Niederschrift 25. Sitzung am 30.6.2008

Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30. Juni 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:    23.40 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

 

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

 

Christian Meusburger

ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

ja

 

Peter Greber

ja

 

Anna Franz

ja

 

Ing. Georg Manser

ja

 

Gottfried Winkel

ja

 

Alwin Denz

ja (bis 22.05 Uhr)

 

Josef Manser

ja

 

Hubert Natter

ja

 

Rudolf Meusburger

ja

 

Hubert Eberle

ja

 

Amadeus Sutterlüty

ja

 

Gerhard Steurer

 

ja

Daniel Moosbrugger

ja

 

Jodok Hiller

ja

 

 

Schriftführer:        Lorenz Moosbrugger;


Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Projektvorstellung Bergbahnen Bezau NEU
  3. a)  Bericht der Geschäftsleitung
    b)  Wirtschaftlichkeitsberechnung durch Mag. Markus Gamon
    c)  Beratung Rechtsform für die neue Gesellschaft durch Steuerberater Walter Geser
    d)  Finanzierungsvorschlag                                               
  4. Standort Mattenschanze und Projekt „nordic“
  5. Antrag auf Umwidmung
  6. a)  Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II
  7. Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden                     
  8. Berichte
  9. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
  10. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1.    Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister   begrüßt   die   anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Mag. Markus Gamon, Herrn Walter Geser, sowie Herrn Ing. Fidel Meusburger (GF der Bergbahnen Bezau), welche unter TOP 2. das Projekt Bergbahnen Bezau NEU vorstellen werden.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
TOP 4.: Der bisheriger Antrag auf Umwidmung  soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Ein anderer Antrag auf Umwidmung soll in die Tagesordnung aufgenommen werden:
TOP 4. a) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von
Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2.    Projektvorstellung Bergbahnen Bezau NEU 

Es wurden schon verschiedene Diskussionen und Vorgespräche zum Projekt Bergbahnen Bezau NEU geführt. Heute sollen die Gemeindevertreter über den derzeit aktuellen Stand informiert werden.

a)  Bericht der Geschäftsleitung

Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger berichtet über die bisher durchgeführten Arbeiten:

  • Verschiedene Planungsarbeiten;
  • Ausschreibung Liftanlage;
  • Fa. Doppelmayr ist Billigst-  und Bestbieter, Preisgarantie bis 2009;
  • Unternehmensberater Mag. Markus Gamon wurde als externer Berater beigezogen;
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde erstellt;
  • Ausschreibung Architektenwettbewerb;
  • Mittwoch Abgabetermin für Planung Bergrestaurant;
  • Vorgespräche mit Grundbesitzern wurden geführt;


b)  Wirtschaftlichkeitsberechnung durch Mag. Markus Gamon

Ausgangslage:

Der Vorstand der Bergbahnen Bezau hat sich entschlossen, die alte Kabinenbahn durch eine neue Gondelbahn für 60 oder 80 Personen zu ersetzen. Ein technisches Gutachten bzw. Planung von Ing. Salzmann, sowie eine Machbarkeitsstudie von Dr. Haimayer liegen bereits vor.
Im Zuge der Um- und Neubauten ist auch ein Gastronomiebetrieb im Bereich der Bergstation vorgesehen.
Eine ganzheitliche Konzeption der Bergbahn und Gastronomie sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen die Basis für weitere strategische Entscheidungen im Planungsprozess des Vorstandes der Bergbahnen Bezau bilden.

Zielsetzung:

Das von Mag. Markus Gamon dargestellte Vorgehen verfolgt das Ziel, die Bergbahnen Bezau ganzheitlich zu betrachten und die strategischen Geschäftseinheiten zu definieren.
Das Ergebnis soll ein ganzheitliches Konzept für die Entscheidungsträger der Bergbahnen Bezau sein. Dieses Konzept beinhaltet die definierten strategischen Geschäftseinheiten „Bergbahn“ und „Gastronomie“, sowie deren Wirtschaftlichkeit im Gesamten und im Einzelnen.
Durch die ganzheitliche Betrachtungsweise ist es möglich, strategische Entscheidungen zu treffen. Die Basis für die Entscheidungen bilden Kennzahlen und Daten aus dem Simulationsmodell der Wirtschaftlichkeitsberechnung.  
Mag. Markus Gamon erläutert seine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das geplante Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation.
Aufgrund der verschiedenen Kennzahlen und Daten (Potenzialanalyse, Gästestruktur, …) kann jährlich mit ca. 120.000 Fahrgästen gerechnet werden. Es wurde in der Berechnung davon ausgegangen, dass bei dieser Anzahl von Fahrgästen die Erlöse der Seilbahn bei ca. EUR 600.000,00 liegen, die Erlöse im Bereich Restaurant wurden auf ca. EUR 400.000,00 geschätzt. Die Investitionskosten betragen voraussichtlich ca. EUR 7.500.000,00. Basierend auf diesen Zahlen wurde dann eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt.
Zusätzlich wurden Varianten mit einer Abweichung an Fahrgästen von – 20 % bzw. + 20 % als Korridor berechnet.

