Niederschrift

der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25. Febraur 2013 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

 ja (ab 20.05 Uhr)

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 


Schriftführer:
Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft
3.
Änderung der Abfallgebühren-Verordnung
4.
Räumliches Entwicklungskonzept – Anfrage zum Flächenwidmungsplan
5.
Bericht Sicherheitszentrum Bezau
6.
Berichte
7.
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung
8.
Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Voranschlagsentwurf lt. Gemeindegesetz jedem Gemeindevertreter mindestens eine Woche vor der der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zuzustellen ist. Der Voranschlag wurde am Montag, den 18.02.2013 allen Gemeindevertretern in den Briefkasten gelegt. Die Zustellung erfolgte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt als die Postzustellung durch den Briefträger. Die Zustellung des Voranschlages sei daher nicht rechtzeitig erfolgt. Er wünscht sich für die Zukunft, dass in solchen Fällen an der Haustüre geläutet wird.

Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass die Zustellung rechtzeitig erfolgt ist. Zudem war Gottfried Winkel auf der Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ am 13.02.2013 anwesend, in welcher der Voranschlag besprochen wurde und der Termin für die Sitzung der Gemeindevertretung bereits fixiert war.

2. Voranschlag 2013 und Festsetzung der Finanzkraft

Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2013 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Ausschuss „Finanzen, Wirtschaft, Planung“ hat in seiner Sitzung am 13.02.2013 den Voranschlag 2013 behandelt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 16.02.2013 darüber beraten. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes wurde den Gemeindevertretern ebenfalls bereits übermittelt.

Bgm. Georg Fröwis erläutert einige Schwerpunkte für das Jahr 2013:

  • Neubau Sicherheitszentrum Bezau
  • Sportplatz Hauptschule
  •  Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06
  •  Umbau Wehranlage – Schlauchwehr (belastet jedoch nicht das Budget der Marktgemeinde Bezau)
  • Vorbereitungsarbeiten Wegsanierung Halde BA 01
  • Betreutes Wohnen
  • Überarbeitung Flächenwidmungsplan
  • Projekt „familieplus“
  • Projekt „Laufsport“
  • Regionale Raumplanung
  • Kooperation Handel
  • Werkraumhaus in Andelsbuch               

Der Vorsitzende weist auf folgende Unterlagen hin, welche auf den Tischen aufliegen: 

  • Informationen und Zahlen der Genossenschaft witus (Projekte 2012, Aufstellung über Werbeaufwand, Projektkostenaufteilungsschlüssel 2013)
  • Broschüre Fahrradwettbewerb 2013, mit der Bitte um Teilnahme
  • Broschüre Orte und Menschen in Bezau (Historischer Rundgang Bezau)

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Dietmar Fritz;

Bgm. Georg Fröwis hat einige Tabellen bzw. Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese (Gruppenübersicht, Finanzierung Sicherheitszentrum Bezau, Entwicklung des Schuldenstandes der GIG, Vermögensaufstellung der GIG).

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird sich bedingt durch den Neubau des Sicherheitszentrums Bezau bis zum Jahresende 2013 voraussichtlich auf ca. € 5,5 Mio. erhöhen.

Dieser Schuldenstand belastet jedoch nicht zur Gänze die Marktgemeinde Bezau, da die Schulden für die Sanierung des Hauptschulgebäudes auf die Sprengelgemeinden der Hauptschule sowie die Gemeinden des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule aufzuteilen sind.

Die einzelnen Gruppen des Voranschlages 2013 der Marktgemeinde Bezau weisen folgende Summen auf:

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung

Einnahmen: € 47.100,00
Ausgaben: € 450.100,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel: Miete für Wohnung im Amtsgebäude gehört lt. Rücksprache mit Landesregierung in Gruppe 8;

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Einnahmen: € 20.000,00
Ausgaben: € 61.300,00                

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

Einnahmen: € 652.500,00
Ausgaben: € 913.900,00

Wortmeldungen: Anna Franz;

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus

Einnahmen: € 60.400,00
Ausgaben: € 157.200,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

Einnahmen: € 1.400,00
Ausgaben: € 473.100,00

Gruppe 5: Gesundheit

Einnahmen: € 58.700,00
Ausgaben: € 334.400,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr

Einnahmen: € 456.800,00
Ausgaben: € 823.700,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel findet es beschämend, dass die Gemeinde auch im Jahr 2013 nicht im Stande ist, die Straße in der Obere (Richtung Halde) zu sanieren.

