nr. 1756 (ca. 1.000 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

b) Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 (ca. 570 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Er möchte das Grundstück anschließend als Baufläche verkaufen. Die Zufahrt zu dieser Baufläche würde über das ostseitig angrenzende Grundstück des Kaufinteressenten erfolgen.
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Die eingelangten Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Natter, Hubert Kaufmann, Josef Manser, Anna Franz, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der gewünschten Umwidmung der oben angeführten Teilfläche von Gst. Nr. 978/1 im Ausmaß von ca. 570 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

5. Durchführung der künftigen Feuerbeschau

Die Durchführung der Feuerbeschau in der Marktgemeinde Bezau wurde bisher vom Kaminkehrermeister Rudolf Fetz durchgeführt. Dieser hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass er diese Funktion nur noch bis 31.12.2008 ausübt.
Somit muss mit der Durchführung dieser Aufgabe eine neue Person beauftragt werden.
Es gibt derzeit Kooperationsmodelle in Dornbirn und Feldkirch. In diesen beiden Städten sind hauptamtliche Feuerbeschauorgane tätig, die ihre Fachkompetenz auch anderen Gemeinden zur Verfügung stellen. Durch entsprechende Vereinbarungen können die Gemeinden auf die Sachverständigen dieser beiden Städte zurückgreifen. So werden vom Feuerbeschauorgan der Stadt Dornbirn insgesamt 13 und jenem der Stadt Feldkirch insgesamt 18 Gemeinden betreut.
Bgm. Georg Fröwis erläutert den Gemeindevertretern diese Vereinbarung über das zur Verfügung stellen eines Gemeindebediensteten zur Durchführung der Feuerbeschau, welche zwischen der Stadt Dornbirn und der Marktgemeinde Bezau abgeschlossen werden könnte.
Nach Rücksprache mit dem Vorarlberger Gemeindeverband wird der Abschluss einer solchen Vereinbarung empfohlen bzw. befürwortet.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Josef Manser, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Jodok Hiller;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die besprochene Vereinbarung über das zur Verfügung stellen eines Gemeindebediensteten zur Durchführung der Feuerbeschau zwischen der Stadt Dornbirn und der Marktgemeinde Bezau abgeschlossen werden soll.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

Gemeindevorstandssitzungen vom 14.07.2008 und 15.09.2008;
Durchführung der Nationalratswahlen 2008;
Bericht aus der Regio;
Kommissionelle Schlussüberprüfung Hauptschule Bezau;
Filmpremiere „Entfesselte Fluten – das Jahrhunderthochwasser in Vorarlberg"
Informationsveranstaltung über die weitere Vorgangsweise „Wegsanierung Halde";
Auflage- und Anhörungsverfahren für das Einkaufszentrum Egg - Landesraumplan;
Teilnahme am Kurs für Katastrophenschutzmanagement der Gemeinde;
Arno Scharler – neuer Bürgermeister der Gemeinde Reuthe;

Sonstiges:
Auszeichnung der Marktgemeinde Bezau zum „klima-aktiv-Projektpartner" von Bundesminister Josef Pröll anlässlich der Rad-Gala 2008 in Wien;
Betriebsausflug der Gemeindebediensteten per Fahrrad rund um den Bodensee;
Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Radlow in Polen;

Veranstaltungen:
Einweihung Totenkapelle am 6. Juli 2008;
Sommerprogramm mit 10 Wochenteilern, 8 Bezau-Beatz Konzerten und 1 Platzkonzert der Bürgermusik Bezau;
Kerzenlichtfeier der Business Professional Women Austria;
Einweihung Notariat und Ernennung von Mag. Paul Thoma zum neuen Notar;
20-Jahr-Jubiläum La-Le-Lu; ´
Abschlussveranstaltung mit Preisverteilung der Radaktion „Helden der Straße";
Einweihung „Betreutes Wohnen"-Anlage in Hittisau;
60 Jahre Rettungsdienst Bregenzerwald;
10 Jahre KäseStrasse – Weltrekord mit der längsten KäseTafel der Welt;
Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
Gewerbeeintrag für Manuela Haas Jorge – Malerin und Anstreicherin;
Gewerbeeintrag für Nikolaus Fischer – gewerbliche Spinnereien;
Gewerbelöschung für Kurt Fischer – Schafwollspinnerei;

Versammlungen / Besprechungen:
Jahreshauptversammlung der Bergbahnen Bezau;
Jahreshauptversammlung Kolpingfamilie Bezau;
Vollversammlung Biomasse-Heizwerk Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
Projekt Rimesbach;
Verkaufsangebot Turm, Bezegg;
Kunstprojekt Gormley im Kunsthaus Bregenz;
Besprechung gemeinsames Feuerwehrhaus Reuthe / Bezau;
Touristische Zusammenarbeit rund um den Gopf;

Berichte von den Unterausschüssen:
Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
Umweltausschuss (Bericht von Gottfried Winkel);

 
7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Allfälliges

8.1.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass ab 1. Oktober 2008 die Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr auch im Regio-Büro in Egg ausgegeben werden.
Weiters gibt es eine Anleitung, wie der Verleih der Jahreskarten in den Gemeinden gehandhabt werden könnte. Die Gebühr für das Ausleihen wird von jeder Gemeinde selbst festgelegt, es wird jedoch vorgeschlagen, die Karte um Euro 1,50 pro Tag auszugeben.
In Bezau betrug die Gebühr bisher täglich Euro 2,00 und soll lt. Vorschlag der Regio auf Euro 1,50 pro Tag angeglichen werden.


