Niederschrift

der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Dezember 2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.45 Uhr

Gemeindevertreter

Fraktion

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Johannes Batlogg

Bezauer Liste

  ja

 

Ing. Hubert Kaufmann

Bezauer Liste

  ja

 

Christian Meusburger

Bezauer Liste

  ja

 

Gottfried Winkel

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Gerhard Steurer

Bezauer Liste

  ja

 

Peter Greber

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Natter

Bezauer Liste

  ja

 

Mag. Andreas Kappaurer

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Dietmar Fritz

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

Jodok Hiller

Bezauer Liste

  ja

 

Amadeus Sutterlüty

Bezauer Liste

  ja

 

Hubert Graf

Bezauer Liste

  ja

 

Dr. Markus Fink

Bezauer Liste

  ja

 

Anja Natter

Bezaubernde Demokraten

  ja

 

NR Anna Franz

Bezauer Liste

  ja

 

Ellen Nenning

Bezauer Liste

  ja

 

DI Ralph Broger

Bezauer Liste

  ja

 

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Antrag auf Umwidmung
   
Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet,
    ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II, sowie

    Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet,
    ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet –  
    Kategorie II
3. Vergabe Ingenieurleistungen:
   
Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02
4. Vergaben Hochwasserrückhaltebecken Mösle
5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme
6. Sippenbuch Bezau – Finanzierungsvorschlag
7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2013
8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2013
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458
12. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 11.: Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Antrag auf Umwidmung

Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II, sowie

Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II

Die Marktgemeinde Bezau beabsichtigt im Bereich Ach das bestehende Betriebsgebiet zu erweitern. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, in diesem Bereich einen weiteren Betrieb anzusiedeln.
Leo Metzler hat Interesse bekundet, dort ein Grundstück zu erwerben, um seinen Tischlereibetrieb, welcher sich derzeit im Wohngebiet befindet, ins Betriebsgebiet zu verlegen.
Mit den betreffenden Grundstückseigentümern (Land Vorarlberg) wurden bereits Vorgespräche geführt. Weiters wurde ein Rodungsansuchen gestellt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert die betroffenen Flächen anhand des Lageplans.
Der Flächenwidmungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.12.2012 mit diesem Antrag befasst und die beantragte Umwidmung befürwortet.
Von der Abteilung Raumplanung, sowie von der Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt jeweils eine Stellungnahme vor. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die betroffenen Anrainer wurden mit Schreiben vom 26.11.2012 eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten Umwidmung abzugeben. Es ist keine Stellungnahme eingelangt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Anna Franz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche (ca. 780 m²) von GST-NR 681/14, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Wald, in Baufläche Betriebsgebiet - Kategorie II,
sowie die Teilfläche (ca. 320 m²) von GST-NR 3089/4, KG Bezau, von Freifläche Freihaltegebiet, ersichtlich gemacht als Verkehrsfläche Schienenbahn, in Baufläche Betriebsgebiet – Kategorie II, vorbehaltlich der Erteilung einer Rodungsbewilligung, umzuwidmen.

Gleichzeitig soll die bestehende Widmung in diesem Bereich dahingehend korrigiert werden, dass die Ersichtlichmachung „Verkehrsfläche Straße“ sich auf die GST-NR 3113 (öffentliches Gut) bezieht und diese Ersichtlichmachung auf den angrenzenden Grundstücken gelöscht wird.

Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Vergabe Ingenieurleistungen: Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02

Die Abteilung Wasserwirtschaft vom Amt der Vorarlberger Landesregierung hat im Namen der Marktgemeinde Bezau Angebote für Ingenieurleistungen am Bezauer Dorfbach eingeholt. Diese Angebotseinholung erfolgte als für den Auftraggeber unverbindliche Preisanfrage als Grundlage für eine beabsichtigte Direktvergabe.  Die zu erbringenden Leistungen waren im Leistungsverzeichnis definiert, damit eine eindeutige Vergleichbarkeit der Angebote gegeben ist.
In Abstimmung mit der Marktgemeinde Bezau wurden die 4 Ingenieurbüros Breuss & Mähr, M + G, Passer + Partner sowie Rudhardt + Gasser zur Angebotsabgabe eingeladen.
Alle 4 Ingenieurbüros haben bis zum Abgabetermin ein Angebot eingereicht.
Der Preisspiegel wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Seitens der Abteilung Wasserwirtschaft wird empfohlen, den Auftrag dem Bestbieter, dem Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser Ziviltechniker, Bregenz, zu erteilen. Eine Direktvergabe der Leistung in dieser Auftragshöhe ist laut den aktuellen vergabegesetzlichen Bestimmungen noch bis Ende dieses Jahres möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Ralph Broger;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Ingenieurleistungen für das Projekt Bezauer Dorfbach Unterlauf und Meusburgerareal BA 02, km 0,00 bis 1,38, lt. Vergabevorschlag der Abteilung Wasserwirtschaft an den Bestbieter, das Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz, zum angebotenen Preis von brutto € 89.721,22  zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Vergaben Hochwasserrückhaltebecken Mösle