Bgm. Georg Fröwis hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass seitens der Agrarbezirksbehörde für das Jahr 2013 weder finanzielle Mittel, noch personelle Ressourcen zur Umsetzung der Sanierung vorhanden sind (geschätzte Sanierungskosten ca. €  120.000,00). Wenn es sich die Gemeinde leisten kann, auf Fördermittel in Höhe von ca. 60 % der Sanierungskosten zu verzichten, soll die Gemeindevertretung darüber einen Beschluss fassen.

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung

Einnahmen: € 10.200,00
Ausgaben: € 416.100,00

Gruppe 8: Dienstleistungen

Einnahmen: € 1.148.300,00
Ausgaben: € 1.157.000,00

Wortmeldungen:
Hubert Kaufmann bittet, auf der Seite 58 beim Konto 1/8500-0510 „Sennhaus Ach“ den Zusatz „Ringschluss Wasserversorgung“ zu ergänzen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Dieselbe Ergänzung wäre auch auf Seite 88 vorzunehmen.

Gottfried Winkel vertritt die Meinung, dass im Bereich Wasser und Abwasser mit den derzeitigen Gebühren Überschüsse erzielt werden. Die Gemeindeverwaltung sei nicht fähig, eine ordentliche Kalkulation zu erstellen.

Christian Meusburger, Hubert Kaufmann und Anna Franz nehmen dazu Stellung: Die Aufwände und Erträge bzw. Förderungen werden nicht  immer im gleichen Jahr abgerechnet und verbucht. Zudem stehen größere Sanierungsarbeiten an. Die Investitionskosten müssen auf einen gewissen Zeitraum aufgeteilt werden. Es ist daher nicht richtig, wenn ein einzelnes Jahr isoliert betrachtet wird.

Gottfried Winkel weist darauf hin, dass die Miete für die Wohnung im Amtsgebäude in dieser Gruppe fehlt.

Gruppe 9: Finanzwirtschaft

Einnahmen: € 3.104.300,00
Ausgaben: € 772.900,00

Wortmeldungen:
Gottfried Winkel stellt fest, dass bei der Vergnügungssteuer und bei den Finanzzuweisungen des Bundes für öffentlichen Personennahverkehr keine Ansätze vorhanden sind.

Laut Voranschlag betragen sowohl die Gesamteinnahmen, als auch die Gesamtausgaben € 5.559.700,00. Der Voranschlag 2013 schließt somit ausgeglichen ab.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde Bezau beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres €  3.081.200,00, zum Ende des Haushaltsjahres  €  2.788.500,00.

Zum Voranschlag 2013 melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Seite 92 noch 2 Korrekturen durchzuführen sind:
Finanzkraft: 2.628.100,00
Sitzung des Gemeindevorstandes: 16.02.2013

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2013 in der besprochenen Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2013 mit € 2.628.100 festzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

3.  Änderung der Abfallgebühren-Verordnung

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2012 hat Gottfried Winkel vorgeschlagen, eine Mindestabnahme für Müllsäcke je nach Haushaltsgröße einzuführen. Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Gemeindevertretern befürwortet.

Die bestehende Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau (Abfallgebührenordnung) wurde daher überarbeitet und wird vom Vorsitzenden erläutert.

Nachdem es voraussichtlich ab nächstem Jahr keine großen Müllsäcke mehr geben wird, sollen bei der Mindestabnahme die kleinen Müllsäcke angeführt werden.