8.2.
Bgm. Georg Fröwis weist auf die Danke-Veranstaltung „Vorarlberg>>bewegt" am Sonntag, den 19. Oktober 2008 im Festspielhaus in Bregenz hin. Die Gemeindevertreter wurden bereits schriftlich eingeladen. Der Vorsitzende bittet um möglichst baldige Rückmeldung. Bei entsprechender Teilnahme wird ein Bus organisiert, evtl. auch zusammen mit der Gemeinde Reuthe.
Weiters werden die Gemeindevertreter zur Eröffnung und Auftaktveranstaltung „werkraum lädolar" am Freitag, den 10. Oktober 2008 um 19.00 Uhr in der Hauptschule Bezau eingeladen.

8.3.
Jakob Rüscher berichtet, dass am Sonntag, den 12. Oktober 2008 um 18.00 Uhr im Kolpinghaus Bezau das Konzert „Swing amol" vom Fluher Chörle und Ottava Rima stattfindet. Die entsprechenden Programmfolder werden an die Gemeindevertreter verteilt.

8.4.
Alwin Denz dankt den Gemeindeverantwortlichen für den wohlwollenden Unterstützungsbeitrag sowie den Ortsvereinen für die aktive Mitwirkung anlässlich der Einsegnung des vom Kameradschaftsbund Bezau sanierten Innenhofes der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg.
Zugleich spricht er die Einladung zum 7. Volkskulturellen Herbstabend der Kameradschaftsbünde Vorarlbergs mit einem bunten Reigen von Volksmusik, Volkslied und Volkstanz am 11.10.2008, 20.00 Uhr, im Bezeggsaal an die Anwesenden aus.
Er bedankt sich weiters bei Bgm. Georg Fröwis und der Gemeindevertretung für die Unterstützung der Tätigkeit der Jagdgenossenschaft Bezau im Jahreslauf.

8.5.
Gottfried Winkel stellt immer wieder fest, dass bei den 3 Parkplätzen unterhalb des Pfarrhofes Dauerparker ihr Auto abstellen, obwohl dort eine Kurzparkzone ausgewiesen ist. Er erkundigt sich, warum seitens der Gemeinde nichts gegen diesen Zustand unternommen wird.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass er auch schon Dauerparker darauf hingewiesen hat, dass dort eine Kurzparkzone ist. Für Überschreitungen ist jedoch die Polizei zuständig. Der Vorsitzende wird mit der Polizei Kontakt aufnehmen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Kurzbericht 26. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 6.10.2008 (von Gottfried Winkel)

Vergabe Hochwasserschutz Bregenzerach Bezau - Reuthe, km 36,234 bis 36,83 (BA 04)

Diese Arbeiten werden von der Gemeindevertretung einstimmig an die billigstbietende Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von rund 748.000,- Euro (+ MwSt.) vergeben. Davon hat die Gemeinde Bezau nach Abzug aller Förderungen rund 4 % zu tragen.

Vergabe hochwassersicherer Ausbau Grebenbach, Bauabschnitt 01.1, km 2,7 - Retentionsdamm

Auch diese Bauarbeiten werden einstimmig an die bestbietende Firma Jäger Bau, Schruns, zum Angebotspreis von rund 873.000,- Euro (+ MwSt.) vergeben. Auch davon hat die Gemeinde selber rund 4 % zu bezahlen. Der Baubeginn ist im November 2008, Baufertigstellung ca. Sept./Okt. 2009.

Antrag auf Umwidmung
a) Gst. Nr. 1752, 1753 und 1756 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Sportplatz
Jodok Natter beantragt als derzeitiger Grundbesitzer die Umwidmung einer Fläche von ca. 3800 m² seines Grundstückes am Greben für den zukünftigen Schulsportplatz der Hauptschule Bezau. Diese Umwidmung wird einstimmig beschlossen. Das Grundstück soll dann von der GIG (Gemeindeimobilien-Gesellschaft) für die Hauptschule gekauft werden. Für den Grundkauf und die Erstellung des Sportplatzes ist mit Gesamtkosten von ca. 300.000,- Euro zu rechnen.

b) Teilfläche aus Gst. Nr. 978/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet
Otmar Albrecht beantragt die Umwidmung einer Teilfläche von rund 570 m² aus diesem Grundstück in Ellenbogen. Auch diese Umwidmung wird einstimmig unter der Bedingung, dass für das restliche Grundstück ein landwirtschaftliches Zufahrtsrecht besteht, genehmigt.

Durchführung der künftigen Feuerbeschau
Für die Durchführung der Feuerbeschau in der Gemeinde Bezau beschließt die Gemeindevertretung Bezau einstimmig eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Dornbirn. Diese stellt gegen Kostenersatz einen entsprechenden Fachmann zur Durchführung der Feuerbeschau zur Verfügung.

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