Für das Retentionsbecken Mösle sind im Bereich des gesicherten Rutschhanges Messeinrichtungen zur Erfassung der Hangbewegungen installiert. Weiters ist ein Grundwasserbeobachtungspegel vorhanden. 
Laut Bewilligungsbescheid sind diese Messstellen zu überprüfen. Dazu ist eine spezielle Geräteausstattung erforderlich. Der Geotechniker, der das Bauvorhaben begleitet hat (3P-Geotechnik, Dipl.-Ing. Plankel) verfügt über diese Einrichtungen. Die Fa. Rudhardt + Gasser hat deshalb dort ein Angebot für die Betreuung dieser Messungen angefragt.
Da derzeit unklar ist, ob und wieviel sich der Rutschhang bewegt bzw. ob tatsächlich relevante Grundwasserspiegel auftreten, wurde davon ausgegangen, dass die Messungen im ersten Jahr ca. viermal durchzuführen sind. Nach diesem Jahr ist zu entscheiden, ob die Messungen reduziert werden können. Jedenfalls wird es erforderlich sein, die Messungen nach einem Volleinstau des Beckens zu wiederholen.
Im vorliegenden Angebot der Firma 2P-Baumesstechnik vom 29.11.2012 ist der Umfang für zwei volle Messjahre mit gesamt voraussichtlich ca. netto € 6.048,00 angeboten worden. Dipl.-Ing. Michael Gasser vom Büro Rudhardt + Gasser geht davon aus, dass im ersten Jahr ein Aufwand von ca. € 3.000,00 anfällt, der im zweiten Jahr in etwa auf die Hälfte gekürzt werden kann. Unter Umständen lassen sich in Zukunft weitere Reduktionen erzielen. Dies muss dann nach Vorliegen der ersten Ergebnisse in Abstimmung mit der Abteilung Wasserwirtschaft und der BH Bregenz fixiert werden.
Das Büro Rudhardt + Gasser schlägt vor, die angebotenen Leistungen bei der Fa. 2P-Baumesstechnik zu beauftragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Hubert Kaufmann;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Leistungen für die geotechnische Dauerüberwachung (Durchführung von Inklinometer- und Grundwasserspiegelmessungen) im Bereich des Retentionsbecken Mösle an die Firma 2P-Baumesstechnik entsprechend dem Angebot vom 29.11.2012 zu vergeben. Der Umfang der Messungen soll in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.  
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Projekt „familieplus“ – Beschlussfassung über Teilnahme