Die derzeitigen Gebühren sollen in der Verordnung nicht angeführt werden. Es wird in der Verordnung festgehalten, dass die Höhe der Abfallgebühren durch Verordnung der Gemeindevertretung jährlich festgesetzt wird.  

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die überarbeitete Verordnung über die Abfallgebühren der Marktgemeinde Bezau (Abfallgebührenordnung) in der besprochenen Form zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Räumliches Entwicklungskonzept – Anfrage zum Flächenwidmungsplan

Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Ach/Pelzrain ist die Frage aufgetreten, ob in gewissen Bereichen eine Widmung in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche beabsichtigt ist, bzw. ob „Bauhoffnungsland“ vorgesehen ist.

Der Flächenwidmungsausschuss hat sich mit dieser Frage befasst. Wie aus der derzeitigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Räumlichen Entwicklungskonzeptes ersichtlich ist, besteht keine Absicht, im angesprochenen Bereich Ach (südseitig des Acherweges zwischen Bahnübergang unterhalb des Gebäudes der Lebenshilfe bis zum Haus Ach 208) landwirtschaftliche Flächen in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche umzuwidmen. Im Flächenwidmungsausschuss wurde die Meinung vertreten, dass zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben sollen.

Nachdem jeder Unterausschuss jedoch nur eine beratende Funktion hat, soll auf der heutigen Sitzung eine Meinungsbildung erfolgen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Anna Franz, Gottfried Winkel, Jodok Hiller, Markus Fink, Dietmar Fritz;

Die Gemeindevertreter sprechen sich mehrheitlich gegen eine Widmung in Baufläche bzw. Bauerwartungsfläche im angesprochenen Bereich aus. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Räumlichen Entwicklungskonzeptes werden in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen.

5. Bericht Sicherheitszentrum Bezau

Bgm. Georg Fröwis und Vbgm. Johannes Batlogg informieren die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand betreffend Neubau Sicherheitszentrum Bezau:

  • Erläuterung der Planunterlagen
  • Verschiedene Ausschreibungen / Angebotsöffnungen / Auftragsvergaben sind bereits erfolgt (1. und 2. Ausschreibungspaket)
  • 3. Ausschreibungspaket wurde am 25.02.2013 versandt, Angebotsöffnung erfolgt am 22.03.2013
  • Holzerarbeiten in Eigenregie durch die Feuerwehr und die Bergrettung
  • Photovoltaikanlage
  • Abstimmungsgespräche zwischen Architekten und Fachplanern
  • Abstimmungsgespräche mit den beauftragten Firmen
  • Verschiedene Varianten Raumbedarf Polizei
  • Beginn der Aushubarbeiten je nach Schneelage ca. Mitte März
  • Pilotierungsarbeiten ca. 2. Aprilwoche
  • Beginn Baumeister um den 20. April – Dauer 3 bis 4 Monate
  • Kosten: bisherige Vergaben liegen alle im Rahmen der Kostenschätzung

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich ganz herzlich bei Johannes Batlogg für seine hervorragende Arbeit als Projektleiter sowie bei Hubert Kaufmann für die fachliche Unterstützung.

6. Berichte

Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

Veranstaltungen:

  • Senioren-Rorate mit Frühstück
  • Weihnachtsfeier im Sozialzentrum
  • Kirchenkonzert
  • Vernissage Neujahrsausstellung Sabine Nenning
  • Neujahrsempfang für Vereinsobleute
  • Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2013
  • Bregenzerwälder Bauerntag 2013
  • Pressekonferenz Volksbefragung
  • Sprechstunde Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer
  • Volksbefragung 2013
  • Polytechnische Schule Bezau – Tag der offenen Tür
  • 40. Alpencup der Gemeindemandatare
  • Handwerker-Skitag
  • JazzSpätzle
  • Kaffeekränzle MOHI
  • Kaffeekränzle Frauenbund
  • Kaffeekränzle Sozialzentrum Bezau
  • verschiedene Faschingsveranstaltungen
  • Rodelpartie in Damüls
  • Buchpräsentation „Sippenbuch Bezau“
  • Präsentation „Historischer Rundgang Bezau“
  • Theaterstück von und mit Fridolin Netzer