Stellungnahme des Beraters:

  • Das Risiko der geplanten Investition kann als gering bezeichnet werden (Break Even bei ca. 100.000 Gästen)!
  • Das Fremdkapital und deren Annuität liegen bei ca. 4,5 Mio. Euro (Break Even)!
  • Die moderne Bahn verursacht geringe Betriebskosten (Energie, Personal, etc.).
  • Wichtig ist die Verfügbarkeit von Parkplätzen, um die Besucherzahlen zu erreichen (pro Fahrzeug werden ca. 2,2 Personen gerechnet).
  • Die Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr ist ebenfalls von großem Vorteil.
  • Die Gastronomie sollte als moderne Berggastronomie ausgeführt sein und dennoch Identität mit dem Bregenzerwald aufweisen.
  • Das Bergrestaurant wird als Bedienungsrestaurant geführt – bessere Qualität!
  • Durch die Flexibilität der Seilbahn (vergleichbar mit einem Autobus mit einem Fahrer) können Sonderveranstaltungen kostengünstig durchgeführt werden!
  • Das neue Restaurant und damit die Anbindung an das Skigebiet von Andelsbuch eröffnet neue Angebotsschwerpunkte (Aussichtsberg, Restaurant, Ski, Touren, Langlauf, Winterwandern, …).
  • Die Erhöhung der bisherigen Ersteintritte (ca. 55.000) auf 120.000 wird als sehr realistisch erachtet!

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Daniel Moosbrugger;

c)  Beratung Rechtsform für die neue Gesellschaft durch Steuerberater Walter Geser

Walter Geser hat bisher schon die Bergbahnen Bezau beraten und erläutert seine Überlegungen zur Rechtsform für die neue Gesellschaft.
Derzeit wird das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Die Gesellschaft hat ca. 140 Gesellschafter. Aufgrund der Höhe des Stammkapitals und der Anzahl der Gesellschafter ist die Gesellschaft aufsichtsratspflichtig. Die Aufsichtsratspflicht hat Auswirkungen auf die Rechnungslegung, d.h. der Jahresabschluss ist prinzipiell prüfungspflichtig.
Die hohe Anzahl von Gesellschaftern, die meisten davon „Kleinstgesellschafter“, sollte im Hinblick auf die Neuinvestitionen überdacht werden.
Weiters ist zu beachten, dass steuerliche Verluste bei der Rechtsform der GmbH nicht beim Gesellschafter wirksam werden. Es scheint daher auch geboten, im Hinblick auf die erleichterte Kapitalaufbringung eine Gesellschaftsform zu wählen, bei der die Gesellschafter die Verluste bei Ihrer Einkommensteuer berücksichtigen können. Die Haftung des Gesellschafters muss auch bei einer neuen Gesellschaftsform auf die Einlage beschränkt sein.
Als so genannte Publikumsgesellschaft eignet sich im Besonderen die Rechtsform der GmbH & Co. Dabei empfiehlt es sich, dass die „Großen Gesellschafter“ als Kommanditisten eingetragen werden. Kleinere Gesellschafter könnten die Stellung eines so genannten „atypisch Stillen Gesellschafters“ einnehmen. Diese Gesellschafter sind im Firmenbuch nicht eingetragen, können aber im Innenverhältnis mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Kommanditisten ausgestattet werden. Beiden Gesellschaftertypen steht für steuerliche Verluste der Verlustausgleich beim persönlichen Einkommen zu.
Weiters gibt es die Möglichkeit, sich als „echter stiller Gesellschafter“ zu beteiligen.
Dieser kann Verluste steuerlich nicht nutzen, er verfügt auch über kein Stimmrecht.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Alwin Denz;

d)  Finanzierungsvorschlag

Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. Euro 7,5 Mio.
Die Bergbahnen Bezau stellen sich die Finanzierung wie folgt vor: 
3,0 Mio. Eigenkapitalaufbringung
4,5 Mio. Fremdfinanzierung