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat in ihrer Sitzung am 4. April 2011 bereits über das Projekt „familieplus“ beraten. Vbgm. Johannes Batlogg hat damals das Projekt präsentiert.
Im Auftrag des Jugend- und Familienreferats des Landes Vorarlberg und „Kinder in die Mitte“ ist das Programm „familieplus“ entstanden. Vorarlberg hat sich zum Ziel gesetzt, das kinder-, jugend- und familienfreundlichste Bundesland zu sein. Weiters ist das Projekt „familieplus“ als Ergänzungs- und Vernetzungsangebot zu verstehen und eine Weiterentwicklung für die „Familiengerechte Gemeinde“.
Ziel von „familieplus“ ist die Qualifizierung und Auszeichnung von Vorarlberger Gemeinden, die durch den „effizienten Umgang mit der Ressource Kinder und Familie“ einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Region leisten wollen.
Angelehnt an Qualitätsmanagementsysteme aus der Wirtschaft ist „familieplus“ als Prozess zu verstehen. Es unterstützt Gemeinden bei einer langfristigen und umsetzungsorientierten Kinder- und Familienfreundlichkeit in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Arbeit, Wohnen, Bildung und Wirtschaft, usw.
Als Grundlage hierfür dient ein Maßnahmenkatalog, der sich in neun Handlungsfelder gliedert. Die Bearbeitung dieses Kataloges erlaubt eine umfassende Bestandsaufnahme und Dokumentation der Prozesse, Angebote und Strukturen einer Gemeinde bezüglich der Kinder- und Familienfreundlichkeit und ist Basis für die Bewertung der Kinder- und Familienfreundlichkeit dieser Gemeinde. In Folge dient der bearbeitete Maßnahmenkatalog aber auch als Planungshilfe für zukünftige Umsetzungen.
In regelmäßigen Abständen kann sich die teilnehmende Gemeinde auditieren lassen und so nach außen hin die gemeindeeigene Kinder- und Familienfreundlichkeit darstellen. Die Bewertung erfolgt in fünf Stufen. Seitens des Landes wird für die Gemeinde ein Gemeindebetreuer zur Verfügung gestellt.
Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass der Erfolg sehr stark abhängig ist von einem aktiven Team. Bezau hat bereits ein sehr gutes Angebot in diesen Bereichen. Die Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit muss noch verstärkt werden. Bestehende Strukturen sollen durch externe Unterstützung vernetzt werden.  
Der Schul- und Sozialausschuss der Marktgemeinde Bezau hat sich in seiner Sitzung am 03.12.2012 ebenfalls mit dem Projekt „familieplus“ befasst. Obfrau Anna Franz hat mit dem Projektleiter von „familieplus“, Herrn Matthias Mathis, Kontakt aufgenommen. Ein Start im Jahr 2013 wäre derzeit noch möglich. Die nächste Zertifikatsverleihung erfolgt Mitte des Jahres 2014. Für die jährlichen Kosten der Gemeinde in Höhe von ca. € 4.500,00 wurde eine Förderung durch das Land Vorarlberg in Höhe von ca. 25 % in Aussicht gestellt. Es haben sich auch bereits schon einige Personen bereit erklärt, in einem Team mitzuarbeiten: Hubert Graf, Markus Fink, Melanie Meusburger, Jutta Fink, Christine Fetz, Michael Hohenegg und Vera Meusburger.
Die Mitglieder des Schul- und Sozialausschusses empfehlen die Teilnahme am Projekt „familieplus“.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Teilnahme der Marktgemeinde Bezau am Projekt „familieplus“ zuzustimmen und die Kosten von jährlich ca. € 3.500,00 zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

6. Sippenbuch Bezau - Finanzierungsvorschlag

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass das Sippenbuch Bezau Anfang nächsten Jahres als Druckband vorliegen sollte. Dieser wird ca. 750 Druckseiten umfassen. Die Gesamtkosten (Layout, Satz und Druck) werden sich bei einer Auflage von 300 Stück (100 für das Landesarchiv, 200 für die Marktgemeinde Bezau) auf ca. € 20.000,00 belaufen. Etwa gemäß der Aufteilung der Auflage (ein Drittel zu zwei Drittel) trägt das Landesarchiv die Layout- und Satzkosten von ca. € 7.500,00, die Marktgemeinde Bezau wird die Rechnung über die Druckkosten in der Höhe von € 12.842,00 erhalten.
Diese Druckkosten sollen zum Teil über den Verkauf der Druckbände finanziert werden. Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass der Verkaufspreis nicht über € 40,00 liegen sollte. Beim Verkauf von 150 Stück könnten ca. € 6.000,00 eingenommen werden.
In einigen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, das Sippenbuch zum Preis von € 39,00 zu verkaufen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau die Druckkosten für das Sippenbuch Bezau in Höhe von € 12.842,00 übernimmt. Der Verkaufspreis wird mit € 39,00 fixiert.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. Festsetzung Gebühren und Tarife 2013

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für das Jahr 2013 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Die Tarife wurden großteils entsprechend der Indexerhöhung (+ 2,62 %) angepasst und gerundet.