Versammlungen:

  • Jahreshauptversammlung Bergrettung
  • Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Bezau
  • Außerordentliche Vollversammlung Agrargemeinschaft Schönenbach
  • Jahreshauptversammlung Handwerkerverein Bezau
  • Jahreshauptversammlung Musikschule Bregenzerwald
  • REGIO-Gesellschafterversammlung
  • 12. Generalversammlung OJB Bregenzerwald
  • Ordentliche Vollversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel
  • Versammlung Agrargemeinschaft Schönenbach

Sitzungen:

  • Präsentation Handwerksausstellung 2014
  • Arbeitsabend für Frühjahrsimpuls 2013
  • Sitzungen Projekt „Ehrlich Bregenzerwald“
  • Sitzung des Bauausschusses (Bericht von Johannes Batlogg)
  • Sitzung des Flächenwidmungsausschusses
  • Sitzungen Kooperation Handel
  • Kerngruppensitzung der witus eGen
  • Sitzungen des Gemeindevorstandes
  • Sitzung des GIG-Beirates
  • Projektleitersitzung Neubau Sicherheitszentrum Bezau
  • Sitzung des Finanzausschusses
  • Sitzung Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau mit Gemeinde Bizau im Amt der Vorarlberger Landesregierung (Bericht von Anna Franz)
  • Sitzung Käsestraße Bregenzerwald – Markenrat
  • Startbesprechung Neubau Sicherheitszentrum Bezau
  • Meinungsaustausch Polytechnische Schulen Bregenzerwald

Besprechungen/Begehungen:

  • Besprechung Betreutes Wohnen mit Hr. Pixner, Vogewosi und Nutzern
  • Lokalaugenschein Photovoltaikanlage beim Sicherheitszentrum Bezau
  • aktiv mobil für Schulen
  • Baustellenbesprechungen Hochwasserschutz Bregenzerache BA 06
  • verschiedene Besprechungen zur Handwerksausstellung 2014
  • Besprechung Maturaprojekt
  • Besprechung Nutzung Wohnhaus Ellenbogen 183
  • Besprechung GF Seilbahn Bezau
  • Präsentation grafische Leistungsanbieter
  • Besprechung Projekt Laufsport
  • wöchentliche Dienstbesprechungen / Personalbesprechungen
  • Besichtigung Auwaldrodung und Ersatzflächen
  • Lokalaugenschein Photovoltaikanlage bei der VKW-Betriebsstelle Ellenbogen
  • Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Angebotsöffnung Gewerk Zimmermann
  • Neubau Sicherheitszentrum Bezau – Besprechung Finanzierung Anteil Bergrettung
  • Interview Spielraumkonzept
  • Besprechung Dr. Zinthauer
  • Erstellung Internetanschluss Staudenhof für Flussüberwachung
  • verschiedene Besprechungen zum Projekt „familieplus“
  • Besprechung Projekt „Historischer Rundgang Bezau“
  • Besprechung Wasserbezugsgebühr Sonderdach
  • Besprechung KIBE (Praktikantin)
  • Besprechung Bauvorhaben Fetz Alexander
  • Besprechung Wasserleitungskataster
  • Besprechung Präsentation Sippenbuch Bezau
  • Bauverhandlung Kaufmann Andreas und Astrid
  • Bauverhandlung Meusburger Georg und Sutter Anette
  • Bauverhandlung Moosbrugger Lukas und Eugster Juliane
  • Mündliche Verhandlung Tankstelle Fechtig
  • Besprechung Kindergarten

Verständigungen der BH Bregenz:

  • Standortverlegung:  Dieter Pfundstein – Handels- und Handelsagentengewerbe
  • Eintragung ins Gewerberegister: Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH – Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe
  • Eintragung ins Gewerberegister: Kur- und Sporthotel „Post“ Kaufmann Gesellschaft mbH & Co KG – Beförderung von Gästen und Bediensteten mit einem Personenkraftwagen