Bgm. Georg Fröwis schlägt folgende Beteiligung der Marktgemeinde Bezau als Diskussionsbasis vor:
Gesellschafteranteil: Euro 200.000,00
Nachrangiges Darlehen an die Bergbahnen Bezau: Euro 1.000.000,00

Die Aufbringung könnte erfolgen durch:

  • Förderung Land – ½ Zinsen des Darlehens für die ersten 5 Jahre;
  • 5 % Verlorenenzuschuss für die Investition Bergrestaurant
  • Zweckgebundene Tourismusabgabe: jährlich ca. 30.000,00
  • Kurtaxe-Erhöhung um 30 Cent: jährlich ca. 30.000,00
  • Allgemeine Beteiligung für Infrastrukturinvestition

Sonstige mögliche Gesellschafter: Banken, Versicherungen, Betriebe, andere Gemeinden, Private, Grundbesitzer;

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Hubert Natter, Christian Meusburger, Alwin Denz;  

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Marktgemeinde Bezau den Neubau der Bergbahnen Bezau auf Grundlage der heute besprochenen Bedingungen bzw. Berechnungen finanziell in folgender Form bzw. Größenordnung unterstützt:
a) Zeichnung eines Gesellschafteranteils in Höhe von ca. Euro 200.000,00
b) Gewährung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von ca.
Euro 1.000.000,00

Verschiedene Details müssen noch steuerlich und rechtlich geprüft werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Mag. Markus Gamon, Steuerberater Walter Geser und Geschäftsführer Ing. Fidel Meusburger für die Präsentationen zum Projekt Bergbahnen Bezau NEU und die bisher geleisteten Arbeiten.
    

3.    Standort Mattenschanze und Projekt „nordic“

Projekt „nordic“
Eine Broschüre von diesem Projekt wird an die Gemeindevertreter verteilt.
Die Regionalentwicklung Vorarlberg hat auf Anregung der Talschaftsverbände, dem VSV und der Sportabteilung des Landes die Projektträgerschaft im Sinne einer Arbeitsgemeinschaft übernommen. Hintergrund bildet die Erkenntnis, dass die Reaktivierung der nordischen Sportarten im besonderen Maße den ländlichen Gebieten zu Gute kommt, der Tourismuswirtschaft neue Angebote ermöglicht und die Lebensqualität hebt. Das Projekt wird durch Mittel aus dem EU-Leader Programm unterstützt und vom Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Skiverband finanziert.
„nordic“, ein Programm der Ski- und Sportvereine setzt auf Breitensport, um langfristig Talente für den Leistungssport zu entwickeln.
Kooperationen mit den Schulen, Eltern und Ortsgruppen sollen dazu beitragen, der Jugend sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen und Talente zu fördern.
Zwei Zentren (Bregenzerwald, Montafon) werden für die Allgemeinheit und für junge Talente ausgebaut. Neben den Schanzen werden Trainingsmöglichkeiten für Biathlon, Langlauf und Nordic Inline Skating errichtet.

Standort Mattenschanze
Über das Schanzenprojekt in Bezau – Grebauer Moos wurde in den Sitzungen der Gemeindevertretung bereits mehrfach berichtet.
Zwischenzeitlich gibt es auch ein nordisches Gesamtprojekt in Mellau, welches neben den Mattenschanzen eine Eishalle, Langlaufloipen, Beschneiungsanlage, Parkplatz, usw. beinhaltet. Die Gemeinde Mellau hat dem Gesamtprojekt unter verschiedenen Bedingungen bzw. Auflagen zugestimmt. Es ist jedoch fraglich, ob diese Bedingungen und Auflagen alle erfüllt werden können.
Falls dieses Gesamtprojekt umgesetzt werden kann, ist es sinnvoll, auch die Schanzen in Mellau zu errichten. Sollte jedoch bis Herbst 2008 keine Entscheidung über die Realisierung in Mellau fallen, ist eine Errichtung in Bezau im Frühjahr 2009 vorgesehen.
Jakob Rüscher informiert über den derzeit aktuellen Stand zum Schanzenprojekt Bezau.
Er berichtet, dass derzeit ein neuer Standort im Bereich Roggenhalde geprüft wird. Mit den betroffenen Grundbesitzern wurden bereits Vorgespräche geführt, z.T. könnte ein Grundtausch vorgenommen werden. Die Zufahrt muss noch geklärt werden. Jakob Rüscher schlägt daher vor, eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Grundbesitzern und den Wegbesitzern (Weginteressentschaft) abzuhalten.
Der neue Standort hätte viele Vorteile gegenüber dem bisherigen Standort Grebauer Moos:

  • Gelände bietet sich optimal an, Anlage ist sehr gut in Landschaft integrierbar (weniger Geländekorrekturen, weniger einsehbar);
  • Nordhang
  • Erschließung über Roggenhalde möglich
  • Entfernung vom Kerngebiet Grebauer Moos (Standort weniger sensibel);
  • geringere Steinschlaggefahr

Als nächster Schritt ist vorgesehen, verschiedene Gutachten bzw. Stellungnahmen von den Sachverständigen einzuholen.
Die Finanzierung soll geklärt werden, wenn die Entscheidung über den Standort Mellau oder Bezau endgültig fixiert ist.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Daniel Moosbrugger, Georg Manser, Jodok Hiller, Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer;

Bgm. Georg Fröwis bedankt sich abschließend bei Jakob Rüscher für seinen Bericht und seine bisher geleistete Arbeit.

4.    Antrag auf Umwidmung

a) Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II

Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 678/5 (ca. 3.960 m²) von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II. Der restliche Teil des Grundstückes ist bereits als Baufläche Betriebsgebiet II gewidmet. Er möchte das Grundstück anschließend für sein geplantes Erweiterungsprojekt nützen. 
Die betroffenen Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Diese haben bereits schriftlich erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Umwidmung erheben.  
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag,  der gewünschten Umwidmung einer Teilfläche von Gst. Nr. 678/5 im Ausmaß von ca. 3.960 m² von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet II in Baufläche Betriebsgebiet II zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

5.    Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden

Im Gemeindeamt treffen immer wieder Beschwerden bzw. Reklamationen über die Haltung von Hunden ein.
In der Marktgemeinde Bezau gibt es bisher keine Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden. Verschiedene Gemeinden haben bereits eine derartige Verordnung beschlossen.
Bgm. Georg Fröwis hat einen Entwurf vorbereitet und bringt diesen der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Peter Greber, Jakob Rüscher, Georg Manser, Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger, Amadeus Sutterlüty;
Grundsätzlich wird eine Verordnung über die Haltung von Hunden befürwortet, es sollen noch kleine Änderungen der Verordnung vorgenommen werden.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Verordnung über die Führung und Verwahrung von Hunden unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu beschließen.
Dieser  Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

6.    Berichte

Aktuelles / Allgemeines:

  • Gemeindevorstandssitzungen vom 25.03., 07.05. und 17.06.2008;
  • Dringlichkeitsbeschlüsse des Gemeindevorstandes:

-    Parkplatz beim Schwimmbad: Vergabe an Billigstbieter, Fa. Moosbrugger Bau GmbH, Angebotssumme netto  €  59.988,34

-    Erschließung Kanal und Wasser Baugebiet Gamsgründe: Vergabe an Billigstbieter, Fa. Moosbrugger Bau GmbH, Angebotssumme netto € 59.539,94

  • Radweg Reuthe – Bezau – Mellau;
  • Mitteilung vom Amt der Vorarlberger Landesregierung: Besondere Bedarfszuweisungen;
  • Schwimmbad eröffnet;
  • Landschaftsreinigungsaktion;
  • Bericht aus der Regio;
  • Beteiligung beim Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ V-Drick;
  • Kommissionelle Schlussüberprüfung Hauptschule Bezau;

Auszeichnungen:

  • Verleihung der betrieblichen Sicherheitsplakette an:

-    Katharina und Günther Fröwis, Platz 51;

-    Georg Meusburger, Platz 364

  • Lehrling von „Hair-Design“ Margit Metzler wurde Bundesmeisterin;
  • 3. Platz bei WM von Tierpräparator Hubert Ratz;
  • 15 Absolventen der HAK Bezau erhielten das FiRi-Zertifikat 2008;

Veranstaltungen:

  • Verabschiedung von Katja Wirth aus dem aktiven Rennsport;
  • Festabend Volkshochschule Bregenzerwald;
  • Fahr-Rad-Tag in Bezau;
  • Vernissage im Sozialzentrum;
  • Einladung „Schweiz bewegt – Fit in die Euro“ in Heiden;
  • Muttertagskonzert der Jugendmusik Bezau und Bizau;
  • Aktion Schaffar-Tag 2008 „Wif-zack“;
  • Einweihung TLF 3000;
  • Informationstag Ölberg und Grebauer Moos;
  • KUB-Projekt 09 – Landschaftsprojekt in Vorarlberg;
  • Eröffnung Hauptschule Bezau;
  • Veranstaltungen auf dem Kunstrasenplatz:

            -  U7-Turnier in Bezau mit 54 Mannschaften;

            -  Fußballerfest – Bundesligist SCR Altach gegen Bregenzerwaldauswahl;

  • Empfang des Bezauer Euro-Teilnehmers Egon Bereuter;
  • Präsentation des Gemeinschaftsprojektes „Rekorde“ der Bregenzerwälder Hauptschulen in Egg;
  • Festakt „200 Jahre Gemeindeorganisation in Vorarlberg“ in Götzis;
  • Vortrag „Abend der Energie“ (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Abschlussveranstaltung „Familiengerechte Gemeinde“ (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Vereine-Biathlon (Bericht von Jakob Rüscher);

Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:

  • Gewerbeberechtigung für Handel mit Medizinprodukten: BIPA Parfumerien GesmbH;
  • Eintrag ins Gewerberegister: Stefan Künzler – Bodenleger;
  • Eintrag ins Gewerberegister: Senada Samardzic – Warenpräsentatorin;
  • Erweiterung des Berechtigungsumfanges von DI Erich Reiner;
  • Eintrag ins Gewerberegister: Thomas Roland Wüstner – Buchhaltung;
  • Gewerbelöschung: Thomas Roland Wüstner;
  • Gewerbelöschung: Josef Mätzler – Säger;
  • Gewerbelöschung: Margaretha L. Natter – Gastgewerbe;
  • Gewerbeausübung – Ruhendmeldung: Renate Fröis – Gastgewerbe;

Versammlungen:

  • JHV Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn;
  • Vollversammlung Stand Bregenzerwald;
  • JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • JHV Heimatmuseumsverein Bezau;
  • JHV Tourismusverein Bezau;
  • Versammlung Wirtschaftsausschuss Kolping-Bezau;
  • JHV Vorarlberger Familienverband;
  • JHV TC Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Kameradschaftsbund Bezau;
  • JHV Jagdgenossenschaft Bezau I und II;
  • Brunnenversammlung Platzbrunnen – Greberbrunnen;
  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Feggspitz;
  • JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Gschwend;
  • Generalversammlung Gemeindeinformatik;
  • Ordentliche Versammlung der Wälder Versicherung VaG;
  • JHV Jagdgenossenschaft Bezau III;
  • Mitgliederversammlung Abwasserverband Bezau;
  • JHV Faschnatzunft Bezau;
  • JHV Schiclub Bregenzerwald;
  • Ordentliche Versammlung des Kuratoriums der HAK Bezau;
  • JHV Werkraum Bregenzerwald;
  • JHV Schützengilde Bezau (Bericht von Jakob Rüscher)

Berichte von den Unterausschüssen:

  • Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
  • Kulturausschuss (Bericht von Georg Manser);
  • Umweltausschuss (Bericht von Gottfried Winkel);
  • sonstige Jahresberichte (First Responder, Quartalsbericht Sozialzentrum);

7.    Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8.    Allfälliges

8.1.
Amadeus Sutterlüty berichtet, dass die Schützenkompanien des Bregenzerwaldes zum Bataillon Bezau zusammengeführt wurden. Neuer Bataillonskommandant ist Major Werner Beer aus Bezau.

8.2.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf dem Rimsgrundweg vermehrt verschiedene Fahrzeuge (z.B. Quads, …) unterwegs sind. Hubert Kaufmann als Obmann der Güterweggenossenschaft erklärt, dass vorgesehen ist, dort ein Fahrverbot zu erlassen. Die Zuständigkeit ist jedoch noch abzuklären.

8.3.
Daniel Moosbrugger berichtet, dass es bei Veranstaltungen in der HAK Bezau im Ortsteil Greben immer wieder zu Parkproblemen kommt. Andreas Kappaurer erklärt, dass er stets um geordnete Parkplatzverhältnisse bemüht ist, vereinzelte Probleme können jedoch nie ausgeschlossen werden.

8.4.
Jakob Rüscher bedankt sich bei Bgm. Georg Fröwis für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Sanierung und Erweiterung der Hauptschule und Polytechnischen Schule Bezau und die Übernahme der Projektleitung. Dies war mit sehr viel zusätzlicher Arbeit verbunden, der Erfolg ist jedoch sichtbar.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis  für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung. 
 

Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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