Bgm. Georg Fröwis erläutert einige Gebühren:
Die Gästetaxe soll bis 31.10.2013 in der bisherigen Höhe (€ 1,90) belassen werden. Ab November 2013 soll die Gästetaxe auf € 2,00 erhöht werden.
Die Bregenzerwald Card Jugend wurde vor ca. 10 Jahren eingeführt. Der Tarif wurde damals mit € 1,00 pro Person fixiert und bisher nie angepasst. Dieser Satz soll ebenfalls ab 01.11.2013 auf € 1,20 erhöht werden.
Wasserzins und Kanalbenützungsgebühren: In verschiedenen Gemeinden gibt es für Großabnehmer eine Preisstaffelung ab einem bestimmten Verbrauch. Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, für den Verbrauch bis zu 10.000 m³ den normalen Preis zu verrechnen, für den übersteigenden Verbrauch soll ein Rabatt von 25 % gewährt werden.
Kinderbetreuung: Für die Elternbeiträge soll eine neue Berechnungsmethode angewandt werden. Je nach Anzahl der Wochenstunden wird ein Monatsbeitrag berechnet. Dadurch kann der administrative Aufwand reduziert werden.
Gottfried Winkel schlägt für den Bereich Abfall folgende Änderungen vor:
Sperrmüllabfuhr:
Bei der Sperrmüllabfuhr wird oft auch normaler Hausmüll entsorgt. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allen Bürgern, welche den Hausmüll ordnungsgemäß mittels Abfallsäcken entsorgen.
Gottfried Winkel schlägt vor, keine Sperrmüllsammlung mehr durchzuführen. Die Abgabe des Sperrmülls soll direkt beim Abfallwirtschaftszentrum in Sporenegg erfolgen.
Durch diese Maßnahme könnte die Müllgrundgebühr um ca. 40 % reduziert werden.

Müllsäcke:
Gottfried Winkel hat festgestellt, dass es in Bezau 130 Haushalte gibt, die in den Jahren 2010 und 2011 keinen einzigen Müllsack gekauft haben. Er schlägt daher vor, eine Mindestabnahme für Müllsäcke je nach Haushaltsgröße einzuführen:

1-Personen-Haushalt: 2 Müllsäcke pro Jahr
2-Personen-Haushalte: 4 Müllsäcke pro Jahr
3-Personen-Haushalte: 6 Müllsäcke pro Jahr

Laut Mitteilung von Gottfried Winkel gibt es in fast allen Gemeinden des Bregenzerwaldes von Bezau talauswärts eine Mindestabnahme für Müllsäcke.
Für die vorgeschlagene Änderung muss die Abfuhrverordnung angepasst werden. Dieser Punkt ist jedoch heute nicht auf der Tagesordnung, somit ist auch keine Beschlussfassung möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Christian Meusburger, Markus Fink, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Hubert Graf, Anna Franz, Dietmar Fritz, Ellen Nenning, Gottfried Winkel;

In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter mehrheitlich für die Beibehaltung der Sperrmüllsammlung aus.
Die Einführung einer Mindestabnahme für Müllsäcke wird in verschiedenen Wortmeldungen befürwortet.
Über die Änderung der Abfuhrverordnung soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in einem eigenen Tagesordnungspunkt beraten werden.

Anschließend wird über die einzelnen Gebühren abgestimmt:

  • Gebühren 1 – 9:
  • Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

    10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal): Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

    11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten):
    Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

    11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:
    Die Änderung der Berechnungsmethode sowie die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe werden mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

    11b. Familienhelferin:
    Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

    12. Schwimmbad-Eintritte:
    Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 18 : 0 Stimmen beschlossen.

    Abfallgebühren – Grundgebühren:
    Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

    Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:
    Die Gebühren werden in der vorgeschlagenen Höhe mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) beschlossen.

    8. Dienstpostenplan und Beschäftigungsrahmenplan 2013

    Der Dienstpostenplan 2013 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2013 wurde den Gemeindevertretern bereits übermittelt.

    Wortmeldungen:

    Gottfried Winkel, Anna Franz;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2013 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2013 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    9. Berichte

    Eine Auflistung über die Berichte ist bereits vor der Sitzung schriftlich an die Gemeindevertreter übermittelt worden, verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden noch erläutert.

    Veranstaltungen:

    • Pressekonferenz Kooperation Handel;
    • Martinsfest Kindergarten;
    • Modepräsentation witus-Betriebe;
    • Maturaball HAK und HLT Bezau;
    • Frühschoppen OJB;
    • Faschnateröffnung;
    • Podiumsdiskussion zur Wehrpflicht;
    • witus-Feierabend;
    • Informationsabend Kinder-Zügle;
    • Ehrung der Naturvielfalt Gemeinden;
    • Advent-Schnuppern;
    • Gourmet & Wein;
    • Katharinenmarkt;
    • Diplomball (Krankenschwestern-Schule);
    • Feuerwehr-Dankgottesdienst;
    • Pressekonferenz Adventkalender;
    • Vortrag von Theo Fritsche über Entwicklungshilfeprojekte;
    • Betriebsausflug Marktgemeinde Bezau;

    Versammlungen:

    • Jahreshauptversammlung Skiclub Bezau;
    • Bürgermeisterversammlung;
    • Versammlung Gemeindeblattverband und Bürgermeistertagung;
    • Jahreshauptversammlung Krankenpflegeverein Bezau-Reuthe;
    • Ordentliche Vollversammlung Bregenzerwald Tourismus;
    • Jahreshauptversammlung LaLeLu;
    • Regio-Vollversammlung;
    • Ordentliche Generalversammlung Sozialzentrum;
    • Generalversammlung Kolping Bezau;
    • Mitgliederversammlung Abwasserverband;

    Sitzungen:

    • Regio-Vorstandssitzung;
    • Sitzung Projekt „Ehrlich! Bregenzerwald“;
    • Nachbesprechung Wochenteiler;
    • Handwerker-Workshop „Ausstellung“;
    • Sitzung Gemeindevorstand und GIG-Beirat;
    • witus-Kerngruppensitzung;
    • witus-Vorstandssitzung;
    • Sitzung Schul- und Kulturausschuss;
    • Sitzung Landwirtschaftsausschuss;
    • Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum;
    • Sitzung Sicherheitszentrum Bezau;
    • Sitzung Flächenwidmungsausschuss;
    • Vorstellung eGen witus;
    • Teamsitzung Kindergarten;
    • Sitzung der Gemeindewahlbehörde;

    Besprechungen/Begehungen:

    • Lokalaugenschein Abfallentsorgung;
    • Besprechung Sicherheitszentrum;
    • Grenzverhandlung Grebenbach;
    • Besprechung mit Herrn Buchner (Radverleihsystem);
    • Interview mit Machold Ingrid (Migrationsprozesse);
    • Beratungsgespräch Technik und Informatik Partner GmbH;
    • Besprechung Alpenkonvention mit Bürgermeistern der witus-Gemeinden;
    • Besprechungen Käsestraße;
    • Projektvorstellung Ministerin Mikl-Leitner;
    • Besprechung Katastrophen-Alarmplan;
    • Gespräch mit Jugendkoordinatorin;
    • Besprechung mit Helene Gmeiner;
    • Sicherheitszentrum Bezau – Angebotsöffnung 1. LV-Paket;
    • gewerbebehördliches Anzeigeverfahren Holztrocknungsanlage Metzler-Holz KG;
    • wöchentlicher Baustellenbesprechungstermin Bregenzerach BA 06;
    • Besprechung Bürgerrat-Resonanzgruppe;
    • Bauverhandlung Katharina Kappaurer;
    • Besichtigung Heizleitungstrasse Neuanschluss Huber-Areal;
    • Treffnachmittag „füranand“;
    • Besprechung mit Oliver Malin;

    Kurse/Seminare:

    • Kurs – Erstellung von Katastrophenschutz-Maßnahmenplänen;

    Verständigungen der BH Bregenz:

    • Gewerbeanmeldung Hubert Ratz – Kappenmacher;
    • Standortverlegung Gabriela Mocarnikova – Personenbetreuung;
    • Standortverlegung Sven Leutschke – Installation von elektrischen Anlagen;
    • Standortverlegung Sven Leutschke – Computersoftwareerzeuger;
    • Änderung Firmenwortlaut Susanne Kaufmann Kosmetik GmbH;

    Verständigungen der WKO:

    • Ruhendmeldung Walch Johanna – Werbung;
    • Ruhendmeldung Ritter Daniel – Holzschlägerung;

    10.  Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    11.  Verzicht Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht GST-NR 920/1 und .458

    Die Grundstücke GST-NR 920/1 und .458 befinden sich im Zusammenlegungsgebiet Ach / Pelzrain und weisen eine Fläche von 213 m² bzw. 36 m² auf. Im Grundbuch ist ein Wiederkaufsrecht und ein Vorkaufsrecht für die Marktgemeinde Bezau eingetragen.

    Der Eigentümer möchte die angeführten Grundstücke verkaufen und ersucht daher die Marktgemeinde Bezau, auf das Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht zu verzichten.

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau auf das grundbücherlich eingetragene Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht betreffend GST-NR 920/1 und .458, KG Bezau, unentgeltlich verzichtet und diesbezüglich keinerlei Ansprüche stellt.
    Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

    12.  Allfälliges

    12.1.

    Anna Franz berichtet, dass bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Schule und Kultur die Verkehrssituation im Bereich der Volksschule angesprochen wurde. Es sollte geprüft werden, ob die Errichtung einer „Begegnungszone“ sinnvoll ist.