Personelles:

  • Albrecht Christoph: Wassermeisterprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen
  • Felder Sarah: Ausbildung als Standesbeamtin mit schriftlicher und mündlicher Prüfung abgeschlossen
  • Rüf Anna: Lehrgang für Kindergartenassistenz abgeschlossen

Volksbefragung 2013:

  • Anzeige Staatsanwaltschaft: Stellungnahme des Bürgermeisters zum Sachverhalt, Vorlage von Rechnungen und Belegen;

7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag:

Unter TOP 7. wurde über die Beibehaltung bzw. Abschaffung der Sperrmüllsammlung diskutiert. Allerdings wurde das Abstimmungsergebnis im Protokoll nicht angeführt.

Im Protokoll heißt es:

„In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter mehrheitlich für die Beibehaltung der Sperrmüllsammlung aus.“

Folgende Ergänzung ist vorzunehmen:

„Der Vorschlag von Gottfried Winkel zur Abschaffung der Sperrmüllsammlung wird mit 11 : 7 Stimmen abgelehnt.“

Die von Gottfried Winkel beantragte Änderung wird mit 18 : 0 Stimmen genehmigt.

Die Niederschrift wird mit dieser Abänderung mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) genehmigt.

Gottfried Winkel hat dem Protokoll nicht zugestimmt, weil im Protokoll nachträglich 2 Ergänzungen bzw. Berichtigungen vorgenommen wurden.

Bgm. Georg Fröwis erläutert den Sachverhalt:

Bei der Beschlussfassung der Gebühren und Tarife unter TOP 7. wurde bei den Gebühren für die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung zwar die Änderung der Berechnungsmethode beschlossen, allerdings bei der Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Tarife die Indexerhöhung für das Jahr 2013 noch nicht berücksichtigt.

Unter TOP 11. hat die Gemeindevertretung auf das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht betreffend GST-NR 920/1 verzichtet. Am nächsten Tag hat sich herausgestellt, dass vom Kaufwunsch nicht nur das GST-NR 920/1, sondern auch das GST-NR .458 (36 m²) betroffen ist.

Der Bürgermeister hat die Gemeindevertreter daher am Tag nach der Sitzung über diese beiden Punkte informiert und um Rückmeldung gebeten, falls Sie mit der entsprechenden Korrektur bzw. Ergänzung im Protokoll nicht einverstanden sind. Es hat sich jedoch kein Gemeindevertreter gegen die Änderungen ausgesprochen.

8. Allfälliges

8.1.
Gottfried Winkel:

Bei der Präsentation des Projektes „Historischer Rundgang’“ durch Anna Franz ist ihm aufgefallen, dass diese den Lithograph Josef Feurstein als Mitbegründer des „Wälderhauses“ genannt hat. Diese Aussage ist falsch, dies war Franz Josef Feuerstein.

Weiters ist Gottfried Winkel aufgefallen, dass beim „Historischen Rundgang“ das Objekt „Turm“ sowie Gabriel Ignaz Thum fehlen. Anna Franz teilt mit, dass in der Arbeitsgruppe festgelegt wurde, keine Gebäude aufzunehmen. Die Auswahl der Persönlichkeiten ist auch in Absprache mit DI Fidel Meusburger und Dr. Willi Meusburger erfolgt. Anna Franz erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weist jedoch darauf hin, dass die Auswahl der Persönlichkeiten in der Arbeitsgruppe so besprochen wurde.

8.2.
Anna Franz berichtet von einer Besprechung im Zusammenhang mit dem Umbau bzw. der Sanierung der Hauptschule Egg. Es ist die Frage aufgetreten, ob in Zukunft die Polytechnischen Schulen mit derzeitigem  Standort in Bezau und Hittisau zusammengelegt werden sollen und daher bei der Planung evtl. Räumlichkeiten im Hauptschulgebäude Egg zu berücksichtigen sind. In den Gesprächen kam klar zum Ausdruck, dass die beiden derzeitigen Standorte Bezau und Hittisau erhalten bleiben sollen.