    12.2.

    Gerhard Steurer erkundigt sich, warum im Bereich Unterdorf die Langlaufloipe nicht durchgehend präpariert wurde.

    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Grundeigentümerin Elisabeth Fritz der Gemeinde im Frühjahr per Fax mitgeteilt hat, dass sie ihre Grundstücke im angesprochenen Bereich nicht mehr für die Präparierung einer Langlaufloipe und eines Winterwanderweges zur Verfügung stellt. Aktueller Anlass ihres Schreibens war die Mitteilung im Gemeindeblatt, wo im Namen des Bürgermeisters den Landwirten für die Bereitstellung der Grundstücke für die Loipenführung gedankt wurde. Sie hat in ihrem Schreiben daran erinnert, dass es nicht die Landwirte sind, sondern die Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke bereitstellen. Als weiterer Grund wurde angeführt, dass seit dem Neubau der Gemeindestraße Unterdorf das Oberflächenwasser auf ihre Grundstücke abgeleitet werde. Dieser schon seit Jahren anhaltende Zustand habe nun zu einer Durchfeuchtung der Außenmauer des Wohnhauses Unterdorf 10 geführt.
    Nach mehrmaligen Verhandlungen konnte nun eine Einigung über die Ableitung des Oberflächenwassers von der Gemeindestraße Unterdorf im Bereich des Wohnhauses Unterdorf 10 erreicht werden.
    Hubert Kaufmann berichtet, dass die vereinbarten Baumaßnahmen zwischenzeitlich großteils abgeschlossen wurden. Es fehlen lediglich noch die Asphaltierungsarbeiten. Wenn die Witterung es zulässt, sollen diese am Mittwoch, den 19. Dezember 2012 vorgenommen werden. Dies ist jedoch der letzte Termin für eine mögliche Asphaltlieferung vor der Winterpause.
    Dietmar Fritz erklärt, dass eine Entscheidung über eine mögliche Präparierung der Loipe erst dann getroffen wird, wenn die besprochenen Bauarbeiten abgeschlossen sind.

    12.3.

    Johannes Batlogg lädt die Gemeindevertreter zur Teilnahme am Alpencup in Immenstadt am 26. und 27. Jänner 2013 ein und bittet um Anmeldung.

    12.4.

    Vbgm. Johannes Batlogg berichtet, dass am Ende eines Jahres in verschiedenen Bereichen Bilanz über das vergangene Jahr gezogen wird. Auch auf Gemeindeebene kann in einem Jahr viel bewegt werden. Der Erfolg hängt großteils von engagierten Personen ab.  So hat Bgm. Georg Fröwis im vergangenen Jahr viele Ideen aufgegriffen, Projekte injiziert und mit viel persönlichem Einsatz umgesetzt.
    Er dankt Bgm. Georg Fröwis im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für seine Arbeit und freut sich weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Johannes Batlogg wünscht Bgm. Georg Fröwis und allen Gemeindevertretern erholsame und gesegnete Feiertage und alles Gute im neuen Jahr.

    12.5.

    Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Johannes Batlogg an die Gemeindevertretung an. Das vergangene Jahr war geprägt von Sachpolitik und somit war eine konstruktive Arbeit möglich. Im Jubiläumsjahr der Marktgemeinde Bezau konnten einige Meilensteine für die Zukunft gesetzt werden: Sicherheitszentrum Bezau, Grundsteinlegung für soziales Wohnen, verschiedene andere Jubiläen von Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, …
    Es gibt jedoch auch Vorhaben, die im Jahr 2012 nicht mehr realisiert werden konnten und im neuen Jahr umgesetzt werden sollen: Projekt „Bezauer Persönlichkeiten“, Grenzwanderung, ….
    Weiters werden auch im neuen Jahr wieder verschiedene Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen.
    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für die Mitarbeit, bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Unterausschüsse, besonders aber bei Vbgm. Johannes Batlogg für die angenehme Zusammenarbeit und seine große Unterstützung.
    Ein weiterer Dank richtet der Vorsitzende an seine Mitarbeiter für ihre engagierte Arbeit.
    Abschließend wünscht Bgm. Georg Fröwis allen schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
    Im Anschluss an die Sitzung sind alle ins Hotel Sonne zu einem kleinen Imbiss und Umtrunk eingeladen.
    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer:  Lorenz Moosbrugger                      Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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    Bericht von der letzten GV-Sitzung