8.3.
Anna Franz erkundigt sich über das Projekt „Umlegung Dorfbach“. Mit der Planung soll im Jahr 2013 begonnen werden.

8.4.
Markus Fink fragt nach, ob die besprochene Besichtigung der Volksschule Bezau mit Herrn Franz Hammerer stattgefunden hat. Andreas Kappaurer teilt mit, dass bisher noch kein Termin vereinbart wurde.

8.5.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob für das Gebäude von Kurt Zoller in Ellenbogen nun eine Benützungsbewilligung vorliegt.

Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass eine solche noch nicht erteilt wurde. Weiters berichtet er, dass im Herbst eine Begehung durch die BH Bregenz stattgefunden hat.

8.6.
Gottfried Winkel möchte wissen, ob die Akten aus dem Gemeindearchiv, welche nicht mehr vorhanden sind, zwischenzeitlich wieder retourniert wurden. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass ihn Katrin Netter vom Bregenzerwaldarchiv diesbezüglich kontaktiert hat.

8.7.
Gottfried Winkel stellt folgende Anfrage:

Am Sonntag vor einigen Wochen konnte der Linienbus nicht mehr zur Talstation der Seilbahn Bezau fahren, da die Straße in die Obere verparkt war. Der Bus konnte daher nur noch bis zum Hotel Sonne fahren. Auch der Gehsteig war so verparkt, dass dieser mit einem Kinderwagen nicht mehr begehbar war. Er möchte wissen, ob die Polizei von der Gemeinde die Anweisung erhalten hat, ab dem Hotel Gams die Straße in Richtung Obere nicht mehr zu kontrollieren.

Gerhard Steurer als Geschäftsführer der Seilbahn Bezau teilt mit, dass an dem angesprochenen Sonntag ein Spitzentag für den Seilbahnbetrieb war. Der Parkplatz 2 konnte nicht geräumt bzw. benutzt werden, da der Untergrund nicht befestigt ist. Somit wurde entlang der Straße geparkt. Die Ursache, dass der Linienbus nicht mehr zur Talstation fahren konnte, war jedoch nicht die verengte Fahrbahn, sondern die Umkehrspur bei der Talstation der Seilbahn, wo 2 Fahrzeuge abgestellt wurden. Somit war dort ein Umkehren nicht mehr möglich.

Zur Anfrage von Gottfried Winkel teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass die Polizei keine Anweisungen von der Gemeinde erhalten hat. Die Handhabung wird aber die gleiche sein wie in anderen Gemeinden, in welchen es an Spitzentagen bei den Liften ebenfalls zu Parkproblemen kommen kann.

Anna Franz weist darauf hin, dass derzeit für Fußgänger zusätzlich die Möglichkeit besteht, die Wanderloipen abseits der Straßen gefahrenfrei zu benützen. In diesem Zusammenhang möchte sie ein Kompliment an Hubert Eberle für die Präparierung der Loipen und Wanderwege aussprechen.

8.8.
Hubert Graf berichtet in seiner Funktion als Kommandant der Feuerwehr Bezau, dass das neue Mannschaftstransportfahrzeug geliefert wurde. Die Einweihung erfolgt am 26. Mai 2013.

8.9.
Georg Fröwis teilt mit, dass Fritz Rüf bisher Integrationsbeauftragter der Marktgemeinde Bezau war. Er hat seine Funktion zurückgelegt und vertritt die Meinung, dass ein Mitglied der Gemeindevertretung diese Aufgabe übernehmen sollte. Der Vorsitzende schlägt Anja Natter für diese Funktion vor. Anja Natter bittet um Bedenkzeit und wird sich diesbezüglich beim Bürgermeister melden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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Bericht von der letzten GV-Sitzung